Bericht von Götz Bockmann

Berlin / Ingolstadt / Donau-Ries / Hof

Vier Tage lang, vom 25. bis zum 28. Mai, waren immerhin 47 meist kleine und mittelständische Unternehmer und Unternehmerinnen,  bzw. Selbständige aus Bayern einer Einladung der Ingolstädter  Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ Eva Bulling-Schröter nach Berlin gefolgt. Vom Landwirt über die Inhaber von Kfz-Reparaturwerkstätten, Diplom-Ingenieuren mit Firmen für Solarenergie und Metall-Veredelung (40 Mitarbeiter) bis zum Inhaber  einer Kunstgalerie. Sinngemäß fasste der Galeriebesitzer Günter K.(65) aus dem Donau-Ries-Kreis den Eindruck der Teilnehmer der Fahrt auf der Rückfahrt zusammen: „Die Zeit war bestimmt nicht vergeudet. Es war Neugier und ein Abenteuer, der Einladung der LINKEN zu folgen. Soviel Sachkompetenz hatte ich vorher bei der Linken nie vermutet“. „Ein Minister ist immer nur so gut wie seine Mitarbeiter“

Am Anfang des Berlin-Besuchs stand ein Empfang der Gruppe durch den Vorstand der Deutschen Bahn AG im 21. Stockwerk von deren Hochhaus am Potsdamer Platz.

Beeindruckender Blick über die Stadt.

Völlig vorurteilsfreier Sachvortrag vom Leiter des Berliner Büros des Unternehmens Alexander Kaczmarek. Demnach ist die wichtigste  Einnahmequelle der Bahn AG der Personen-Nahverkehr, eben nicht die ICE- oder IC-Züge. Der Güterverkehr ist trotz aller Bemühungen immer noch ein Verlustgeschäft, weil die Unternehmen auch und gerade im Güter-Fernverkehr aus Bequemlichkeitsgründen (jederzeit vor Ort verfügbar) auf den energieverschlingenden LKW-Transport setzen. Hier ist nach Ansicht des Verfassers politischer Handlungsbedarf – in der Schweiz sind zum Beispiel Unternehmen gesetzlich verpflichtet, ab bestimmten Tonnagen und Entfernungen die Bahn (im sogenannten „Huckepack-Verkehr“) zu benutzen. Das schadet letztlich keinem, hilft aber dem Land, Energiebeschaffungs- und Infrastrukturkosten (Straßenbau) deutlich zu begrenzen. Wie dem auch sei – nach den Worten von Herrn Kaczmarek transportiert die Bahn jährlich deutlich mehr Personen als die staatlich subventionierte Lufthansa, während die Bahn AG jährlich 500 Millionen Euro an den Bundeshaushalt zu zahlen hat. Ein weiteres Problem hat die Bahn im Auslandsverkehr. Im Rahmen des freien Wettbewerbs im Verkehrswesen müssen Bahnverkehre europaweit frei ausgeschrieben werden. Doch weigert sich beispielsweise die französische Regierung mit juristischen Tricks seit Jahren, Züge der Deutschen Bahn AG durch den Kanaltunnel nach England fahren zu lassen, schickt aber gleichzeitig ihre subventionierten Hochgeschwindigkeitszüge von Paris nach München, bzw. Köln und zurück.

Interessanterweise spielte im Vortrag von Herrn Kaczmarek das uns im Großraum Stuttgart politisch bewegende Thema „Stuttgart 21“ überhaupt keine Rolle. Verständlich anhand des uns gezeigten Fliessdiagramms. Das zeigte eindeutig, dass die Bahn AG ein gewaltiges Problem hat bei der Bewältigung des Nord-Süd-Verkehrs hat und keineswegs beim West-Ost-Verkehr. Damit wurde – unausgesprochen – deutlich, dass es sich bei „Stuttgart 21“, bei dem es in der Tat um die Ausgabe von mehreren Milliarden Euro geht, nicht um verkehrspolitische Notwendigkeiten geht. Erwähnenswert vielleicht auch noch die von Herrn Kaczmarek vorgetragene Tatsache, dass die Bahn AG der fünft-größte Stromverbraucher in Deutschland und das mit eigenem Leitungsnetz ist, auf dessen Nutzung die Stromkonzerne in Deutschland schon eifrig politisch schielen.

