Grüß Gott – Hallo und Tschüss, darf man ja hier in Bayern nicht mehr sagen. Das sei uncool meinte eine Lehrerin in Passau.

Liebe Freundinnen und Freunde, hochverehrte Schlapphüte!

Dank für die Einladung!

F. J. Strauß hat 1974 angedroht: „Wir Bayern müssen bereit sein, wenn die Geschichte es erfordert, notfalls die letzten Preußen zu werden.“ Bloß gut, die Geschichte hat es bis jetzt nicht erfordert.

Noch gibt es nämlich genug Preußen. Deswegen: Herzliche Grüße von allen Preußen aus Brandenburg!

Mit preußischen Tugenden ist es in diesem Land allerdings nicht mehr weit her. Anständigkeit, Verlässlichkeit, Bescheidenheit, Fleiß und Disziplin – wo findet man das heute noch? 
Von Bescheidenheit etwa kann wohl in der heutigen Finanzwelt keine Rede sein.
Da wird gezockt was das Zeug hält.
Da wird gepokert um Milliarden.
Und wenn man verliert – macht doch nix, ist ja nicht das Geld der Banker, alles nur geliehen.
Oder sollte man besser sagen: alles nur geklaut.
Gut angelegt hat manch einer geglaubt.
Gut reingelegt passt wohl eher.
Aber es zocken ja nicht nur die, die eh nicht wissen, wohin mit der ganzen Knete.
Nee, kräftig dabei sind auch Lebens- und Rentenversicherungen.
Wer heute glaubt, für die Zukunft vorgesorgt zu haben, wird morgen feststellen: April, April.
Nix mit Rendite, jedenfalls nicht für die Kleinen.
Die Großen haben ihre Mäuse längst im Kasten.

Auf dem Aktienmarkt wurden im vergangenen Jahr 63 Bill Dollar Umsatz gemacht.
Auf dem Devisenmarkt mehr als das 10-fache, 708 Bill. Dollar.
Der Wert aller weltweit geschaffenen Güter beträgt aber nur schlappe 70 Bill. Dollar.
Da muss man nicht sonderlich mathematisch begabt sein, um zu erkennen: das kann so nicht funktionieren.
Diese Blase musste irgendwann platzen.
Da ist nicht nur ein Wurm im System.
Da stinkt das ganze System.
„Man kann durchaus sagen, dass das kapitalistische System in seiner jetzigen Form nicht mehr in die heutige Welt passt.“
Nein, liebe Leute, das ist nicht aus dem neuen Buch von Sahra Wagenknecht.
Der das gesagt hat, ist Klaus Schwab, Chef des Weltwirtschaftsforums Davos, wahrlich kein sozialistischer Debattierklub.
Und welche Schlussfolgerungen zieht die Politik?
Daumen hoch und Daumen runter.
Merkozy, also diese merkwürdige Symbiose aus Merkel und Sarkozy, teilt Europa auf: die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.
Und nicht nur BILD fordert: Schmeißt die Griechen doch raus aus Euroland.
Die Spanier, Italiener, Portugiesen gleich hinterher.
Deutschland und Frankreich bilden dann Eurodisneyland, klein, fein und gemein.
Der Rest wird kolonial aufgeteilt.
Der Anfang ist doch schon gemacht: Griechenland und Italien haben jetzt Regierungschefs von Banken Gnaden.
Vom Volk gewählt war früher, eben: alte griechische Demokratie, Volkes Herrschaft.
Jetzt regiert das Kapital.
Die Daumenschrauben werden immer mehr angezogen.
Da bleibt denen kaum die Luft zum Atmen.
Nun haben die Griechen, besser die willfährigen Vollstrecker der Kapitalinteressen im griechischen Parlament, dem Spardiktat zugestimmt.
Schon schreien Schäuble und Konsorten auf: reicht uns nicht!
Reicht nicht?
Renten und Pensionen bis zu 40% gekürzt.
Gehälter, die ein Hungerlohn sind.
Mindestlohn - 25% weniger.
Fast die Hälfte aller griechischen Jugendlichen ist inzwischen arbeitslos.
Die Apotheken geben Medikamente nur noch gegen Bargeld ab.
Die Reichen und Vermögenden aber werden geschont.
Milliarden werden weiter in die Rüstung gesteckt.
Das ist asoziale Umverteilungspolitik!
Ochi, äfcharisto – nein, danke – sagen die Griechen zurecht.
Ja, jagt die Schmarotzer zum Teufel!
Unsere Solidarität habt ihr!
Und ausgerechnet Deutschland verordnet den Griechen, Italienern, Spaniern ein rigoroses Sparprogramm.
Hier wird die Axt an den Sozialstaat angelegt und das in ganz Europa.
Agenda 2010, Hartz IV für alle.
Und was hat es in Deutschland gebracht?
Sinkende Löhne und Renten.
Immer mehr Menschen, die von ihrem Einkommen nicht leben können.
Moderne Lohnsklaverei, getarnt als Leiharbeit.
Minijobs und Teilzeitbeschäftigung.
Und immer mehr Menschen, die durch den sozialen Rost fallen, ausgegrenzt, obdachlos, rechtlos.
All diese Wohltaten sollen nun über ganz Europa verteilt werden.
Deutschland müsse eine „Führerschaft“ übernehmen, so Stoiber heute in Passau.
Am deutschen Wesen – das hatten wir schon mal.
Das darf nie wieder sein!
Eine solidarische Welt sieht anders aus.

