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Eva Bulling-Schröter

Entscheidungen nach Gutsherrenart

Ob Behördenverlagerungen immer gut sind, mag dahingestellt sein. Sie sind es nur, wenn dadurch für die Bürgerinnen und Bürger mehr Service, also AnsprechpartnerInnen zur Verfügung gestellt werden und in strukturschwachen Regionen dringend gebrauchte, neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Noch ist nicht öffentlich, welche Ressorts der Bezirk nach Ingolstadt verlagern will und welche Aufgaben damit verbunden sind. Kürzere Wege zur Antragsstellung wären schön, aber es muss sich erst noch herausstellen, ob dies auch Ziel einer Verlagerung ist.

Die Frage ist doch, ob die Beantragung von Anfragen und die Bearbeitungszeiten wirklich schneller möglich sind, oder ob das Vorhaben wieder einmal nur eine Wahlkampfhilfe für die CSU darstellt?

Nachdem ja Beschäftigte keine Verpflichtung haben an den Standort Ingolstadt zu wechseln und nicht alle das auch tun werden, werden sicherlich auch Geeignete aus anderen Verwaltungen in Ingolstadt zu dieser neuen Arbeitsmöglichkeit wechseln wollen. Wie ich gehört habe, wird das schon eifrig bei den KollegInnen im Rathaus diskutiert, das jetzt schon zum Teil personell unterbesetzt ist.

Für München wird die Verlagerung sicher keine große Entlastung am Wohnungsmarkt bringen, aber für Ingolstadt kann dieser Druck weiter das Problem bezahlbarer Wohnungen verstärken.

Mit einher zu der Behördenverlagerung nach Ingolstadt und Rosenheim geht die Absicht Söders München zum 8. Bezirk in Bayern zu machen. Das heißt, dass dann München einen eigenen Bezirk zur Landtags- und Bezirkstagswahl erhalten wird. Dies kann natürlich auch die Mehrheitsverhältnisse im Landtag beeinflussen, genauso wie die Bezirksumlagen. Wenn dann ein großer Konzern schwächelt wird das gravierendere Auswirkungen haben.

So könnte aus Oberbayern aus einem der reichsten Bezirke einer der ärmsten werden (vor allem, wenn Audi als einer der größten Steuerzahler ausfällt).

Die sozialen und kulturellen Einrichtungen wären dann auf dem bisherigen Niveau kaum mehr zu halten.

Söders Vorschlag ist kurzsichtig, parteipolitisch egoistisch und bis dato nicht von den Betroffenen und Gremien diskutiert.


Pressemitteilungen: DIE LINKE. Bayern

Bayerische Regierung überlässt Schutzbedürftige auf Lesbos ihrem Schicksal

„Die Entscheidung des Landtags nimmt den Tod schutzbedürftiger Menschen billigend in Kauf. Die schrecklichen Zustände der Camps auf Lesbos sind bekannt. Wer hier wegsieht, überlässt Schutzbedürftige ihrem Schicksal. Die CSU tritt einmal mehr christliche Werte mit Füßen. Die Bedingungen für die Asylsuchenden auf Lesbos sind menschenunwürdig. Die beantragte Aufnahme der 500 besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden wäre das Mindestmaß an humanitärer Hilfe. Aber selbst das gestehen CSU, Freie Wähler und AfD diesen Menschen nicht zu. Weiterlesen

Boni für die einen, Hungerlöhne für die anderen - Zweiklassengesellschaft bei der Deutschen Post DHL

Die von Vorstandschef Appel angekündigten Boni haben einen bitteren Beigeschmack. Zum einen scheinen sie wie ein Trostpflaster, wenn Appel weiterhin betont, dass Entlassungen nicht auszuschließen seien. Zum anderen – und das ist viel perfider – lenkt diese Ankündigung davon ab, dass die Deutsche Post DHL bei dem deutschladweit tätigen Unternehmen Deutsche Post Customer Service GmbH (DP CSC GmbH) Armutslöhne zahlt und sich kategorisch Tarifverhandlungen verweigert. Weiterlesen

Kulturmilliarde verabschiedet: Kampf um Existenzsicherung geht weiter!

Für die Soloselbständigen und Freischaffenden im Kreativbereich gilt trotz "Kulturmilliarde" weiterhin, dass keine finanzielle Sicherung der Lebenshaltungskosten vorgesehen ist. In Bayern trifft das mehr als 150.000 Selbständige mit einem Jahresumsatz von weniger als 17.500 Euro und geringfügig Beschäftigte. Weiterlesen

Anschlag auf LINKE Bezirksrätin ist ein Anschlag auf die Demokratie

„Der Anschlag auf die Bezirksrätin Stefanie Kirchner ist ein Anschlag auf DIE LINKE. Ein Anschlag auf DIE LINKE ist ein Anschlag auf die Demokratie.“ Weiterlesen

Was wusste die Finanzaufsicht und die bayerische Staatsregierung? LINKE Bayern fordert lückenlose Aufklärung im Fall Wirecard.

„Der Skandal um Wirecard fällt auch auf das Ansehen des Freistaats zurück. Die Vertreter*innen der bayerischen Staatsregierung müssen jetzt transparent offenlegen, was sie wussten. Es ist derzeit nicht nachvollziehbar, wieso Aufsicht und Prüfer*innen nicht früher auf Wirecard aufmerksam geworden sind. Falls sich zeigen sollte, dass es hier Mitwissende gab, dann müssen Konsequenzen folgen." Weiterlesen