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Endlich EU-Verbot von Schwindelzertifikaten im Klimaschutz
PM zu Schwindel bei Zertifikaten
„Wir begrüßen diesen Schritt, der längst überfällig war“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, zur heutigen Entscheidung des Climate Change Comittee der EU, wenigstens die betrugsanfälligsten Zertifikate auf dem Markt für Treibhausgasemissionsberechtigungen ab 2013 zu verbieten. Eva Bulling-Schröter fährt fort:
„Dass an Emissionsgutschriften aus vielen Klimaschutzprojekten etwas faul ist, war lange bekannt. DIE LINKE hat immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass etliche solcher Vorhaben in der Dritten Welt keinen zusätzlichen Klimaschutz leisten, dafür aber Unmengen preiswerter CO2-Zertifikate in Umlauf kommen. Mit diesen Schwindelzertifikaten, wie sie die Umweltstiftung WWF bezeichnet, können dann Firmen in Industriestaaten Minderungspflichten abrechnen. So werden mit dem System am Ende mehr Treibhausgase ausgestoßen als ohne diese sogenannten ‚flexiblen Mechanismen’. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz.
Besonders krass fällt die Bilanz bei Projekten zur Vermeidung von HFC-23 und N2O-Emissionen aus. Die Gase sind extrem klimawirksam, gleichzeitig ist ihre Vermeidung sehr billig. So bekommen Investoren mit wenig Aufwand riesige Mengen an preiswerten Zertifikaten. Zusätzlich wird offensichtlich an den Produktionsmengen von Anlagen manipuliert, bei denen diese Gase als normalerweise unerwünschtes Abfallprodukt anfallen. Es geht so weit, dass produziert wird, obwohl es für das eigentliche Hauptprodukt in der Menge gar keinen Bedarf gibt - alles nur, um über die Zerstörung des Abfallprodukts, etwa HFC-23, von der UN Emissionsgutschriften zu ergattern.
Diese Gelddruckmaschine zu Lasten des Klimaschutzes nutzen auch deutschen Unternehmen. So erfüllen nach einer WWF-Erhebung BASF und RWE ihre Klimaschutzverpflichtungen zu 95 Prozent aus HFC-23-Projekten, anstatt zu Hause in den Klimaschutz zu investieren.“
Cancún: Nur Kopenhagen plus statt neues Kyoto
Bilanz der Klimakonferenz
„Weitere Jahre Schonzeit für Konzerne, die mit fossilen Energien ihr Geld verdienen“, so schätzt Eva Bulling-Schröter, die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, das Ergebnis der UN-Klimaverhandlungen in Cancún ein.
Die Abgeordnete weiter:
„Dass das Ergebnis von Cancún besser ausfällt, als von vielen erwartet, kann nicht an der Substanz des Erreichten liegen. Ausschlaggebend waren wohl eher die drastisch herunter geschraubten Erwartungen im Vorfeld. Denn die Vereinbarung ragt wenig über den schwachen Copenhagen-Accord vom letzten Jahr hinaus: Konkrete Beschlüsse zu Minderungszielen wurden auch in Cancún einmal mehr vertagt. Das Erreichen des Zwei-Grad-Ziels ist durch die vorliegenden Zusagen nicht annähernd gedeckt. Zudem ist weiterhin unklar, welche Industrieländer Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen im globalen Süden in welcher Höhe bezahlen. Man konnte sich nicht einmal auf Finanzierungsinstrumente zum globalen Waldschutz einigen. Dafür wurde die unsinnige CO2-Verpressung (CCS) als vermeintliches Klimaschutzinstrument etabliert. Und ob die USA tatsächlich ernsthaft zum internationalen Klimaschutz zurückgekehrt sind, wird sich erst zeigen, wenn ersichtlich ist, welche nationalen Treibhausgas-Reduktionsziele sie in die vereinbarte Liste einträgt. Ansonsten hat sie die Verhandlungen in Mexiko blockiert, wo immer es ging.
Verhalten positiv kann eingeschätzt werden, dass nun wenigsten Grundrisse für die Architektur eines künftigen Abkommens erkennbar sind.
Unter dem Strich sind weitere Jahre Schonzeit für Kohle und Öl herausgekommen. Das sind weitere verlorene Jahre im Kampf gegen die Erderwärmung. Die Bundesregierung muss nun endlich in der EU darauf drängen, dass Europas Minderungsziel bis 2020 gegenüber 1990 bedingungslos von minus 20 auf minus 30 Prozent verschärft wird. Nur durch eine Vorreiterrolle können die Verhandlungen im nächsten Jahr in Südafrika zu tatsächlichen Fortschritten führen.
