Stadthaushalt: In Zahlen gegossenes Programm

Zum ersten Mal beteiligte sich die linke Stadtratsgruppe an Haushaltsberatungen. Stadtrat Jürgen Siebicke verpackte in seiner Haushaltsrede Fragen und Anregungen an die Rathauspolitik. Auszüge aus der Rede:

„... Wie sehen die ganz normalen Bürger so einen Haushalt? Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger werden schon nach sehr kurzer Zeit diesen Haushalt zuklappen, ihn ins Eck legen, und sich nie mehr damit beschäftigen…“

„… Der Haushalt dieser Stadt geht alle an, er ist das in Zahlen gegossene politische Programm für diese Stadt. Mittlerweile sind eine ganze Reihe von Städten einen neuen Weg gegangen, und haben sich dafür entschieden einen für die Allgemeinheit lesbaren und verständlichen Haushalt aufzulegen. Ich schlage deshalb vor, dass künftigauch Ingolstadt diesem Beispiel folgen sollte …“

„… Wir sollen heute über einen Haushalt abstimmen, der eigentlich schon beschlossen ist, und der dieser Vollversammlung keine Entscheidungsalternativen anbietet …“

„… Uns ist z.B. aufgefallen, dass alle bayrischen mit Ingolstadt vergleichbaren Großstädte einen Gewerbesteuerhebesatz haben, der bis zu 25 Punkte höher ist wie der in Ingolstadt. Jetzt sind wir sicher nicht der Meinung das Ingolstadt den höchsten Gewerbesteuersatz haben sollte, fragen uns aber schon,ob nicht ein Mittelwert angebracht wäre …“

„… Des Weiteren ist uns aufgefallen, dass die Ausgaben bei der Sozial- und Jugendhilfe um 5 Millionen niedriger angesetzt sind als 2008. Die weggefallenen 5,3 Mio für die Widereingliederungshilfe sind dabei schon berücksichtigt …“

„… Herr Bürgermeister Wittmann schlägt vor, kommendes Jahr verstärkt Schulden zu tilgen. Dies findet ohne Zweifel unsere Zustimmung. Nur sei die Frage erlaubt, bei wem haben wir die Schulden, und an wen zahlen wir die Schulden zurück? …“