Spitzenkanditaten äußern sich zu DK Berichterstattung zu Annäherung von CSU und AFD Ingolstadt

In einer Pressemitteilung kritisiert der Kreisverband Die Linke. Ingolstadt, dass Teile des lokalen CSU-Kreisverbands DK-Berichten zufolge koalitionsähnliche Zustände mit der AfD Ingolstadt anstreben.

Dazu Malik Diao, Teil des Kommunalwahl-Spitzenduos seiner Partei: “Einige von uns warnen schon seit Monaten davor, dass mit Personalien wie Florian Wäckerle klar AfD-nahe, beinahe völkische Positionen ihren Weg in den Kreisvorstand der CSU Ingolstadt gefunden haben. Statt sich an die Seite der demokratischen Kommunalparteien zu stellen, stellen Teile der Union jetzt schon die Weichen für einen Rechtsblock im nächsten Ingolstädter Stadtrat. Damit verraten sie nicht nur all unsere migrantischen, queeren, behinderten und sonst wie marginalisierten Mitbürger:innen, für die die AfD eine echte Bedrohung darstellt, sondern zeigen auch sehr deutlich, dass ihnen Machterhalt deutlich wichtiger ist als Demokratieschutz”.

Auch Sarah Vollath, die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, kritisiert den CSU-Kreisverband scharf: “Jeder Demokrat und jede Demokratin muss eine Zusammenarbeit mit der AfD, gerade mit dem sehr Flügel-nahen Ingolstädter Kreisverband, kategorisch ausschließen. Der rechte Flügel der CSU Ingolstadt tut aktuell so, als wären die AfD-Stadträte eine Fraktion wie jede andere und relativiert damit ihre völlig realitätsfremden, völkisch-nationalistischen Positionen. Ich bin ehrlich entsetzt darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit man hier demokratischen Boden verlassen will”.

Caroline Klapper, ebenfalls Spitzenkandidatin ihrer Partei, schließt: “Gerade im Kontext von Oskar Lipps kürzlichem Gesprächsangebot an alle Parteien halte ich die Entwicklungen in der CSU für äußerst kritisch. Wir Linken werden dieses Angebot selbstverständlich ausschlagen und hoffen, dass die Parteien, die sich noch als demokratisch verstehen, das auch tun. Schließlich steht gerade Lipp weit am rechten Rand seiner Partei und fällt auch im Landtag immer wieder mit faschistoiden Äußerungen auf”.