Entscheidungen nach Gutsherrenart

Ob Behördenverlagerungen immer gut sind, mag dahingestellt sein. Sie sind es nur, wenn dadurch für die Bürgerinnen und Bürger mehr Service, also AnsprechpartnerInnen zur Verfügung gestellt werden und in strukturschwachen Regionen dringend gebrauchte, neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Noch ist nicht öffentlich, welche Ressorts der Bezirk nach Ingolstadt verlagern will und welche Aufgaben damit verbunden sind. Kürzere Wege zur Antragsstellung wären schön, aber es muss sich erst noch herausstellen, ob dies auch Ziel einer Verlagerung ist.

Die Frage ist doch, ob die Beantragung von Anfragen und die Bearbeitungszeiten wirklich schneller möglich sind, oder ob das Vorhaben wieder einmal nur eine Wahlkampfhilfe für die CSU darstellt?

Nachdem ja Beschäftigte keine Verpflichtung haben an den Standort Ingolstadt zu wechseln und nicht alle das auch tun werden, werden sicherlich auch Geeignete aus anderen Verwaltungen in Ingolstadt zu dieser neuen Arbeitsmöglichkeit wechseln wollen. Wie ich gehört habe, wird das schon eifrig bei den KollegInnen im Rathaus diskutiert, das jetzt schon zum Teil personell unterbesetzt ist.

Für München wird die Verlagerung sicher keine große Entlastung am Wohnungsmarkt bringen, aber für Ingolstadt kann dieser Druck weiter das Problem bezahlbarer Wohnungen verstärken.

Mit einher zu der Behördenverlagerung nach Ingolstadt und Rosenheim geht die Absicht Söders München zum 8. Bezirk in Bayern zu machen. Das heißt, dass dann München einen eigenen Bezirk zur Landtags- und Bezirkstagswahl erhalten wird. Dies kann natürlich auch die Mehrheitsverhältnisse im Landtag beeinflussen, genauso wie die Bezirksumlagen. Wenn dann ein großer Konzern schwächelt wird das gravierendere Auswirkungen haben.

So könnte aus Oberbayern aus einem der reichsten Bezirke einer der ärmsten werden (vor allem, wenn Audi als einer der größten Steuerzahler ausfällt).

Die sozialen und kulturellen Einrichtungen wären dann auf dem bisherigen Niveau kaum mehr zu halten.

Söders Vorschlag ist kurzsichtig, parteipolitisch egoistisch und bis dato nicht von den Betroffenen und Gremien diskutiert.