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Eva Bulling-Schröter

Linke kritisiert Budget Erhöhungen

In der ersten Stadtratssitzungen wurde, wie von der Linken gefordert, die Dynamisierung der Stadtrat Bezüge ausgesetzt. Hintergrund sind die wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Corona Pandemie. Das Budget für Fraktionen und Ausschussgemeinschaften wurden jedoch um fast 20% erhöht. Zudem wurde entgegen dem Antrag der Ausschussgemeinschaft ÖDP/Linke die Zulage  für Ausschusssprecher und ihrer Stellvertreter beibehalten. 

Bis auf ÖDP und DIE LINKE haben alle Parteien von Grüne bis AfD diesen Beschluss mitgetragen. Dies sorgte bei den linken Stadträten Eva Bulling-Schröter und Christian-Linus Pauling für Irritationen. 

Es sei vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation Ingolstadts nicht nachvollziehbar, warum die, im städtischen Vergleich ohnehin hohen Bezüge nun weiter gesteigert würden. Es gäbe ein festes Budget für das kommunale Parlament und dies solle man sich nicht beliebig erhöhen, weil einem das Wahlergebnis nicht passe. 

Dass mehrere Parteien im Stadtrat vertreten seien, rechtfertige nicht die Erhöhung der Budgets, denn die Anzahl der vertretenen Personen sei ja gleich geblieben. “Wir hätten uns ein Zeichen der Solidarität mit den Ingolstädter Bürger*innen gewünscht, die aufgrund der Krise derzeit alle den Gürtel enger schnallen müssen.” so Pauling. Das jetzige Vorgehen erinnere eher an eine, von der Situation der Stadt losgelösten Selbstbereicherung , als eine logisch fundierte Entscheidung und sei durch die Umstände auch nicht anders zu argumentieren. “Wir werden uns weiter dafür stark machen, dass man nicht nur bei den BürgerInnen spart” unterstreicht Eva Bulling-Schröter. “Wir sitzen alle in einem Boot und da sollten gerade wir eigentlich ein Vorbild sein.”


Pressemitteilungen: DIE LINKE. Bayern

Solidarität mit den Streikenden bei Danone in Rosenheim

„Für seine Produkte wirbt das Unternehmen mit Bildern von glücklichen Familien. Doch das Glück der rund 160 Kolleg*innen und deren Familien, die dem Unternehmen jahrelang ihre Arbeitskraft und Treue gegeben haben, scheint ihnen nicht mehr wichtig zu sein. Das Werk soll bis Juli 2021 geschlossen sein. Die Kolleg*innen werden mit dürftigen Abfindungen abgespeist und auf die Straße gesetzt. Gerade für die Älteren unter ihnen kann das existenzgefährdend sein. Die Gründe für die Schließung sind absolut nicht nachvollziehbar." Weiterlesen

Keine Harakiri-Schulöffnungen: Kritik an Hygienezuständen

„Die Kultusminister der Länder diskutieren vor allem über Dinge wie Klassengrößen und eventuelle Präsenzphasen. Insbesondere in Bayern werden allerdings die Hygienezustände außer Acht gelassen. Wie aus einer Umfrage der bayerischen Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hervorgeht, ist der Gesundheitsschutz faktisch nicht möglich." Weiterlesen

Landesamt für Statistik belegt: Bezahlbarer Wohnraum in Bayern verschwindet

„Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Im Jahr 2019 sind massiv Wohnungen durch Abriss und Umwidmung verloren gegangen. In Zahlen 3.036. Das ist ein Zuwachs von 33,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Verdacht liegt nahe, dass viele dieser Wohnungen zum Zwecke von Luxussanierungen abgerissen wurden, um mehr Profit aus ihnen schlagen zu können. Dies spitzt die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter zu. Nicht mehr erschwinglicher Wohnraum entsteht so, sondern weniger. Wohnungen müssen von der bayerischen Regierung geschützt werden. Weiterlesen