Die Linke Stadtratsgruppen lehnt den in der jüngsten Stadtratssitzung beschlossenen privaten „ kommunalen“ Ordnungsdienst entschieden ab. Wir sind der grundsätzlichen Überzeugung, dass öffentliche Ordnung und Sicherheit Aufgaben der Polizei sind, und nicht privatisiert werden dürfen. Zudem ist es ein absolut falsches Signal an die bayrische Staatsregierung bei Personalmangel nicht etwa neue Polizisten einzustellen, sondern dass deren Aufgabe von privaten Sicherheitsfirmen übernommen und von der Kommune bezahlt wird. Die Linke sieht in dieser Maßnahme keinesfalls eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit, sondern befürchtet stattdessen noch mehr Gewalt. Jugendliche die im angetrunkenen Zustand schon die Autorität der Polizei nur schwer anerkennen, werden sich kaum von privaten Wachleuten die Personalien aufnehmen oder gar Bußgelder abnehmen lassen. Auch das beschwichtigende Argument der Befürworter, dass die Wachleute vor allem deeskalierend wirken sollen, überzeugt uns nicht, denn dazu bedarf es einer bestimmten pädagogischen Ausbildung des Wachpersonals, was die Sicherheitsfirma nicht gewährleisen wird. Stattdessen bräuchten unsere Jugendlichen alternative Angebote auch nach 20.00 Uhr in betreuten Stadtteilzentren.

Jürgen Siebicke
Stadtrat