Hauhaltsrede 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Zahlen über die wir heute sprechen sehen im Verhältnis zu vergleichbaren Großstädten sehr gut aus. Wir haben ein hohes Steuereinkommen – die Konjunktur brummt in Ingolstadt und auch in der Region. Wir wissen aber auch, dass der Reichtum unserer Stadt vor allem auf der Automobilindustrie gebaut ist. Einer Industrie, die in Zukunft nicht so wachsen wird wie wir es bisher gewohnt waren. Und weil der Haushalt dieser Stadt auch ein in Zahlen gegossenes Programm für die Zukunft dieser Stadt ist, vermisse ich einen Plan B. Einen Plan B an dem wir erkennen können wie es mit unserer Stadt weitergeht, wenn das hohe Steueraufkommen der Automobilindustrie und allem was damit zusammenhängt ausbleibt. Damit uns nicht das gleiche Schicksal wiederfährt wie etwa der einst so stolzen Automobilstadt Detroit.

Ingolstadt wird im kommenden Jahr viel Geld ausgeben. Für was wird Geld ausgegeben? Wie weit kommt diese Politik den Ingolstädter Bürgern zu gute? Ist Ingolstadt noch eine Lebens- und liebenswerte Stadt? Sind es Baumaßnahmen wie das GVZ die immer mehr Boden versiegeln, oder ist es der soziale Wohnungsbau?

Wir sollten uns Erinnern. Im Sozialbericht 2008, steht nach den Zahlen des Statistischen Landesamts, die Kinderarmut in Ingolstadt bei 10%.

Es werden in diesem Bericht folgende Armutsrisiken aufgezeigt:

Problembereich Alleinerziehende

• Integration von Älteren, MigrantInnen und Frauen in den ersten Arbeitsmarkt
• Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund
• Altersarmut
• Leiharbeiter, Niedriglöhner – Der Anteil der Aufstocker lag im Februar 2011, lt. Bundesanstalt für Arbeit, in Ingolstadt bei 13%!
• bezahlbarer Wohnraum,

im Innenstadtbereich kosten Wohnungen an die 12 € pro m², bei 100 qm sind das 1200 €, für alle die gerne nochmal umrechnen sind das 2400 DM allein für die Miete. Die Löhne und Renten sind nicht annähernd gestiegen – Die Förderung für die Sozialwohnungen die vor allem mit älteren Mitbürgern bewohnt sind laufen aus – in Stadtteilen wie dem Piusviertel ein riesen Problem – hat die Stadtpolitik da geschlafen?

Die Antwort darauf war ein integriertes Handlungskonzept gegen Armut und für Bildung: Es wurden keine Kosten für die Erarbeitung gescheut, und wir erlebten ein großes Engagement aller beteiligten Gesellschaftlichen Gruppen, Parteien und Verbände. Ein Prozess den wir Linken außerordentlich begrüßen. Vieles von dem was im integrierten Handlungskonzept steht, findet man auch im Kommunalwahlprogramm der Linken, es trägt also auch unsere Handschrift. Dieses integrierte Handlungskonzept, wird die Messlatte sein an der die Politik dieser Stadt in den nächsten Jahren gemessen werden wird.

Und weil dieses Handlungskonzept so wichtig ist, für die Menschen in unserer Stadt haben wir nachgefragt wie die als kurzfristig bezeichneten Maßnahmen im kommenden Haushalt berücksichtigt wurden. An dieser Stelle herzlichen Dank an die einzelnen Referate und Ämter für die ausführlichen Antworten.

Handlungsfeld Arbeitslosigkeit

Alleinerziehende:

Hier wird lt. Schäuble Institut für 24 Monate, vom Jobcenter Ingolstadt ein Modellprojekt „Netzwerk wirksamer Hilfen für Alleinerziehende“ durchgeführt. Finanziert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Wir würden gerne den Erfahrungsbericht kennen, welchen Erfolg das Projekt hat, und ob zur Weiterführung städt. Mittel eingeplant wurden

Arbeitslose Jugendliche:

Als einziges Projekt wird hier der Umbau des Hauses am Baggersee eingebracht. Eine Idee vom Kollegen Werding, die wir übrigens sehr begrüßen, aber kann das alles sein. Was ist mit älteren Arbeitslosen, oder ganz speziell älteren arbeitslosen Frauen?

