DIE LINKE fordert Bürgerversammlungen

Die Ausstattung der Bezirksausschüsse mit einem eigenen Etat ist eine gute Idee. Denn die Einführung eines Bürgerhaushalts ist ein wichtiger Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung. So könnten Verantwortung, Gemeinschaftssinn und Bürgerschaftliches Engagement gefördert werden. Auch das die Ingolstädter Bürger jetzt übers Internet Vorschläge für den Bürgerhaushalt der einzelnen Stadtbezirke einbringen können, geht in die richtige Richtung. Nur ist es etwas anderes als eine demokratische Entscheidungsfindung. Die Bezirksausschussmitglieder der LINKEN fordern deshalb in einem gemeinsam verfassten Antrag an den jeweiligen Bezirksausschuss, die Einberufung von Bürgerversammlungen in jedem Stadtbezirk. Bei den Bürgerversammlungen soll ein Meinungsbild über die Vergabe der bereitgestellten Finanzmittel geschaffen werden, auf dessen Grundlage der Bezirksausschuss den Bürgerhaushalt erstellt und an den Stadtrat weiterleitet. Zudem wird beantragt, dass die Bürgerversammlung von Fachkräften vorbereitet und durchgeführt wird, die mit der Konzeption ähnlicher Bürgerversammlungen sowie den Methoden ergebnisorientierter Kommunikation vertraut sind. Bürgerversammlungen sind unverzichtbarer Baustein, mit dem die Informations-, Konsultations- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden.