Bußgelder und Förderangebote“ liest man in der Überschrift dieses Artikels. Doch beim Lesen kriegt man nicht den Eindruck, dass man etwas „fördern“ will, eher das Gegenteil. Ich habe den Eindruck, dass die „Buße“ eher im Vordergrund steht.

Schon die Aussage „Mit Migranten, die nicht genug für ihre Integration tun, will die Zukunftskommission künftig strenger umgehen“ hört sich nicht so freundlich an. Wer will entscheiden, ob sich ein Migrant integrieren will, oder nicht? Braucht man denn dazu überhaupt eine „Zukunftskommission“? Und die Worte ihres Chefs, Herrn Manfred Weber: „Man dürfe sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen“ jagen eher Angst ein.

Beim Lesen der Art des Artikels habe ich vor Augen die vielen deutschen Emigranten, die vor den Nazischergen ein Asyl im Ausland gesucht haben. Ob sie denn auch so aufgenommen wurden? Ist denn ein freundlicher Umgang ohne Drohungen nicht die bessere Lösung?

Rigobert Hacker

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 23.Sept.2011 war es so weit! Nach 30 Stunden Beratung, Diskussionen von 1400 Anträgen und unzähligen Für- und Gegenreden, haben 520 Delegierte mit 504 Ja-Stimmen dem neuen Parteiprogramm der Linken zugestimmt. Nur 4 Delegierten stimmten dagegen und 12 Delegierte haben sich enthalten. Das war ein überwältigender Erfolg. die Freude war riesengroß und ich bin dankbar und stolz dabei gewesen zu sein. Aber es galt auch noch Satzungsänderungen abzustimmen, damit DieLinke eine ordentliche Partei werden konnte. Denn bis dahin war DieLinke ein Verein, was nicht alle wussten. Zum Schluss wurde die Mittagspause gestrichen, um noch die Anträge von Lisa zu beraten. Erschöpft aber glücklich über das Erreichte schloss der Parteitag am Sonntag um 16:30 Uhr. Beachtenswert daran ist, dass es gelungen ist so viele Richtungen, Meinungen und Überzeugungen zu einen und einen gemeinsamen Geist zu wecken.

Nun seid ihr an der Reihe liebe Genossinnen und Genossen! Jetzt liegt es an euch, ob das Programm uns für die nächsten Jahre ein Profil gibt und den Menschen außerhalb unserer Partei zeigt, mit uns müsst ihr rechnen! Beteiligt euch bei der Mitgliederbefragung und schickt so schnell als möglich eure Entscheidung ab.

Vielen Dank!

Hier ein paar Impressionen des Parteitages.

Der Empfang in Erfurt war beeindruckend. Das Messegelände war, wie schon von weitem zusehen, in Linker Hand.

Drinnen ein unermüdliches sich treffen, diskutieren und besprechen.
Überall Presse; und nicht nur Sahra wurde interviewt. Und wenn man mal genauer hin gehört hat was gefragt wurde, bekommt man eine Einstellung über die Arbeit von Journalisten. Nicole Fritsche wurde zum Thema Kommunismus befragt. Reporter: „Mal angenommen wir haben jetzt den Kommunismus und alles gehört allen, was würden Sie sagen wenn ich mir Ihre Unterwäsche anziehen würde?“ !???!

Zum Glück gibt es aber auch noch niveauvolle Berichterstattung.

Nachdem die Warteschlangen beim Kaffeestand schier nicht enden wollten, griffen die Bayern zur Selbsthilfe und holten sich alles Nötige an den Platz.

In der Mittagspause am Samstag spielte eine „linke“ Brass Band. Sie sorgte für Abwechslung und machte den Kopf ein bisschen freier.

Hier war auch ein Ort des sich Treffens und Pläne Schmiedens.

Jedoch ging es drinnen fast unermüdlich weiter.

Informationen über all.

Doch Bayerische Themen blieben auch nicht außen vor.

Und nachdem vom Kreis Hamburg ein Antrag eingebracht wurde, die Plattdeutsche Sprache als schützungswürdige Sprache anzuerkennen, hielt es Siebi nicht mehr auf dem Stuhl….

und hielt eine flammende Rede über die Vielfalt der bayerischen Sprache, was ihm viel Sympathie einbrachte. 

