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Eva Bulling-Schröter

Entscheidungen nach Gutsherrenart

Ob Behördenverlagerungen immer gut sind, mag dahingestellt sein. Sie sind es nur, wenn dadurch für die Bürgerinnen und Bürger mehr Service, also AnsprechpartnerInnen zur Verfügung gestellt werden und in strukturschwachen Regionen dringend gebrauchte, neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Noch ist nicht öffentlich, welche Ressorts der Bezirk nach Ingolstadt verlagern will und welche Aufgaben damit verbunden sind. Kürzere Wege zur Antragsstellung wären schön, aber es muss sich erst noch herausstellen, ob dies auch Ziel einer Verlagerung ist.

Die Frage ist doch, ob die Beantragung von Anfragen und die Bearbeitungszeiten wirklich schneller möglich sind, oder ob das Vorhaben wieder einmal nur eine Wahlkampfhilfe für die CSU darstellt?

Nachdem ja Beschäftigte keine Verpflichtung haben an den Standort Ingolstadt zu wechseln und nicht alle das auch tun werden, werden sicherlich auch Geeignete aus anderen Verwaltungen in Ingolstadt zu dieser neuen Arbeitsmöglichkeit wechseln wollen. Wie ich gehört habe, wird das schon eifrig bei den KollegInnen im Rathaus diskutiert, das jetzt schon zum Teil personell unterbesetzt ist.

Für München wird die Verlagerung sicher keine große Entlastung am Wohnungsmarkt bringen, aber für Ingolstadt kann dieser Druck weiter das Problem bezahlbarer Wohnungen verstärken.

Mit einher zu der Behördenverlagerung nach Ingolstadt und Rosenheim geht die Absicht Söders München zum 8. Bezirk in Bayern zu machen. Das heißt, dass dann München einen eigenen Bezirk zur Landtags- und Bezirkstagswahl erhalten wird. Dies kann natürlich auch die Mehrheitsverhältnisse im Landtag beeinflussen, genauso wie die Bezirksumlagen. Wenn dann ein großer Konzern schwächelt wird das gravierendere Auswirkungen haben.

So könnte aus Oberbayern aus einem der reichsten Bezirke einer der ärmsten werden (vor allem, wenn Audi als einer der größten Steuerzahler ausfällt).

Die sozialen und kulturellen Einrichtungen wären dann auf dem bisherigen Niveau kaum mehr zu halten.

Söders Vorschlag ist kurzsichtig, parteipolitisch egoistisch und bis dato nicht von den Betroffenen und Gremien diskutiert.


Pressemitteilungen: DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE. Bayern erklärt sich solidarisch mit den Kolleg*innen der Metall- und Elektroindustrie im Tarifstreit.

„Solidarität und Zusammenhalt machen stark. Dies hat die Vergangenheit immer wieder bewiesen. Ohne die Gewerkschaften gäbe es keine Arbeitszeitverkürzung und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Und: Die Beschäftigten leisten gute Arbeit und die sollte auch dementsprechend bezahlt werden! Gerade auch in Bayern steigen die Mieten exorbitant. Dies muss berücksichtigt werden, genauso wie ein Nachhaltigkeitsbonus für Klimaschutz. Ihre Forderung nach besserer Bildung und Zukunftsperspektiven im Rahmen einer ökologischen Transformation sind unabdingbar und müssen sich verbindlich in Tarifverträgen wiederfinden. Denn das sind zukunftsfähige Maßnahmen." Weiterlesen

DIE LINKE ist nicht käuflich – Bayerische Großspenden zum Kommunalwahlkampf

Die Bayrische Metall-und Elektroindustrie hat allein in den Monaten Dezember 2019 und Januar 2020 über eine halbe Million Euro in CSU, SPD und B90/Grüne investiert, wobei die CSU den Löwenanteil von knapp 400.000 € erhielt. Die bayerische Wirtschaft richtet ihre Spenden gezielt an die Parteien, die bei der Kommunalwahl antreten und von denen sie sich Unterstützung erhoffen. Weiterlesen

Bildstrecke: Politischer Aschermittwoch in Passau mit Urban Priol, Gregor Gysi und Janine Wissler

Bilder vom diesjährigen Politischen Aschermittwoch auf der MS "Stadt Linz" in Passau Weiterlesen

Es braucht ein grundsätzliches Umdenken in der Debatte um Rechtsterrorismus

„Es geht bei den Vorfällen der letzten Monate und Jahre nicht um zufällig aufeinander folgende Einzelfälle. Die abscheulichen Morde in Hanau folgen einer klar faschistischen Ideologie. Das Bekennerschreiben des mutmaßlichen Täters lässt daran keine Zweifel..." „Die Bedrohung durch diese Menschen ist real und ihre Taten sind bewusst herbeigeführt. Es handelt sich nicht um Affekthandlung, nicht um einzelne, unabhängige Kurzschlussreaktionen. Die Ziele sind nicht zufällig ausgewählt. Es sind geplante Anschläge auf Menschen und Einrichtungen, die in einer menschenverachtenden Vorstellung von wertvollem und wertlosem Leben begründet sind..." Weiterlesen