8. Bürgerhaushalt – Ein Etat der BürgerInnen

Der Haushalt einer Kommune oder eins Landes ist das in Zahlen gegossene politische Programm. Letztlich entscheidet die Finanzierung über die Ab­sichten und Vorhaben einer Stadtverwaltung oder Regie­rung. Doch an der Entschei­dungs­findung über den Haushalt sind die Bürgerin­nen und Bürger nicht beteiligt. Der Haus­halts­plan der Stadt ist ein um­fangrei­ches, mehrere Kilo schweres, kompliziertes Gebilde aus Ein­nahmen und Ausgaben.

Oft verstehen nur noch wenige Fachleute wirklich die Hinter­gründe eines Haushaltsplanes. Das will DIE LINKE. Ingolstadt ändern. Mitmachen - begreifen - bewerten - beteiligen – ent­scheiden, unter diesem Leitmo­tiv fordert sie einen Bürgerhaus­halt.

Der Kommunal-Etat muss ver­ständlich aufbereitet und publi­ziert werden. Alternative Ent­scheidungsmöglichkeiten müs­sen sichtbar werden. Mit Bür­ger- versammlungen, Eingaben, Dis­kussionsforen sollen die Men­schen in die Entschei­dungspro­zesse einbezogen werden und letztlich ein ent­scheidendes Wort mitreden können.

In Sachen Bürgerentscheide ist Bayern in mancherlei Hinsicht Vorreiter. Ingolstadt soll in Sa­chen finanzpolitische Bürgerbe­teiligung voran gehen.

• Einführung eines Bürgerhaus­halts, in dem die Ausgaben- und Investitions­politik entsprechend dem Willen der Bevölkerung ge­wichtet wird.
• Angleichung der Gewerbe­steuer an den Durchschnitt der großen bayerischen Städte.
• Verzicht auf Prestigeprojekte, wie den Stadionneubau, Kon­zentration der Finanzen auf die flächendeckend, dezen­trale Entwicklung einer sozi­alen Stadt.