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Dynamisierung aussetzen

Die Stadtratsgruppe der Linken hat ihre ersten Anträge für die beginnende Legislatur des Stadtrates eingebracht. Sie fordert die Dynamisierung der Grundentschädigung der Mitglieder des Stadtrates für die Jahre 2020 und 2021 auszusetzen. Eva Bulling- Schröter und Christian Pauling begründen den Antrag mit der Corona Krise und deren negativen finanziellen Folgen auf einen Großteil der Bevölkerung. Bereits im Bundestag als auch im bayerischen Landtag wird das Einfrieren der Entschädigungen gefordert. Somit sei es auch in Ingolstadt geboten hier ein Zeichen der Solidarität zu setzen.

Mit der Corona Krise befassen sich auch die anderen Anträge. Es wird ein Zuschuss für digitale Geräte in Höhe von 150 Euro für Kinder finanziell schlechter ausgestatteter Eltern gefordert. Damit soll Kindern die Möglichkeit gegeben werden mit gleichen Chancen von zu Hause aus mit ihren Lehrkräften zu kommunizieren und ihre Hausaufgaben zu erledigen. Bereits die Stadt München hat diesbezüglich ein Förderprogramm aufgelegt.

Ein Corona Hilfsprogramm mit der Bezeichnung “3 Schultern Modell” soll für den Einzelhandel- und die Gastronomie installiert werden. Dabei soll die Mietlast während der Pandemie auf 3 Schultern verteilt werden. Ein Drittel der Miete soll weiterhin von den Gewerbetreibenden geleistet, ein Drittel soll der Vermieter als Mieterlass übernehmen und ein weiteres Drittel wird über einen zinslosen Kredit der Stadt (abgewickelt über die Sparkasse) finanziert, welcher über 5 Jahre zurückgezahlt werden kann, so der Antrag.

Um eine breite Beteilung der Mitglieder des  Stadtrates auch in Corona Zeiten zu gewährleisten und damit die demokratischen Grundrechte der Gewählten zu sichern, fordert die Stadtratsgruppe der Linken möglichst schnell wieder zu einer Sitzung mit dem kompletten Stadtrat zurück zu kehren. Dazu sei eine Sitzung im Freien genauso zu prüfen wie die digitale Durchführung der Sitzung. Zumindest sollen an allen Stadtratssitzungen alle Parteien die Möglichkeit haben mit Stimmrecht ihre Meinung einzubringen.


Pressemitteilungen: DIE LINKE. Bayern

Solidarität mit den Streikenden bei Danone in Rosenheim

„Für seine Produkte wirbt das Unternehmen mit Bildern von glücklichen Familien. Doch das Glück der rund 160 Kolleg*innen und deren Familien, die dem Unternehmen jahrelang ihre Arbeitskraft und Treue gegeben haben, scheint ihnen nicht mehr wichtig zu sein. Das Werk soll bis Juli 2021 geschlossen sein. Die Kolleg*innen werden mit dürftigen Abfindungen abgespeist und auf die Straße gesetzt. Gerade für die Älteren unter ihnen kann das existenzgefährdend sein. Die Gründe für die Schließung sind absolut nicht nachvollziehbar." Weiterlesen

Keine Harakiri-Schulöffnungen: Kritik an Hygienezuständen

„Die Kultusminister der Länder diskutieren vor allem über Dinge wie Klassengrößen und eventuelle Präsenzphasen. Insbesondere in Bayern werden allerdings die Hygienezustände außer Acht gelassen. Wie aus einer Umfrage der bayerischen Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hervorgeht, ist der Gesundheitsschutz faktisch nicht möglich." Weiterlesen

Landesamt für Statistik belegt: Bezahlbarer Wohnraum in Bayern verschwindet

„Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Im Jahr 2019 sind massiv Wohnungen durch Abriss und Umwidmung verloren gegangen. In Zahlen 3.036. Das ist ein Zuwachs von 33,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Verdacht liegt nahe, dass viele dieser Wohnungen zum Zwecke von Luxussanierungen abgerissen wurden, um mehr Profit aus ihnen schlagen zu können. Dies spitzt die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter zu. Nicht mehr erschwinglicher Wohnraum entsteht so, sondern weniger. Wohnungen müssen von der bayerischen Regierung geschützt werden. Weiterlesen