„Dienen die Stadträte, die man mit einer Million, wie im erwähnten Artikel beziffert, dotiert, nur als Vorwand für das korrekte ‚Regieren’ der Stadtregierung? Den Anschein liefert es allemal. Wie sonst soll man sich erklären das ‚Abschotten’ und das ‚Treffen der Entscheidungen mehr und mehr im kleinen Kreis’ wie es sehr gut beschrieben ist im DK vom 06.01.2012 im Artikel ‚Geschlossene Gesellschaft’?

Hier wird berichtet: ‚ Wenn Stadtpolitiker ihres Amtes walten, tun sie das – außer in der Haushaltsdebatte – meist vor leeren Rängen’. Könnte es sein, dass es tatsächlich nicht im Interesse der Stadtregierung liegt, die Bürger an den Entscheidungen Anteil nehmen zu lassen? So geht Schritt für Schritt die Transparenz verloren, wie im Artikel beschrieben und an Beispielen gezeigt.

So wird das Beispiel Kulturförderung genannt, wo man die Liste mit den Zuschüssen an Stadträte und Medien verteilt hatte, als ‚Das ist vorbei’ zitiert. Es werden noch weitere Beispiele, wie: ‚Aufsichtsräte’, ‚Gestaltungsbeirat’ oder ‚Jugendhilfe’ zitiert. Alle ‚Beispiele’ haben eines gemeinsam: Keine Medienpräsenz, und Öffentlichkeit so wenig wie möglich. Somit stellt sich die Frage: Ist denn wirklich ein so großer Geldaufwand nötig bei so viel praktizierter ‚Transparenz’? Oder will man sich nur hinter den Stadträten verstecken um eine ‚Bürgerbeteiligung’ zu demonstrieren? Jeder wird sich sein Urteil selber bilden und 2014 ist die nächste Wahl!“

Rigobert Hacker

Die Linke begrüßt das Ingolstädter Engagement in Burkina Faso sehr. „Neben konkreter Hilfe ist jedoch wichtig, dass die Menschen in den reichen Ländern neue Formen des Miteinanders zu den Menschen im Süden finden. Dazu gehören auch faire Wirtschaftsbeziehungen“, so Stadtrat Jürgen Siebicke. Die Linken Stadträte wollen deshalb mit einem Antrag an den Stadtrat erreichen, dass sich Ingolstadt um den Titel Fair-trade-Stadt bewirbt und die Kriterien dazu erfüllt und einhält. Stadträtin Ulrike Hodek erklärt, dass die Idee dazu bei Gesprächen mit Hilfsorganisationen und dem Ingolstädter Weltladen im Rahmen der linken Afrikatage entstand. „Durch solch ein Engagement könnte Ingolstadt einen wichtigen Beitrag zu einer gerechteren Handelsordnung leisten“, so Hodek weiter.

Ob mit Fair-trade-Kaffee im Rathaus, beim Thema Fairer Handel im Unterricht oder mit der Sortiments-Erweiterung auf Fair-trade-Produkte im Supermarkt, auf dem Weg zur Fair-trade-Stadt werden Alle für den Fairen Handel aktiv. Die Stadt engagiert sich so gegen Kinderarbeit und für gerechte Preise und Löhne. In vielen Städten ist es längst Praxis, dass der Faire Handel durch Ratsbeschlüsse unterstützt wird. So werden z.B. in Berlin, Düsseldorf, Neuss und Castrop-Rauxel Produkte des Fairen Handels in Ämtern, Schulen und an den Universitäten bevorzugt. In 130 Kommunen, darunter auch Bayrische Städte werden keine Produkte aus Kinderarbeit bei öffentlichen Aufträgen verwendet. In München werden sogar die nicht regional verfügbaren Blumen fair beschafft. „Diese Beispiele zeigen, dass die Umstellung auf Fairen Handel auch bei uns möglich wäre“, so die linken Stadträte.

Im Jahr 2011 ist für die Ingolstädter Kommunalpolitik „Halbzeit“. Somit auch für DIE LINKE Stadtratsgruppe und DIE LINKEN Bezirksausschussmitglieder.

