Energiepolitischer Sankt Florian
Zur Verabschiedung der Atomgesetznovellen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
Presseerklärung der umweltpolitische Sprecherin und bayerische Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Eva Bulling-Schröter:
Heute ist ein schwarzer Tag für die Bundesrepublik. Mit der beschlossenen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wird nun eine energiepolitische Reise in die Vergangenheit angetreten. Eine Reise, die den Ausbau erneuerbarer Energien behindern und verteuern wird. Eine Reise, mit der Atomkonzerne Milliarden verdienen werden. Und eine Reise, die die unverantwortlichen Risiken der Atomwirtschaft für die Bevölkerung in die Zukunft verlängert.
Die CSU hat diesem Wahnsinn gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung treu zugestimmt. Ist sie nun auch bereit die Konsequenzen zu tragen? Schließlich stehen die meisten AKWs in unserem Bundesland.
Soll der weiterhin dort produzierte Müll nun auch in Bayern gelagert werden? Holt die Staatsregierung das atomare Endlager vielleicht gar ins Alpenmassiv oder in den Fichtelgebirgsgranit? Nein, Seehofer stiehlt sich nach dem Sankt Florians Prinzip aus der Verantwortung und überlässt das Problem den kommenden Generationen.
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Monika Reith
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