Liebe bayerische Hebammen,

zu ihrer Aktion „Hebammen liegen in den letzten Zügen“ sende ich Ihnen meine solidarischen Grüße.

„Wenn wir von unserer Arbeit nicht leben können, werden wir sie auch nicht erbringen“, so hatte während des letztjährigen Hebammenstreiks eine Vertreterin ihres Verbandes die Situation beschrieben. Zu Recht fordern sie von den Krankenkassen eine existenzsichernde Vergütung für ihre Leistungen. Auch deshalb, weil die Haftpflichtprämien für sie um über 50 Prozent auf rund 3.700 Euro pro Jahr stiegen.

Aus Gesprächen vor Ort weis ich, dass viele Hebammen gezwungen sind den Beruf aufzugeben. Geburtshäusern, auch in meiner Heimatstadt Ingolstadt droht die Schließung und das finde ich inakzeptabel.

Der Anspruch von Schwangeren auf Art und Umfang der Hebammenhilfe ist nicht verbindlich festgelegt. Auch um die Verhandlungsposition der Hebammen zu stärken, muss dieser endlich gesetzlich festgeschrieben werden. Meine Fraktion fordert daher einen Gipfel der Bundesregierung mit den Kassen- und den Hebammenvertreterinnen und -vertretern. Langfristig muss die Hebammentätigkeit in Art und Umfang klar geregelt werden.

Meiner Ansicht nach muss die Hebammentätigkeit endlich aus dem letzten Jahrtausend geltendem Recht ins Sozialgesetzbuch überführt werden. Die Krankenkassen haben den Sicherstellungsauftrag für die Hebammenhilfe. Sie müssen verpflichtet werden, diese Sicherstellung anhand einer Bedarfsanalyse zu garantieren. Nur das gibt Ihnen den Hebel in die Hand, mit den Krankenkassen auf Augenhöhe zu verhandeln. Auf Dauer möchte die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, einen Haftungsfonds für alle Heilberufe einrichten, aus dem die Haftung für Behandlungsfehler übernommen wird.

Mit solidarischen Grüßen