Anträge und Anfragen
Herausgeberin: DIE LINKE. Stadtratsfraktion Ingolstadt
Wir wollen in der Innenstadt eine „Toilette für Alle“: eine große barrierefreie Toilette mit Pflegeliege und Personenlifter. Normale Behindertentoiletten reichen für viele Menschen mit schweren Behinderungen nicht aus. Die nächstgelegene Toilette dieser Art gibt es erst in Pfaffenhofen. Weiterlesen
PFAS sind langlebige Chemikalien, die Boden und Wasser dauerhaft belasten können. Wir fordern einen Bericht der Stadt über alle bekannten Belastungen im Stadtgebiet und dass die Messwerte verständlich auf der Website der Stadt veröffentlicht werden. Wo private Garten- oder Hausbrunnen betroffen sein könnten, soll die Stadt prüfen, ob sie kostenlose… Weiterlesen
Mähroboter sind eine der größten Gefahren für Igel, denn Igel rollen sich bei Gefahr ein, statt zu fliehen. Gemeinsam mit ÖDP und Grünen beantragen wir, dass Mähroboter in Ingolstadt nachts nicht fahren dürfen – von einer halben Stunde vor Sonnenuntergang bis eine halbe Stunde nach Sonnenaufgang. Die Stadt und ihre Betriebe sollen außerdem auf… Weiterlesen
Künstliche Intelligenz (KI) wird auch in der Stadtverwaltung immer öfter eingesetzt. Wir beantragen eine Dienstanweisung mit klaren Regeln, unter anderem zu Datenschutz, erlaubten KI-Programmen, dem Einsatz bei Verwaltungsentscheidungen und zur Transparenz. Erarbeiten soll sie eine Arbeitsgruppe aus mehreren Ämtern, und der Stadtrat soll alle sechs… Weiterlesen
Wir haben gefragt, wie viele Studierendenwohnungen geplant sind, ob es eine Bedarfsanalyse gibt und was die Stadt gegen die Verdrängung von Mieter:innen durch Investoren tut. Laut Antwort der Stadt gibt es derzeit 3.175 Appartements nur für Studierende und Auszubildende, 130 weitere sind im Bau. Bei einem Träger von Wohnheimen stehen über 100… Weiterlesen
Hitze ist für pflegebedürftige und kranke Menschen ein Lebensrisiko. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir schnell wirksame Maßnahmen gefordert: Kühlung, Verschattung und Trinkwasser in Alten- und Pflegeheimen und Schulen, entsprechende Maßnahmen im Klinikum, öffentlich zugängliche kühle Räume für ältere Menschen und eine Task Force… Weiterlesen
Die Stadt wollte die Gebühren für das Mittagessen in den städtischen Kitas erhöhen. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir gefordert, die Entscheidung zu verschieben und günstigere Angebote zu prüfen, auch ein rein vegetarisches oder veganes Essen. Gerade Alleinerziehende können weitere Mehrkosten kaum noch tragen. Weiterlesen
Wenn die Stadt überall kürzt, muss auch der Stadtrat bei sich selbst sparen. Wir haben beantragt, zusätzliche Aufwandsentschädigungen, zum Beispiel für stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ausschusssprecher:innen, zu streichen und die monatlichen Entschädigungen um 20 statt 10 Prozent zu kürzen. Weiterlesen
