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Was will die Linke Stadtratsgruppe in den nächsten 100 Tagen bewegen ?

Die Linke ist im Wahlkampf angetreten aus der Stadtpolitik wieder eine Politik für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen – weg vom Bürgerkonzern hin zu einer solidarischen Stadtgemeinschaft, an der jeder gleichermaßen teilhaben kann.

An ein reguläres Vorgehen ist jedoch aufgrund der aktuellen Corona Krise nicht zu denken. Die, von uns seit Jahren kritisierten Kürzungen im Gesundheitswesen schlagen nun voll durch und führen so zu einem Katastrophenzustand, der uns nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in sozialen Belangen das Äußerste abverlangt.

 

Wichtig ist in den nächsten 100 Tagen, dass der Stadtrat sich intensiv um die Betroffenen der Corona – Krise kümmert, sowohl beim Schutz der Beschäftigten als auch bei der Unterstützung der schulischen Ausbildung besonders von benachteiligten Kindern. Das heißt für uns dafür zu sorgen, dass Kinder ohne Computer möglichst schnell ausgestattet werden um am Unterricht zu Hause teilnehmen zu können. München hat bereits beschlossen Zuschüsse und Hilfestellung zu geben. Da sollten wir nicht nachstehen. Aber auch im Kultursektor und der Ingolstädter Gastronomie dürfen wir die Ingolstädter Bürger*innen nicht alleine lassen. Nie hat sich die Ungleichheit zwischen Besitz und Arbeit deutlicher gezeigt als in diesen Tagen. Während Mietzahlungen weiterlaufen, bricht für viele Gewerbetreibende und Selbständige im kulturellen Bereich ein Großteil der Einnahmemöglichkeiten weg. Hier ist es jetzt an uns allen Schutzschirmen aufzuspannen, welche die finanziellen Engpässe Betroffener abfedern und die Lasten gleichmäßig verteilen. 

Es gibt hierfür keine Patentlösung, wichtig ist jedoch, alle Bürger*innen von Anfang an in entsprechende Prozesse einzubinden und diese Vorgänge mit größtmöglicher Transparenz zu organisieren. Ein Livestream aus Stadtrat und Ausschüssen war nie wichtiger als jetzt, deswegen werden wir entsprechende Anträge unterstützen und selbst einbringen. Wenn sich die Lage stabilisiert hat, werden wir weitere Reformen einbringen wie bspw. einen stadtweiten Bürgerhaushalt auf einer digitalen Plattform. Diese dezentralen Beteiligungsstrukturen werden in zukünftigen Krisen genau das unterstützen, was wir auch bei der Corona Pandemie beobachten können. Eine engagierte und hilfsbereite Zivilgesellschaft. 

Vollkommen klar wird heute, dass die letzten Jahrzehnte der Privatisierung und des Lohndumpings im Gesundheitswesen ein gefährlicher Irrweg waren. Deswegen nehmen wir diese Krise zum Anlass, eine Rückführung der Beschäftigen der Service GmbH am Klinikum in den Tarif des TVöD zu fordern und endlich menschenwürdige Bedingungen in der Pflege zu schaffen. 

 


Pressemitteilungen: DIE LINKE. Bayern

Bayerische Regierung überlässt Schutzbedürftige auf Lesbos ihrem Schicksal

„Die Entscheidung des Landtags nimmt den Tod schutzbedürftiger Menschen billigend in Kauf. Die schrecklichen Zustände der Camps auf Lesbos sind bekannt. Wer hier wegsieht, überlässt Schutzbedürftige ihrem Schicksal. Die CSU tritt einmal mehr christliche Werte mit Füßen. Die Bedingungen für die Asylsuchenden auf Lesbos sind menschenunwürdig. Die beantragte Aufnahme der 500 besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden wäre das Mindestmaß an humanitärer Hilfe. Aber selbst das gestehen CSU, Freie Wähler und AfD diesen Menschen nicht zu. Weiterlesen

Boni für die einen, Hungerlöhne für die anderen - Zweiklassengesellschaft bei der Deutschen Post DHL

Die von Vorstandschef Appel angekündigten Boni haben einen bitteren Beigeschmack. Zum einen scheinen sie wie ein Trostpflaster, wenn Appel weiterhin betont, dass Entlassungen nicht auszuschließen seien. Zum anderen – und das ist viel perfider – lenkt diese Ankündigung davon ab, dass die Deutsche Post DHL bei dem deutschladweit tätigen Unternehmen Deutsche Post Customer Service GmbH (DP CSC GmbH) Armutslöhne zahlt und sich kategorisch Tarifverhandlungen verweigert. Weiterlesen

Kulturmilliarde verabschiedet: Kampf um Existenzsicherung geht weiter!

Für die Soloselbständigen und Freischaffenden im Kreativbereich gilt trotz "Kulturmilliarde" weiterhin, dass keine finanzielle Sicherung der Lebenshaltungskosten vorgesehen ist. In Bayern trifft das mehr als 150.000 Selbständige mit einem Jahresumsatz von weniger als 17.500 Euro und geringfügig Beschäftigte. Weiterlesen

Anschlag auf LINKE Bezirksrätin ist ein Anschlag auf die Demokratie

„Der Anschlag auf die Bezirksrätin Stefanie Kirchner ist ein Anschlag auf DIE LINKE. Ein Anschlag auf DIE LINKE ist ein Anschlag auf die Demokratie.“ Weiterlesen

Was wusste die Finanzaufsicht und die bayerische Staatsregierung? LINKE Bayern fordert lückenlose Aufklärung im Fall Wirecard.

„Der Skandal um Wirecard fällt auch auf das Ansehen des Freistaats zurück. Die Vertreter*innen der bayerischen Staatsregierung müssen jetzt transparent offenlegen, was sie wussten. Es ist derzeit nicht nachvollziehbar, wieso Aufsicht und Prüfer*innen nicht früher auf Wirecard aufmerksam geworden sind. Falls sich zeigen sollte, dass es hier Mitwissende gab, dann müssen Konsequenzen folgen." Weiterlesen