Die Kreismitgliederversammlung (KMV) des Region Ingolstadt der Partei DIE LINKE tagte am 3. März 2012 in Oberhaunstadt, um turnusgemäß Vorstandswahlen abzuhalten. Der geschäftsführende Vorstand wurde wieder gewählt, bei den Beisitzern gab es eine Änderung.

Die Versammlung startete mit der überraschenden Ankündigung vierer GenossInnen aus dem Ortsverband Pfaffenhofen, zum Ende des Monats aus der Partei auszutreten. Diese verließen die Versammlung auch während der Konstituierung. Die Anwesenden GenossInnen zeigten sich zuversichtlich, diesen personellen Verlust für einen Neuanfang nutzen zu können, um neue politische Akzente im Landkreis Pfaffenhofen setzen zu können. Die anwesenden GenossInnen aus anderen Kreisverbänden versprachen Unterstützung.

Da diese Änderung in den Augen der KMV keine Zäsur für den Kreisverband darstellt, konnte bald zur ursprünglichen Tagesordnung übergegangen werden: Die Kreissprecherin stellte unterstützt durch Bilder von Aktionen Höhepunkte der letzten zwei Jahre dar und erinnerte die Anwesenden an Erfolge, wie die Verhinderung des Ryder-Cup in einer wichtigen Kulturlandschaft bei Donau.

Nach der Entlastung des alten Vorstandes wurden der neue Vorstand gewählt, zu dem der Ingolstädter Stadtrat Jürgen Siebicke nicht mehr kandidierte:

• Regina Pojda und Roland Keller als gleichberechtigte SprecherInnen
• Martin Böck als Kreisschatzmeister
• Eva Bulling-Schröter, Manfred Lindner, Roberto Paskowski, Monika Reith, Almuth Rönner

Der neue Vorstand zeigt sich zuversichtlich, die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.

Grüß Gott – Hallo und Tschüss, darf man ja hier in Bayern nicht mehr sagen. Das sei uncool meinte eine Lehrerin in Passau.

Liebe Freundinnen und Freunde, hochverehrte Schlapphüte!

Dank für die Einladung!

F. J. Strauß hat 1974 angedroht: „Wir Bayern müssen bereit sein, wenn die Geschichte es erfordert, notfalls die letzten Preußen zu werden.“ Bloß gut, die Geschichte hat es bis jetzt nicht erfordert.

Noch gibt es nämlich genug Preußen. Deswegen: Herzliche Grüße von allen Preußen aus Brandenburg!

Mit preußischen Tugenden ist es in diesem Land allerdings nicht mehr weit her. Anständigkeit, Verlässlichkeit, Bescheidenheit, Fleiß und Disziplin – wo findet man das heute noch? 
Von Bescheidenheit etwa kann wohl in der heutigen Finanzwelt keine Rede sein.
Da wird gezockt was das Zeug hält.
Da wird gepokert um Milliarden.
Und wenn man verliert – macht doch nix, ist ja nicht das Geld der Banker, alles nur geliehen.
Oder sollte man besser sagen: alles nur geklaut.
Gut angelegt hat manch einer geglaubt.
Gut reingelegt passt wohl eher.
Aber es zocken ja nicht nur die, die eh nicht wissen, wohin mit der ganzen Knete.
Nee, kräftig dabei sind auch Lebens- und Rentenversicherungen.
Wer heute glaubt, für die Zukunft vorgesorgt zu haben, wird morgen feststellen: April, April.
Nix mit Rendite, jedenfalls nicht für die Kleinen.
Die Großen haben ihre Mäuse längst im Kasten.

