Liebe Studentinnen und Studenten der Universität Eichstätt
Liebe Freundinnen und Freunde,

zur heutigen Bildungsdemo die herzlichsten Grüße von mir der örtlichen Abgeordneten der LINKEN. Leider ist es mir, wegen langfristig vereinbarter Termine, nicht möglich heute dabei zu sein.
Bereits im Jahr 2009 habt ihr die Eichstätter Studentinnen und Studenten sehr plakativ dargestellt, in welcher bescheidener Lage sie sind. Es hat sich nichts geändert, ganz im Gegenteil. Und viele von euch sind wieder dabei.

Mit den doppelten Abiturjahrgängen und der Aussetzung der Wehrpflicht hat sich die Situation an den Hochschulen weiter verschärft. Neben der bisherigen eklatanten Unterfinanzierung fehlen in diesem Jahr zusätzlich 50 000 Studienplätze. Vorlesungen werden wegen Überfüllung teilweise in Container, Kinos und Theater ausgelagert. Vor den Mensen bilden sich lange Schlangen und bezahlbarer Wohnraum für Studierende ist in Eichstätt kaum mehr zu bekommen.

Die Mehrheit von Euch ist schon lange keine privilegierte gesellschaftliche Minderheit mehr. Ihr bekommt den Abbau öffentlicher Leistungen unmittelbar zu spüren, jobbt, wenn es denn überhaupt noch möglich ist, im Niedriglohnbereich und blickt mit Sorge auf einen zunehmend deregulierten Arbeitsmarkt. Ihr verdient unsere ganze Solidarität.

Auszubildende, Schülerinnen und Schüler und Studierende fordern gute Bildung für alle und mehr Sozialstaat. In Zeiten der Bankenrettungspakete ist Euer Protest nicht nur wichtig für Studierende, sondern für alle, die in einer solidarischen Gesellschaft leben wollen.

Es lohnt sich dafür zu streiten. Eure Aktion ist ein Teil davon. Dazu wünsche ich vollen Erfolg. Und ich wünsche euch, dass der Protest bis nach Ingolstadt hallt, denn dort wohnt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und der sollte ihn hören und dann natürlich auch handeln

Wir, die LINKEN setzen uns dafür ein, dass dieser Protest so laut und so stark wie möglich wird, um das Recht auf Bildung für alle zu verwirklichen.

Und wir fordern deshalb:

Die Schaffung von mindestens 500.000 zusätzlichen Studienplätzen bis 2015: alle, die studieren möchten, sollen dazu auch die Möglichkeit erhalten.

Das Recht auf einen Master für alle.

Ausbau des BAföG zum bedarfsdeckenden Vollzuschuss; Schritt für Schritt Elternunabhängigkeit ausbauen, die Höchstdauer der Zahlung an die durchschnittliche Studienzeit anpassen.

Die Mittel pro Studienplatz erhöhen und sich dabei an den realen Kosten orientieren.

Studien-, Kita- und andere Bildungsgebühren abschaffen: die Lehr- und Lernmittelfreiheit sichern, Schul- bzw. Prüfungsgebühren in der beruflichen Bildung abschaffen.

Mitbestimmungsrechte in Bildungseinrichtungen stärken: bundesweite Vertretungen
von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Studierenden mit allgemeinpolitischem Mandat durchsetzen.

Länger gemeinsam lernen: Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 bundesweit als Regelschule etablieren; individuelle Förderung verankern, statt auf private Nachhilfe zu setzen; ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen; Migrantinnen und Migranten Chancengleichheit sichern und Ausgrenzung beenden.

Gute und umfassende Berufsausbildung sichern: Schmalspurausbildungen und Warteschleifen abschaffen, Betriebe in die Verantwortung nehmen, Berufsausbildung reformieren und Qualität in den Mittelpunkt stellen;Mitbestimmungsrechte für Auszubildende stärken.

