DIE LINKE spricht bayerisch
- Von 1994 bis 2002 Mitglied des Bundestages, damals einzige bayerische Abgeordnete der PDS. Seit 2005 für DIE LINKE im Parlament. Landessprecherin
Ein Gespräch mit der Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Eva Bulling – Schröter
Horst Seehofer ist Ministerpräsident und Du bist jetzt die einzige Abgeordnete aus der Region, also Vertreterin aller IngolstädterInnen?
Mit „allen IngolstädterInnen“, das ist so eine Sache, da gibt es Solche und Solche. Aber unsere Stadt und unsere Region sind mir wichtig. Da bin ich geboren und aufgewachsen, da bin ich daheim. „DIE LINKE spricht bayerisch“, haben sich manche CSUler gewundert, weil sie immer dachten sie hätten Bayern für sich gepachtet. Doch irren ist menschlich.
Weht mit der neuen Staatsregierung ein frischer Wind durch Bayern?
Wir werden sehen ob es für ein Lüftlein reicht. Als Bundesminister hat der Ministerpräsident ja so ziemlich alle Schweinereien der Großen Koalition mitgetragen. Bei den Abstimmungen über die Pendlerpauschale war er zumindest abwesend. Das will ich ihm zugute halten. Aber schwarz-gelb in München werden nicht die Geburtshelfer für sozialen und demokratischen Fortschritt.
Aber die CSU fordert mit Nachdruck Steuersenkungen.
Von einer einseitigen Senkung der Einkommenssteuern haben die Arbeitslosen, Geringverdienenden, RenternInnen und Hartz IV-Empfän gerInnen gar nichts. Bei ihnen gibt es nichts zu senken, sie haben da durch keinen Cent mehr in der Tasche. Wenn, dann müssen jene zur Kasse gebeten werden, die von den Supergewinnen der Finanzspe kulationen profitiert haben. Wenn schon Steuersenkungen, dann die Verbrauchssteuern. Eine Mehrwertsteuersenkung die auch bei den VerbraucherInnen ankommt. Davon hätten Alle etwas.
Also bleibt alles beim Alten?
In den allgemeinen Verkündungen sehe ich schon gewisse andere Ge wichtungen. Doch in den zentralen Politikfeldern bleibt Seehofer auf den ausgefahrenen Wegen seiner Vorgänger. Insbesondere in der Bildungspolitik. Hier wird am dreigliederigen Schulsystem mit seinen vielfältigen sozialen Ausgrenzungen festgehalten. Damit wird die Ungleichheit der Chancen zementiert. Das ist zutiefst unsozial.
