Es ist erstaunlich, wie krampfhaft die Regierenden versuchen die Tristesse vieler Menschen durch Halbwahrheiten und Irreführung zu beschönigen. Da feiert die Bundesarbeitsministerin, Frau von der Leyen (CDU), sich selbst mit den Worten: „Das ist die Ernte dessen, was wir in den letzten Jahren an Kraftanstrengung unternommen haben“. Man braucht nur einen Blick ins Internet zu werfen, da erfährt man deutlich andere Zahlen. Selbst die Opposition, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände äußerten sich zurückhaltend.

„Es ist immer schön, wenn solche Zahlen sinken“, sagt Bernd Hein vom Caritasverband Bayern, „aber es ist maßlos übertrieben, von einem Rückgang der Armut zu sprechen“. Nicht in der Statistik würden Kinder auftauchen, deren Familien von Niedriglöhnen – also nur knapp über der Hartz-IV-Grenze – lebten. Diese von Frau von der Leyen mit Euphorie verkündeten Zahlen sind nur mit höchster Vorsicht zu genießen. Aber Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer übt Kritik an den Wohlfahrtsverbänden: „Wenn die Zahl derer, die an der Armutsschwelle leben, sinkt, ist das doch ein Indiz dafür, dass sich auch die Situation derer, die knapp darüber liegen, verbessert hat“. Damit hat Frau Haderthauer sicherlich Recht. Hat sie sich jedoch die Mühe gegeben, diese Zahlen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen?

Ich glaube, die Zahlen sind genauso schön gerechnet wie die der Arbeitslosen. Da fallen Personen in Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs), Arbeitsunfähige, geförderte Existenzgründer, Arbeitssuchende in vorruhestandsähnlichen Regelungen oder Altersteilzeit und Personen, für die ein Beschäftigungszuschuss bezahlt wird, aus der Statistik heraus. Umso öfter hört man in Nachrichten und liest in der Zeitung wie toll es denn bei uns im Lande so sei. Es stellt sich nur die Frage: „Für wen?“ Bei derartigen „Nachrichten“ fällt mir der Schriftsteller George Orwell mit seinen Worten ein: „Hundertmal wiederholte Lüge wird zur Wahrheit“.

Mit freundlichen Grüßen
Rigobert Hacker

„In der Tat, ein ehrgeiziger Plan. Er wäre auch nach meiner Meinung ziemlich ‚leicht’ durchführbar, da müsste man allerdings ein paar eingeschliffene Gepflogenheiten über Bord werfen. Zum Beispiel die Unantastbarkeit der Finanzlobby, doch dies dürfte wahrhaftig außerordentlich schwierig werden. Mein Eindruck ist nämlich, dass sie der ‚eigentliche Richtungsgeber’ ist und sagt wo es langgeht und nicht mehr in vollem Unfang die Regierung.

Es dürfte der Allgemeinheit bekannt sein, dass unsere Verschuldung pro Kopf ca. 24.000 Euro beträgt. Schon weniger bekannt ist, dass demgegenüber ein Guthaben vom Säugling bis zum Greis von pro Kopf ca. 61.000 Euro besteht. Das heißt, Geld ist vorhanden. Jetzt kommt es aber zum eigentlichen Problem. Dieses Geld ist jedoch auf eine kleine Prozentzahl der Leute verteilt und sie denken gar nicht daran irgendetwas freiwillig abzugeben. Schuld an diesem Dilemma ist unser, seit dem ‚Mauerfall’ immer besser wirkendes System, das immer mehr amerikanische Züge annahm, der ‚Raubtierkapitalismus’.