Auf dem Aktienmarkt wurden im vergangenen Jahr 63 Bill Dollar Umsatz gemacht.
Auf dem Devisenmarkt mehr als das 10-fache, 708 Bill. Dollar.
Der Wert aller weltweit geschaffenen Güter beträgt aber nur schlappe 70 Bill. Dollar.
Da muss man nicht sonderlich mathematisch begabt sein, um zu erkennen: das kann so nicht funktionieren.
Diese Blase musste irgendwann platzen.
Da ist nicht nur ein Wurm im System.
Da stinkt das ganze System.
„Man kann durchaus sagen, dass das kapitalistische System in seiner jetzigen Form nicht mehr in die heutige Welt passt.“
Nein, liebe Leute, das ist nicht aus dem neuen Buch von Sahra Wagenknecht.
Der das gesagt hat, ist Klaus Schwab, Chef des Weltwirtschaftsforums Davos, wahrlich kein sozialistischer Debattierklub.
Und welche Schlussfolgerungen zieht die Politik?
Daumen hoch und Daumen runter.
Merkozy, also diese merkwürdige Symbiose aus Merkel und Sarkozy, teilt Europa auf: die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.
Und nicht nur BILD fordert: Schmeißt die Griechen doch raus aus Euroland.
Die Spanier, Italiener, Portugiesen gleich hinterher.
Deutschland und Frankreich bilden dann Eurodisneyland, klein, fein und gemein.
Der Rest wird kolonial aufgeteilt.
Der Anfang ist doch schon gemacht: Griechenland und Italien haben jetzt Regierungschefs von Banken Gnaden.
Vom Volk gewählt war früher, eben: alte griechische Demokratie, Volkes Herrschaft.
Jetzt regiert das Kapital.
Die Daumenschrauben werden immer mehr angezogen.
Da bleibt denen kaum die Luft zum Atmen.
Nun haben die Griechen, besser die willfährigen Vollstrecker der Kapitalinteressen im griechischen Parlament, dem Spardiktat zugestimmt.
Schon schreien Schäuble und Konsorten auf: reicht uns nicht!
Reicht nicht?
Renten und Pensionen bis zu 40% gekürzt.
Gehälter, die ein Hungerlohn sind.
Mindestlohn - 25% weniger.
Fast die Hälfte aller griechischen Jugendlichen ist inzwischen arbeitslos.
Die Apotheken geben Medikamente nur noch gegen Bargeld ab.
Die Reichen und Vermögenden aber werden geschont.
Milliarden werden weiter in die Rüstung gesteckt.
Das ist asoziale Umverteilungspolitik!
Ochi, äfcharisto – nein, danke – sagen die Griechen zurecht.
Ja, jagt die Schmarotzer zum Teufel!
Unsere Solidarität habt ihr!
Und ausgerechnet Deutschland verordnet den Griechen, Italienern, Spaniern ein rigoroses Sparprogramm.
Hier wird die Axt an den Sozialstaat angelegt und das in ganz Europa.
Agenda 2010, Hartz IV für alle.
Und was hat es in Deutschland gebracht?
Sinkende Löhne und Renten.
Immer mehr Menschen, die von ihrem Einkommen nicht leben können.
Moderne Lohnsklaverei, getarnt als Leiharbeit.
Minijobs und Teilzeitbeschäftigung.
Und immer mehr Menschen, die durch den sozialen Rost fallen, ausgegrenzt, obdachlos, rechtlos.
All diese Wohltaten sollen nun über ganz Europa verteilt werden.
Deutschland müsse eine „Führerschaft“ übernehmen, so Stoiber heute in Passau.
Am deutschen Wesen – das hatten wir schon mal.
Das darf nie wieder sein!
Eine solidarische Welt sieht anders aus.

Aber Gerechtigkeit wird es so lange nicht geben, wie
Aktienkurse über Politik entscheiden,
Geld die Welt regiert und der Profit über alles geht,
Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit von Ländern bewerten,
Börsenöffnungszeiten die Tagesordnung der Parlamente bestimmen.

Die Bankenmacht muss endlich gebrochen werden.