Aber Gerechtigkeit wird es so lange nicht geben, wie
Aktienkurse über Politik entscheiden,
Geld die Welt regiert und der Profit über alles geht,
Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit von Ländern bewerten,
Börsenöffnungszeiten die Tagesordnung der Parlamente bestimmen.

Die Bankenmacht muss endlich gebrochen werden.

Da gab es noch einen, der den Hals nicht voll genug bekam.
Und der stand fast zwei Jahre an der Spitze unseres Staates.
Der alte Friedrich, dessen Geburtstag sich in diesem Jahr zum 300. Mal jährt, hat von sich gesagt:“Ich bin der erste Diener meines Staates“.
Na, um den ersten Diener unseres Staates war es am Ende gar nicht gut bestellt.
Preußische Tugenden?
Die suchte man bei Christian Wulff vergebens.
„Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann.“
Gesagt hat das niemand anderes als - richtig – Christian Wulff, im Jahre 2000, anlässlich der Flugaffäre von Johannes Rau.
Aber damals war Wulff Oppositionspolitiker im niedersächsischen Landtag und oberster Moralapostel der Nation.
Und sein Kommentar zu Glogowski, kurzzeitig SPD-Ministerpräsident in Niedersachsen, der sich seine Hochzeitsfeier von Firmen sponsern ließ:
„Es muss jeder Eindruck von Korrumpierbarkeit schon im Ansatz verhindert werden.“
Der gleiche Christian Wulff spielte viel zu lange die Unschuld vom Lande.
Kostenlose Urlaubseinladungen, von denen sich der Präsident nichts, der Einladende aber sehr viel erhofft hat.
Nicht nur Glanz in seiner Hütte, nein, nein, auch die eine oder andere Zuwendung und Vergünstigung.
Oder kostenlose Upgrades in Flugzeug und Hotels.
Oder großzügiger Rabatt bei Hauskredit und Autokauf.
Alles ganz normal?
Alles Bagatellen?
Und gleiches Recht für alle?
Die Kassiererin Emmely wurde vor Gericht gestellt wegen Kassenbons in Höhe von 1,30 Euro.
Ein 53-Jähriger ist angeklagt, weil er eine Packung Kekse aus der Mülltonne einer Großbäckerei nahm.
Hartz IV-Empfängern wird der ohnehin magere Regelsatz gekürzt, nur weil sie die Unterschrift auf Seite 9 des Antrages vergessen hatten.
Da können einen schon Zweifel am Rechtsstaat beschleichen.
Am Ende jedenfalls war Wulff verbrannt, befangen, erpressbar.
Der hätte selbst sein eigenes Todesurteil unterschrieben.

Wie auch immer: manchmal setzt sich Gerechtigkeit doch durch: Emmely musste wieder eingestellt werden und Wulff ist nun ein gewesener.
Das Pokern um die Nachfolge war schnell beendet.
Alle saßen plötzlich im Boot: überparteilicher Einheitsbrei.
„Wir wollen doch nur das Beste für das Amt.“
Dafür waren SPD und Grüne bereit, jede Kröte zu schlucken.
Vor zwei Jahren hatte Gauck keine wirkliche Chance auf den Posten.
Genau deswegen wurde er ja von rot-grün ins Spiel gebracht.
Nun soll er der „Präsident der Herzen“ sein?
Nein, Gauck ist der rechte Kandidat zur rechten Zeit.
Für Linke nicht wählbar.
Armut sei eine „Charakterschwäche“ ist die Überzeugung des künftigen Bewohners von Schloss Bellevue.
Genau für solche menschenverachtende Position wurde Gauck heute von Stoiber gefeiert.
Demonstrationen gegen Hartz IV belegte er mit dem Prädikat „Sozialromantik“.
Proteste gegen die Macht der Finanzmärkte werden von ihm als „Dumme-Jungen-Streiche“ abgekanzelt.
Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan sei „erträglich und gerechtfertigt“.
Der Westen wäre viel zu zimperlich, wenn es darum geht, die Demokratie auch unter Waffen in die Welt zu tragen, so in seinem neuen Buch.
Bürgerrechtler Gauck hat die Bürgerrechte auf dem Altar der Macht geopfert.
Ich finde übrigens, DIE LINKE sollte aufhören, beleidigte Leberwurst zu spielen.
Eine Partei, die dieses gesellschaftliche System ernsthaft hinterfragt, sollte auch das System Bundespräsident hinterfragen.
An einem so unwürdigen Ämtergeschacher sollte sich DIE LINKE jedenfalls nicht beteiligen.
Selbst das ZDF sprach am Morgen nach der Entscheidung von einem Kandidaten der „puren Ausweglosigkeit“.
Lange Zeit hat die Kanzlerin und mit ihr die CDU krampfhaft an ihrem Präsidenten festgehalten.