Man kann sich doch als normal denkender Mensch nicht der Frage erwehren, ob denn mit so einem System alles in Ordnung ist, wenn es doch solche ungerechte Gegensätze hervorbringt. Diese Stimmen, man staune, hört man sogar aus Davos, wo sich Politik und Wirtschaft zum 42. Mal zum Weltwirtschaftsforum treffen. Es bleibt nur die schwache Hoffnung, dass irgendetwas Vernünftiges herauskommt. Und dass man der maßlosen Gier, die sich bei der Finanzlobby etabliert hat und gegen jede Vernunft und Moral blind ist, einen Riegel vorschiebt. Besteht dazu noch ein Fünkchen Hoffnung?“

Rigobert Hacker

Mit Sorge betrachte ich die zunehmenden Aktivitäten der Bundeswehr zur Selbstdarstellung und zur Werbung von Nachwuchs an den Schulen. Im Artikel „Frau Oberleutnant rekrutiert“ kommt deutlich zum Ausdruck, dass verstärkt und gezielt junge Menschen mit einem Ausbildungsplatz geködert werden sollen. Man gaukelt ihnen vor, es handle sich dabei um einen Job wie jeden anderen. Und das gerade in einer Zeit der verstärkten Hinwendung der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee hin zur Führung von Interventionskriegen in aller Welt.

Militär und Kriege sollen anscheinend der Jugend als etwas Alltägliches und Selbstverständliches erscheinen. Ich finde, die politische Bildung gehört in die Hände von ausgebildeten Lehrkräften und nicht in die von Jugendoffizieren und Wehdienstberatern, auch nicht wenn sie jung, hübsch und weiblich sind. Die Schule darf nicht zum Ort für die Rekrutierung von Soldatinnen und Soldaten werden.

Roland Keller, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Region Ingolstadt

„An der Seite des Mörders Assad“ stehen sicher nicht Menschen, die sich aktiv in der Friedensbewegung und sozial engagieren und deshalb in einem Aufruf fordern: „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“

Auch die Aussage „Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden“ bedeutet nicht die Unterstützung diktatorischer Herrscher gegen die eigene Bevölkerung. Die Kritik an dem Aufruf zielt auf die Diffamierung all derjenigen, die sich gegen Rüstungsexporte und Militarismus wenden.

Es wäre für die Bevölkerung interessant ausführlich und detailliert zu erfahren, wer alles gute Geschäfte mit Syrien, Libyen, Irak, Iran und anderen Diktaturen gemacht hat. Standen diese etwa auch „An der Seite der Mörder Assad, Sadam Hussein, Gaddafi usw“?

Roland Keller

Artikel auf den Nachdenkseiten

An der Seite des Mörders Assad (SZ, 12.01.2012)

„Dienen die Stadträte, die man mit einer Million, wie im erwähnten Artikel beziffert, dotiert, nur als Vorwand für das korrekte ‚Regieren’ der Stadtregierung? Den Anschein liefert es allemal. Wie sonst soll man sich erklären das ‚Abschotten’ und das ‚Treffen der Entscheidungen mehr und mehr im kleinen Kreis’ wie es sehr gut beschrieben ist im DK vom 06.01.2012 im Artikel ‚Geschlossene Gesellschaft’?

Hier wird berichtet: ‚ Wenn Stadtpolitiker ihres Amtes walten, tun sie das – außer in der Haushaltsdebatte – meist vor leeren Rängen’. Könnte es sein, dass es tatsächlich nicht im Interesse der Stadtregierung liegt, die Bürger an den Entscheidungen Anteil nehmen zu lassen? So geht Schritt für Schritt die Transparenz verloren, wie im Artikel beschrieben und an Beispielen gezeigt.

So wird das Beispiel Kulturförderung genannt, wo man die Liste mit den Zuschüssen an Stadträte und Medien verteilt hatte, als ‚Das ist vorbei’ zitiert. Es werden noch weitere Beispiele, wie: ‚Aufsichtsräte’, ‚Gestaltungsbeirat’ oder ‚Jugendhilfe’ zitiert. Alle ‚Beispiele’ haben eines gemeinsam: Keine Medienpräsenz, und Öffentlichkeit so wenig wie möglich. Somit stellt sich die Frage: Ist denn wirklich ein so großer Geldaufwand nötig bei so viel praktizierter ‚Transparenz’? Oder will man sich nur hinter den Stadträten verstecken um eine ‚Bürgerbeteiligung’ zu demonstrieren? Jeder wird sich sein Urteil selber bilden und 2014 ist die nächste Wahl!“

Rigobert Hacker