Da gab es noch einen, der den Hals nicht voll genug bekam.
Und der stand fast zwei Jahre an der Spitze unseres Staates.
Der alte Friedrich, dessen Geburtstag sich in diesem Jahr zum 300. Mal jährt, hat von sich gesagt:“Ich bin der erste Diener meines Staates“.
Na, um den ersten Diener unseres Staates war es am Ende gar nicht gut bestellt.
Preußische Tugenden?
Die suchte man bei Christian Wulff vergebens.
„Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann.“
Gesagt hat das niemand anderes als - richtig – Christian Wulff, im Jahre 2000, anlässlich der Flugaffäre von Johannes Rau.
Aber damals war Wulff Oppositionspolitiker im niedersächsischen Landtag und oberster Moralapostel der Nation.
Und sein Kommentar zu Glogowski, kurzzeitig SPD-Ministerpräsident in Niedersachsen, der sich seine Hochzeitsfeier von Firmen sponsern ließ:
„Es muss jeder Eindruck von Korrumpierbarkeit schon im Ansatz verhindert werden.“
Der gleiche Christian Wulff spielte viel zu lange die Unschuld vom Lande.
Kostenlose Urlaubseinladungen, von denen sich der Präsident nichts, der Einladende aber sehr viel erhofft hat.
Nicht nur Glanz in seiner Hütte, nein, nein, auch die eine oder andere Zuwendung und Vergünstigung.
Oder kostenlose Upgrades in Flugzeug und Hotels.
Oder großzügiger Rabatt bei Hauskredit und Autokauf.
Alles ganz normal?
Alles Bagatellen?
Und gleiches Recht für alle?
Die Kassiererin Emmely wurde vor Gericht gestellt wegen Kassenbons in Höhe von 1,30 Euro.
Ein 53-Jähriger ist angeklagt, weil er eine Packung Kekse aus der Mülltonne einer Großbäckerei nahm.
Hartz IV-Empfängern wird der ohnehin magere Regelsatz gekürzt, nur weil sie die Unterschrift auf Seite 9 des Antrages vergessen hatten.
Da können einen schon Zweifel am Rechtsstaat beschleichen.
Am Ende jedenfalls war Wulff verbrannt, befangen, erpressbar.
Der hätte selbst sein eigenes Todesurteil unterschrieben.

Wie auch immer: manchmal setzt sich Gerechtigkeit doch durch: Emmely musste wieder eingestellt werden und Wulff ist nun ein gewesener.
Das Pokern um die Nachfolge war schnell beendet.
Alle saßen plötzlich im Boot: überparteilicher Einheitsbrei.
„Wir wollen doch nur das Beste für das Amt.“
Dafür waren SPD und Grüne bereit, jede Kröte zu schlucken.
Vor zwei Jahren hatte Gauck keine wirkliche Chance auf den Posten.
Genau deswegen wurde er ja von rot-grün ins Spiel gebracht.
Nun soll er der „Präsident der Herzen“ sein?
Nein, Gauck ist der rechte Kandidat zur rechten Zeit.
Für Linke nicht wählbar.
Armut sei eine „Charakterschwäche“ ist die Überzeugung des künftigen Bewohners von Schloss Bellevue.
Genau für solche menschenverachtende Position wurde Gauck heute von Stoiber gefeiert.
Demonstrationen gegen Hartz IV belegte er mit dem Prädikat „Sozialromantik“.
Proteste gegen die Macht der Finanzmärkte werden von ihm als „Dumme-Jungen-Streiche“ abgekanzelt.
Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan sei „erträglich und gerechtfertigt“.
Der Westen wäre viel zu zimperlich, wenn es darum geht, die Demokratie auch unter Waffen in die Welt zu tragen, so in seinem neuen Buch.
Bürgerrechtler Gauck hat die Bürgerrechte auf dem Altar der Macht geopfert.
Ich finde übrigens, DIE LINKE sollte aufhören, beleidigte Leberwurst zu spielen.
Eine Partei, die dieses gesellschaftliche System ernsthaft hinterfragt, sollte auch das System Bundespräsident hinterfragen.
An einem so unwürdigen Ämtergeschacher sollte sich DIE LINKE jedenfalls nicht beteiligen.
Selbst das ZDF sprach am Morgen nach der Entscheidung von einem Kandidaten der „puren Ausweglosigkeit“.
Lange Zeit hat die Kanzlerin und mit ihr die CDU krampfhaft an ihrem Präsidenten festgehalten.