Überhaupt ist die CDU sehr anhänglich.
Filbinger, Sie erinnern sich?
Ministerpräsident von Baden Württemberg, vorher Nazirichter am Marinegericht.
Erst als Todesurteile, von ihm gefällt, nicht mehr zu leugnen waren, legte ihm die CDU den Rücktritt nahe.
Oder nehmen wir Lügenbaron von und zu Guttenberg.
Sie stehe hinter ihm, sie habe volles Vertrauen in seine Ehrlichkeit, tönte Angela Merkel noch.
Da war längst offenkundig, dass der Anteil Guttenbergs an der unter seinem Namen veröffentlichten Doktorarbeit nicht mehr zu erkennen war.
Sowieso: CSU-Minister in der Bundesregierung waren schon immer eher eine Ansammlung von Peinlichkeiten.
Sagt Ihnen der Name Wolfgang Bötsch noch was?
Postminister in den 90er Jahren.
Ich glaube, der konnte eine Briefmarke nicht von Panini - Bildchen unterscheiden.
Und wer erinnert sich an Michel Glos?
War mal Wirtschaftsminister.
Netter Typ, bayrische Frohnatur.
Von Wirtschaft aber keinen blassen Dunst.
Oder nehmen wir diesen Horst Seehofer, soll ja hier aus Ingolstadt sein.
Ist wohl jetzt Ministerpräsident von Bayern.
Und von Wulffs Gnaden Kurzzeitbundespräsident.
Mal hat Seehofer in Gesundheit gemacht und mal in Ernährung und Landwirtschaft.
Mal kürzt er die Pendlerpauschale, dann fordert er ihre Erhöhung.
Mal will er den Wehrdienst abschaffen, dann wieder will er ihn partout beibehalten.
Mal lehnt er einen Volksentscheid gegen den Lissabon-Vertrag ab, dann fordert er Volkes Beteiligung in Sachen EU-Fiskalpakt.
In diesem Seehofer steckt offensichtlich eine tief gespaltene Persönlichkeit.
Mir war da noch mehr eingefallen, aber bei dem Amt, das Seehofer gerade bekleidet, könnte das als Majestätsbeleidigung ausgelegt werden. Und das hier in Bayern!
Und dann gibt es noch den Ramsauer.
Jede Woche treibt der ne neue Maut durchs Dorf.
Oder erstürmt Denkmäler, wie das mit Marx und Engels in Berlin.
Aktuell fordert er nun Rentnerparkplätze.
Wie jetzt? Mit Gummipfeilern? Hinweisschilder in Sütterlin?

Die Kanzlerin hat aber nicht nur Männer um sich rum.
Ja, sie hat ihr Kabinett gegendert!
Da ist z.B. die Mutter der Nation.
7 Kinder, Hund und nen Mann soll es da auch geben.
Frau von der Leyen.
Freitags muss sie immer einkaufen, da ist sie nie im Bundestag.
Das nervt inzwischen sogar ihren Fraktionsvorsitzenden.
Sie hat sich aber was ganz Besonderes ausgedacht. Ein Bildungs- und Teilhabe-Paket.
Klingt gut, ist in echt aber ein bürokratisches Monstrum.
Erfüllt genau den Zweck, den es erfüllen soll.
Weil Anträge so kompliziert sind, bleibt das Geld im Sack, d.h. in Schäubles großen Taschen.
Aber immer noch betet Ursula von der Leyen:
„Unsere Kinder, die lieben Kleinen, ich und die Kanzlerin, wir wollen für unsere Kinder immer nur das Beste, wir wissen, was das Beste für unsere Kinder ist und deshalb wollen wir unseren Kindern nur Gutes tun, eben das Beste, Kinder sind unsere Zukunft, ohne Zukunft keine Kinder, äh, ohne Kinder keine Zukunft“ usw. usf.
Aha, das ist Politik: viel reden, nichts sagen und dabei immer freundlich lächeln.
Außer Friedrich, den II., den wir Preußen dieses Jahr ehren, gibt es noch einen.
Aber zu ehren gibt es bei dem nichts: Hans-Peter Friedrich.
Ein politischer Geisterfahrer und auf dem rechten Auge blind.
Gegen links aber wird hochgerüstet.
Da wird die Keule Antikommunismus geschwungen.
Da kommen alle Mittel staatlicher Gewalt zum Einsatz.
Ganz nach bayrischem Reinheitsgebot: frei von verfassungsrechtlichen Zusatzstoffen.
Und Artikel 10 des Grundgesetzes – Postgeheimnis – wird folgendermaßen interpretiert: es ist das Geheimnis der Post und des Verfassungsschutzes, wessen Post und Telefon überwacht werden.
Es heißt: Brandschutz schützt vor Brand.
Unfallschutz vor Unfällen.
Und Verfassungsschutz?
Ja, wovor schützt uns eigentlich der Verfassungsschutz?