Bis auf die Änderung der alphabetischen Nennung der Minderheiten, konnten sich die von uns eingebrachten Anträge leider nicht durchsetzten. Durch die Fülle der Anträge musste block weise abgestimmt werden. So sind unsere nicht im Einzelnen behandelt worden. Auch das ist Demokratie und ich bin mir sicher, dass es früher oder später gelingt die von uns gewünschten Änderungen im Zuge der Parteiarbeit einzubringen.

Zum Schluss also umfassender Jubel und Freude.

Drum mach mit und schicke die Mitgliederbefragung ab!

Die Analyse und die Diskussion über Möglichkeiten der Weiterentwicklung des Bildungsbereiches in der Region Ingolstadt waren die Zielsetzung der Konferenz am Samstag in der Ingolstädter Stadtbücherei im Herzogskasten.

Veranstalter war der Kurt-Eisner-Verein Bayern in Kooperation mit der Ingolstädter Stadtratsgruppe der Linken und der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter.

In einer Einführungsrede verwies die Abgeordnete (siehe Foto!) auf die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen im Bildungsbereich der Region in den nächsten Jahren. „Die starke Abhängigkeit der Übertritte von der sozialen Herkunft, wie sie übrigens auch der städtische Bildungsbericht für die Stadt Ingolstadt nachgewiesen hat, fordert engagiertes Handeln“, so Eva Bulling-Schröter.

Hauptredner Ludwig Würfl aus Moosburg begründete anhand zahlreicher konkreter Beispiele warum Bildung immer als soziale Frage gesehen werden müsse. Als langjähriger Gewerkschafter und Hauptschullehrer empfahl er, konkret vor Ort mit Schritten in die richtige Richtung in Zusammenarbeit mit Betroffenen und vor allem mit den Gewerkschaften zu beginnen. „Gute Forderungen in Partei- oder Gewerkschaftsprogrammen wie ‚Eine Schule für alle’ genügen nicht, wenn die Menschen nicht da abgeholt werden, wo sie gerade stehen.“ Eine gründliche Analyse sei Voraussetzung für konkrete Weiterentwicklungen im Bildungssystem. Auch wenn immer die mangelnde Finanzsituation gesehen werden müsse, so seien doch vor allem Bemühungen zur Einführung der Ganztagsschule positiv zu beurteilen. Aus eigener Erfahrung wisse er jedoch, dass damit nur eine ‚gebundene Ganztagsschule’ mit einer rhythmisierten Gestaltung des Unterrichtstages und einer ausreichenden Personalausstattung sinnvoll sei.  

Roland Keller, Kreisverbandssprecher die Linken, zitierte zur Orientierung an den örtlichen Gegebenheiten anschließend einige Ergebnisse der ‚Grundlagenstudie Bildung der Region Ingolstadt’, die von der Initiative Regionalmanagement Region Ingolstadt, kurz IRMA, erarbeitet wurde. Die Aussagen „Insbesondere für die Stadt Ingolstadt ist in den nächsten Jahren mit einem weiter stark ansteigenden Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund zu rechnen“ und „Die Region weist einen relativ geringen Anteil von Bürgern mit Fach-/Hochschulreife auf“ deuten auf dringenden Handlungsbedarf. Wichtig seien ebenfalls die Feststellungen, dass der Bedarf an hoch qualifizierten Arbeitskräften auch in Zukunft steigen werde und dass weit mehr aus die Hälfte der Bevölkerung in der Region 10 über einen niedrigen schulischen Bildungsstand verfüge, so Keller. Zu beachten seien ebenfalls Schul- oder Ausbildungsabbrecher und die Tatsache von Jugendlichen ohne Ausbildung oder Schulabschluss, hier bestehe immer noch Handlungsbedarf.

Günther Schedl-Gschwendtner, pensionierter Gewerkschaftssekretär aus Nürnberg, zeigte die Situation und konkrete Forderungen in der frühkindlichen Entwicklung auf. Ganzheitliche Förderung und personelle und finanziell bessere Ausstattung seien Grundforderungen. Vor Ort gelte es sich genau über die zahlreichen Einrichtungen der Kindertagesstätten zu informieren und konkret sich im Sinne der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes, aber auch für die Beschäftigten einzusetzen. „Öffentliche Förderung darf es nur für Einrichtungen geben, die sich bei der Bezahlung auch an geltende Tarifverträge halten“, so der Gewerkschafter.

Zum Bereich „Bildung und Inklusion“ stand die Lehrerin an der Körperbehindertenschule Ingolstadt, Gabi Gabler, für Informationen und Fragen zur Verfügung. Bei den gestarteten Projekten in Bayern spreche sie viel lieber von ersten Schritten der Integration, da im Vergleich zu nordischen Ländern wie Finnland oder Norwegen in Deutschland immer noch zu viel „aussortiert“ werde.

