Geld für Dreckschleudern

Als Umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE setzte sich Eva Bulling-Schröter im Bundestag scharf mit der Klimapolitik der schwarz-gelben Bundesregierung auseinander.

Zur Klimakonferenz in Kopenhagen, die das Nachfolgeabkommen des Kioto-Protokolls beschließen soll, sagt die Abgeordnete. „Wir haben Angst, dass dieser Gipfel scheitert, und nicht nur wir, sondern viele Menschen auf dieser Welt; denn auch die letzte UN – Vorbereitungskonfe­renz letzte Woche in Barcelona ging aus wie das Hornberger Schießen. Dem Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, wird die Aussage zugeschrieben, er wundere sich bei solchen Ergebnissen, dass die Zivilgesellschaft nicht die Scheiben des Verhandlungsortes einwirft.“ Die schwarz-gelbe Regierung möchte für RWE und Co die Hintertüren im Kli­maschutz noch weiter öffnen. So soll z.B. die Anrechnung von vermeintlichen Klimaschutzinvestitionen im Ausland ausgeweitet werden. Wer seine veralte­ten Filteranlagen aus Deutschland in Dreckschleudern irgendwo in der Welt einbaut, wird belohnt. Dies, “obwohl wir heute schon wissen, dass hier in großem Maßstab betrogen wird, um an preiswerte Zertifikate zu kommen.“

„Was den Emissionshandel betrifft, “wendet sich Eva Bulling-Schröter an die Kanzlerin, „haben Sie bereits in der Vergangenheit in Brüssel ganze Arbeit geleistet: Nicht nur, dass wir bis 2012 damit leben müssen, dass die wertvol­len Zertifikate vom Staat verschenkt werden, was den Versorgern Extraprofite in Milliardenhöhe einbringt und dem Klimaschutz schadet, nein, auch nach 2012 erhält ausgerechnet die energieintensive Industrie kostenlose Emissi­onsrechte. Zusammenfassend möchte ich der neuen Koalition ins Stammbuch schreiben: Die Klima- und Energiepolitik, die Sie anstreben, ist nicht nur widersprüchlich; sie nutzt vor allem den großen Konzernen. Das ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, nichts ande­res als Klientel-Politik auf Kosten der Umwelt und der Menschen.“