„Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“, da steckt viel Wahrheit drin. Allerdings –stößt ein Kommunalhaushalt da an Grenzen, wo eigentlich Bundes – und Landespolitik gefragt wären.
Mit der Corona Krise werden Gewerbesteuern in massivem Umfang einbrechen und es darf nicht sein, dass dadurch Kommunen handlungsunfähig werden. Deshalb fordert die Linke im Bundestag einen Schutzschirm für Kommunen. Dass dieser finanzierbar ist, zeigt das zahlenmäßige Ansteigen von Millionären. Wir Linken fordern seit Bestehen eine Millionärssteuer und Umverteilung des Reichtums in dieser Gesellschaft. Verteilt auf die Kommunen könnte dies viel Leid verhindern, Investitionen für neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze akquirieren und dringend notwendige soziale Maßnahmen finanzieren.
Auch die Erhöhung des Rüstungshaushalts zumindest auszusetzen würde Raum schaffen, um die soziale Sicherungen auf breitere Füße zu stellen und dadurch letztendlich auch die Kommunen zu entlasten.
Möglichkeiten für sinnvolle und tragbare Einsparmaßnahmen gibt es viele. Wir haben bereits zu Beginn der Legislatur erste Vorschläge bezügliche der Fraktionsbezüge eingebracht. Solche nun fortwährend im Stadtrat und vor allem mit der Stadtgesellschaft zu diskutieren ist die Aufgaben der nächsten Wochen und Jahre. Müssen alle Straßen Projekte im Rahmen der Klimakrise realisiert werden? Welche Großprojekte kann man verschieben, welche sind unverzichtbar?
Wichtig dabei ist sich klarzumachen, dass die von Herrn Fleckinger genannten Zahlen noch nicht belastbar sind. Es kann sich noch einiges ändern, allerdings auch noch zum Schlechteren.
Einsparungen sind immer unangenehm, aber manchmal unverzichtbar. Klar ist für die Linke, dass die zukünftigen Einsparmaßnahmen nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die ohnehin mit dem Rücken zur Wand stehen und die auf soziale Leistungen angewiesen sind. Bildung und die Versorgung der Kinder müssen Tabu sein.
Man muss sich immer die Frage stellen, welche Auswirkungen die Einsparungen im sozialen Bereich auf das zukünftige Zusammenleben hier in Ingolstadt haben und verantwortungsvoll mit dem sozialen Zusammenhalt umgehen. Soziale Zufriedenheit und eine gute Bildung sind die höchsten Güter.
