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Anträge und Anfragen

Herausgeberin: DIE LINKE. Stadtratsfraktion Ingolstadt

Toilette für Alle in der Innenstadt

Stadtratsfraktion DIE LINKE Ingolstadt

Wir wollen in der Innenstadt eine „Toilette für Alle“: eine große barrierefreie Toilette mit Pflegeliege und Personenlifter. Normale Behindertentoiletten reichen für viele Menschen mit schweren Behinderungen nicht aus. Die nächstgelegene Toilette dieser Art gibt es erst in Pfaffenhofen. Weiterlesen

PFAS: Messwerte offenlegen, Brunnen prüfen

Stadtratsfraktion DIE LINKE Ingolstadt

PFAS sind langlebige Chemikalien, die Boden und Wasser dauerhaft belasten können. Wir fordern einen Bericht der Stadt über alle bekannten Belastungen im Stadtgebiet und dass die Messwerte verständlich auf der Website der Stadt veröffentlicht werden. Wo private Garten- oder Hausbrunnen betroffen sein könnten, soll die Stadt prüfen, ob sie kostenlose… Weiterlesen

Nachtfahrverbot für Mähroboter – Schutz für Igel

Stadtratsfraktion DIE LINKE Ingolstadt

Mähroboter sind eine der größten Gefahren für Igel, denn Igel rollen sich bei Gefahr ein, statt zu fliehen. Gemeinsam mit ÖDP und Grünen beantragen wir, dass Mähroboter in Ingolstadt nachts nicht fahren dürfen – von einer halben Stunde vor Sonnenuntergang bis eine halbe Stunde nach Sonnenaufgang. Die Stadt und ihre Betriebe sollen außerdem auf… Weiterlesen

Klare Regeln für KI in der Stadtverwaltung

Stadtratsfraktion DIE LINKE Ingolstadt

Künstliche Intelligenz (KI) wird auch in der Stadtverwaltung immer öfter eingesetzt. Wir beantragen eine Dienstanweisung mit klaren Regeln, unter anderem zu Datenschutz, erlaubten KI-Programmen, dem Einsatz bei Verwaltungsentscheidungen und zur Transparenz. Erarbeiten soll sie eine Arbeitsgruppe aus mehreren Ämtern, und der Stadtrat soll alle sechs… Weiterlesen

Anfrage: Wie viele Wohnungen gibt es für Studierende?

Stadtratsfraktion DIE LINKE Ingolstadt

Wir haben gefragt, wie viele Studierendenwohnungen geplant sind, ob es eine Bedarfsanalyse gibt und was die Stadt gegen die Verdrängung von Mieter:innen durch Investoren tut. Laut Antwort der Stadt gibt es derzeit 3.175 Appartements nur für Studierende und Auszubildende, 130 weitere sind im Bau. Bei einem Träger von Wohnheimen stehen über 100… Weiterlesen

Schneller Hitzeschutz für Pflegeheime, Schulen und Klinikum

Stadtratsfraktion DIE LINKE Ingolstadt

Hitze ist für pflegebedürftige und kranke Menschen ein Lebensrisiko. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir schnell wirksame Maßnahmen gefordert: Kühlung, Verschattung und Trinkwasser in Alten- und Pflegeheimen und Schulen, entsprechende Maßnahmen im Klinikum, öffentlich zugängliche kühle Räume für ältere Menschen und eine Task Force… Weiterlesen

Kita-Mittagessen: erst günstigere Angebote prüfen

Stadtratsfraktion DIE LINKE Ingolstadt

Die Stadt wollte die Gebühren für das Mittagessen in den städtischen Kitas erhöhen. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir gefordert, die Entscheidung zu verschieben und günstigere Angebote zu prüfen, auch ein rein vegetarisches oder veganes Essen. Gerade Alleinerziehende können weitere Mehrkosten kaum noch tragen. Weiterlesen

Der Stadtrat soll auch bei sich selbst sparen

Stadtratsfraktion DIE LINKE Ingolstadt

Wenn die Stadt überall kürzt, muss auch der Stadtrat bei sich selbst sparen. Wir haben beantragt, zusätzliche Aufwandsentschädigungen, zum Beispiel für stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ausschusssprecher:innen, zu streichen und die monatlichen Entschädigungen um 20 statt 10 Prozent zu kürzen. Weiterlesen

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