Konstituierende Sitzung - Linke ist enttäuscht

Die neue Linke Stadtratsfraktion hatte beantragt, weitere Einsparungen bei den Aufwandsentschädigungen der Stadträte möglich zu machen.

Die neue Linke Stadtratsfraktion aus Caroline Klapper, Eva Bulling-Schröter und Malik

Diao hatte zur konstituierenden Sitzung des Ingolstädter Stadtrats beantragt, weitere

Einsparungen bei den Aufwandsentschädigungen der Stadträte möglich zu machen.

Konkret wollte man diese pauschal um 20% kürzen und die zusätzlichen

Entschädigungen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende und

Ausschusssprecher:innen ersatzlos streichen. Der Antrag wurde jedoch gegen die

Stimmen von Linksfraktion und ÖDP abgelehnt.

Dazu Klapper: “Für uns ist völlig unverständlich, wie wenig Bereitschaft im Stadtrat

herrscht, an den eigenen Geldern zu sparen. Während von unseren Mitbürger:innen

stille Zustimmung für unsere weitreichenden Kürzungen erwartet wird, bleiben die

Summen, die wir Stadträte bei uns selbst einsparen, viel zu kleinˮ.

Bulling-Schröter führt weiter aus: "Das ist nicht nur eine finanzielle Frage, sondern

auch eine von Glaubwürdigkeit. Als gewählte Vertreter:innen sollten wir mit gutem

Beispiel vorangehen und unsere Gehälter hinten anstellen. Stattdessen spart man

aktuell lieber unsere kulturelle und soziale Infrastruktur kaputt, statt auch nur kleine

Einschränkungen in Kauf zu nehmenˮ.

Aus dem Antrag der Fraktion geht hervor, dass alleine die Streichung der zusätzlichen

Leistungen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende

Einsparungen im sechsstelligen Bereich möglich machen würden.

“Gerade in Zeiten, in denen wir als Kommune schon Schwierigkeiten haben, unseren

Aufgaben der sozialen Daseinsvorsorge nachzukommen, in denen wir

Sozialberatungszeiten einstreichen und kulturelle Angebote sterben lassen, wäre es

umso wichtiger, dass die Einsparwut der konservativen Fraktionen eben auch sie

selbst betrifft. Alles andere ist scheinheiligˮ, schließt Diao.