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Francesco Garita

Gründung des Arbeitskreises "Bezahlbarer Wohnraum"

DIE LINKE. Region Ingolstadt hat den Arbeitskreis "Bezahlbarer Wohnraum" ins Leben gerufen.

Ziel des Arbeitskreises ist es, gemeinsam Ideen zu entwickeln den bezahlbaren Wohnraum in Ingolstadt zu fördern und diese in der Ingolstädter Polkitik umzusetzen.

Der Wohnungsmarkt in Ingolstadt für bezahlbaren Wohnraum ist faktisch nicht existent. Die Wartezeiten für sozialen und/oder bezahlbaren Wohnraum beträgt mehrere Jahre. Auch der freie Markt führt in diesem Bereich bietet mittlerweile keine Wohnunugen im bezahlbaren Segment an. Hier ist richtig Druck im Kessel und wir sind als Politik in der Verpflichtung den Ingolstädter Bürgerinnen und Bürgern zur Seite zu stehen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Argumentationen seitens der Ingolstädter Stadtregierung sind ohne Fundament und ein Schlag ins Gesicht für eine große Anzahl von Bürgern, die nach bezahlbaren Wohnraum suchen. Der Markt kann den Preis eben nicht regulieren, wie so mancher CSUler oder FWler zu behaupten meint, da überhaupt kein Markt in diesem Bereich existiert. Als erste Schritte sind geplant, die Situation vertieft zu untersuchen um erste Schritte zur Verbesserung der Lage auf den Weg zu bringen.

Auch die bayr. Landesregierung ist in der Pflicht, da die Fördersysteme überaltert sind und "nur" zinsgünstige Darlehen herauszugeben nach dem heutigen Zinsniveau kein Anreiz für Träger von bezahlbarem Wohnraum ist. Hier sind die Kommunen und die Landesregierung in der Pflicht dringend zu reagieren, sei es mit der Entwicklung und zur Verfügungstellung von Grundstücken durch die Kommunen oder direkte Zuschüsse in die Baukosten seitens des Freistaates Bayern.
 


Pressemitteilungen: DIE LINKE. Bayern

Schutz und Offenheit für die Wissenschaft – Initiative zur Gründung einer europäischen Exil-Universität

Zur Einreichung des oben genannten Antrags (BT Drucksache Nummer 10153) erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: „Allein in den vergangenen zwölf Monaten verzeichnete das Netzwerk Scholars at Risk weltweit 331 Fälle, in denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus politischen Gründen ernste Diskriminierungen erlitten (https://www.scholarsatrisk.org/academic-freedom-monitoring-project-index/). Immer mehr Staaten und Regierungen schränken die Freiheit der Wissenschaft oder der freien Meinungsäußerung ein. Für die Betroffenen bedeutet dies in vielen Fällen Verfolgung, Ausweisung, Inhaftierung oder gar Mord. Weiterlesen

BAföG-Novelle: Ein erster Schritt, jetzt muss mehr folgen

Zur heutigen Debatte zur 26. BAföG-Novelle der Bundesregierung erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: „Die heute verabschiedete BAföG-Reform wird dem wichtigsten Instrument zur Bildungsgerechtigkeit kein neues Leben einhauchen. Das BAföG droht, weiter an Bedeutung zu verlieren, und damit öffnet sich die soziale Schere beim Bildungszugang weiter. Um den Trend umzukehren, wie die Regierungsparteien das versprochen hatten, wäre eine wesentliche BAFöG-Reform notwendig. Weiterlesen