Überhaupt ist die CDU sehr anhänglich.
Filbinger, Sie erinnern sich?
Ministerpräsident von Baden Württemberg, vorher Nazirichter am Marinegericht.
Erst als Todesurteile, von ihm gefällt, nicht mehr zu leugnen waren, legte ihm die CDU den Rücktritt nahe.
Oder nehmen wir Lügenbaron von und zu Guttenberg.
Sie stehe hinter ihm, sie habe volles Vertrauen in seine Ehrlichkeit, tönte Angela Merkel noch.
Da war längst offenkundig, dass der Anteil Guttenbergs an der unter seinem Namen veröffentlichten Doktorarbeit nicht mehr zu erkennen war.
Sowieso: CSU-Minister in der Bundesregierung waren schon immer eher eine Ansammlung von Peinlichkeiten.
Sagt Ihnen der Name Wolfgang Bötsch noch was?
Postminister in den 90er Jahren.
Ich glaube, der konnte eine Briefmarke nicht von Panini - Bildchen unterscheiden.
Und wer erinnert sich an Michel Glos?
War mal Wirtschaftsminister.
Netter Typ, bayrische Frohnatur.
Von Wirtschaft aber keinen blassen Dunst.
Oder nehmen wir diesen Horst Seehofer, soll ja hier aus Ingolstadt sein.
Ist wohl jetzt Ministerpräsident von Bayern.
Und von Wulffs Gnaden Kurzzeitbundespräsident.
Mal hat Seehofer in Gesundheit gemacht und mal in Ernährung und Landwirtschaft.
Mal kürzt er die Pendlerpauschale, dann fordert er ihre Erhöhung.
Mal will er den Wehrdienst abschaffen, dann wieder will er ihn partout beibehalten.
Mal lehnt er einen Volksentscheid gegen den Lissabon-Vertrag ab, dann fordert er Volkes Beteiligung in Sachen EU-Fiskalpakt.
In diesem Seehofer steckt offensichtlich eine tief gespaltene Persönlichkeit.
Mir war da noch mehr eingefallen, aber bei dem Amt, das Seehofer gerade bekleidet, könnte das als Majestätsbeleidigung ausgelegt werden. Und das hier in Bayern!
Und dann gibt es noch den Ramsauer.
Jede Woche treibt der ne neue Maut durchs Dorf.
Oder erstürmt Denkmäler, wie das mit Marx und Engels in Berlin.
Aktuell fordert er nun Rentnerparkplätze.
Wie jetzt? Mit Gummipfeilern? Hinweisschilder in Sütterlin?

Die Kanzlerin hat aber nicht nur Männer um sich rum.
Ja, sie hat ihr Kabinett gegendert!
Da ist z.B. die Mutter der Nation.
7 Kinder, Hund und nen Mann soll es da auch geben.
Frau von der Leyen.
Freitags muss sie immer einkaufen, da ist sie nie im Bundestag.
Das nervt inzwischen sogar ihren Fraktionsvorsitzenden.
Sie hat sich aber was ganz Besonderes ausgedacht. Ein Bildungs- und Teilhabe-Paket.
Klingt gut, ist in echt aber ein bürokratisches Monstrum.
Erfüllt genau den Zweck, den es erfüllen soll.
Weil Anträge so kompliziert sind, bleibt das Geld im Sack, d.h. in Schäubles großen Taschen.
Aber immer noch betet Ursula von der Leyen:
„Unsere Kinder, die lieben Kleinen, ich und die Kanzlerin, wir wollen für unsere Kinder immer nur das Beste, wir wissen, was das Beste für unsere Kinder ist und deshalb wollen wir unseren Kindern nur Gutes tun, eben das Beste, Kinder sind unsere Zukunft, ohne Zukunft keine Kinder, äh, ohne Kinder keine Zukunft“ usw. usf.
Aha, das ist Politik: viel reden, nichts sagen und dabei immer freundlich lächeln.
Außer Friedrich, den II., den wir Preußen dieses Jahr ehren, gibt es noch einen.
Aber zu ehren gibt es bei dem nichts: Hans-Peter Friedrich.
Ein politischer Geisterfahrer und auf dem rechten Auge blind.
Gegen links aber wird hochgerüstet.
Da wird die Keule Antikommunismus geschwungen.
Da kommen alle Mittel staatlicher Gewalt zum Einsatz.
Ganz nach bayrischem Reinheitsgebot: frei von verfassungsrechtlichen Zusatzstoffen.
Und Artikel 10 des Grundgesetzes – Postgeheimnis – wird folgendermaßen interpretiert: es ist das Geheimnis der Post und des Verfassungsschutzes, wessen Post und Telefon überwacht werden.
Es heißt: Brandschutz schützt vor Brand.
Unfallschutz vor Unfällen.
Und Verfassungsschutz?
Ja, wovor schützt uns eigentlich der Verfassungsschutz?