In der zusammenfassenden Diskussion zeigte sich große Übereinstimmung, dass die Weiterentwicklung des Bildungsbereichs in der Region Ingolstadt dringend geboten sei. In einer Fortsetzung der Konferenz im nächsten Jahr wolle man sich mit dem Hochschulbereich, der beruflichen Bildung und der Weiterbildung befassen. Die Stadträte Ulrike Hodeck und Jürgen Siebicke sicherten zu sich um weitere Informationen zur Ingolstädter Situation und eventuell auch mit konkreten Anträgen im Stadtrat um Verbesserungen zu bemühen.

Roland Keller
Sprecher des Kreisverbandes Region Ingolstadt 

Liebe Studentinnen und Studenten der Universität Eichstätt
Liebe Freundinnen und Freunde,

zur heutigen Bildungsdemo die herzlichsten Grüße von mir der örtlichen Abgeordneten der LINKEN. Leider ist es mir, wegen langfristig vereinbarter Termine, nicht möglich heute dabei zu sein.
Bereits im Jahr 2009 habt ihr die Eichstätter Studentinnen und Studenten sehr plakativ dargestellt, in welcher bescheidener Lage sie sind. Es hat sich nichts geändert, ganz im Gegenteil. Und viele von euch sind wieder dabei.

Mit den doppelten Abiturjahrgängen und der Aussetzung der Wehrpflicht hat sich die Situation an den Hochschulen weiter verschärft. Neben der bisherigen eklatanten Unterfinanzierung fehlen in diesem Jahr zusätzlich 50 000 Studienplätze. Vorlesungen werden wegen Überfüllung teilweise in Container, Kinos und Theater ausgelagert. Vor den Mensen bilden sich lange Schlangen und bezahlbarer Wohnraum für Studierende ist in Eichstätt kaum mehr zu bekommen.

Die Mehrheit von Euch ist schon lange keine privilegierte gesellschaftliche Minderheit mehr. Ihr bekommt den Abbau öffentlicher Leistungen unmittelbar zu spüren, jobbt, wenn es denn überhaupt noch möglich ist, im Niedriglohnbereich und blickt mit Sorge auf einen zunehmend deregulierten Arbeitsmarkt. Ihr verdient unsere ganze Solidarität.

Auszubildende, Schülerinnen und Schüler und Studierende fordern gute Bildung für alle und mehr Sozialstaat. In Zeiten der Bankenrettungspakete ist Euer Protest nicht nur wichtig für Studierende, sondern für alle, die in einer solidarischen Gesellschaft leben wollen.

Es lohnt sich dafür zu streiten. Eure Aktion ist ein Teil davon. Dazu wünsche ich vollen Erfolg. Und ich wünsche euch, dass der Protest bis nach Ingolstadt hallt, denn dort wohnt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und der sollte ihn hören und dann natürlich auch handeln

Wir, die LINKEN setzen uns dafür ein, dass dieser Protest so laut und so stark wie möglich wird, um das Recht auf Bildung für alle zu verwirklichen.

Und wir fordern deshalb:

Die Schaffung von mindestens 500.000 zusätzlichen Studienplätzen bis 2015: alle, die studieren möchten, sollen dazu auch die Möglichkeit erhalten.

Das Recht auf einen Master für alle.

Ausbau des BAföG zum bedarfsdeckenden Vollzuschuss; Schritt für Schritt Elternunabhängigkeit ausbauen, die Höchstdauer der Zahlung an die durchschnittliche Studienzeit anpassen.

Die Mittel pro Studienplatz erhöhen und sich dabei an den realen Kosten orientieren.

Studien-, Kita- und andere Bildungsgebühren abschaffen: die Lehr- und Lernmittelfreiheit sichern, Schul- bzw. Prüfungsgebühren in der beruflichen Bildung abschaffen.

Mitbestimmungsrechte in Bildungseinrichtungen stärken: bundesweite Vertretungen
von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Studierenden mit allgemeinpolitischem Mandat durchsetzen.

Länger gemeinsam lernen: Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 bundesweit als Regelschule etablieren; individuelle Förderung verankern, statt auf private Nachhilfe zu setzen; ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen; Migrantinnen und Migranten Chancengleichheit sichern und Ausgrenzung beenden.