DIE Stadträte der LINKEN werden vorläufige Bilanz ziehen, um festzustellen was sie von ihren Vorstellungen einbringen konnten und was sie tatsächlich umsetzen konnten. Die Mandatsträger der Linkspartei haben ihr Wahlprogramm aus dem Jahr 2008 kontrolliert. Vieles wurde angepackt, einiges erreicht und manche Themen müssen jetzt in der „zweiten Halbzeit“ auf die Tagesordnung gesetzt werden. Auch darüber wird gesprochen am:

Donnerstag, 15.09.2011, 19:30 Uhr, Gaststätte Hohe Schule, Goldknopfgasse 7, 85049 Ingolstadt

Den Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger stehen die LINKEN Stadträte einige Bezirksausschussmitglieder sowie die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter auch am

Freitag, 16.09.2011, 10:00 – 12:00 Uhr am Infostand im Wochenmarkt Piusviertel, Gaimersheimer - Ecke Liebigstraße

für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Grundsätzlich begrüßt DIE LINKE.Stadtratsgruppe Bürgerschaftliches Engagement und findet daher die Vorschläge diskussionswürdig.
Um auf alle Vorschläge im Detail eingehen zu können bedarf es einer ausgewogenen Diskussion zu der wir auch gerne die Initiatoren einladen würden. Wir möchten jedoch schon jetzt auf einige Punkte eingehen, bei denen wir ähnlicher Meinung sind, bzw. die wir mit den Initiatoren teilen.

1. Der nördliche Teil des Theresienplatzes wird Fußgängerbereich. Im Sommer wird - statt eines Brunnens in diesem Bereich eine oberflächige Wasserfläche, die insbesondere Familien mit Kindern zum Planschen einlädt, installiert (vgl. Stadtplatz Pfaffenhofen). Im Winter kommt an diese Stelle eine stationäre Eisbahn, wie schon von IN-City angeregt. Auch in München ist beispielsweise der Stachus im Sommer ein Brunnen und im Winter eine Eisfläche.

DIE LINKE.Stadtratsgruppe ist ebenso für eine Erweiterung der Fußgängerzone. Wir wissen dass Fußgängerzonen dem ansässigen Einzelhandel meist gefördert und nicht geschadet haben.

2. Münstervorplatz:

• Die Grünfläche (Hundewiese) wird gepflastert
• Unter die schattigen Bäume kommen Sitzgelegenheiten
• Der Platz gehört in der Nacht ordentlich ausgeleuchtet

Bei einer durchaus vorstellbaren Bepflasterung der Grünfläche sollte besonders darauf geachtet werden das dieser Platz nicht einen Charakter wie der Rathausplatz bekommt, sondern ein „Platz der Gemütlichkeit“ wird, der Wärme und Geborgenheit ausstrahlt.

3. Nord-Süd-Achse

• Die Nord-Süd-Achse durch die Innenstadt wird von Bussen und Taxis freigemacht.
• Stattdessen verkehrt in der Straßenmitte eine Stadtbahn vom Rathausplatz bis zum Omnibusbahnhof. Vor allem bei einem Umbau der Harderstraße sollte man sich diese Möglichkeit in keinem Fall verbauen. Haltestellen wären der Rathausplatz, der Schliffelmarkt, Kaisheimerhaus(Ingobräugelände) und Omnibusbahnhof. Damit wäre auch die Anbindung der großen Parkfläche am Volksfestplatz gewährleistet und würde eventuell auch die eine oder andere Tiefgarage ersparen. Die Geschwindigkeit dieser Bahn könnte jedenfalls in der Innenstadt so langsam sein, dass man während der Fahrt auf und absteigen kann. Eine solche Bahn wäre nicht nur verkehrstechnisch eine Lösung, sondern bei entsprechender Ausführung auch eine Tourismusattraktion, sowie eine teuer zu vermarktende Werbefläche

DIE LINKE.Stadtratsgruppe ist seit jeher eine große Befürworterin einer Stadtbahn. Wir sehen darin eine echte verkehrspolitische Alternative nicht nur für die Innenstadt. In diese Diskussion sollten unbedingt die Bereiche Hauptbahnhof, ZOB, Nordbahnhof, Audi, Westpark und Klinikum mit einbezogen werden. Denkverbote sollte es dabei nicht geben

