Stellungnahme der LINKEN. Stadtratsgruppe zu den Bürgerbegehren

Die von der Stadt verlorenen Bürgerbegehren offenbaren einen Paradigmenwechsel in

Sachen Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Die Ingolstädter:innen entscheiden in beiden

Fällen für die Grünflächen und gegen eine Bebauung. Neben diesem Aspekt stellen sich

tiefschürfende Fragen über die Effektivität der Ingolstädter Bürgerbeteiligung. Bei jahrelang

durchgeführten Verfahren wurde allen Anschein nach die Meinung der Ingolstädter:innen

nicht ernst genommen. Die Herangehensweise an derlei Beteiligungsformate sollte in

Zukunft dringend überdacht werden, um derlei Fehlplanungen in Zukunft zu verhindern.

Schule Nein:
Für einen großen Teil der Bevölkerung ist der Grünring ohne wenn und aber schützenswert.
Versäumte Planungen und falsche Entscheidungen aus der Vergangenheit fallen der
heutigen Verwaltung und Stadtspitze auf die Füße. Das Votum unterstreicht einen
Paradigmenwechsel hin zu mehr Nachhaltigkeit. Jetzt gilt es ernsthaft nachhaltige
Standortalternativen zu suchen und ernsthaft mit Grundstückseignern ins Gespräch zu
kommen. Dabei muss auch der Schulsprengel überdacht und eine für die Schüler:innen
erträgliche Lösung gefunden werden. Eins habe das Votum jedoch klar gezeigt: Den
Grünring gelte es in jedem Falle zu schützen!
Kammerspiele NEIN:
Die Ingolstädter BürgerInnen sehen gerade in der heutigen Situation der Inflation und
massiven Preissteigerungen das Projekt Kammerspiele kritisch und ihre Skepsis hat
letztendlich den Ausschlag gegeben das Projekt Kammerspiele zu kippen. Wichtig ist jetzt
die Sicherung der Arbeitsplätze der Beschäftigten.
Wir brauchen jetzt schnelle Alternativlösungen.
Die Linke favorisiert dezentrale Lösungen in den Vierteln, dies war immer ihr Standpunkt.
Aus klimatischer Sicht, die für viele GegnerInnen mit für eine Ablehnung ausschlaggebend
war, muss die Stadt hier weitere Maßnahmen ergreifen und wie andere Städte auch für
zukünftige Hitzewellen - Pläne erstellen. Dabei gelte es vor allem prekäre Hitzesituationen
in der innenstadt durch Begrünungsmaßnahmen abzumildern.