Anlässlich der von der Stadt Ingolstadt einberufenen Energiekonferenz ruft die LINKE zu einer Mahnwache auf. Diese findet unter dem Motto „Stadtwerkestrom ist Bürger-Strom – Wir wollen ihn sozial und ökologisch“, am Mittwoch 01. Juni 2011, ab 17:00 Uhr auf dem Carraraplatz statt.

Nach dem Willen der LINKEN sollen die Ingolstädter Stadtwerke unverzüglich aus der Kernenergie aussteigen und nur noch zertifizierten regenerativen Strom anbieten. Dabei bedeutet „unverzüglich“, dass ohne schuldhaftes verzögern, also unter Erfüllung der abgeschlossenen Abnahmeverträge umgestiegen werden soll. „Wir wollen ein sozial ausgerichtetes Strom-Tarifsystem. Mit einer preiswerten Grundversorgung für Alle. Mit einem Staffeltarif sollte Stromsparen belohnt und gleichzeitig Energieverschwendung sanktioniert werden“, erläutert Stadträtin Ulrike Hodek von den LINKEN. Für die Steuerung einer solchen sozialen und ökologischen Energiepolitik müssten die Stadtwerke genutzt werden. „Wir müssen Wege suchen“, so der LINKE Stadtrat Jürgen Siebicke, „wie die Stadtwerke wieder vollständig für eine kommunale Energiepolitik zur Verfügung stehen. Es wird im sichtbarer: Der damalige Notverkauf war eine kommunalpolitische Jahrhundertsünde.“

Unter dem Motto Stadtwerke -Strom ist Bürgerstrom - Wir wollen ihn sozial und ökologisch, startet DIE LINKE eine Postkartenaktion. Auftakt ist ein Informationsstand am Samstag, den 28. Mai 2011, ab 10:00 Uhr, in der Innenstadt, Ludwigstraße / Ecke Mautstraße. Die Linkspartei möchte erreichen, dass die Ingolstädter Stadtwerke unverzüglich aus der Kernenergie aussteigen und nur noch zertifizierten regenerativen Strom anbieten. Dabei bedeutet "unverzüglich", dass ohne schuldhaftes verzögern, also unter Erfüllung der abgeschlossenen Abnahmeverträge umgestiegen werden soll. Zudem will DIE LINKE ein sozial ausgerichtet Strom-Tarifsystem. Dazu fordert sie in der Postkartenaktion: "Einen sozialverträglichen Stufentarif zu entwickeln, der Stromsparen belohnt und Energieverschwendung sanktioniert. Dabei muss die Grundversorgung preiswert sein." Mit dem Staffeltarif soll den Menschen eine angemessene preisgünstige ökologische Grundversorgung garantiert werden. Alles darüber hinaus, wie z.B. hellerleuchtete Weihnachtshäuser oder beheizte Swimmingpools, soll dann entsprechend teurer sein. "Solch ein Tarif wäre nicht nur ökologisch und ökonomisch, sondern auch pädagogisch sinnvoll. Vor allen Dingen wäre er sozial gerecht", so die LINKE Stadträtin Ulrike Hodek. Und ihr Kollege Jürgen Siebicke ergänzt: "Politisch setzen wir auf die Stadtwerke, denn die Energieversorgung ist auch eine politische und soziale Frage. Zum Einen können bei den Stadtwerken die Bürginnen und Bürger über das Kommunalparlament eher mitentscheiden, welcher Strom fließt und wie viel er kostet. Zum Anderen können die dort erwirtschafteten Gewinne für andere soziale und ökologische Vorhaben verwendet werden."

"Der Ausstieg aus der Atomenergie ist früher als 2021 möglich. Von dieser Aussage der Ethikkommission sollte die Bundesregierung sich leiten lassen", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, zu den von der Kommission vorgelegten Zwischenergebnissen. Bulling-Schröter weiter: "Die Ethikkommission widerlegt die atomlobbygesteuerten Argumente all jener in der Koalition, die den Automausstieg noch immer verschleppen wollen. Technisch und wirtschaftlich wäre der Ausstieg sogar bis Ende 2014 machbar, wie es DIE LINKE fordert.

Dass die sieben ältesten Meiler und der Pannen-Reaktor Krümmel für immer abgeschaltet bleiben müssen, versteht sich von selbst. Auch hier sollte die Koalition auf die von ihr berufene Kommission hören. Abgeschaltete AKWs als Kaltreserve für Stromengpässe vorzuhalten, wie es die Ethikkommission vorschlägt, ist dagegen überflüssig und würde die Unumkehrbarkeit eines beschleunigten Atomausstiegs gefährden.

Zudem muss der Ausstieg schnellstens parlamentarisch verankert werden. Durch die Zeit, die bis jetzt verloren gegangen ist, drohen hohe Schadensersatzansprüche der AKW-Betreiber. Das muss durch ein zügiges, aber gründliches Verfahren im Parlament verhindert werden."

