Montag, 01.08.2011, 18:00 Uhr
In Ingolstadt Fußgängerzone wieder eine Anti-AKW-Mahnwache stattfindet.

Das Energiepaket ist abgestimmt - wir machen weiter !

Das Energiepaket ist abgestimmt. Alle Fraktionen außer der Linken haben für einen Atomausstieg bis 2022 gestimmt - das sind noch 3 Legislaturperioden. Uns dauert das viel zu lange, gerade auch in Hinblick auf die Katastrophe in Fukushima.

Die LINKE hatte einen Antrag eingebracht, bis 2014 alle AKWs abzuschalten. Das ist machbar und vertretbar. Da stehen wir nicht alleine da. Zahlreiche Umweltorganisationen haben dies ebenfalls gefordert und auch begründet. Leider waren sich alle anderen Fraktionen im Bundestag einig, dass den Unternehmen noch diese 11 Jahre zugestanden werden müssten., auch weil sich die AKWs „amortisieren“ müssten und „ein angemessener Gewinn“ ermöglicht werden müsse.

Noch ist nicht klar, ob diese Beschlüsse nicht revidierbar sind. Und wir, die LINKEN werden alles dafür tun, dass sie nicht wieder, wie im letzten  Jahr revidiert werden können. Für uns ist ganz klar: Die Energiewende muss einen Anteil der regenerativen Energien von 100 Prozent zum Ziel haben, und sie muss sozial gestaltet werden.

Wir machen weiter, gemeinsam mit der Anti-AKW Bewegung!  Es gibt noch viel zu tun!

Anlässlich der von der Stadt Ingolstadt einberufenen Energiekonferenz ruft die LINKE zu einer Mahnwache auf. Diese findet unter dem Motto „Stadtwerkestrom ist Bürger-Strom – Wir wollen ihn sozial und ökologisch“, am Mittwoch 01. Juni 2011, ab 17:00 Uhr auf dem Carraraplatz statt.

Nach dem Willen der LINKEN sollen die Ingolstädter Stadtwerke unverzüglich aus der Kernenergie aussteigen und nur noch zertifizierten regenerativen Strom anbieten. Dabei bedeutet „unverzüglich“, dass ohne schuldhaftes verzögern, also unter Erfüllung der abgeschlossenen Abnahmeverträge umgestiegen werden soll. „Wir wollen ein sozial ausgerichtetes Strom-Tarifsystem. Mit einer preiswerten Grundversorgung für Alle. Mit einem Staffeltarif sollte Stromsparen belohnt und gleichzeitig Energieverschwendung sanktioniert werden“, erläutert Stadträtin Ulrike Hodek von den LINKEN. Für die Steuerung einer solchen sozialen und ökologischen Energiepolitik müssten die Stadtwerke genutzt werden. „Wir müssen Wege suchen“, so der LINKE Stadtrat Jürgen Siebicke, „wie die Stadtwerke wieder vollständig für eine kommunale Energiepolitik zur Verfügung stehen. Es wird im sichtbarer: Der damalige Notverkauf war eine kommunalpolitische Jahrhundertsünde.“

Unter dem Motto Stadtwerke -Strom ist Bürgerstrom - Wir wollen ihn sozial und ökologisch, startet DIE LINKE eine Postkartenaktion. Auftakt ist ein Informationsstand am Samstag, den 28. Mai 2011, ab 10:00 Uhr, in der Innenstadt, Ludwigstraße / Ecke Mautstraße. Die Linkspartei möchte erreichen, dass die Ingolstädter Stadtwerke unverzüglich aus der Kernenergie aussteigen und nur noch zertifizierten regenerativen Strom anbieten. Dabei bedeutet "unverzüglich", dass ohne schuldhaftes verzögern, also unter Erfüllung der abgeschlossenen Abnahmeverträge umgestiegen werden soll. Zudem will DIE LINKE ein sozial ausgerichtet Strom-Tarifsystem. Dazu fordert sie in der Postkartenaktion: "Einen sozialverträglichen Stufentarif zu entwickeln, der Stromsparen belohnt und Energieverschwendung sanktioniert. Dabei muss die Grundversorgung preiswert sein." Mit dem Staffeltarif soll den Menschen eine angemessene preisgünstige ökologische Grundversorgung garantiert werden. Alles darüber hinaus, wie z.B. hellerleuchtete Weihnachtshäuser oder beheizte Swimmingpools, soll dann entsprechend teurer sein. "Solch ein Tarif wäre nicht nur ökologisch und ökonomisch, sondern auch pädagogisch sinnvoll. Vor allen Dingen wäre er sozial gerecht", so die LINKE Stadträtin Ulrike Hodek. Und ihr Kollege Jürgen Siebicke ergänzt: "Politisch setzen wir auf die Stadtwerke, denn die Energieversorgung ist auch eine politische und soziale Frage. Zum Einen können bei den Stadtwerken die Bürginnen und Bürger über das Kommunalparlament eher mitentscheiden, welcher Strom fließt und wie viel er kostet. Zum Anderen können die dort erwirtschafteten Gewinne für andere soziale und ökologische Vorhaben verwendet werden."

