Steuerzahler subventionieren Niedriglöhne in Ingolstadt mit 954.315 Euro
Gesetzlicher Mindestlohn muss her
„Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen. In Ingolstadt zahlt der Steuerzahler monatlich 954.315 Euro für so genannte Hartz-IV-Aufstockerinnen und Aufstocker und subventioniert so Billiglohnunternehmen. Um der Lohnspirale nach unten einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter anlässlich einer Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu den regionalen Arbeitsmarktdaten. Am kommenden Donnerstag, den 16. Dezember, bringt die Linksfraktion dazu erneut einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag ein.
Die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/3654) auf die Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass die Zahl der Billigjobs in fast allen Regionen zugenommen hat. So stieg in der „boom town“ Ingolstadt die Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die meist schlecht bezahlt werden, von 2.373 im Jahr 2005 auf 3.012 im Jahr 2010 (jeweils letzte verfügbare Monatsdaten von März).
In Ingolstadt liegt die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnbereich bei 7.459 was einem Anteil von 11,9% aller Beschäftigten entspricht. Zu niedrige Löhne werden laut Bundesregierung in der Stadt Ingolstadt monatlich mit 954.315 Euro ergänzende Hartz IV-Leistungen aus Steuermitteln für 1.309 AufstockerInnen-Haushalte (letzte verfügbare Zahlen vom Juni 2010) aufgestockt.
Angesichts dieser Bilanz erklärt MdB, Eva Bulling-Schröter:
„Die Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt sind nicht zu übersehen. Wir müssen Schluss machen mit der Subventionierung von Billigjobs durch den Steuerzahler. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss her. Die Politik muss für mehr gute Arbeitsplätze sorgen. Dafür streitet meine Fraktion und ich zusammen mit Gewerkschaften und vielen anderen. Ohne einen politischen Kurswechsel geht der Aufschwung an vielen Menschen vorbei.“
Am 16. Dezember debattiert der Bundestag einen Antrag der Linksfraktion zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Mai 2011. An diesem Tag tritt in Deutschland die vollständige EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Damit wird es künftig allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Europäischen Union ermöglicht ohne Zugangsbeschränkungen in Deutschland zu arbeiten.
Wir wollen mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn verhindern, dass es dadurch zu einem weiteren Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten kommt. „Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn muss wie in 20 anderen europäischen Ländern auch in Deutschland eine untere Haltelinie für die Löhne eingeführt werden, zum Schutz aller hier arbeitenden Menschen und im Interesse der Europäischen Solidarität“, heißt es im Antrag.
