Bulling-Schröter stimmt gegen Hartz IV Kompromiss
Abstimmung im Bundestag über HartzIV
"Ich habe heute gegen den HartzIV- Kompromiss gestimmt, weil ich das Ergebnis der wochenlangen Verhandlungen für einen Verfassungsbruch halte. Die Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um 5 Euro in diesem Jahr halte ich für ein Farce und sie passt zu den Verhandlungen im Hinterzimmer.
Wissend, dass die LINKE solch einem Kuhhandel zwischen CDU/CSU /FDP/SPD und Grünen nie zustimmen würde, wurde sie bei den Verhandlungen systematisch ausgegrenzt.
Die LINKE hat seriös ermittelte Berechnungen für die notwendigsten Erhöhungen der Hartz IV-Sätze vorgelegt, die permanent ignoriert wurden. Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wird von den Hartz IV- EmpfängerInnen bereits durch das gestrichene Elterngeld und die fehlende Regelsatzerhöhung für Kinder selbst bezahlt," so Eva Bulling-Schröter. "Ganz besonders übel finde ich, dass erwachsene Hilfebedürftige, die mit anderen Erwachsenen zusammenleben benachteiligt werden. Konkret betroffen von der Regelung sind Menschen, die womöglich gerade aufgrund ihrer Behinderung bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben. Sie bekommen nicht den vollen Regelsatz, sondern nur noch 80 Prozent. Das sind 68 Euro weniger als bisher."
Die LINKE wird sich für eine möglichst schnelle Überprüfung des Gesetzes vor dem Verfassungsgericht durch eine Normenkontrollklage einsetzen."
