Zur Halbzeit des Weltklimagipfels in Cancún erklären die beiden Abgeordneten der Partei DIE LINKE Sabine Wils, MdEP, und Eva Bulling-Schröter, MdB:

In Cancun bleiben die wichtigsten Fragen - wie Reduktionsverpflichtungen und Finanzströme - bislang ungeklärt. Zudem befinden sich böse Nieten im Topf. So soll die riskante, teure und energiepolitisch sinnlose Abscheidung und Verpressung von CO2 (CCS) nun unter dem Dach der UN in den Clean-Development-Mechanism (CDM) integriert werden. CDM ist ein bereits bestehendes Instrument, mit dem sich Industrieländer durch Klimaprojekte in ärmeren Ländern zusätzliche Emissionsrechte kaufen können. "Das System steckt ohnehin voller Schlupflöcher. Mit CCS würde ein weiteres Instrument hinzukommen, welches die Verstromung fossiler Energien legitimiert. Diesmal nicht nur in den Industriestaaten, sondern  auch in den Ländern des Südens", so Eva Bulling-Schröter.

Sabine Wils fordert von der EU, dass sie sich, ohne Bedingungen an andere Länder zu stellen, zu einem Reduktionsziel von minus 30 Prozent gegenüber 1990 bekennt. "Das Europäische Parlament hat dies bereits in einer Resolution verlangt", so Wils. Zudem ist beschämend, dass die Entwicklungsländer von den reichen Staaten zu großen Teilen nur mit Krediten abgespeist werden sollen, statt mit Finanztransfers frischen Geldes. "Eigentlich unvorstellbar: Ich brenne dein Haus ab und gebe dir einen Kredit für den Wiederaufbau", sagt die EU-Abgeordnete.

"Wer jetzt über die EEG-Umlage schimpft, übersieht, dass die Stromkonzerne aus dem Emissionshandel Extraprofite in Milliardenhöhe einstreichen. Würde die Bundesregierung diese Gewinne abschöpfen, könnte sie damit die Energiewende sozial abfedern", erklärt Eva Bulling-Schröter angesichts der aufgrund der höheren Umlage für erneuerbare Energien steigenden Strompreise. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die großen Stromversorgungsunternehmen fahren seit Einführung des Emissionshandels im Jahr 2005 satte Extra-Gewinne ein. Die Preiseffekte des CO2-Handels an den Strommärkten bescheren ihnen leistungs- und risikolos Sondergewinne zwischen vier und sieben Milliarden Euro jährlich. Das Volumen wird insbesondere mit den Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke weiter steigen.

Die gestrige Bundestags-Anhörung zur geplanten Brennelementesteuer und zur ,Förderabgabe' hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die so genannten ,windfall profits' der AKW-Betreiber mit den geplanten Instrumenten in den kommenden Jahren nur zu einem geringen Teil abgeschöpft werden, laut Öko-Institut maximal zu 46 Prozent. Saldiert bleiben den Konzernen zwischen 42 und 73 Milliarden Euro. Die Extragewinne der Kohlekraftwerksbetreiber sind hier noch gar nicht eingerechnet.

Würde man diese Profite abschöpfen, könnte man damit die Mehrkosten der erneuerbaren Energien für Verbraucherinnen und Verbraucher mit niedrigem Einkommen problemlos abfedern. Das Geld könnte außerdem zur Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen eingesetzt werden, etwa eines ,Energiesparfonds' und einer verbesserten Förderung erneuerbarer Energien."

„Man kann kaum übersehen, mit welchem Genuss die Zahl und die Höhe der Bezüge, ebenso wie der Besitz des Herrn Klaus Ernst in diesem und in vorhergehenden Artikeln beschrieben werden. Es geht anscheinend nur darum, der Linken auf diese Art eins auszuwischen.

Dies ist umso interessanter, weil die Linke als einzige Partei die Veröffentlichung aller Bezüge der Abgeordneten und Funktionsträgern aus Wirtschaft und Industrie verlangt. Doch diese Forderungen werden abgelehnt mit der Begründung, dies schüre nur den Neid. Es käme nämlich ans Licht, wie viele ‚Nebenjobs’ als ‚Berater’ oder sonstiges so mancher Abgeordnete und Politiker anderer Parteien denn haben und wie hoch diese dotiert werden, von dem Vergleich mit der Industrie und der Wirtschaft ganz zu schweigen. Da wären die unbestrittenen ‚üppigen Bezüge’ des Herrn Ernst wahrhaftig nur Peanuts!“

Mit freundlichen Grüßen
Rigobert Hacker