Angesichts der Ereignisse in Japan und des dadurch entstandenen Drucks durch die Bevölkerung reden sie nun alle vom Atomausstieg und von der energiepolitischen Wende.

Liebe Leute wir sollten uns nicht so verarschen lassen!

Die Energiekonzerne werden einen Atomausstieg nur soweit zulassen, solange sie die gleichen Gewinne einfahren, als wenn die Kernkraftwerke weiter laufen würden. Das hat die Folge, dass Energie für uns Normalverbraucher erheblich teurer werden wird.

So wird der Atomausstieg wieder nur ein schlechter Kompromiss, wieder nur ein fauler Kompromiss, und für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger ein ganz, ganz großer Beschiss!

Sollte die Politik darauf nicht eingehen, werden die Konzerne mit der Sperrung der Netze drohen. Diese Erpressung wird solange möglich sein, solange sich die Energieversorgung der Bevölkerung nicht in öffentlicher Hand befindet. Weil wir Linke das kritisieren fordert man uns auf, unser Verhältnis zum Eigentum zu klären.

Dann werden wir doch mal ganz konkret in dieser Frage. Wer war es denn, der das Eigentum der Menschen hier in Ingolstadt, die Stadtwerke, zur Hälfte nach Mannheim verscherbelt hat? Wer hat denn diesen Jahrhundertfehler der Ingolstädter Kommunalpolitik zu verantworten? Wer hat denn so den Atomkonzernen die Stadttore geöffnet? Das waren doch nicht wir Linke! Wir sollten die Damen und Herren, die damals im Stadtrat dafür gestimmt haben, doch mal fragen welches Verhältnis sie zum Eigentum der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben!

Wisst ihr, es tut mir als Stadtrat von Ingolstadt in der Seele weh, wenn an jedem Montag bei der mahnwache dazu aufgerufen wird, bei den Stadtwerken zu kündigen, und den Stromanbieter zu wechseln. So ökologisch sinnvoll die Ziele der alternativen Anbieter auch sind, aus deren Gewinnen wird sicher nicht der öffentliche Personennahverkehr in Ingolstadt finanziert. Aus deren Gewinnen werden auch nicht das Freibad oder die Hallenbäder hier in Ingolstadt finanziert.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Stromanbieterwechsel ist nicht nur eine ökologische oder ökonomische Frage, es ist vor allem eine politische und soziale Frage!!!
!!!Wir müssen die Ingolstädter Stadtwerke wieder nach Ingolstadt zurückholen. Wir müssen sie wieder in den Besitz der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bringen. Dann bestimmen die Menschen hier, welcher Strom fließt, und wie viel er kostet!!!

Die LINKE.Stadtratsgruppe hat im Stadtrat einen Antrag gestellt, von dem der Oberbürgermeister behauptet hat, er sei so utopisch, dass er noch nicht einmal überprüft werden könne. Was haben wir also beantragt? Wir haben beantragt, dass die Ingolstädter Stadtwerke unverzüglich aus der Kernenergie aussteigen sollen, und nur noch zertifizierten regenerativen Strom anbieten sollen. Unverzüglich bedeutet, dass ohne schuldhaftes verzögern, also selbstverständlich unter Erfüllung aller abgeschlossenen Abnahmeverträge umgestiegen werden soll. Ich frage mich also, was daran utopisch ist?
Des Weiteren haben wir beantragt, dass ein Tarifsystem erarbeite wird, was Energieeinsparung belohnt, und Energieverschwendung bestraft. Das heißt konkret, dass ein Staffeltarif erarbeitet wird, der den Menschen eine angemessene preisgünstige ökologische Grundversorgung garantiert, und alles was darüber hinaus geht, wie z.B. hellerleuchtete Weihnachtshäuser, dann eben entsprechend teurer wird. Solch ein Tarif wäre nicht nur ökologisch und ökonomisch, sondern auch pädagogisch sicherlich sinnvoll, und ganz und gar nicht utopisch.

Bei allen Respekt Herr Oberbürgermeister ein Vertreter der CSU, die bis vor wenigen Wochen noch so utopisch war zu glauben, dass Kernenergie vom Menschen beherrschbar sei, sollte mich keinen Utopisten nennen!

Aber wir werden sehen, wenn es zum Schwur kommt, wie ehrlich ihr es meint? Hier in Ingolstadt ganz konkret wenn neue Baugebiete ausgewiesen werden. Ob diese dann dezentral und regenerativ mit Energie versorgt werden? Ob vielleicht ein eigenes kommunales Energiewendeprogramm angeboten wird, oder nur der alte Käs im neuen Schachterl präsentiert wird.

Heute liebe Bürgerinnen und Bürger stehen wir am Theaterplatz. An dem Tag an dem im Stadtrat über die energiepolitische Zukunft unserer Stadt entschieden wird, müsst ihr am Rathausplatz stehen.

Wir wollen ein Ingolstadt für Alle! Wir wollen Ökologie für Alle! Und dazu brauchen wir Euch Alle!