Im Mittelpunkt des zweiten Tages standen Vorträge im Bundeswirtschaftsministerium und mit Frau Staatssekretärin Hartwig-Tiedt im Berliner Wirtschaftsministerium.

Das Bundeswirtschaftsministerium wurde durch eine recht junge Dame im Range einer Regierungsamtsfrau namens Nicola Schmeling, Referentin für Konsumgüterindustrie in der Abteilung für Industriepolitik repräsentiert. Trotz anfänglicher Proteste vergeudete die Referentin weit mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Zeit damit uns zu erklären, welche Kaiser und Könige sich in dem heutigen Ministerium mal irgendwann aufgehalten haben – Geschichten, die für die heutige Zeit völlig uninteressant sind und die man übrigens auch einer am Eingang bereit liegenden mehrere hundert Seiten starken Broschüre entnehmen kann. Über die Zahl der Lobbyisten, also Interessenvertreter der Industrie, die ihr Unwesen gegenüber den Mitarbeitern des Ministeriums treiben, konnte sie wirklich nicht oder wollte sie keine Auskunft geben. Sinnvoll politisch verwertbar allein ihre Aussage, dass „kleine oder mittelständische Unternehmer (Definition des Ministeriums = weniger als 500 Mitarbeiter bzw. 50 Millionen Euro  Jahresumsatz) 99,6 Prozent aller umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland sind, die 59,6 % aller Beschäftigten beschäftigen, 83,1% aller Ausbildungsplätze stellen und 38,0 % aller Umsätze inDeutschland tätigen“.

Einprägens wert der Schlusssatz “ von Regierungsamtsfrau Nicola Schmeling: „Der Minister ist nur so gut wie seine Mitarbeiter.“

Beim Berliner Senator für Wirtschaft

Der Berliner Regierungschef Klaus Woworeit (SPD) stellt sich immer als lebenslustiger und weltoffener Mensch dar. Das mag er auch tatsächlich sein. Immerhin blieb seiner Partei bei den letzten Wahlen zum  Abgeordnetenhaus (dem Berliner Landesparlament) zum Machterhalt für die SPD letzten Endes nichts anderes mehr übrig, als die Partei DIE LINKE in seine Regierung aufzunehmen. DIE LINKE MIT IN DER REGIERUNG DER BUNDEHAUPTSTADT UND NOCH DAZU IN BERLIN! Ungemach, Zetter und  Mordio schrien alle bürgerlichen Medien anfangs unisono –  übereinstimmend. Inzwischen ist Ruhe eingekehrt und man hört landesweit nix mehr, als ob DAS das natürlichste der Welt war und ist.

Dann gab es, von Wowereit zum Senator (Minister) für Finanzen berufen ein gewisses SPD-Mitglied namens Thilo Sarrazin. Der hat sich dann mit Äußerungen (auch in Buchform) unbeliebt gemacht, die alten und neuen Faschisten zur Ehre gereichen würde.
„Weg-gelobt“ ins  Direktorium der Bundesbank.

Dort auch mit einer fetten Pension entlassen, dieses Fossil aus längst vergangen geglaubter Zeit. Aber immer noch SPD-Mitglied. Schade für die ehrlichen Mitglieder der SPD, einer eigentlich uralten und bei allen üblen Machenschaften ihrer Parteioberen immer noch politischen Partei der Arbeiterbewegung.

Die Entscheidung unserer Berliner Genossinnen und Genossen als LINKE in die Regierung des Klaus Wowereit einzutreten, war angesichts dessen bestimmt nicht leicht. Aber Sarrazin flog dann nach einiger Zeit raus. Immerhin auch schon ein Ergebnis.

Schlau, wie Wowereit nun zu sein scheint, hat er uns, der LINKEN, dann das Wirtschaftsminis-terium in seiner Landesregierung übertragen. Ausgerechnet den LINKEN, die doch nun dem jahrzehntelangen Dauerfeuer der bürgerlichen Presse zur Folge von Wirtschaftspolitik überhaupt  keine Ahnung haben. Es war und ist gewiss keine beneidenswerte Aufgabe in Berlin.

Man muss sich, um die heutige Situation verstehen zu können, daran erinnern, dass Berlin als „Frontstadt des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion“ von den westdeutschen Bundesländern und der Bonner Regierung bis zum Abwinken subventioniert worden ist. Geld spielte keine Rolle. Und so haben sich mal die SPD- und mal die CDU-Landesfürsten dann auch verhalten.