Mehr als 10 Jahre konnte eine Naziterrorgruppe schalten und walten, mordend durchs Land ziehen.
„Döner-Morde“ hieß es viel zu lange.
Das klingt nach Türkenmafia, Familienfehde, also nichts für „anständige Deutsche“.
Polizei und Verfassungsschutz suchten nach familiären Hintergründen.
Vielleicht hat auch einem der Döner nicht geschmeckt, zu wenig Knoblauch oder so.
So wurden über Jahre unschuldige Menschen verdächtigt.
Zum Leid über den Verlust eines geliebten Menschen oder des Ernährers der Familie kamen Verdächtigungen und Verleumdungen.
Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund wurden hartnäckig ignoriert.
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Viel zu lange haben Politiker dieses Landes – in rot-grüner Regierung, in großer Koalition und in schwarz-gelb – gehandelt wie die drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.
Hier haben nicht nur Sicherheitsbehörden versagt.
Hier hat ein ganzes System versagt.
Und da muss gründlich aufgeräumt werden.
Die wirkliche Gefahr für unser Land, für die Demokratie und für die Verfassung - das sind die Nazis, die rechtsextremen Kameradschaften, die NPD.
Es ist höchste Zeit, dass denen das Handwerk gelegt wird.
Stattdessen wird antifaschistischer Widerstand gnadenlos kriminalisiert.
Sitzblockaden gegen Nazis werden mit aller Gewalt geräumt.
Pfefferspray und Wasserwerfer werden gegen friedliche Demonstranten eingesetzt.
Und frei gewählten Abgeordneten wird wegen ihrer Beteligung an friedlichem Widerstand die Immunität entzogen.
Das ist Rechtsstaat?
Einen solchen Rechtsstaat können wir uns schenken!
Ich jedenfalls stehe auf dem Boden des Grundgesetzes.
Artikel 20 (4) begründet ausdrücklich das Recht auf Widerstand.
Dieses Recht sollten wir uns nicht nehmen lassen!
Und wir lassen uns auch nicht einschüchtern!
Die Beobachtung linker Politikerinnen und Politiker duch den Verfassungsschutz zeigt doch nur die Angst vor gesellschaftlichen Alternativen.
Heute macht sich ja schon jeder verdächtig, der sich auf das Grundgesetz beruft.
Z.B. auf den Artikel 14, wonach Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit verpflichtet.
Oder Artikel 15, der ausdrücklich die Vergesellschaftung von Grund und Boden ermöglicht.
Auch wer den Schutz der Menschenwürde in Artikel 1 anmahnt, kann unliebsame Bekanntschaft mit den Schlapphüten machen.
Da fordert Hassprediger Dobrindt: nicht nur 27 linke Abgeordnete, nein die ganze Fraktion ist zu beobachten.
Und eigentlich ist diese Partei sowieso zu verbieten.
Ungestraft darf der CSU-General solchen Unsinn verbreiten?
Das sagt viel über christsoziales Demokratieverständnis.
Überhaupt: Dobrindt soll doch Mitglied im Schützenverein Peißenberg sein.
Also, wenn er dort genauso daneben schießt, dann ist er eine echte Gefahr für die Schützenbrüder und –schwestern.
Auf alle Fälle ist er Anwärter auf die Unfähigkeitsmedaille am braunen Band.

Die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss zur Naziterrorzelle war eine schwierige Entscheidung – vor allem für die SPD.
Natürlich wolle man Aufklärung.
Man könne sich doch mit ein paar Experten zusammensetzen.
Und dann über Architektur der Sicherheitsbehörden palavern.
Untersuchungsausschuss, so mit Aktenwälzen, richtiger Zeugenvernehmung, womöglich der Frage nach politischer Verantwortung?
Das war zunächst gar nicht gewollt.
Da müsste ja womöglich einer der potenziellen Kanzleranwärter – Steinmeier – in den Zeugenstand.
Immerhin war er unter rot-grün oberster Geheimer in diesem Land.
Na, ganz zu verhindern war der Ausschuss denn doch nicht.
Aber sehr schnell war man sich mit der Koalition einig, wie man verhindern kann, dass Grüne und Dunkelrote unpassende Anträge stellen.
Da wurde einfach mal die Anzahl der Mitglieder so gewählt, dass Linke und Grüne nicht das notwendige Quorum erreichen.