Mehr als 10 Jahre konnte eine Naziterrorgruppe schalten und walten, mordend durchs Land ziehen.
„Döner-Morde“ hieß es viel zu lange.
Das klingt nach Türkenmafia, Familienfehde, also nichts für „anständige Deutsche“.
Polizei und Verfassungsschutz suchten nach familiären Hintergründen.
Vielleicht hat auch einem der Döner nicht geschmeckt, zu wenig Knoblauch oder so.
So wurden über Jahre unschuldige Menschen verdächtigt.
Zum Leid über den Verlust eines geliebten Menschen oder des Ernährers der Familie kamen Verdächtigungen und Verleumdungen.
Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund wurden hartnäckig ignoriert.
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Viel zu lange haben Politiker dieses Landes – in rot-grüner Regierung, in großer Koalition und in schwarz-gelb – gehandelt wie die drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.
Hier haben nicht nur Sicherheitsbehörden versagt.
Hier hat ein ganzes System versagt.
Und da muss gründlich aufgeräumt werden.
Die wirkliche Gefahr für unser Land, für die Demokratie und für die Verfassung - das sind die Nazis, die rechtsextremen Kameradschaften, die NPD.
Es ist höchste Zeit, dass denen das Handwerk gelegt wird.
Stattdessen wird antifaschistischer Widerstand gnadenlos kriminalisiert.
Sitzblockaden gegen Nazis werden mit aller Gewalt geräumt.
Pfefferspray und Wasserwerfer werden gegen friedliche Demonstranten eingesetzt.
Und frei gewählten Abgeordneten wird wegen ihrer Beteligung an friedlichem Widerstand die Immunität entzogen.
Das ist Rechtsstaat?
Einen solchen Rechtsstaat können wir uns schenken!
Ich jedenfalls stehe auf dem Boden des Grundgesetzes.
Artikel 20 (4) begründet ausdrücklich das Recht auf Widerstand.
Dieses Recht sollten wir uns nicht nehmen lassen!
Und wir lassen uns auch nicht einschüchtern!
Die Beobachtung linker Politikerinnen und Politiker duch den Verfassungsschutz zeigt doch nur die Angst vor gesellschaftlichen Alternativen.
Heute macht sich ja schon jeder verdächtig, der sich auf das Grundgesetz beruft.
Z.B. auf den Artikel 14, wonach Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit verpflichtet.
Oder Artikel 15, der ausdrücklich die Vergesellschaftung von Grund und Boden ermöglicht.
Auch wer den Schutz der Menschenwürde in Artikel 1 anmahnt, kann unliebsame Bekanntschaft mit den Schlapphüten machen.
Da fordert Hassprediger Dobrindt: nicht nur 27 linke Abgeordnete, nein die ganze Fraktion ist zu beobachten.
Und eigentlich ist diese Partei sowieso zu verbieten.
Ungestraft darf der CSU-General solchen Unsinn verbreiten?
Das sagt viel über christsoziales Demokratieverständnis.
Überhaupt: Dobrindt soll doch Mitglied im Schützenverein Peißenberg sein.
Also, wenn er dort genauso daneben schießt, dann ist er eine echte Gefahr für die Schützenbrüder und –schwestern.
Auf alle Fälle ist er Anwärter auf die Unfähigkeitsmedaille am braunen Band.

Die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss zur Naziterrorzelle war eine schwierige Entscheidung – vor allem für die SPD.
Natürlich wolle man Aufklärung.
Man könne sich doch mit ein paar Experten zusammensetzen.
Und dann über Architektur der Sicherheitsbehörden palavern.
Untersuchungsausschuss, so mit Aktenwälzen, richtiger Zeugenvernehmung, womöglich der Frage nach politischer Verantwortung?
Das war zunächst gar nicht gewollt.
Da müsste ja womöglich einer der potenziellen Kanzleranwärter – Steinmeier – in den Zeugenstand.
Immerhin war er unter rot-grün oberster Geheimer in diesem Land.
Na, ganz zu verhindern war der Ausschuss denn doch nicht.
Aber sehr schnell war man sich mit der Koalition einig, wie man verhindern kann, dass Grüne und Dunkelrote unpassende Anträge stellen.
Da wurde einfach mal die Anzahl der Mitglieder so gewählt, dass Linke und Grüne nicht das notwendige Quorum erreichen.

