Asylbewerber - offener Brief an Frau Staatsministerin Haderthauer
Anlässlich des Essenspaketeboykots in mehreren Flüchtlingslagern
Sehr geehrte Frau Haderthauer,
im Juni dieses Jahres beschloss der Bayerische Landtag eine Neuregelung hinsichtlich der Lagerunterbringung für Flüchtlinge in Bayern. Danach dürfen Flüchtlingsfamilien mit Kindern nach Ende des Asylverfahrens, alle anderen nach weiteren 4 Jahren aus den Lagern ausziehen.
Gleichzeitig ließ der Landtag die Frage der Versorgung der Flüchtlinge mit Essenspaketen unberührt, obwohl die zentrale Versorgung im Vergleich zur Auszahlung von Barmitteln keinen finanziellen Vorteil für die Bezirksregierungen darstellt. Auch die Lockerung der Residenzpflicht vom Landkreis auf den Regierungsbezirk kam nicht den Forderungen von Flüchtlingen und UnterstützerInnen nach.
Seit dem 09. November 2010 stehen nun inzwischen über 500 Flüchtlinge in neun bayerischen Lagern im Essenspakete Boykott, davon sind sogar 250 seit 22.11.2010 im Hungerstreik – dem letzten aller Kampfmittel, das denjenigen bleibt, die sonst keine Ressourcen haben. Unsere Besuche im Lager Denkendorf haben ergeben, dass die Forderungen der Flüchtlinge sich eben genau auf diese zum Teil längst beschlossenen Vorgaben beziehen, aber auch auf Fragen des Arbeitsmarktzugangs sowie eines respektablen Umgangs von Ämtern und Behörden.
Zeitgleich ist durch die notwendige Schließung von unhaltbaren Altlagern und einem leichten Anstieg der Zugangszahlen Asylsuchender konkreter Handlungsbedarf im Sinne einer menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen erwachsen.
Genau hier sind nun Sie, Frau Haderthauer gefordert!
Statt mit blankem Zynismus auf die Forderungen der Flüchtlinge zu reagieren und diese allesamt als Asylschmarotzer zu denunzieren, liegt es jetzt in ihrer Verantwortung und Entscheidungsgewalt, insbesondere die längst fälligen Regelungen zu den Forderungen des Auszugs aus den Lagern, als auch zur Auszahlung von Bargeld statt Essenspaketen (DV Asyl) umzusetzen. Damit hätten Sie sofort freie Kapazitäten, neu ankommende Flüchtlinge unter zu bringen.
Wir fordern Sie deshalb auf, hier im Sinne einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik und aus Respekt vor den betroffenen Flüchtlingen sofort zu einer Lösung im Sinne der Boykotteure und Streikenden zu kommen.
Lassen sie den Hungerstreik nicht unnötig in der Vorweihnachtszeit eskalieren.
Mit freundlichen Grüßen
Regina Pojda
Kreissprecherin DIE LINKE. Region Ingolstadt