Mit solidarischen Grüßen

Eva Bulling-Schröter

In der Rastanlage Holledau stimmen viele der Lohnabrechnungen, selbst nach 4 Monaten, nach Übernahme durch die AUGA GmbH Gebr. Förster, noch immer nicht, so wie es im Artikel „Im Rasthaus rumort es", beschrieben wurde.

Dieser Artikel entspricht immer noch der Wahrheit.

Wir wollen mit diesem offenen Brief zeigen, wie Frau Preitsameter als Mensch ist.

Personenbeschreibung:

Frau Anita Preitsameter ist ein gütiger und hilfsbereiter Mensch, der es sich zum Lebensinhalt gemacht hat, aufgrund eigener schwerer Schicksalsschläge anderen Menschen zu helfen. Das was sie als Betriebsratsvorsitzende versucht, ist der Dank an die Mitarbeiter der Holledau, die sie auch in schweren Zeiten nicht im Stich gelassen haben. Dies gibt sie nun mit unermüdlichem Einsatz zurück.

Frau Preitsameter ist Betriebsratsvorsitzende der Holledau und nicht in Fürholzen tätig, deshalb können sich die dortigen Mitarbeiter überhaupt kein objektives Bild von Ihrer hervorragenden Arbeit machen.

Die Mitarbeiter der Holledau sprechen sich in einer Unterschriftenaktion ganz klar gegen die Kündigung wegen „Störung des Betriebsfriedens" aus. Frau Preitsameter wollen mehr als 87.5 % der Belegschaft in der Holledau als Betriebsratsvorsitzende behalten. Das in der Presse wiedergegebene Bild stimmt in dieser Form nicht.

Sie ist Mitglied der FFW und diversen anderen Vereinen, spendet und unterstützt Menschen in Not. Schon immer und nicht erst jetzt. Die Belegschaft der Holledau weiß um Ihre Hilfsbereitschaft.

In einem freien Deutschland, wo es ein Recht auf freie Meinungsäußerung gibt, zu leben, erfüllen Frau Preitsameter mit Stolz und Vertrauen auf die deutsche Rechtssprechung. Ihr Motto: Es gibt Dinge, die man für Geld nicht kaufen kann, nämlich Gesundheit und die Liebe eines Menschen. Dies alles macht sie sympathisch und lässt sie alle Unterstützung aus Mitarbeiterkreisen und der Gewerkschaft NGG (Regensburg) erfahren.

Ihr Kündigungsverfahren wird am 08. November 2011 um 11:30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Ingolstadt verhandelt.

Maria Krammer, Margret Haltmair, Annemarie Gump

Lieber Genosse Klaus Ernst,

Zu Deiner Kolumne will ich nur eines sagen: Im Januar 1988 wurde ich als Beamter beim Fernmeldeamt Traunstein auf das Grundgesetz der BRD vereidigt. Damals war ich noch Mitglied der SPD. Inzwischen bin ich zwar aus gesundheitlichen Gründen in Frühpension, das Grundgesetz ist mir aber immer noch heilig.

Genau das ist der Grund, warum ich aus der SPD austreten musste und der LINKEN beigetreten bin. Dobrindt & Co scheinen das Grundgesetz nicht verinnerlicht zu haben.

Im Gegensatz zu Dir würde ich Dobrindt und Konsorten nicht nur als "Wadlbeisser" bezeichnen, sondern als echte Verfassungsfeinde. "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Immer wieder treten Forderungen auf, das Grundgesetz zu ändern. Z. B. zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren uvm. Allein die Hartz IV-Gesetzgebung und die damit verbundenen Repressalien für Leistungsbezieher widersprechen m. E. dem GG Art. 1.

Daher denke ich, es sollten ganz andere Parteien aufmerksam vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Manfred Dannhorn

ich bitte Sie um eine Antwort auf folgenden Brief:
Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, wie Sie bei Ihrem Auftritt im Fernsehen sehr vehement die Sorge um die Verkäuferin zum Ausdruck brachten, die ja die Hartz-IV-Empfänger aus ihrem Gehalt finanzieren muss und daher einen Anspruch auf Gegenleistung hat. Meine Frage: Sind die Schulden, die die Banker im Zusammenhang mit Griechenland jetzt schon das zweite Mal der besagten Verkäuferin, dem Maurer, Lehrer, Polizisten oder dem Arzt aufgebürdet haben, als die gedachte Gegenleistung zu betrachten?