4. bestehende Fußgängerzone

• Mülleimer werden regelmäßig gereinigt und nicht nur geleert. Die Reinigung gilt auch für Verteilerkästen (siehe beispielsweise Obere Apotheke / Ecke Theresienstr. oder vor dem MC Donald). Auch wir ärgern uns über den fehlenden Anstand mancher Mitbürger. Nur ändert dies nichts daran, dass man das versiffte Erscheinungsbild nicht länger so lassen kann- Die alten vergilbten Lampen werden ausgetauscht
• Die Waschbetonkübel hinter dem Münster, an der hohen Schule und in der Fußgängerzone kommen weg. Wenn das Gartenamt zeitlich überfordert sein sollte, lieber gar nichts aufstellen als diese hässlichen Hindernisse
• Die Bänke werden ausgetauscht. Hierzu bedarf es keiner künstlerischen Ausschreibung, sondern eines Blickes in Kataloge oder in andere Städte. Bei unserer Besprechung mit dem Oberbürgermeister am 4.3.2011 in Anwesenheit der Stadtbaurätin Frau Preßlein Lehle wurde zugesagt, dass sich das Stadtbauamt darum kümmern werde. Inzwischen sind mehr als 3 Monate ins Land gegangen, ohne dass wir seither irgendetwas gehört, geschweige denn gesehen hätten.

DIE LINKE.Stadtratsgruppe findet die Vorschläge zur Verschönerung der Innenstadt richtig und gut, möchte diese jedoch ein einem Gesamtkonzept zur Gestaltung der Innenstadt eingebettet sehen.

5. Hohe Schule

Diese ist entsprechend unserem Antrag und Wunsch inzwischen beschlossene Fußgängerzone. Das in sich geschlossene Areal eignet sich hervorragend für kleine und feine Veranstaltungen. Wir erinnern nur daran, dass hier das Altstadtfest der Vorläufer des Bürgerfestes seinen Ursprung hatte. Der Platz um die Hohe Schule sollte sich deshalb als fester, aber insbesondere besonders stimmiger Veranstaltungsraum etablieren.

• Im Frühjahr könnte zeitlich passend an einem ganzen Wochenende der Verkündung des bayerischen Reinheitsgebots mit einem kleinen Fest gedacht werden- Im Herbst sollte statt dem um sich greifenden amerikanischen Halloween an der Hohen Schule ein Frankenstein und Illuminatenfest initiiert werden.
• Ein besonderes Anliegen wäre uns ein mittelalterlicher Weihnachtsmarkt an diesem Platz mit speziellen Angeboten und einer historischen Ausrichtung. Stimmungsvoller ginge es nicht mehr. Ein Veranstalter müsste sich ohne weiteres finden lassen.

DIE LINKE.Stadtratsgruppe ist der Ansicht dass der Platz an der hohen Schule der schönste Platz unserer Stadt ist. Er sollte wesentlich mehr öffentliche Beachtung erfahren, und deshalb begrüßen wir einen Vorschlag wie den eines historischen Weihnachtsmarktes sehr. Ob dieser jedoch gleichzeitig, also in Konkurrenz zu einem Weihnachtsmarkt in der Ludwigstrasse oder am bisherigen Standort stattfinden soll, oder vielleicht abwechselnd, müsste ernsthaft geprüft werden.

Angesichts der Ereignisse in Japan und des dadurch entstandenen Drucks durch die Bevölkerung reden sie nun alle vom Atomausstieg und von der energiepolitischen Wende.

Liebe Leute wir sollten uns nicht so verarschen lassen!

Die Energiekonzerne werden einen Atomausstieg nur soweit zulassen, solange sie die gleichen Gewinne einfahren, als wenn die Kernkraftwerke weiter laufen würden. Das hat die Folge, dass Energie für uns Normalverbraucher erheblich teurer werden wird.

So wird der Atomausstieg wieder nur ein schlechter Kompromiss, wieder nur ein fauler Kompromiss, und für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger ein ganz, ganz großer Beschiss!