Cancún - Halbzeitbilanz
Schlupflöcher statt Lösungen
Zur Halbzeit des Weltklimagipfels in Cancún erklären die beiden Abgeordneten der Partei DIE LINKE Sabine Wils, MdEP, und Eva Bulling-Schröter, MdB:
In Cancun bleiben die wichtigsten Fragen - wie Reduktionsverpflichtungen und Finanzströme - bislang ungeklärt. Zudem befinden sich böse Nieten im Topf. So soll die riskante, teure und energiepolitisch sinnlose Abscheidung und Verpressung von CO2 (CCS) nun unter dem Dach der UN in den Clean-Development-Mechanism (CDM) integriert werden. CDM ist ein bereits bestehendes Instrument, mit dem sich Industrieländer durch Klimaprojekte in ärmeren Ländern zusätzliche Emissionsrechte kaufen können. "Das System steckt ohnehin voller Schlupflöcher. Mit CCS würde ein weiteres Instrument hinzukommen, welches die Verstromung fossiler Energien legitimiert. Diesmal nicht nur in den Industriestaaten, sondern auch in den Ländern des Südens", so Eva Bulling-Schröter.
Sabine Wils fordert von der EU, dass sie sich, ohne Bedingungen an andere Länder zu stellen, zu einem Reduktionsziel von minus 30 Prozent gegenüber 1990 bekennt. "Das Europäische Parlament hat dies bereits in einer Resolution verlangt", so Wils. Zudem ist beschämend, dass die Entwicklungsländer von den reichen Staaten zu großen Teilen nur mit Krediten abgespeist werden sollen, statt mit Finanztransfers frischen Geldes. "Eigentlich unvorstellbar: Ich brenne dein Haus ab und gebe dir einen Kredit für den Wiederaufbau", sagt die EU-Abgeordnete.
Wenig Hoffnung für Klima
Eva Bulling-Schröter auf dem Weg zur Klimaschutzkonferenz in Cancún
Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, die bayerischer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Eva Bulling-Schröter, nimmt ab Mittwoch, den 8.12.2010, an den Abschlussverhandlungen der UN – Klimakonferenz im mexikanischen Cancún teil. Große Hoffnungen auf positive Ergebnisse hat die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE nicht. „Alles spricht dafür, dass auch diese Konferenz, wie schon jene in Kopenhagen, ausgeht wie das Hornberger Schießen. Weder die Bundesregierung, noch die Europäische Union waren bereit, zumindest bei der Selbstverpflichtung zur CO2-Reduzierung, einen erster Schritt zu gehen. Die USA wurde vom Kongress einmal mehr darauf festgelegt, in Cancún ein globales Handeln im Kampf gegen die Erderwärmung zu torpedieren. Angesichts dessen ist es naiv, von China oder Indien Entgegenkommen zu erwarten. Die Zeichen stehen folglich auf gegenseitiger Blockade“, so Eva Bulling-Schröter.
Im Vorfeld der Konferenzteilnahme nutzt die Politikerin ihren Aufenthalt in Mittelamerika zu einem Informationsbesuch in Guatemala. Hier steht der Schutz der Regenwälder im Mittelpunkt des Programms. Neben dem Besuch von Projekten der guatemaltekischen „Regenwald Allianz“ sind Gespräch mit Regierungsvertretern und Nichtregierungsor-ganisationen geplant. Unter anderem ein Treffen mit Guatemalas Präsidenten Alvaro Colom und dem amtierenden Umweltminister Dr. Luis Zurita.
Klimaschutz sieht anders aus
Pressemitteilung zur Klimakonferenz in Cancun
"Die EU ist für die UN-Verhandlungen wieder nicht in Vorleistung gegangen. Und die USA wurde vom Kongress einmal mehr darauf festgelegt, in Cancún ein globales Handeln im Kampf gegen die Erderwärmung zu torpedieren. Von China oder Indien nun Entgegenkommen zu erwarten, ist angesichts dessen naiv. Die Zeichen stehen folglich auf gegenseitiger Blockade", so Eva Bulling-Schröter zum Beginn der UN-Klimakonferenz in Cancùn. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Was bleibt, ist die dürre Hoffnung, dass von den Regierungschefs in Cancún wenigstens jene Pakete zugeschnürt werden, die von den Ad-hoc-Arbeitsgruppen der UN schon weitgehend gepackt wurden. Es geht um rechtsverbindliche Entscheidungen zu den Themenblöcken Waldschutz, Anpassung und Technologiekooperation.
Wer tatsächlich mehr gewollt hätte - etwa um das 2-Grad-Ziel endlich mit international verbindlichen Minderungsverpflichtungen zu unterfüttern - hätte in den letzten Monaten über seinen Schatten springen müssen. Die EU war dazu aber genauso wenig bereit wie die Bundesregierung. Beide können sich bis heute nicht durchringen, das Treibhausgas-Minderungsziel Europas von minus 20 Prozent weniger Emissionen gegenüber 1990 bedingungslos auf minus 30 Prozent zu verbessern. Beide sind nicht bereit, den gewaltigen Überschuss an Emissionszertifikaten stillzulegen, der EU-weit durch die Wirtschaftskrise 2008/2009 entstanden ist. Und beide zögern, den Missbrauch zu beenden, der beim Handel mit Emissionsgutschriften aus Klimaschutzprojekten im globalen Süden stattfindet. Deutschland stellt darüber hinaus seine in Kopenhagen gemachten Finanzzusagen an den Süden unter Haushaltsvorbehalt - Vertrauen schaffen sieht anders aus.
Diese Aufzählung ist eine peinliche Liste der Verweigerung und Verantwortungslosigkeit. Derweil wird 2010 wahrscheinlich das wärmste Jahr seit Menschengedenken."