Ich weiß, Sie haben in Ihrer jetzigen Funktion als Außenminister nicht mehr mit derartigen Aufgaben zu tun, Sie sind aber einer der Urheber, dass es so ist, wie es ist.

Es wäre mit Sicherheit interessant, einmal die Verkäuferin selbst zu fragen, wen sie denn lieber bezahlen würde. Eines ist jetzt schon sicher, bei den Hartz-IV-Empfängern käme sie auf jeden Fall billiger weg. Aber nicht nur die Hartz-IV-Empfänger, sondern Sie selbst sind von diesen arbeitenden Leuten bezahlt, so wie die ganze Regierung. Ich werde das Gefühl nicht los, dass diese Tatsache nicht nur bei Ihnen, sondern bei allen Verantwortungsträgern in der Regierung abhanden gekommen ist. Wie sonst könnte man es sich erklären, dass die Schuldenberge, die sie nicht im Geringsten verursacht haben, aber tragen müssen und man sie bei den Profiten vergaß? Noch eine Aussage, die von Ihnen stammt und die ich auch aus dem Fernsehen habe: „ Dieser Staat hat Geld wie Heu“. Warum bezahlt denn der Staat nicht die Schulden, die er angehäuft hat, um damit die besagte Verkäuferin zu schützen und warum werden die Verursacher nicht in die Pflicht genommen? Die Menge „Heu“ wäre bei denen ein bisschen kleiner, sie wären aber trotzdem nicht arm.

Mit freundlichen Grüßen

Rigobert Hacker

Liebe bayerische Hebammen,

zu ihrer Aktion „Hebammen liegen in den letzten Zügen“ sende ich Ihnen meine solidarischen Grüße.

„Wenn wir von unserer Arbeit nicht leben können, werden wir sie auch nicht erbringen“, so hatte während des letztjährigen Hebammenstreiks eine Vertreterin ihres Verbandes die Situation beschrieben. Zu Recht fordern sie von den Krankenkassen eine existenzsichernde Vergütung für ihre Leistungen. Auch deshalb, weil die Haftpflichtprämien für sie um über 50 Prozent auf rund 3.700 Euro pro Jahr stiegen.

Aus Gesprächen vor Ort weis ich, dass viele Hebammen gezwungen sind den Beruf aufzugeben. Geburtshäusern, auch in meiner Heimatstadt Ingolstadt droht die Schließung und das finde ich inakzeptabel.

Der Anspruch von Schwangeren auf Art und Umfang der Hebammenhilfe ist nicht verbindlich festgelegt. Auch um die Verhandlungsposition der Hebammen zu stärken, muss dieser endlich gesetzlich festgeschrieben werden. Meine Fraktion fordert daher einen Gipfel der Bundesregierung mit den Kassen- und den Hebammenvertreterinnen und -vertretern. Langfristig muss die Hebammentätigkeit in Art und Umfang klar geregelt werden.

Meiner Ansicht nach muss die Hebammentätigkeit endlich aus dem letzten Jahrtausend geltendem Recht ins Sozialgesetzbuch überführt werden. Die Krankenkassen haben den Sicherstellungsauftrag für die Hebammenhilfe. Sie müssen verpflichtet werden, diese Sicherstellung anhand einer Bedarfsanalyse zu garantieren. Nur das gibt Ihnen den Hebel in die Hand, mit den Krankenkassen auf Augenhöhe zu verhandeln. Auf Dauer möchte die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, einen Haftungsfonds für alle Heilberufe einrichten, aus dem die Haftung für Behandlungsfehler übernommen wird.

Mit solidarischen Grüßen