Anträge / Anfragen
Resolution: Teilhabe ermöglichen – Kommunales Wahlrecht einführen
Die Stadt Ingolstadt, setzt sich beim bayrischen Städtetag, bei der bayrischen Staatsregierung, sowie der Bundesregierung für ein aktives und passives kommunales Wahlrecht, für Migrantinnen und Migranten auch aus sogen. Drittstaaten (nicht EU- Staaten) ein. Mehr...
Entwurf einer Satzung für eine Spielautomatensteuer
Die Stadtverwaltung erarbeitet nach der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtes (Aktenzeichen: 2 BvR 1599/89, 2 BvR 1714/92, 2 BvR 1508/95, Beschluss vom 1. März 1997) eine Satzung für eine Spielautomatensteuer in Ingolstadt. Die Einnahmen der Steuer sollen in Suchtpräventionsprojekte sowie in Schuldnerberatungsstellen fließen. Mehr...
Prüfungsantrag: Die Attraktivität des Freiwilligendiensts erhöhen
Der Stadtrat möge beschließen, die Stadtverwaltung wird beauftragt folgendes zu prüfen und dem Stadtrat das Ergebnis vorzulegen. Wie viel Zivildienstleistende waren bisher bei der Stadt bzw. städtischen Unternehmen beschäftigt?Wo waren diese, und in welcher Anzahl eingesetzt.Wie viele Zivildienstleistende haben ihren Dienst freiwillig... Mehr...
Antrag zur Durchführung des Teilhabe- und Bildungspakets
Der Stadtrat möge beschließen, die Vergabe der Leistung aus dem Bildungsteilhabepaket für Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien und Familien, die Kinderzuschlag erhalten, in die Verantwortung der Stadt zu übernehmen. Mehr...
Antrag zur Erstellung eines Mietspiegels
Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Ingolstadt erstellt in Zusammenarbeit mit Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter einen qualifizierten Mietspiegel. Mehr...
Prüfantrag: Alleinerziehende und Unterhaltszahlungen
Die Stadtverwaltung möge prüfen ob die zuständigen Ämter, über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus, bei säumigen Unterhaltszahlungen für Kinder und Jugendliche in Vorleistung gehen können. Mehr...
Ergänzung Sozialbericht 2008: Jährlicher Armutsbericht
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, jährlich einen kommunalen Armutsbericht vorzulegen, mit dem Ziel Armutsprobleme frühzeitig zu erkennen, armutsbekämpfende Maßnahmen zu entwickeln und bestehende Fördermöglichkeiten effizienter einzusetzen. Mehr...
Anfrage zum Sozialbericht 2008: Einsatz von Ein-Euro-Jobs
In welchen Arbeitsfeldern und Betrieben wurden so genannte „Ein-Euro-Jobber“ beschäftigt? Wie viele davon konnten in den ersten Arbeitsmarkt überführt werden? Mehr...
Anfrage zum Sozialbericht 2008: Armutsbericht zu Jugend und Senioren
Wann wird der im Sozialbericht 2008 ausgeklammerte Teil Jugend und Senioren ergänzt? Mehr...
III - 09 Prüfungsantrag zur Unterstützung des Open Flairs
Die Stadtverwaltung soll prüfen, in welcher Weise der ehrenamtliche Veranstalter des Ingolstädter Kulturfestivals Open Flair, Herr Markus Bauch personell bzw. finanziell unterstützt werden kann. Mehr...