Bildung / Kinder / Jugendliche / Erwachsene

Einiges wurde da schon eingearbeitet wie etwa der Ausbau der Kinderkrippen. Aber meine Damen und Herren, das Angebot an Kindergrippen ist nun wahrlich keine Erfindung der CSU, sondern eine EU-Richtlinie, die fordert dass bis zum Jahr 2013 ein Angebot von 33% geschaffen werden muss. Vor wenigen Jahren noch wurden unsere Forderungen nach mehr Kindergrippen als übelstes Relikt aus Sowjetzeiten abgekanzelt, und so mancher CSU Vertreter war davon überzeugt dass Grippenkinder eine Pelzmütze mit rotem Stern auf dem Kopf tragen. Hätte man uns schon früher geglaubt wäre heute vieles leichter und selbstverständlich.

Es wird viel geredet vom Uni- und Bildungsstandort Ingolstadt, und dennoch gibt es lt. Bildungsbericht der IRMA erhebliche Defizite:

z. B. sind 23,3 % der Ingolstädter Jugendlichen ohne Schulabschluss. Der bayerische Durchschnitt liegt hier bei 20 %. Auch weist Ingolstadt einen relativ geringen Anteil an Bürgern mit Fachhochschul oder Hochschulreife auf – Ingolstadt liegt bei 15,4%, der bayerische Durchschnitt liegt hier bei 19,0 % und in München sogar bei 32,2 %. Ich denke, da gäbe es noch viel zu tun in unserer Boomtown.

Es sind vor allem auch die Kinder- und Jugendliche mit Migrationshintergrund die wir fördern müssen. Wir sind abhängig, auch von diesen Jugendlichen, sie werden unsere Renten sichern, die Steuern von morgen aber auch die Schulden von gestern bezahlen. Wir müssen hier unseren Verpflichtungen gegenüber unseren ausländischen Mitbürger nachkommen.

Konzeptentwicklung für Sozialräumliche Ausrichtung des Allgemeinen Sozial Dienstes

Das Fachreferat befindet sich in der “Konzeptentwicklung“. Diese Entwicklung sollte nicht verzögert werden, auch wenn ein Gerichtsverfahren in NRW diese Entwicklung in Teilbereichen „blockiert“, müssen Haushaltsmittel eingeplant werden ,die eine schnelle Umsetzung ermöglichen. Innovation und Flexibilität sind hier gefragt .Warum sollte in Ingolstadt nicht funktionieren, was Dormagen zur Kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands werden ließ.
Bei Kinderbetreuungsangebote zu flexiblen Zeiten spricht das Fachreferat über mehrere Elternumfragen, wir würden gerne wissen wo sind diese ausgewertet und umgesetzt worden?

Gesundheit

Eine Frühestmögliche Beratung für werdende Eltern nach Geburt des ersten Kindes als präventive Maßnahme wird am effektivsten durch einen „Integrativen Ansatz im sozialräumlichen Bereich“ oder durch eine aufsuchende Sozialarbeit erreicht .Das Konzept KOKI begrenz sich zu sehr auf sogenannte Problemfamilien und ist für ganz normale Familien die selbstverständlich auch Erziehungsfragen haben eher abschreckend.

Integration und Unterstützung von Kindern mit Behinderung

Hier spricht der Fachreferent von der Entwicklung einer „Modellganztagsschule“. An dieser Stelle möchte ich einfach mal an die „UN-Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderung“ und das Thema Inklusion erinnern. Die Realität muss heißen „Behinderte auf Augenhöhe“ es gibt hier keine Sonderregelungen mehr. Die Gesellschaft ist verpflichtet, alle Voraussetzungen für die volle und selbstbestimmte Teilhabe all ihrer Mitglieder also auch derer mit schwersten Beeinträchtigungen zu schaffen. Wie wird diese bereits im Jahr 2008 auch mit den Stimmen der CSU abgestimmte Konvention in Ingolstadt umgesetzt, und wo kann ich das im Haushalt 2012 finden?

