Linke fordert Zuständigkeit der Stadt beim Bildungspaket

Wie auch der Stadtjugendring Ingolstadt, fordern nun die beiden Linken Stadträte Ulrike Hodek und Jürgen Siebicke die Stadt auf, die Vergabe der Leistung aus dem Bildungsteilhabepaket für Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien und Familien, die Kinderzuschlag erhalten, in eigener Regie zu übernehmen. Dazu soll Oberbürgermeister Alfred Lehmann mit der Bundesagentur für Arbeit über die dafür notwendigen Konditionen in Verhandlung treten. Zudem sollen die Leistungen aus dem Teilhabepaket mit den bereits durch die Stadt erbrachten Leistungen koordiniert werden. Gegebenenfalls frei werdende Mittel sollen nicht verloren gehen, sondern für die Erweiterung sozialer Leistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt an anderer Stelle eingesetzt werden. Die Linke Stadtratsgruppe begründet ihren Antrag damit, dass das am 03.12.2010 vom Deutschen Bundestag beschlossene Bildungsteilhabepaket in Verantwortung der Agentur für Arbeit ausgereicht werden soll. Der größere Teil dieses Teilhabepaketes betrifft jedoch Aufgaben der Jugendhilfe und andere kommunale Zuständigkeiten. In den Anhörungen zum Gesetz wurde durchgängig von allen kommunalen Vertretern, sowie Vertretern der freien Wohlfahrtspflege kritisiert, dass die Arbeitsagenturen ihrer Aufgabenstruktur nach ein ungeeigneter Partner für die Sicherung von Bildungsteilhabe sind. Hodek Und Siebicke berufen sich dabei auch auf die Begründung zum Gesetz, dort wird ausgeführt: „Dabei wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die kommunalen Träger, die regelmäßig zugleich Schulträger und Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind, einen besseren Überblick über das lokale Leistungsangebot für Kinder und Jugendliche haben als die Agenturen für Arbeit bzw. die gemeinsamen Einrichtungen. Die kommunalen Träger sollen deshalb – von atypischen Ausnahmefällen abgesehen – regelmäßig einen Anspruch auf Beauftragung haben. Die Linken Stadträte fordern deshalb den Stadtrat auf dieser Einsicht zu folgen.