Für einen heißen Herbst 2010

Es hat sich gelohnt, dass Azubis, Schülerinnen und Schüler und Studierende immer wieder gemeinsam auf die Straße gegangen sind, und für ihr Recht auf gute Bildung gekämpft haben. Studiengebühren werden abgeschafft, in Hessen, im Saarland, jetzt auch in NRW. Und die Solidarität in der Bevölkerung mit den Bildungsstreiks war riesig.

Jetzt präsentiert die Bundesregierung ein Kürzungsprogramm, dass die gesellschaftliche Solidarität zerstören soll. Ausgerechnet Hartz-IV-Empfängern und Niedriglöhnern will sie das Elterngeld komplett streichen. Und beim öffentlichen Dienst sollen 15.000 Jobs vernichtet werden.

Und auch die Bildung droht zum Krisenopfer zu werden. Schon streichen viele Bundesländer Schulen und Hochschulen weiter das Geld weg, die klägliche Bafög-Erhöhung wurde erstmal auf Eis gelegt, und es fehlen tausende Studienplätze.

Mit milliardenschweren staatlichen Rettungspaketen wurden Banken und das Vermögen der Reichen gerettet. Anstatt nun aber diejenigen zur Kasse zu bitten, die für die Krise verantwortlich sind, werden die Kosten auf die ärmsten Teile der Bevölkerung abgewälzt.

Deswegen haben Gewerkschaften, Attac, die Aktionsgruppe Georg Büchner und viele andere der Regierung einen heißen Herbst angekündigt. Am 29. September demonstrieren die europäischen Gewerkschaften in Brüssel. Am selben Tag werden in Griechenland und Spanien Generalstreiks stattfinden, und attac plant einen Aktionstag gegen die Banken in vielen deutschen Städten. Die Aktionsgruppe Georg Büchner ruft dazu auf, am 18. Oktober das Finanzzentrum Frankfurt am Main zu blockieren. Am 13. November wird es große Demonstrationen gegen die Sozialkürzungen geben.

Es geht um Bildung für alle und um mehr gesellschaftliche Solidarität! Die Verursacher und Profiteure der Krise sollen zahlen. Deshalb: Mach mit beim heißen Herbst.
 

Die wichtigsten bundesweiten Termine

29.09. Aktionstag der Gewerkschaften in Brüssel, Bankenaktionstag von Attac und anderen in vielen deutschen Städten, Demonstration in Berlin

18.10. Bankenblockade der Aktionsgruppe Georg-Büchner in Frankfurt am Main

13.11. Demonstrationen gegen Sozialabbau in Stuttgart, Nürnberg und Dortmund

18.11. Großdemonstration in Kiel