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Dynamisierung aussetzen

Die Stadtratsgruppe der Linken hat ihre ersten Anträge für die beginnende Legislatur des Stadtrates eingebracht. Sie fordert die Dynamisierung der Grundentschädigung der Mitglieder des Stadtrates für die Jahre 2020 und 2021 auszusetzen. Eva Bulling- Schröter und Christian Pauling begründen den Antrag mit der Corona Krise und deren negativen finanziellen Folgen auf einen Großteil der Bevölkerung. Bereits im Bundestag als auch im bayerischen Landtag wird das Einfrieren der Entschädigungen gefordert. Somit sei es auch in Ingolstadt geboten hier ein Zeichen der Solidarität zu setzen.

Mit der Corona Krise befassen sich auch die anderen Anträge. Es wird ein Zuschuss für digitale Geräte in Höhe von 150 Euro für Kinder finanziell schlechter ausgestatteter Eltern gefordert. Damit soll Kindern die Möglichkeit gegeben werden mit gleichen Chancen von zu Hause aus mit ihren Lehrkräften zu kommunizieren und ihre Hausaufgaben zu erledigen. Bereits die Stadt München hat diesbezüglich ein Förderprogramm aufgelegt.

Ein Corona Hilfsprogramm mit der Bezeichnung “3 Schultern Modell” soll für den Einzelhandel- und die Gastronomie installiert werden. Dabei soll die Mietlast während der Pandemie auf 3 Schultern verteilt werden. Ein Drittel der Miete soll weiterhin von den Gewerbetreibenden geleistet, ein Drittel soll der Vermieter als Mieterlass übernehmen und ein weiteres Drittel wird über einen zinslosen Kredit der Stadt (abgewickelt über die Sparkasse) finanziert, welcher über 5 Jahre zurückgezahlt werden kann, so der Antrag.

Um eine breite Beteilung der Mitglieder des  Stadtrates auch in Corona Zeiten zu gewährleisten und damit die demokratischen Grundrechte der Gewählten zu sichern, fordert die Stadtratsgruppe der Linken möglichst schnell wieder zu einer Sitzung mit dem kompletten Stadtrat zurück zu kehren. Dazu sei eine Sitzung im Freien genauso zu prüfen wie die digitale Durchführung der Sitzung. Zumindest sollen an allen Stadtratssitzungen alle Parteien die Möglichkeit haben mit Stimmrecht ihre Meinung einzubringen.


Pressemitteilungen: DIE LINKE. Bayern

Ohne Schienen klappt’s nicht – LINKE Bayern fordert Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken

Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke und Landessprecherin Eva Bulling-Schröter zur Situation der Schienen-Infrastruktur in Bayern. Nicole Gohlke: „Der emissionsarme Bahnverkehr spielt die entscheidende Rolle, wenn die sozial-ökologische Verkehrswende in Bayern gelingen soll.“ Eva Bulling-Schröter: „Die Verkehrswende muss sozial und ökologisch gedacht werden. Nur so bleibt sie klimafreundlich und für alle bezahlbar. Ohne Schienen klappt das nicht." Weiterlesen