Überhaupt befindet sich die SPD derzeit auf der Flucht.
Auf der Flucht in eine große Koalition.
Das Saarland gibt den Aufschlag.
Jamaika war gescheitert.
Dann begann das Theaterstück – erster Akt: sie tun so, als würden sie sich verlieben.
Zweiter Akt und dramatischer Höhepunkt: sie kommen nicht zusammen.
Und im dritten Akt: ein bisschen Beziehungsgeplänkel.
Aber der Zuschauer kennt das Ergebnis längst: sie landen in einem Bett.
Alles Schmierentheater.
Bloß nicht mit der Linken und schon gar nicht mit diesem Lafontaine.
Große Koalition jetzt schon bei Gauck.
FDP und Grüne bilden sich ein, gefragt gewesen zu sein.
Na klar doch, als schmückendes Beiwerk.
Ein abgekartetes Spiel.
Nein, jetzt wurden die Weichen gestellt für 2013.
Die Flucht der SPD in die große Koalition ist eine Flucht vor Verantwortung.
Die Agenda 2010 wird zur Agenda 2020.
Der Sozialstaat wird weiter demontiert.
Verzicht auf gesetzlichen Mindestlohn, Zementierung der Rente ab 67, Niedriglöhne, Abbau von Sozialleistungen – all das mit sozialdemokratischem Segen.

Ja, da braucht es eine starke LINKE.
Im Bund, und auch hier in Bayern.
Keine, die sich nur streitet.
Oder fleißig an Dossiers arbeitet.
DIE LINKE ist die einzige Friedenspartei.
Und es bleibt dabei: die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen.
DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit.
Mit uns wird es keine Rentenkürzungen und Niedriglöhne geben.
Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können.
Dazu braucht es einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn.
Wir wollen eine solidarische Rentenversicherung und eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.
DIE LINKE ist die Partei der gerechten Umverteilung.
Wir fordern ein solidarisches Steuersystem, das Geringverdienende entlastet und Reiche und Vermögende zur Kasse bittet.
DIE LINKE will die konsequente Regulierung der Finanzmärkte.
Banken gehören unter öffentliche Kontrolle.
So wie Energie, Wasser, Schulen, Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe in die öffentliche Hand gehören.
Ja, DIE LINKE hat gute Ideen und gute Konzepte.
Und sie hat auch gute Leute.
Warum merkt das bloß keiner?
Weil wir uns viel zu sehr nur mit uns selbst beschäftigen.
Weil wir über jeden Stock springen, den man uns hinhält.
Weil wir selbst aus den kleinsten Differenzen riesige Elefanten machen.

Lasst uns das endlich beenden.
Wir sind nicht für uns selbst da.
Gehen wir auf die Leute zu.
Mit offenem Gesicht – mit dem Gesicht zum Volke.
Und kämpfen wir gemeinsam für eine gute, eine gerechte Welt.

PS: Ich vermute mal, dass die Herren vom Verfassungsschutz fleißig mitgeschrieben haben.
Das, meine Herren, war nicht nötig. Ich habe hier noch ein Exemplar für Sie zum Mitnehmen.

www.dagmar-enkelmann.de

Es ist erstaunlich, wie krampfhaft die Regierenden versuchen die Tristesse vieler Menschen durch Halbwahrheiten und Irreführung zu beschönigen. Da feiert die Bundesarbeitsministerin, Frau von der Leyen (CDU), sich selbst mit den Worten: „Das ist die Ernte dessen, was wir in den letzten Jahren an Kraftanstrengung unternommen haben“. Man braucht nur einen Blick ins Internet zu werfen, da erfährt man deutlich andere Zahlen. Selbst die Opposition, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände äußerten sich zurückhaltend.

„Es ist immer schön, wenn solche Zahlen sinken“, sagt Bernd Hein vom Caritasverband Bayern, „aber es ist maßlos übertrieben, von einem Rückgang der Armut zu sprechen“. Nicht in der Statistik würden Kinder auftauchen, deren Familien von Niedriglöhnen – also nur knapp über der Hartz-IV-Grenze – lebten. Diese von Frau von der Leyen mit Euphorie verkündeten Zahlen sind nur mit höchster Vorsicht zu genießen. Aber Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer übt Kritik an den Wohlfahrtsverbänden: „Wenn die Zahl derer, die an der Armutsschwelle leben, sinkt, ist das doch ein Indiz dafür, dass sich auch die Situation derer, die knapp darüber liegen, verbessert hat“. Damit hat Frau Haderthauer sicherlich Recht. Hat sie sich jedoch die Mühe gegeben, diese Zahlen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen?