Ergebnis ist, dass Berlin heute auf einem Schuldenberg von 60 Milliarden Euro sitzt. Denn nach der „Wende“, der Einverleibung der früheren DDR in die Bundesrepublik Deutschland, gab es plötzlich nichts mehr. So – nun darf die Linke den Karren, den der schwarz-gelbe und dann schwarz-rote Senat in den Dreck gefahren haben, wieder mit herausziehen und sich dafür auch noch vorführen lassen.

Staatssekretärin Almuth Hartwid-Tiedt, eine Genossin die aus ihrer PDS-Mitgliedschaft kein Geheimnis macht, schildert die Situation offen und direkt. Bruttoinlandsprodukt in Berlin 26.250 Euro je Einwohner und Jahr, in Bayern 35.337 Euro, im Bundesdurchschnitt  30.586 Euro. Berlin hat die höchste Arbeitslosenquote in ganz  Deutschland, seit 1991 immerhin 200.000 Arbeitsplätze neu geschaffen, davon 105.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in 5.500 Unternehmen. 10% der Beschäftigten arbeiten im Bereich Forschung und Entwicklung. Die Exportquote der Berliner Wirtschaft konnte von 13% (1995) auf 46% in 2010 gesteigert werden, „obwohl Deutschland bei der Überführung von Wissenschaftsergebnisse in praktische Produkte weltweit völlig zurück liegt.“. Eine Zielstellung der LINKEN Berliner  Wirtschaftspolitik: Bis 2020 soll es in der Stadt 100.000 Elektroautos geben (derzeit 250), deren Reichweite von derzeit maximal 100 km nicht für den Einsatz im ländlichen Raum geeignet sind. Der größte in Berlin ansässige Industriebetrieb mit 12.000 Beschäftigten gehört der Siemens AG, über 90% der Berliner Betriebe haben maximal 10 Mitarbeiter.

Um die Finanzen „in den Griff“ zu bekommen, waren einschneidende und schmerzhafte Maßnahmen nötig. Man habe einige tausend Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst entlassen, auch Schwimmbäder und Büchereien schließen müssen. „Aber wir haben ein flächendeckendes Netz von Kindertagesstätten mit qualifizierten Betreuerinnen und ordentlicher Verpflegung der Kinder einrichten können – ohne dabei neue Schulden machen zu müssen. Und wir haben genügend Lehrer für einen ordentlichen Schulbetrieb für alle Schüler.“ Es schwingt in dieser Aussage der Staatssekretärin schon ein wenig Stolz mit. Dieser Vortrag hat die Teilnehmer der Reisegruppe sichtbar nachdenklich gemacht und schwer beeindruckt.

Der dritte Reisetag – im Bundestag

Sitzungssaal Umweltausschuss mit der Vorsitzenden Eva Bulling-Schröter

Der dritte Reisetag – es war der Freitag – war der Arbeit unserer, der LINKEN Bundestags-Fraktion, gewidmet. Unsere Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter, eine gelernte Schlosserin und jetzige Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, nutzte die Zeit zunächst einmal dafür, dass sich die Reiseteilnehmer persönlich und mit ihrem beruflichen Umfeld vorstellen konnten und so auch persönlichere Kontakte untereinander entstanden. Dann informierte Sie knapp, aber eindeutig über die Situation der deutschen Atomkraftwerksbetreiber. Nach der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima waren diese Informationen für die Reiseteilnehmer nach dem Vortrag der Berliner Staatssekretärin natürlich der nächste „Hammer“, weil wir alle das vorher so niemals in der bürgerlichen Presse unseres Landes hatten lesen können und deshalb schlicht und einfach nicht gewusst haben.: „Strom aus deutschen Atomkraftwerken ist mit 1,50 Euro pro Kilowattstunde aus Steuergeldern staatlich subventioniert, andere Schätzungen liegen noch höher, je nachdem wie man die tatsächlichen Kosten z.B. für die (nicht möglichen  Versicherungen) und die Atommüllentsorgung ansetzt. Deutschland exportiert Strom in einer Menge, dass 11 unserer deutschen  Atomkraftwerke ohne Nachteile für die Industrie und die Haushalte sofort abgeschaltet werden können – jeder einzelne Tag längerer Laufzeit bringt den Betreibern der abgeschriebenen deutschen Atomkraftwerke 1 Million Euro Profit.“ Mir fällt dabei die Feststellung eines Kabarettisten ein, über die ich zugegebenermaßen vorher auch NIE nachgedacht habe: Als Besitzer eines ganz simplen PKWs müssen Sie, bevor Sie damit öffentliche Straßen benutzen dürfen, den Behörden den Abschluss einer Haftpflicht-versicherung nachgewiesen haben. Es gibt weltweit keine Versicherungsgesellschaft, die den Betrieb auch nur eines Atomkraftwerkes gegen Haftpflicht versichert hat oder dieses tun würde. Warum wohl ?