Überhaupt befindet sich die SPD derzeit auf der Flucht.
Auf der Flucht in eine große Koalition.
Das Saarland gibt den Aufschlag.
Jamaika war gescheitert.
Dann begann das Theaterstück – erster Akt: sie tun so, als würden sie sich verlieben.
Zweiter Akt und dramatischer Höhepunkt: sie kommen nicht zusammen.
Und im dritten Akt: ein bisschen Beziehungsgeplänkel.
Aber der Zuschauer kennt das Ergebnis längst: sie landen in einem Bett.
Alles Schmierentheater.
Bloß nicht mit der Linken und schon gar nicht mit diesem Lafontaine.
Große Koalition jetzt schon bei Gauck.
FDP und Grüne bilden sich ein, gefragt gewesen zu sein.
Na klar doch, als schmückendes Beiwerk.
Ein abgekartetes Spiel.
Nein, jetzt wurden die Weichen gestellt für 2013.
Die Flucht der SPD in die große Koalition ist eine Flucht vor Verantwortung.
Die Agenda 2010 wird zur Agenda 2020.
Der Sozialstaat wird weiter demontiert.
Verzicht auf gesetzlichen Mindestlohn, Zementierung der Rente ab 67, Niedriglöhne, Abbau von Sozialleistungen – all das mit sozialdemokratischem Segen.

Ja, da braucht es eine starke LINKE.
Im Bund, und auch hier in Bayern.
Keine, die sich nur streitet.
Oder fleißig an Dossiers arbeitet.
DIE LINKE ist die einzige Friedenspartei.
Und es bleibt dabei: die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen.
DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit.
Mit uns wird es keine Rentenkürzungen und Niedriglöhne geben.
Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können.
Dazu braucht es einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn.
Wir wollen eine solidarische Rentenversicherung und eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.
DIE LINKE ist die Partei der gerechten Umverteilung.
Wir fordern ein solidarisches Steuersystem, das Geringverdienende entlastet und Reiche und Vermögende zur Kasse bittet.
DIE LINKE will die konsequente Regulierung der Finanzmärkte.
Banken gehören unter öffentliche Kontrolle.
So wie Energie, Wasser, Schulen, Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe in die öffentliche Hand gehören.
Ja, DIE LINKE hat gute Ideen und gute Konzepte.
Und sie hat auch gute Leute.
Warum merkt das bloß keiner?
Weil wir uns viel zu sehr nur mit uns selbst beschäftigen.
Weil wir über jeden Stock springen, den man uns hinhält.
Weil wir selbst aus den kleinsten Differenzen riesige Elefanten machen.

Lasst uns das endlich beenden.
Wir sind nicht für uns selbst da.
Gehen wir auf die Leute zu.
Mit offenem Gesicht – mit dem Gesicht zum Volke.
Und kämpfen wir gemeinsam für eine gute, eine gerechte Welt.

PS: Ich vermute mal, dass die Herren vom Verfassungsschutz fleißig mitgeschrieben haben.
Das, meine Herren, war nicht nötig. Ich habe hier noch ein Exemplar für Sie zum Mitnehmen.

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www.dagmar-enkelmann.de

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Zahlen über die wir heute sprechen sehen im Verhältnis zu vergleichbaren Großstädten sehr gut aus. Wir haben ein hohes Steuereinkommen – die Konjunktur brummt in Ingolstadt und auch in der Region. Wir wissen aber auch, dass der Reichtum unserer Stadt vor allem auf der Automobilindustrie gebaut ist. Einer Industrie, die in Zukunft nicht so wachsen wird wie wir es bisher gewohnt waren. Und weil der Haushalt dieser Stadt auch ein in Zahlen gegossenes Programm für die Zukunft dieser Stadt ist, vermisse ich einen Plan B. Einen Plan B an dem wir erkennen können wie es mit unserer Stadt weitergeht, wenn das hohe Steueraufkommen der Automobilindustrie und allem was damit zusammenhängt ausbleibt. Damit uns nicht das gleiche Schicksal wiederfährt wie etwa der einst so stolzen Automobilstadt Detroit.

Ingolstadt wird im kommenden Jahr viel Geld ausgeben. Für was wird Geld ausgegeben? Wie weit kommt diese Politik den Ingolstädter Bürgern zu gute? Ist Ingolstadt noch eine Lebens- und liebenswerte Stadt? Sind es Baumaßnahmen wie das GVZ die immer mehr Boden versiegeln, oder ist es der soziale Wohnungsbau?

Wir sollten uns Erinnern. Im Sozialbericht 2008, steht nach den Zahlen des Statistischen Landesamts, die Kinderarmut in Ingolstadt bei 10%.

Es werden in diesem Bericht folgende Armutsrisiken aufgezeigt:

Problembereich Alleinerziehende

• Integration von Älteren, MigrantInnen und Frauen in den ersten Arbeitsmarkt
• Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund
• Altersarmut
• Leiharbeiter, Niedriglöhner – Der Anteil der Aufstocker lag im Februar 2011, lt. Bundesanstalt für Arbeit, in Ingolstadt bei 13%!
• bezahlbarer Wohnraum,

im Innenstadtbereich kosten Wohnungen an die 12 € pro m², bei 100 qm sind das 1200 €, für alle die gerne nochmal umrechnen sind das 2400 DM allein für die Miete. Die Löhne und Renten sind nicht annähernd gestiegen – Die Förderung für die Sozialwohnungen die vor allem mit älteren Mitbürgern bewohnt sind laufen aus – in Stadtteilen wie dem Piusviertel ein riesen Problem – hat die Stadtpolitik da geschlafen?