Sollte die Politik darauf nicht eingehen, werden die Konzerne mit der Sperrung der Netze drohen. Diese Erpressung wird solange möglich sein, solange sich die Energieversorgung der Bevölkerung nicht in öffentlicher Hand befindet. Weil wir Linke das kritisieren fordert man uns auf, unser Verhältnis zum Eigentum zu klären.

Dann werden wir doch mal ganz konkret in dieser Frage. Wer war es denn, der das Eigentum der Menschen hier in Ingolstadt, die Stadtwerke, zur Hälfte nach Mannheim verscherbelt hat? Wer hat denn diesen Jahrhundertfehler der Ingolstädter Kommunalpolitik zu verantworten? Wer hat denn so den Atomkonzernen die Stadttore geöffnet? Das waren doch nicht wir Linke! Wir sollten die Damen und Herren, die damals im Stadtrat dafür gestimmt haben, doch mal fragen welches Verhältnis sie zum Eigentum der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben!

Wisst ihr, es tut mir als Stadtrat von Ingolstadt in der Seele weh, wenn an jedem Montag bei der mahnwache dazu aufgerufen wird, bei den Stadtwerken zu kündigen, und den Stromanbieter zu wechseln. So ökologisch sinnvoll die Ziele der alternativen Anbieter auch sind, aus deren Gewinnen wird sicher nicht der öffentliche Personennahverkehr in Ingolstadt finanziert. Aus deren Gewinnen werden auch nicht das Freibad oder die Hallenbäder hier in Ingolstadt finanziert.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Stromanbieterwechsel ist nicht nur eine ökologische oder ökonomische Frage, es ist vor allem eine politische und soziale Frage!!!
!!!Wir müssen die Ingolstädter Stadtwerke wieder nach Ingolstadt zurückholen. Wir müssen sie wieder in den Besitz der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bringen. Dann bestimmen die Menschen hier, welcher Strom fließt, und wie viel er kostet!!!

Die LINKE.Stadtratsgruppe hat im Stadtrat einen Antrag gestellt, von dem der Oberbürgermeister behauptet hat, er sei so utopisch, dass er noch nicht einmal überprüft werden könne. Was haben wir also beantragt? Wir haben beantragt, dass die Ingolstädter Stadtwerke unverzüglich aus der Kernenergie aussteigen sollen, und nur noch zertifizierten regenerativen Strom anbieten sollen. Unverzüglich bedeutet, dass ohne schuldhaftes verzögern, also selbstverständlich unter Erfüllung aller abgeschlossenen Abnahmeverträge umgestiegen werden soll. Ich frage mich also, was daran utopisch ist?
Des Weiteren haben wir beantragt, dass ein Tarifsystem erarbeite wird, was Energieeinsparung belohnt, und Energieverschwendung bestraft. Das heißt konkret, dass ein Staffeltarif erarbeitet wird, der den Menschen eine angemessene preisgünstige ökologische Grundversorgung garantiert, und alles was darüber hinaus geht, wie z.B. hellerleuchtete Weihnachtshäuser, dann eben entsprechend teurer wird. Solch ein Tarif wäre nicht nur ökologisch und ökonomisch, sondern auch pädagogisch sicherlich sinnvoll, und ganz und gar nicht utopisch.

Bei allen Respekt Herr Oberbürgermeister ein Vertreter der CSU, die bis vor wenigen Wochen noch so utopisch war zu glauben, dass Kernenergie vom Menschen beherrschbar sei, sollte mich keinen Utopisten nennen!

Aber wir werden sehen, wenn es zum Schwur kommt, wie ehrlich ihr es meint? Hier in Ingolstadt ganz konkret wenn neue Baugebiete ausgewiesen werden. Ob diese dann dezentral und regenerativ mit Energie versorgt werden? Ob vielleicht ein eigenes kommunales Energiewendeprogramm angeboten wird, oder nur der alte Käs im neuen Schachterl präsentiert wird.

Heute liebe Bürgerinnen und Bürger stehen wir am Theaterplatz. An dem Tag an dem im Stadtrat über die energiepolitische Zukunft unserer Stadt entschieden wird, müsst ihr am Rathausplatz stehen.

Wir wollen ein Ingolstadt für Alle! Wir wollen Ökologie für Alle! Und dazu brauchen wir Euch Alle!