Ehemaliges Rieter-Grundstück in kommunale Hand
Die Linke Stadtratsgruppe stellt folgenden Antrag:
Der Stadtrat wolle beschließen:
Die Verwaltung prüft alle Optionen, um das ehemalige Rieter-Grundstück in kommunales Management einzugliedern. Das heißt u. a., die Eigentumsrechte sollen in kommunale und genossenschaftliche Hand übergehen und durch den Kauf anschließend einer breiten Stadtgesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Es ist zu prüfen, wie schnell das Grundstück aus der Konkursmasse ausgelöst werden kann und welche städtischen Firmen, Ämter und Institute hier in die Pflicht genommen werden können und zusätzlich sollen auch genossenschaftliche Initiativen einbezogen werden.
Begründung:
Das frühere Rieter-Gelände hat die Kapazität einen neuen Stadtteil mit vielen Bedürfnissen, die von moderner Politik erwartet werden zu erfüllen. Neben „bezahlbaren“ Wohnungen sind gesellschaftliche und kulturelle Treffpunkte genauso notwendig wie Kitas und evtl. eine Schule. Erhalt und Neuschaffung von Grün ist unabdingbar.
Eine schnelle und nachhaltige Entwicklung trägt dazu bei, dass die Konkurrenz unter den niedrigeren Einkommen um günstige Wohnungen entschärft wird. Jahrelanges Brachliegen trägt nicht dazu bei.
Das kann allerdings nur dann funktionieren, wenn solch ein großes Gelände in kommunale Verantwortung gegeben wird und damit auf die Notwendigkeiten einer zukünftigen sozialen und vielfältigen Gesellschaft eingegangen wird.
Der Verkauf des Rieter Geländes an einen Privatinvestor und der danach folgende Konkurs zeigt eindringlich, dass Wohnen unbedingt einem ausschließlichen Kapitalmarkt entzogen werden muss.
Die bundesweit höchsten Gehälter in der Region könnten genossenschaftliches Investment-Kapital in der Region halten und so zu einer Win-win-Situation führen.