Das Mitglied des Bundestages Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, ruft dazu auf, die bundesweite Petition der Initiative "Vielfalterleben" gegen den Anbau von Gentechnikpflanzen bis zum 17. April 2011 mit zu unterzeichnen.

Für eine Anhörung im Bundestag benötigt die Petition zur Zulassungsbegrenzung, bzw. zum regionalen Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen mindestens 50.000 Unterschriften. Diese müssen unter

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=16941
eingereicht werden.

Gerade Bürgerinnen und Bürger aus Bayern sollten sich nicht von dem neuen ökologischen Mäntelchen, dass sich die Bayerische Staatsregierung umhängen will täuschen lassen. "Nach außen hin gibt sich Umweltminister Söder als Kämpfer gegen Gentechnik, gleichzeitig warnt Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch vor Beeinträchtigung der Forschungsfreiheit und Schädigung des Forschungsstandorts Bayern", so Eva Bulling-Schröter.

Obwohl das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit für den Mon810-Anbau eine Ruheanordnung erlassen hat, wurden aus Bayern fünfzehn Anträge für den Anbau von MON810 gestellt. Eva Bulling-Schröter warnt hier insbesondere vor den Anbau des Genmaises MON810 im Bereich Unterfranken.

Es hat sich gelohnt, dass Azubis, Schülerinnen und Schüler und Studierende immer wieder gemeinsam auf die Straße gegangen sind, und für ihr Recht auf gute Bildung gekämpft haben. Studiengebühren werden abgeschafft, in Hessen, im Saarland, jetzt auch in NRW. Und die Solidarität in der Bevölkerung mit den Bildungsstreiks war riesig.

Jetzt präsentiert die Bundesregierung ein Kürzungsprogramm, dass die gesellschaftliche Solidarität zerstören soll. Ausgerechnet Hartz-IV-Empfängern und Niedriglöhnern will sie das Elterngeld komplett streichen. Und beim öffentlichen Dienst sollen 15.000 Jobs vernichtet werden.

Und auch die Bildung droht zum Krisenopfer zu werden. Schon streichen viele Bundesländer Schulen und Hochschulen weiter das Geld weg, die klägliche Bafög-Erhöhung wurde erstmal auf Eis gelegt, und es fehlen tausende Studienplätze.

Mit milliardenschweren staatlichen Rettungspaketen wurden Banken und das Vermögen der Reichen gerettet. Anstatt nun aber diejenigen zur Kasse zu bitten, die für die Krise verantwortlich sind, werden die Kosten auf die ärmsten Teile der Bevölkerung abgewälzt.

Deswegen haben Gewerkschaften, Attac, die Aktionsgruppe Georg Büchner und viele andere der Regierung einen heißen Herbst angekündigt. Am 29. September demonstrieren die europäischen Gewerkschaften in Brüssel. Am selben Tag werden in Griechenland und Spanien Generalstreiks stattfinden, und attac plant einen Aktionstag gegen die Banken in vielen deutschen Städten. Die Aktionsgruppe Georg Büchner ruft dazu auf, am 18. Oktober das Finanzzentrum Frankfurt am Main zu blockieren. Am 13. November wird es große Demonstrationen gegen die Sozialkürzungen geben.

Es geht um Bildung für alle und um mehr gesellschaftliche Solidarität! Die Verursacher und Profiteure der Krise sollen zahlen. Deshalb: Mach mit beim heißen Herbst.
 

Die wichtigsten bundesweiten Termine

29.09. Aktionstag der Gewerkschaften in Brüssel, Bankenaktionstag von Attac und anderen in vielen deutschen Städten, Demonstration in Berlin

18.10. Bankenblockade der Aktionsgruppe Georg-Büchner in Frankfurt am Main

13.11. Demonstrationen gegen Sozialabbau in Stuttgart, Nürnberg und Dortmund

18.11. Großdemonstration in Kiel