Wohnen

Hier ist vor allem beim Thema „bezahlbarer Wohnraum“ kein wirkliches Lösungskonzept für das nächste Jahr im Haushalt erkennbar. Ein besonderes Lob möchte ich jedoch an die Gemeinnützige Wohnungsbau Gesellschaft richten. Leider ist jedoch der Anteil der GWG mit nur ca. 12 % des Ingolstädter Wohnungsbestandes viel zu gering.

Wir wollen dass jedes neue Baugebiet einen % Anteil an sozialgebunden Wohnungen erhält
Stellen sie sich vor, Menschen leben seit 30 Jahren in einer Wohnungen, dann fällt die Sozialpreisbindung weg, die Miete ist nicht mehr bezahlbar. Was denken die Verantwortlichen was diese Menschen dann machen sollen.

Die Fachreferentin schreibt: Der Bedarf an Ein- und Zweizimmerwohnung ist ansteigend. Das wissen wir eigentlich auch schon sehr lange. Wir fragen uns wie wurde haushaltspolitisch darauf reagiert? Frau Preßlein-Lehle schreibt außerdem, durch das größere Angebot an Wohnungen soll marktregulierend auf die Preisentwicklung eingegriffen werden. Schön wäre es – aber es gibt offensichtlich kein größeres Angebot, sonst würden ja die Mieten nicht so exorbitante Ausmaße annehmen. Ich denke es ist wie immer ein großer Fehler sich hier auf die „Märkte“ zu verlassen. Vor allem bei diesem Problem zeigt sich wohin es führt wenn kein richtiges Stadtentwicklungskonzept vorliegt oder die „Ergebnisse im Rahmen Ingolstadt – Lebenswert 2025“ nicht ansatzweise umgesetzt werden – oder wo ist da der Ansatz im Haushalt 2012 zu finden? Und wo sind eigentlich die zukünftigen Studentenwohnungen im Haushalt berücksichtigt?

In weiteren Handlungsfeldern wird u. A. die Schaffung einer Einrichtung zur Hilfe bei außergewöhnlichen Notlagen gefordert. Als Umsetzung lt. Fachreferat wird genannt, die Bahnhofsmission bekommt einen Personalkostenzuschuss in Höhe von 5.000 € - ist das wirklich alles?- dazu fehlen mir echt die Worte.

Bei der Maßnahme, Frühstück an Schulen für alle bedürftigen Schülern entstehen bei der Umsetzung lt. Fachreferat der Stadt keine Kosten, die Maßnahme wird von der Tafel übernommen. Ich find es eine Schande dass es in einem so reichen Land wie dem Unseren Institutionen wie die Tafel geben muss, und ich finde traurig dass eine Stadt die gerade einen Rekordhaushalt beschließt, bedürftige Kinder beim Frühstück von einer Armenküche abspeisen lässt. Ein „Freies Essen für Kinder an vorhandenen Stellen wird nicht umgesetzt. Lt. Fachreferat wird dies Maßnahme zurückgestellt, es wundert uns zwar nicht mehr, wir würden jedoch gerne wissen warum?

Auch die Aufstockung der Mietschuldnerberatung wird zurückgestellt, in Zeiten von explodierenden Mieten stellt sich auch hier die Frage nach dem Warum?

Beim Ingolstadtpass oder Sozialticket wird auf das Bildungs und Teilhabepaket von Ministerin von der Leyen verwiesen. Der Ingolstadtpass hat mit dem Bildungspaket des Ministeriums nicht das Geringste zu tun. Wir wollen ein Sozialticket für alle Bedürftige nicht nur für Kinder, und nicht nur zum Busfahren sondern zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

Wenn wir auch dieses Jahr dem Haushalt nicht zustimmen, soll das keinesfalls bedeuten dass wir all die richtigen und vernünftigen Aspekte die dieser Haushalt ohne Zweifel enthält ablehnen, aber würden wir diesem Haushalt zustimmen würden wir auch all dem zustimmen mit dem wir nicht einverstanden sind, und unsere Kritik relativieren.

Aber so wie es ist, bleibt uns nur, auf die genannten sozialen Defizite der Haushaltsplanung hinzuweisen. Ein weiteres Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich in unserer Stadt wird unsere Aufgabe, Politik für und mit den Menschen zu machen, nicht vereinfachen.

Kommun heißt gemeinschaftlich und niemals Bürgerkonzern - Wir sollten das niemals vergessen.