Die Antwort darauf war ein integriertes Handlungskonzept gegen Armut und für Bildung: Es wurden keine Kosten für die Erarbeitung gescheut, und wir erlebten ein großes Engagement aller beteiligten Gesellschaftlichen Gruppen, Parteien und Verbände. Ein Prozess den wir Linken außerordentlich begrüßen. Vieles von dem was im integrierten Handlungskonzept steht, findet man auch im Kommunalwahlprogramm der Linken, es trägt also auch unsere Handschrift. Dieses integrierte Handlungskonzept, wird die Messlatte sein an der die Politik dieser Stadt in den nächsten Jahren gemessen werden wird.

Und weil dieses Handlungskonzept so wichtig ist, für die Menschen in unserer Stadt haben wir nachgefragt wie die als kurzfristig bezeichneten Maßnahmen im kommenden Haushalt berücksichtigt wurden. An dieser Stelle herzlichen Dank an die einzelnen Referate und Ämter für die ausführlichen Antworten.

Handlungsfeld Arbeitslosigkeit

Alleinerziehende:

Hier wird lt. Schäuble Institut für 24 Monate, vom Jobcenter Ingolstadt ein Modellprojekt „Netzwerk wirksamer Hilfen für Alleinerziehende“ durchgeführt. Finanziert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Wir würden gerne den Erfahrungsbericht kennen, welchen Erfolg das Projekt hat, und ob zur Weiterführung städt. Mittel eingeplant wurden

Arbeitslose Jugendliche:

Als einziges Projekt wird hier der Umbau des Hauses am Baggersee eingebracht. Eine Idee vom Kollegen Werding, die wir übrigens sehr begrüßen, aber kann das alles sein. Was ist mit älteren Arbeitslosen, oder ganz speziell älteren arbeitslosen Frauen?

Bildung / Kinder / Jugendliche / Erwachsene

Einiges wurde da schon eingearbeitet wie etwa der Ausbau der Kinderkrippen. Aber meine Damen und Herren, das Angebot an Kindergrippen ist nun wahrlich keine Erfindung der CSU, sondern eine EU-Richtlinie, die fordert dass bis zum Jahr 2013 ein Angebot von 33% geschaffen werden muss. Vor wenigen Jahren noch wurden unsere Forderungen nach mehr Kindergrippen als übelstes Relikt aus Sowjetzeiten abgekanzelt, und so mancher CSU Vertreter war davon überzeugt dass Grippenkinder eine Pelzmütze mit rotem Stern auf dem Kopf tragen. Hätte man uns schon früher geglaubt wäre heute vieles leichter und selbstverständlich.

Es wird viel geredet vom Uni- und Bildungsstandort Ingolstadt, und dennoch gibt es lt. Bildungsbericht der IRMA erhebliche Defizite:

z. B. sind 23,3 % der Ingolstädter Jugendlichen ohne Schulabschluss. Der bayerische Durchschnitt liegt hier bei 20 %. Auch weist Ingolstadt einen relativ geringen Anteil an Bürgern mit Fachhochschul oder Hochschulreife auf – Ingolstadt liegt bei 15,4%, der bayerische Durchschnitt liegt hier bei 19,0 % und in München sogar bei 32,2 %. Ich denke, da gäbe es noch viel zu tun in unserer Boomtown.

Es sind vor allem auch die Kinder- und Jugendliche mit Migrationshintergrund die wir fördern müssen. Wir sind abhängig, auch von diesen Jugendlichen, sie werden unsere Renten sichern, die Steuern von morgen aber auch die Schulden von gestern bezahlen. Wir müssen hier unseren Verpflichtungen gegenüber unseren ausländischen Mitbürger nachkommen.

Konzeptentwicklung für Sozialräumliche Ausrichtung des Allgemeinen Sozial Dienstes

Das Fachreferat befindet sich in der “Konzeptentwicklung“. Diese Entwicklung sollte nicht verzögert werden, auch wenn ein Gerichtsverfahren in NRW diese Entwicklung in Teilbereichen „blockiert“, müssen Haushaltsmittel eingeplant werden ,die eine schnelle Umsetzung ermöglichen. Innovation und Flexibilität sind hier gefragt .Warum sollte in Ingolstadt nicht funktionieren, was Dormagen zur Kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands werden ließ.
Bei Kinderbetreuungsangebote zu flexiblen Zeiten spricht das Fachreferat über mehrere Elternumfragen, wir würden gerne wissen wo sind diese ausgewertet und umgesetzt worden?

Gesundheit

Eine Frühestmögliche Beratung für werdende Eltern nach Geburt des ersten Kindes als präventive Maßnahme wird am effektivsten durch einen „Integrativen Ansatz im sozialräumlichen Bereich“ oder durch eine aufsuchende Sozialarbeit erreicht .Das Konzept KOKI begrenz sich zu sehr auf sogenannte Problemfamilien und ist für ganz normale Familien die selbstverständlich auch Erziehungsfragen haben eher abschreckend.

