„Dienen die Stadträte, die man mit einer Million, wie im erwähnten Artikel beziffert, dotiert, nur als Vorwand für das korrekte ‚Regieren’ der Stadtregierung? Den Anschein liefert es allemal. Wie sonst soll man sich erklären das ‚Abschotten’ und das ‚Treffen der Entscheidungen mehr und mehr im kleinen Kreis’ wie es sehr gut beschrieben ist im DK vom 06.01.2012 im Artikel ‚Geschlossene Gesellschaft’?

Hier wird berichtet: ‚ Wenn Stadtpolitiker ihres Amtes walten, tun sie das – außer in der Haushaltsdebatte – meist vor leeren Rängen’. Könnte es sein, dass es tatsächlich nicht im Interesse der Stadtregierung liegt, die Bürger an den Entscheidungen Anteil nehmen zu lassen? So geht Schritt für Schritt die Transparenz verloren, wie im Artikel beschrieben und an Beispielen gezeigt.

So wird das Beispiel Kulturförderung genannt, wo man die Liste mit den Zuschüssen an Stadträte und Medien verteilt hatte, als ‚Das ist vorbei’ zitiert. Es werden noch weitere Beispiele, wie: ‚Aufsichtsräte’, ‚Gestaltungsbeirat’ oder ‚Jugendhilfe’ zitiert. Alle ‚Beispiele’ haben eines gemeinsam: Keine Medienpräsenz, und Öffentlichkeit so wenig wie möglich. Somit stellt sich die Frage: Ist denn wirklich ein so großer Geldaufwand nötig bei so viel praktizierter ‚Transparenz’? Oder will man sich nur hinter den Stadträten verstecken um eine ‚Bürgerbeteiligung’ zu demonstrieren? Jeder wird sich sein Urteil selber bilden und 2014 ist die nächste Wahl!“

Rigobert Hacker

Die in dem genannten Artikel beschriebene Geheimniskrämerei verstehen die wenigsten. Es macht einmal mehr deutlich den Unterschied zwischen den „kleinen Leuten“ und den „Honoratioren“, in diesem Fall der kommunalen Manager.

Schon seit Jahren werden die Gelder der Hartz-IV-Empfänger diskutiert, die Löhne der Leiharbeiter sind in der Spirale nach unten offen, nur die Einkommen der Banker und Manager sind nicht so ohne weiteres publik. Könnte es sein, dass dies einen Grund hat? Denn kaum möchte jemand wissen, was die „Chefetagen“ an Geldern beziehen, schon heißt dies „Neiddebatte“. Wer mit offenen Karten spielt und seine Leistung begründet, braucht doch keine Kritik zu fürchten.

In den genannten Fällen, bei denen man sich gegen eine Veröffentlichung sträubt, verleitet dies gerade zu, vielleicht sogar unbegründeten, Spekulationen. Stimmt das Leistungs-, Belohnungsgefüge etwa nicht? Oder warum sonst machen die Betroffenen so ein Geheimnis daraus, hat es vielleicht doch einen Grund? Schämen sie sich sogar, oder plagt sie ihr Moralgefühl? Um dies auszuräumen wäre es am besten, offen und ehrlich zu dem zu stehen, was man leistet und was man dafür bezahlt bekommt. Das ist nicht nur meine, sondern wahrscheinlich auch die Meinung der breiten Öffentlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Rigobert Hacker