Den Abschluss dieses dritten Reisetages bildete dann die Teilnahme an einer von unserer Bundestagsfraktion organisierten Anhörung zu den Problemen von kleinen und mittelständischen Unternehmen als Zuschauer.

Darüber berichtet die Berliner Tageszeitung „ Neues Deutschland“ wie folgt:

LINKE sucht Dialog mit der Wirtschaft

Fraktion lud zur Anhörung in den Bundestag

Von Fabian Lambeck
Die LINKE entdeckt die kleinen und mittelständischen Unternehmen wieder. Auf einer Anhörung der Linksfraktion im Bundestag, die unter dem Motto »Rettungsschirm für Kleinunternehmen« stand, diskutierte man am Freitag mit Vertretern aus der Wirtschaft die Frage, wie eine linke Mittelstandspolitik aussehen könnte.
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Neues Deutschland, 30. Mai 2011

Dr. Dieter Dehm, Prof. Dr. Christa Luft, Sarah Wagenknecht, Dr. Gregor Gysi

Der Tag der Rückreise

Dieser Tag führte uns noch einmal zurück in die deutsche Geschichte: „Topographie des Terrors“. Auf den wieder ausgegrabenen Überresten des sogenannten „Reichssicherheitshauptamtes“ (RSHA) der Nazis ist eine Gedenkstätte entstanden, die mindestens aus meiner Sicht noch deutlicher Ergänzungen bedarf. Beispielsweise der Tatsache, dass führende Repräsentanten der jungen Bundesrepublik Deutschland vordem lupenreine Sachwalter der deutschen Faschisten waren: Zum Beispiel der 1. Staatssekretär des damaligen Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland Konrad Adenauer (CDU), Hans-Maria Globke, führender Kommentator der Rasse-Gesetzgebung der Faschisten, Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, vorher Leiter der Abteilung Auslandspropaganda beim Rundfunk der Nazis unter Goebbels, Baden-Württembergs Ministerpräsident Hans Filbinger, der noch Tage nach (!) dem formalen Ende des 2. Weltkrieges als Marinerichter Matrosen zum Tode durch Erschießen verurteilt hatte und hinrichten ließ, des ersten Generalinspekteurs der „Bundeswehr“ genannten neuen bundesdeutschen Wehrmacht, Heusinger, der zuvor in Hitlers Militär im Generalstab als Leiter der   Abteilung „Fremde Heere Ost“ gedient hatte - ungezählt an dieser Stelle all jene, die trotz oder wahrscheinlich wegen ihrer bedeutenden Stellung im deutschen Reich der Nazi-Faschisten in der neuen (west-)deutschen Bundesrepublik Karriere machen konnten.

Sie alle sind konkret im 1968 in der DDR veröffentlichten „Braunbuch über Nazi- und Kriegsverbrecher in der Bundesrepublik Deutschland“ aufgelistet, einer Dokumentation, deren Besitz in einem einzigen Land der Welt verboten war – in der Bundesrepublik Deutschland. Die politische Polizei, getarnt als eine Abteilung der normalen Kriminalpolizei – in NRW war es damals das 14. Kommissariat - (jawohl – es gab nicht nur die STASI in der DDR) hat es bei mir als jungem Gewerkschafter beschlagnahmt.  Mittlerweile kann jeder dieses Braunbuch im Internet nachlesen.

Was eines Tages auf uns Oppositionelle in der jetzigen Bundesrepublik Deutschland zukommen kann, wurde unserer Reisegruppe bei einer Stadtrundfahrt in Berlin gezeigt: Der gigantische Neubaukomplex für den vom bayerischen Pullach und von Wiesbaden nach Berlin umziehenden harmlos „Bundesnachrichtendienst“ (BND) genannten bundesdeutschen Geheimdienst, der ja offiziell nur Spionage im Ausland betreiben darf ...

Das „Betreuungsteam“ Monika Reith und Manfred Seel