Integration und Unterstützung von Kindern mit Behinderung

Hier spricht der Fachreferent von der Entwicklung einer „Modellganztagsschule“. An dieser Stelle möchte ich einfach mal an die „UN-Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderung“ und das Thema Inklusion erinnern. Die Realität muss heißen „Behinderte auf Augenhöhe“ es gibt hier keine Sonderregelungen mehr. Die Gesellschaft ist verpflichtet, alle Voraussetzungen für die volle und selbstbestimmte Teilhabe all ihrer Mitglieder also auch derer mit schwersten Beeinträchtigungen zu schaffen. Wie wird diese bereits im Jahr 2008 auch mit den Stimmen der CSU abgestimmte Konvention in Ingolstadt umgesetzt, und wo kann ich das im Haushalt 2012 finden?

Wohnen

Hier ist vor allem beim Thema „bezahlbarer Wohnraum“ kein wirkliches Lösungskonzept für das nächste Jahr im Haushalt erkennbar. Ein besonderes Lob möchte ich jedoch an die Gemeinnützige Wohnungsbau Gesellschaft richten. Leider ist jedoch der Anteil der GWG mit nur ca. 12 % des Ingolstädter Wohnungsbestandes viel zu gering.

Wir wollen dass jedes neue Baugebiet einen % Anteil an sozialgebunden Wohnungen erhält
Stellen sie sich vor, Menschen leben seit 30 Jahren in einer Wohnungen, dann fällt die Sozialpreisbindung weg, die Miete ist nicht mehr bezahlbar. Was denken die Verantwortlichen was diese Menschen dann machen sollen.

Die Fachreferentin schreibt: Der Bedarf an Ein- und Zweizimmerwohnung ist ansteigend. Das wissen wir eigentlich auch schon sehr lange. Wir fragen uns wie wurde haushaltspolitisch darauf reagiert? Frau Preßlein-Lehle schreibt außerdem, durch das größere Angebot an Wohnungen soll marktregulierend auf die Preisentwicklung eingegriffen werden. Schön wäre es – aber es gibt offensichtlich kein größeres Angebot, sonst würden ja die Mieten nicht so exorbitante Ausmaße annehmen. Ich denke es ist wie immer ein großer Fehler sich hier auf die „Märkte“ zu verlassen. Vor allem bei diesem Problem zeigt sich wohin es führt wenn kein richtiges Stadtentwicklungskonzept vorliegt oder die „Ergebnisse im Rahmen Ingolstadt – Lebenswert 2025“ nicht ansatzweise umgesetzt werden – oder wo ist da der Ansatz im Haushalt 2012 zu finden? Und wo sind eigentlich die zukünftigen Studentenwohnungen im Haushalt berücksichtigt?

In weiteren Handlungsfeldern wird u. A. die Schaffung einer Einrichtung zur Hilfe bei außergewöhnlichen Notlagen gefordert. Als Umsetzung lt. Fachreferat wird genannt, die Bahnhofsmission bekommt einen Personalkostenzuschuss in Höhe von 5.000 € - ist das wirklich alles?- dazu fehlen mir echt die Worte.

Bei der Maßnahme, Frühstück an Schulen für alle bedürftigen Schülern entstehen bei der Umsetzung lt. Fachreferat der Stadt keine Kosten, die Maßnahme wird von der Tafel übernommen. Ich find es eine Schande dass es in einem so reichen Land wie dem Unseren Institutionen wie die Tafel geben muss, und ich finde traurig dass eine Stadt die gerade einen Rekordhaushalt beschließt, bedürftige Kinder beim Frühstück von einer Armenküche abspeisen lässt. Ein „Freies Essen für Kinder an vorhandenen Stellen wird nicht umgesetzt. Lt. Fachreferat wird dies Maßnahme zurückgestellt, es wundert uns zwar nicht mehr, wir würden jedoch gerne wissen warum?

Auch die Aufstockung der Mietschuldnerberatung wird zurückgestellt, in Zeiten von explodierenden Mieten stellt sich auch hier die Frage nach dem Warum?

Beim Ingolstadtpass oder Sozialticket wird auf das Bildungs und Teilhabepaket von Ministerin von der Leyen verwiesen. Der Ingolstadtpass hat mit dem Bildungspaket des Ministeriums nicht das Geringste zu tun. Wir wollen ein Sozialticket für alle Bedürftige nicht nur für Kinder, und nicht nur zum Busfahren sondern zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

Wenn wir auch dieses Jahr dem Haushalt nicht zustimmen, soll das keinesfalls bedeuten dass wir all die richtigen und vernünftigen Aspekte die dieser Haushalt ohne Zweifel enthält ablehnen, aber würden wir diesem Haushalt zustimmen würden wir auch all dem zustimmen mit dem wir nicht einverstanden sind, und unsere Kritik relativieren.

Aber so wie es ist, bleibt uns nur, auf die genannten sozialen Defizite der Haushaltsplanung hinzuweisen. Ein weiteres Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich in unserer Stadt wird unsere Aufgabe, Politik für und mit den Menschen zu machen, nicht vereinfachen.

Kommun heißt gemeinschaftlich und niemals Bürgerkonzern - Wir sollten das niemals vergessen.