Ich glaube, die Zahlen sind genauso schön gerechnet wie die der Arbeitslosen. Da fallen Personen in Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs), Arbeitsunfähige, geförderte Existenzgründer, Arbeitssuchende in vorruhestandsähnlichen Regelungen oder Altersteilzeit und Personen, für die ein Beschäftigungszuschuss bezahlt wird, aus der Statistik heraus. Umso öfter hört man in Nachrichten und liest in der Zeitung wie toll es denn bei uns im Lande so sei. Es stellt sich nur die Frage: „Für wen?“ Bei derartigen „Nachrichten“ fällt mir der Schriftsteller George Orwell mit seinen Worten ein: „Hundertmal wiederholte Lüge wird zur Wahrheit“.

Mit freundlichen Grüßen
Rigobert Hacker

„In der Tat, ein ehrgeiziger Plan. Er wäre auch nach meiner Meinung ziemlich ‚leicht’ durchführbar, da müsste man allerdings ein paar eingeschliffene Gepflogenheiten über Bord werfen. Zum Beispiel die Unantastbarkeit der Finanzlobby, doch dies dürfte wahrhaftig außerordentlich schwierig werden. Mein Eindruck ist nämlich, dass sie der ‚eigentliche Richtungsgeber’ ist und sagt wo es langgeht und nicht mehr in vollem Unfang die Regierung.

Es dürfte der Allgemeinheit bekannt sein, dass unsere Verschuldung pro Kopf ca. 24.000 Euro beträgt. Schon weniger bekannt ist, dass demgegenüber ein Guthaben vom Säugling bis zum Greis von pro Kopf ca. 61.000 Euro besteht. Das heißt, Geld ist vorhanden. Jetzt kommt es aber zum eigentlichen Problem. Dieses Geld ist jedoch auf eine kleine Prozentzahl der Leute verteilt und sie denken gar nicht daran irgendetwas freiwillig abzugeben. Schuld an diesem Dilemma ist unser, seit dem ‚Mauerfall’ immer besser wirkendes System, das immer mehr amerikanische Züge annahm, der ‚Raubtierkapitalismus’.

Man kann sich doch als normal denkender Mensch nicht der Frage erwehren, ob denn mit so einem System alles in Ordnung ist, wenn es doch solche ungerechte Gegensätze hervorbringt. Diese Stimmen, man staune, hört man sogar aus Davos, wo sich Politik und Wirtschaft zum 42. Mal zum Weltwirtschaftsforum treffen. Es bleibt nur die schwache Hoffnung, dass irgendetwas Vernünftiges herauskommt. Und dass man der maßlosen Gier, die sich bei der Finanzlobby etabliert hat und gegen jede Vernunft und Moral blind ist, einen Riegel vorschiebt. Besteht dazu noch ein Fünkchen Hoffnung?“

Rigobert Hacker

Mit Sorge betrachte ich die zunehmenden Aktivitäten der Bundeswehr zur Selbstdarstellung und zur Werbung von Nachwuchs an den Schulen. Im Artikel „Frau Oberleutnant rekrutiert“ kommt deutlich zum Ausdruck, dass verstärkt und gezielt junge Menschen mit einem Ausbildungsplatz geködert werden sollen. Man gaukelt ihnen vor, es handle sich dabei um einen Job wie jeden anderen. Und das gerade in einer Zeit der verstärkten Hinwendung der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee hin zur Führung von Interventionskriegen in aller Welt.

Militär und Kriege sollen anscheinend der Jugend als etwas Alltägliches und Selbstverständliches erscheinen. Ich finde, die politische Bildung gehört in die Hände von ausgebildeten Lehrkräften und nicht in die von Jugendoffizieren und Wehdienstberatern, auch nicht wenn sie jung, hübsch und weiblich sind. Die Schule darf nicht zum Ort für die Rekrutierung von Soldatinnen und Soldaten werden.

Roland Keller, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Region Ingolstadt