Angesichts der Ereignisse in Japan und des dadurch entstandenen Drucks durch die Bevölkerung reden sie nun alle vom Atomausstieg und von der energiepolitischen Wende.

Liebe Leute wir sollten uns nicht so verarschen lassen!

Die Energiekonzerne werden einen Atomausstieg nur soweit zulassen, solange sie die gleichen Gewinne einfahren, als wenn die Kernkraftwerke weiter laufen würden. Das hat die Folge, dass Energie für uns Normalverbraucher erheblich teurer werden wird.

So wird der Atomausstieg wieder nur ein schlechter Kompromiss, wieder nur ein fauler Kompromiss, und für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger ein ganz, ganz großer Beschiss!

Sollte die Politik darauf nicht eingehen, werden die Konzerne mit der Sperrung der Netze drohen. Diese Erpressung wird solange möglich sein, solange sich die Energieversorgung der Bevölkerung nicht in öffentlicher Hand befindet. Weil wir Linke das kritisieren fordert man uns auf, unser Verhältnis zum Eigentum zu klären.

Dann werden wir doch mal ganz konkret in dieser Frage. Wer war es denn, der das Eigentum der Menschen hier in Ingolstadt, die Stadtwerke, zur Hälfte nach Mannheim verscherbelt hat? Wer hat denn diesen Jahrhundertfehler der Ingolstädter Kommunalpolitik zu verantworten? Wer hat denn so den Atomkonzernen die Stadttore geöffnet? Das waren doch nicht wir Linke! Wir sollten die Damen und Herren, die damals im Stadtrat dafür gestimmt haben, doch mal fragen welches Verhältnis sie zum Eigentum der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben!

Wisst ihr, es tut mir als Stadtrat von Ingolstadt in der Seele weh, wenn an jedem Montag bei der mahnwache dazu aufgerufen wird, bei den Stadtwerken zu kündigen, und den Stromanbieter zu wechseln. So ökologisch sinnvoll die Ziele der alternativen Anbieter auch sind, aus deren Gewinnen wird sicher nicht der öffentliche Personennahverkehr in Ingolstadt finanziert. Aus deren Gewinnen werden auch nicht das Freibad oder die Hallenbäder hier in Ingolstadt finanziert.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Stromanbieterwechsel ist nicht nur eine ökologische oder ökonomische Frage, es ist vor allem eine politische und soziale Frage!!!
!!!Wir müssen die Ingolstädter Stadtwerke wieder nach Ingolstadt zurückholen. Wir müssen sie wieder in den Besitz der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bringen. Dann bestimmen die Menschen hier, welcher Strom fließt, und wie viel er kostet!!!

Die LINKE.Stadtratsgruppe hat im Stadtrat einen Antrag gestellt, von dem der Oberbürgermeister behauptet hat, er sei so utopisch, dass er noch nicht einmal überprüft werden könne. Was haben wir also beantragt? Wir haben beantragt, dass die Ingolstädter Stadtwerke unverzüglich aus der Kernenergie aussteigen sollen, und nur noch zertifizierten regenerativen Strom anbieten sollen. Unverzüglich bedeutet, dass ohne schuldhaftes verzögern, also selbstverständlich unter Erfüllung aller abgeschlossenen Abnahmeverträge umgestiegen werden soll. Ich frage mich also, was daran utopisch ist?
Des Weiteren haben wir beantragt, dass ein Tarifsystem erarbeite wird, was Energieeinsparung belohnt, und Energieverschwendung bestraft. Das heißt konkret, dass ein Staffeltarif erarbeitet wird, der den Menschen eine angemessene preisgünstige ökologische Grundversorgung garantiert, und alles was darüber hinaus geht, wie z.B. hellerleuchtete Weihnachtshäuser, dann eben entsprechend teurer wird. Solch ein Tarif wäre nicht nur ökologisch und ökonomisch, sondern auch pädagogisch sicherlich sinnvoll, und ganz und gar nicht utopisch.

Bei allen Respekt Herr Oberbürgermeister ein Vertreter der CSU, die bis vor wenigen Wochen noch so utopisch war zu glauben, dass Kernenergie vom Menschen beherrschbar sei, sollte mich keinen Utopisten nennen!

Aber wir werden sehen, wenn es zum Schwur kommt, wie ehrlich ihr es meint? Hier in Ingolstadt ganz konkret wenn neue Baugebiete ausgewiesen werden. Ob diese dann dezentral und regenerativ mit Energie versorgt werden? Ob vielleicht ein eigenes kommunales Energiewendeprogramm angeboten wird, oder nur der alte Käs im neuen Schachterl präsentiert wird.