Angesichts der Ereignisse in Japan und des dadurch entstandenen Drucks durch die Bevölkerung reden sie nun alle vom Atomausstieg und von der energiepolitischen Wende.

Liebe Leute wir sollten uns nicht so verarschen lassen!

Die Energiekonzerne werden einen Atomausstieg nur soweit zulassen, solange sie die gleichen Gewinne einfahren, als wenn die Kernkraftwerke weiter laufen würden. Das hat die Folge, dass Energie für uns Normalverbraucher erheblich teurer werden wird.

So wird der Atomausstieg wieder nur ein schlechter Kompromiss, wieder nur ein fauler Kompromiss, und für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger ein ganz, ganz großer Beschiss!

Sollte die Politik darauf nicht eingehen, werden die Konzerne mit der Sperrung der Netze drohen. Diese Erpressung wird solange möglich sein, solange sich die Energieversorgung der Bevölkerung nicht in öffentlicher Hand befindet. Weil wir Linke das kritisieren fordert man uns auf, unser Verhältnis zum Eigentum zu klären.

Dann werden wir doch mal ganz konkret in dieser Frage. Wer war es denn, der das Eigentum der Menschen hier in Ingolstadt, die Stadtwerke, zur Hälfte nach Mannheim verscherbelt hat? Wer hat denn diesen Jahrhundertfehler der Ingolstädter Kommunalpolitik zu verantworten? Wer hat denn so den Atomkonzernen die Stadttore geöffnet? Das waren doch nicht wir Linke! Wir sollten die Damen und Herren, die damals im Stadtrat dafür gestimmt haben, doch mal fragen welches Verhältnis sie zum Eigentum der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben!

Wisst ihr, es tut mir als Stadtrat von Ingolstadt in der Seele weh, wenn an jedem Montag bei der mahnwache dazu aufgerufen wird, bei den Stadtwerken zu kündigen, und den Stromanbieter zu wechseln. So ökologisch sinnvoll die Ziele der alternativen Anbieter auch sind, aus deren Gewinnen wird sicher nicht der öffentliche Personennahverkehr in Ingolstadt finanziert. Aus deren Gewinnen werden auch nicht das Freibad oder die Hallenbäder hier in Ingolstadt finanziert.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Stromanbieterwechsel ist nicht nur eine ökologische oder ökonomische Frage, es ist vor allem eine politische und soziale Frage!!!
!!!Wir müssen die Ingolstädter Stadtwerke wieder nach Ingolstadt zurückholen. Wir müssen sie wieder in den Besitz der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bringen. Dann bestimmen die Menschen hier, welcher Strom fließt, und wie viel er kostet!!!

Die LINKE.Stadtratsgruppe hat im Stadtrat einen Antrag gestellt, von dem der Oberbürgermeister behauptet hat, er sei so utopisch, dass er noch nicht einmal überprüft werden könne. Was haben wir also beantragt? Wir haben beantragt, dass die Ingolstädter Stadtwerke unverzüglich aus der Kernenergie aussteigen sollen, und nur noch zertifizierten regenerativen Strom anbieten sollen. Unverzüglich bedeutet, dass ohne schuldhaftes verzögern, also selbstverständlich unter Erfüllung aller abgeschlossenen Abnahmeverträge umgestiegen werden soll. Ich frage mich also, was daran utopisch ist?
Des Weiteren haben wir beantragt, dass ein Tarifsystem erarbeite wird, was Energieeinsparung belohnt, und Energieverschwendung bestraft. Das heißt konkret, dass ein Staffeltarif erarbeitet wird, der den Menschen eine angemessene preisgünstige ökologische Grundversorgung garantiert, und alles was darüber hinaus geht, wie z.B. hellerleuchtete Weihnachtshäuser, dann eben entsprechend teurer wird. Solch ein Tarif wäre nicht nur ökologisch und ökonomisch, sondern auch pädagogisch sicherlich sinnvoll, und ganz und gar nicht utopisch.

Bei allen Respekt Herr Oberbürgermeister ein Vertreter der CSU, die bis vor wenigen Wochen noch so utopisch war zu glauben, dass Kernenergie vom Menschen beherrschbar sei, sollte mich keinen Utopisten nennen!

Aber wir werden sehen, wenn es zum Schwur kommt, wie ehrlich ihr es meint? Hier in Ingolstadt ganz konkret wenn neue Baugebiete ausgewiesen werden. Ob diese dann dezentral und regenerativ mit Energie versorgt werden? Ob vielleicht ein eigenes kommunales Energiewendeprogramm angeboten wird, oder nur der alte Käs im neuen Schachterl präsentiert wird.

Heute liebe Bürgerinnen und Bürger stehen wir am Theaterplatz. An dem Tag an dem im Stadtrat über die energiepolitische Zukunft unserer Stadt entschieden wird, müsst ihr am Rathausplatz stehen.

Wir wollen ein Ingolstadt für Alle! Wir wollen Ökologie für Alle! Und dazu brauchen wir Euch Alle!