Reichen aus Ihrer Sicht die von der Bayrischen Staatsregierung getroffenen Maßnahmen aus, um die Coronapandemie einzudämmen, auch im Hinblick auf die bekanntgewordenen Virusmutationen in Deutschland?
Wie alle Landesregierungen, hangelt sich auch die bayerische von Lockdown zu Lockdown und von Auflagenverlängerung zu Auflagenverlängerung. Im Rückblick auf die letzten Monate stellt man fest, dass sich das Konzept Lockdown Light als ungebremstes Zustürzen auf härtere Eindämmungsmaßnahmen erwiesen und damit selbst ausgehebelt hat. Erst nach… Weiterlesen
Was hat sich in dieser Zeit aus Ihrer Wahrnehmung verbessert, verändert und welche Veränderungen wünschen Sie sich noch?
Der neu gewählte Stadtrat ist nun knappe sechs Wochen im Amt und die Corona-Pandemie macht das Arbeiten nicht immer einfach. Videokonferenzen ersetzen eben nicht das persönliche Gespräch oder ein dringend notwendiges Treffen. Trotzdem sind natürlich schon Ansätze einer neuen Stadtpolitik erkennbar. Zum ersten Mal in der Geschichte Ingolstadts… Weiterlesen
Wie sehen Ihre Lösungsansätze und Konzepte für die fehlenden Finanzeinnahmen der Stadt Ingolstadt aus? Wo wollen und können Sie sparen, um die Neuverschuldung künftig zu begrenzen?
„Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“, da steckt viel Wahrheit drin. Allerdings –stößt ein Kommunalhaushalt da an Grenzen, wo eigentlich Bundes – und Landespolitik gefragt wären. Mit der Corona Krise werden Gewerbesteuern in massivem Umfang einbrechen und es darf nicht sein, dass dadurch Kommunen handlungsunfähig werden. Deshalb… Weiterlesen
Welche Anträge aus den Kommunalwahlprogrammen folgen bis zur Sommerpause? fanden Sie die Antrittsrede des neuen Ingolstädter Oberbürgermeisters - was haben Sie vermisst?
Die Linke steht für Transparenz, soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Stadtgesellschaft. Im Rahmen der Corona Krise geht es uns jetzt vor allem darum, die Maßnahmen aktiv zu begleiten. Vor allem liegen uns dabei die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten am Herzen. Wir lehnen auch aus diesen Gründen vier verkaufsoffene Sonntage ab, wie es die… Weiterlesen
Wie fanden Sie die Antrittsrede des neuen Ingolstädter Oberbürgermeisters - was haben Sie vermisst?
Wir haben die Antrittsrede von Dr. Scharpf sehr positiv aufgenommen. Er setzt nicht nur auf das schlichte Wachstum der Wirtschaft, sondern auch auf den Charakter und die Lebensqualität unserer Heimat. Hier rennt er bei uns offene Türen ein - genauso wie mit seiner Aussage, Ingolstadt als Großstadt nicht nur auf dem Papier zu verkörpern, sondern… Weiterlesen
Welche Wünsche und Erwartungen haben Sie an den neuen Oberbürgermeister, Dr. Christian Scharpf?
Die Linke hat unseren OB Dr. Scharpf bei der Stichwahl unterstützt, weil wir ein weiter so in der Stadtpolitik ablehnen. Nach 48 Jahren CSU-Dominanz war ein Politikwechsel längst überfällig. Und die OB- Wahlen in Ingolstadt haben bewiesen, dass eine große Mehrheit der WählerInnen dies auch so gesehen hat. Weiterlesen
„Wie sieht das "100-Tage-Programm" Ihrer Partei im neuen Ingolstädter Stadtrat aus?“
Die Linke ist im Wahlkampf angetreten aus der Stadtpolitik wieder eine Politik für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen – weg vom Bürgerkonzern hin zu einer solidarischen Stadtgemeinschaft, an der jeder gleichermaßen teilhaben kann. An ein reguläres Vorgehen ist jedoch aufgrund der aktuellen Corona Krise nicht zu denken. Die, von uns seit Jahren… Weiterlesen