Heute liebe Bürgerinnen und Bürger stehen wir am Theaterplatz. An dem Tag an dem im Stadtrat über die energiepolitische Zukunft unserer Stadt entschieden wird, müsst ihr am Rathausplatz stehen.

Wir wollen ein Ingolstadt für Alle! Wir wollen Ökologie für Alle! Und dazu brauchen wir Euch Alle!

Der Kreisverband Ingolstadt der Partei DIE LINKE fährt am kommenden Samstag zur Anti-Atom Großdemonstration nach München.

„Aus der Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden“, fordert Regina Pojda Sprecherin des Kreisverbandes Ingolstadt der Partei DIE LINKE.

„Das nukleare Zeitalter muss unverzüglich und dauerhaft beendet werden“, so Regina Pojda weiter. DIE LINKE. Kreisverband Ingolstadt ruft deshalb alle Ingolstädterinnen und Ingolstädter dazu auf, gemeinsam nach München zu fahren.

Treffpunkt ist am Samstag, den 26.3.2011 um 11:15 Uhr am Hauptbahnhof Ingolstadt. DIE LINKE. bekräftigt  bei den Protesten bzw. Mahnwachen, die im ganzen Land stattfinden, ihre langjährige Forderung nach einem unverzüglichen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomkraft. Dazu soll  das Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung im Grundgesetz festgeschrieben und ein Exportverbot ausgesprochen werden.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen unter Tel: 0841 9310139 zur Verfügung.

anlässlich der heutigen Zeitarbeitsmesse in Ingolstadt informierte DIE LINKE am 15. März 2011 über den Missbrauch der Leiharbeit für Dumpinglöhne.  Mit einem "Mindestlohnzug durch die Ingolstädter Innenstadt"  demonstriert sie für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Eine solche Lohnuntergrenze für alle Branchen und Gewerbe würde die Lohnspirale nach unten stoppen und wäre auch ein Schritt zur finanziellen Absicherung der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter.

Die Zeit drängt:

Mindestlohn statt Lohndumping.

Es hat sich gelohnt, dass Azubis, Schülerinnen und Schüler und Studierende immer wieder gemeinsam auf die Straße gegangen sind, und für ihr Recht auf gute Bildung gekämpft haben. Studiengebühren werden abgeschafft, in Hessen, im Saarland, jetzt auch in NRW. Und die Solidarität in der Bevölkerung mit den Bildungsstreiks war riesig.

Jetzt präsentiert die Bundesregierung ein Kürzungsprogramm, dass die gesellschaftliche Solidarität zerstören soll. Ausgerechnet Hartz-IV-Empfängern und Niedriglöhnern will sie das Elterngeld komplett streichen. Und beim öffentlichen Dienst sollen 15.000 Jobs vernichtet werden.

Und auch die Bildung droht zum Krisenopfer zu werden. Schon streichen viele Bundesländer Schulen und Hochschulen weiter das Geld weg, die klägliche Bafög-Erhöhung wurde erstmal auf Eis gelegt, und es fehlen tausende Studienplätze.

Mit milliardenschweren staatlichen Rettungspaketen wurden Banken und das Vermögen der Reichen gerettet. Anstatt nun aber diejenigen zur Kasse zu bitten, die für die Krise verantwortlich sind, werden die Kosten auf die ärmsten Teile der Bevölkerung abgewälzt.

Deswegen haben Gewerkschaften, Attac, die Aktionsgruppe Georg Büchner und viele andere der Regierung einen heißen Herbst angekündigt. Am 29. September demonstrieren die europäischen Gewerkschaften in Brüssel. Am selben Tag werden in Griechenland und Spanien Generalstreiks stattfinden, und attac plant einen Aktionstag gegen die Banken in vielen deutschen Städten. Die Aktionsgruppe Georg Büchner ruft dazu auf, am 18. Oktober das Finanzzentrum Frankfurt am Main zu blockieren. Am 13. November wird es große Demonstrationen gegen die Sozialkürzungen geben.

Es geht um Bildung für alle und um mehr gesellschaftliche Solidarität! Die Verursacher und Profiteure der Krise sollen zahlen. Deshalb: Mach mit beim heißen Herbst.
 

Die wichtigsten bundesweiten Termine

29.09. Aktionstag der Gewerkschaften in Brüssel, Bankenaktionstag von Attac und anderen in vielen deutschen Städten, Demonstration in Berlin

18.10. Bankenblockade der Aktionsgruppe Georg-Büchner in Frankfurt am Main

13.11. Demonstrationen gegen Sozialabbau in Stuttgart, Nürnberg und Dortmund

18.11. Großdemonstration in Kiel