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Christian Pauling

Reichen aus Ihrer Sicht die von der Bayrischen Staatsregierung getroffenen Maßnahmen aus, um die Coronapandemie einzudämmen, auch im Hinblick auf die bekanntgewordenen Virusmutationen in Deutschland?

Wie alle Landesregierungen, hangelt sich auch die bayerische von Lockdown zu Lockdown und von Auflagenverlängerung zu Auflagenverlängerung. Im Rückblick auf die letzten Monate stellt man fest, dass sich das Konzept Lockdown Light als ungebremstes Zustürzen auf härtere Eindämmungsmaßnahmen erwiesen und damit selbst ausgehebelt hat. Erst nach mehrfachem Nachjustieren und -verschärfen, lassen sich langsam erste Erfolge unserer bayerischen Pandemiestrategie aufzeigen, zumindest wenn man sich Fallzahlen und Inzidenzwerte als ausschlaggebende Faktoren ansieht.

Diese Besserungen sollte man jedoch, gerade im Kontext der weltweit auftauchenden Virusmutationen, mit Vorsicht genießen. Besiegt ist Corona sicherlich noch nicht. Und das, obwohl wir spätestens seit dem letzten Herbst in einer Art Krisenmodus operieren: Die Kapazitäten unseres Gesundheitssystems sind längst am Anschlag, Kontaktrückverfolgungen bei hohen Inzidenzwerten schlicht nicht mehr stemmbar.

Und trotz allem wird von Regierungsseite in Sachen Wirtschaftsregulierung zum Schutz unserer Mitbürger_innen munter weiter vor sich hin gepokert. Dies fördert nachvollziehbare Frustration in weniger privilegierten Branchen, in denen während des Lockdown Lights schon nicht mehr gearbeitet werden konnte.

Nun gut, unser Vorgehen hat sich als wenig erfolgreich erwiesen, was also tun? Richtet man den Blick weg von Deutschland, fällt auf, dass vor allem die asiatischen Länder nachhaltig positive Erfahrungen in ihrer Pandemiebekämpfung gemacht haben. Diese Länder setzen auf ein hartes, flächendeckendes Vorgehen um ihre respektiven Infektionszahlen unter Nachweisgrenzen zu drücken. So wurden etwa die Internationale Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt und kontrolliert und neue Infektionsherde schnell regional isoliert. Dass dies in Deutschland nicht so umgesetzt wurde, ist weniger der bayerischen Landesregierung anzulasten, als vielmehr unserem Gesundheitsministerium unter Jens Spahn. Spahn wäre, als Gesundheitsminister des Landes, das auch gerade die europäische Ratspräsidentschaft für sich beansprucht, in der Position gewesen, ein sinnvolles gemeinsames Vorgehen innerhalb der EU zu koordinieren und durchzusetzen. Stattdessen wurde auf lokale Lösungen gesetzt. Wir durften Situationen erleben, in denen harte Maßnahmen in der einen Region von Öffnungsorgien in einer benachbarten konterkariert und unnütz gemacht wurden.

Als sinnvollere und volkswirtschaftlich rentablere Alternative zeigt sich hier eine europaweite ZeroCovid-Strategie. Diese würde zwar im gesamten Gebiet der EU zwischenzeitlich harte Einschränkungen bedeuten, man könnte sich so aber auf den Genuss eines wiedererwachten gesellschaftlichen Lebens (wie in Asien) freuen. Anstatt wertvolle Zeit für die Vorbereitung eines harten, gesamteuropäischen Lockdowns zu nutzen, wird jedoch mit Lobbygruppen um Ausnahmeregelungen und Zugeständnisse gefeilscht.

Hier fehlt der Blick für das große Ganze, eine Umsetzung der ZeroCovid-Strategie wäre das einzig Richtige. All dies liegt zugegebenermaßen außerhalb der Machtbefugnisse unseres Ministerpräsidenten. Hier kann man ihm keine direkten Vorwürfe machen, so viel ist klar.

Markus Söder völlig aus der Verantwortung zu ziehen wäre jedoch auch fatal. So ist er an allererster Stelle für die bayerischen Versäumnisse in Sachen digitaler Infrastruktur und für unsere aktuelle Rechtslage verantwortlich zu machen. Während etwa andere Bundesländer
längst auf digitale Sitzungen der Kommunalgremien setzen, müssen in Bayern immer noch
etliche Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte in Präsenz tagen, hier hätten Söder und seine Regierung schon vor Monaten nachtarieren müssen. Selbiges gilt für die Zustände an den
bayerischen Schulen: Die störungsanfällige digitale Infrastruktur und diverse zusammengeschusterte Notlösungen im Bildungsbereich lassen jahrelange Versäumnisse auf diesem Feld unangenehm zutage treten.

Die Staatsregierung täte nicht nur gut daran, viel mehr sollte es ihr auch eine Priorität sein, digitale Bildung und Infrastruktur nicht nur als Notlösung, sondern als Zukunftsperspektive zu betrachten und dementsprechend zu handeln. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum die digitalen Services für Schulen (nach beinahe einem ganzen Jahr Pandemie!) nach wie vor nicht richtig funktionieren.

Bei aller Kritik (von der hier schon sehr viel geäußert wurde), sollte natürlich nicht vergessen
werden, dass die Krise von uns allen, auch den Verantwortlichen in Regierung und Verwaltung, viel abverlangt. Da passieren natürlich Fehler. Diese Fehler aber auf Bürger_innen abzuwälzen und diese Bürger_innen, trotz gegenteiliger Versprechen in der Pandemie allein zu lassen, ist jedoch weder trag- noch nachvollziehbar.

Gastro- und Kulturbranche sind der bayerischen Erfolgsformel des Lockdown Light
zähneknirschend, aber quasi ohne Widerrede gefolgt, dafür wurden ihnen finanzielle Mittel und Linderungen wie etwa die Novermberhilfe versprochen. Um das Vertrauen der, in diesen Branchen Tätigen nicht zu verspielen, muss es erste Priorität sein, sich verlässlich für ihre Bedürfnisse einzusetzen, nur so kann auch eine Akzeptanz der Maßnahmen erwartet werden. Logischerweise ist eine Krise wie die Corona-Pandemie eine Zerreißprobe, man riskiert mit Ungerechtigkeiten und nicht oder schlecht umgesetzten Hilfestellungen die erfolgreiche Pandemiebekämpfung genauso stark, wie durch fehlgeschlagene Impfstoffbestellungen.

Dementsprechend müssen Landes- und Bundesregierung und alle ihnen untergeordneten Ebenen in ihrem Vorgehen darauf achten, dass beim Erlassen neuer Maßnahmen und Einschränkungen immer auch auf Die geschaut wird, die diese dann zu Schultern haben. Als LINKE. Stadtratsgruppe ist es uns ein besonderes Anliegen, für die einzustehen, die ohnehin schon mit dem Rücken zur Wand stehen. Wir treten hier in Ingolstadt dafür ein, dass diese Menschen in der Politik beachtet und respektiert werden, denn wer eine FFP2-Maskenpflicht erlässt, muss auch dafür sorgen, dass jede_r Zugang zu diesen Masken bekommt.