Kamera im Schlafzimmer

Die linke Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter aus Ingolstadt sieht die Persönlichkeitsrechte bzw. das Recht auf informelle Selbstbestimmung durch „Google Street View“ in Gefahr.

In einer Anfrage an die Bundesregierung will sie wissen, wie diese die Kamera-Aufnahmen des Unternehmens Google im Rahmen seines Projekts „Google Street View“ bewertet. Bei diesem Projekt werden deutschlandweit aus fahrenden Fahrzeugen, digitale Bilder von Gebäuden und Grundstücken aus drei Meter Höhe aufgenommen und abgespeichert. Die Abgeordnete verweist darauf, dass Personen ohne deren Einwilligung aufgenommen werden und „trotz Verpixelung der Gesichter etwa auf Grund von Haltung, Haaransatz, Kopfform sowie Orts-Zusammenhang potentiell identifizierbar sind“.

Die in einer Aufnahmehöhe von 3 Metern gewonnenen Einblicke in Grundstücke und Gebäude, könnten kaum mehr als „öffentlicher Raum“ bezeichnet werden. „Hier wird quasi der Blick in Schlafzimmer frei Haus geliefert und dem Voyeurismus Tür und Tor geöffnet“, so die Linkspolitikerin.