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Eva Bulling-Schröter

Welche Anträge aus den Kommunalwahlprogrammen folgen bis zur Sommerpause? fanden Sie die Antrittsrede des neuen Ingolstädter Oberbürgermeisters - was haben Sie vermisst?

Die Linke steht für Transparenz, soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Stadtgesellschaft. Im Rahmen der Corona Krise geht es uns jetzt vor allem darum, die Maßnahmen aktiv zu begleiten. Vor allem liegen uns dabei die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten am Herzen. Wir lehnen auch aus diesen Gründen vier verkaufsoffene Sonntage ab, wie es die JU/FDP im Stadtrat fordern und werden uns gegen einen derartigen Beschluss einsetzen.

Transparenz konnten wir auch dadurch schaffen, indem ein Antrag der Linken breit unterstützt wurde. Geplant war, während Corona Zeiten das Plenum des Stadtrates nicht weiter tagen zu lassen, sondern mit einem kleineren Gremium, an dem nicht alle Parteien vertreten gewesen wären, weiterzuarbeiten. Jetzt tagt der Stadtrat wieder in seiner Gänze. Wir werden Anträge zur Rückübernahme des Anteils der Stadtwerke unterstützen und freuen uns, dass OB Scharpf hier eine langjährige Forderung der Linken übernommen hat. Weitere Anträge zu Corona und deren „Begleiterscheinungen“ werden folgen. Die Linke wird noch genug Gelegenheit erhalten beim Nachtragshaushalt, der sicher aufgrund großer Steuereinbußen anders aussehen wird als geplant, ihre Positionen darzulegen.