1. Die Wirtschaft muss den BürgerInnen dienen

Kommunales Wirtschaften ist kein Selbstzweck.

Bildung- und Ausbildung, Ver­kehr, Gesundheitswesen, Ener­gie und Wasser, preiswerter Wohnraum und vieles mehr ge­hören zur öffentlichen Daseins­vorsorge. Sie dürfen nicht aus­schließlich dem Gewinnstreben dienen. Das unterscheidet kommunale Wirtschaftsbetriebe von einem Konzern.

• Kein weiterer Verkauf von BürgerInneneigentum.
• Keine Privatisierung kommu­naler Aufgaben, wie z.B. der Müllabfuhr.
• Rückführung privatisierter Be­triebe, wie der Stadtwerke, in kommunale Verantwortung.
• Keine schleichende Privatisie­rung durch Öffent­lich - Private - Partner­schaftsprojekte (Puplic-Pri­vat-Partnership - PPP).

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, was mit dem Geld passiert, mit dem die Stadt arbeitet.

• Mehr Transparenz in der Wirt­schaftstätigkeit der kom­munalen Betriebe und der Betriebe mit städtischer Be­teiligung.
• Offenlegung der Kalkulation und Preisgestaltung bei Ge­büh­ren und Verbrauchskos­ten, ein­schließlich der Ener­gie- und Wasserpreise.

Prekäre Beschäftigungsverhält­nisse und Niedriglöhne sind so­zial unverantwortlich. Ihr Spar­effekt ist gering, denn auf der anderen Seite wird der So­zial­etat belastet.

Zunehmende Niedrigeinkünfte im öffentlichen Sektor heizen le­diglich die nach unten gerichtete Lohnspirale an.

• Einhaltung von sozialen Min­deststandards für alle Be­schäf­tigten bei der Stadt und den kommunalen Betrieben.
• Keine Beschäftigung in kom­munalen Betrieben unter dem Tarifvertrag für den Öffentli­chen Dienst.
• Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs.
• Tariftreueerklärung als Vor­aussetzung für die Vergabe öf­fentlicher Aufträge an pri­vate Firmen. Sanktionierung von Verstößen.
• Kommunale Betriebe sollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Mit konkreten betrieblichen Weichenstellun­gen, wie Teilzeitarbeitsplätze, Bildungsangebote, Rückkehr zu gleichwertigen Arbeitsplätzen nach der Elternzeit etc., muss die Stadt Vorbild für die Wirt­schaft sein.