Gute und umfassende Berufsausbildung sichern: Schmalspurausbildungen und Warteschleifen abschaffen, Betriebe in die Verantwortung nehmen, Berufsausbildung reformieren und Qualität in den Mittelpunkt stellen;Mitbestimmungsrechte für Auszubildende stärken.

Mit solidarischen Grüßen

Eva Bulling-Schröter

Die Lesung und der Vortrag mit Stanicic erfuhren im vollen Espresso Forum großen Zuspruch. Trotz der schon weiter zurückliegenden Hypes um Sarrazin und seine rassistischen Thesen, ist Rechtspopulismus ein Phänomen, dem – wie die jüngsten Ereignisse in Ungarn (Fidesz), Norwegen (Breivik) und Deutschland („der braune Untergrund“) zeigen – immer noch ein großer Teil der Bevölkerung erliegt. 

In einem Eingangsstatement legte Stanicic dar, weshalb Sarrazins perfide Argumentationsstrategien so gefährlich sind und immer noch Wirkung zeigen.

Er tat dies, indem er einzelnen Passagen aus dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ vorlas, die in seinem Buch „Anti-Sarrazin - Argumente gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Sozialdarwinismus“ abgedruckt sind.

Die absurden und geradezu lächerlichen Forderungen Sarrazins brachten auch das Publikum zum Schmunzeln und Kopfschütteln. Stanicic als ausgewiesener Experte für Rassismus und Menschenfeindlichkeit machte den Gästen des Abends in schonungsloser Weise deutlich, wie sich Rassismus äußert und welche Ideologie hinter sozialdarwinistischen Denkweisen und Forderungen steckt.

Dass Sarrazin es mit der Wahrheit ohnehin nicht genau nahm, gab dieser offen zu, was Stanicic anhand eines Zitats aus der Süddeutschen Zeitung belegen konnte.

An diesem Abend wurde besonders deutlich dass im Buch „Deutschland schafft sich ab“ keinesfalls nur Migranten ethnisiert werden und in nützlich und weniger wertvoll eingeteilt werden, sondern, dass es sich um eine Art Kampfschrift gegen sozial Schwache und Fremde handelt und das Prinzip der Auslese zum Tragen kommt.

Stanicic legte außerdem dar, welches Menschenbild Sarrazin bereits Jahre vor dem 
Erscheinen seines Buches öffentlichkeitswirksam immer wieder offen legt.

Sascha Stanicic plädierte am Ende seinen Vortrags dafür die Ursachen von Rassismus und Rechtspopulismus zu beseitigen, welche unter anderem ein ungerechtes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, in der Arbeiter mit und ohne  Zuwanderungshintergrund mehr gemeinsam haben, als das man diese Gruppen  gegeneinander ausspielt. Nationalistisch gesinnte Forderungen, wie Sarrazin sie  erhebt, haben zur Folge, dass rechtsextreme Gruppierungen ihn als ideologischen Stichwortgeber gerne für sich beanspruchen.

In der anschließenden Diskussion kamen sowohl Migranten der 1., 2. und 3. Generation zu Wort, Pädagogen, politisierte Jugendliche, als auch Zeitzeugen des Anwerbungsabkommens mit der Türkei (1961) nach deren Meinung erst mit der Institutionalisierung des Begriffs Integration und den Rückkehrerprämien in den 1980er Jahren eine gesellschaftliche Stimmung entstand, die dem Zusammenleben schadete und Rassismus und Stigmatisierung noch offener zutage traten als in den Jahren davor. Die vielen Wortmeldungen und die breit angelegte Debatte machten deutlich, dass Rassismus, das Gefühl einer geringen Akzeptanz von Seiten der Mehrheitsgesellschaft, eine mangelnde Willkommenskultur, Neoliberalismus und Sozialabbau ein breites Themenspektrum abdecken, dessen Lösungen nicht an einem Abend erarbeitet werden können. Der Ausverkauf und die hohe Nachfrage nach dem Buch des Abends, dem „Anti-Sarrazin - Argumente gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Sozialdarwinismus“ sind der Beweis, dass diese Veranstaltung eine äußerst positive Resonanz erhielt.

Literaturempfehlungen: 

• Stanicic, Sascha (2011): Anti-Sarrazin - Argumente gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Sozialdarwinismus. – Berlin: Papy Rossa Verlag
• Dorothee Kolland (2011): „Tanz den Sarrazin“ http://www.kupoge.de/kumi/pdf/kumi134/kumi134_22-23.pdf