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Programm

Im Weltkreis denken – im Landkreis handeln

 

Unser Landkreis Eichstätt ist einer der schönsten und wohlhabendsten in Deutschland. Aber die bundesweiten und weltweiten Entwicklungen, die die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößern, das friedliche Miteinander der Menschen gefährden und den Klimawandel befeuern, machen vor unseren Landkreisgrenzen nicht halt.

 

DIE LINKE vor Ort will auf die Herausforderungen unserer Zeit Antworten geben und konkrete Forderungen in den kommunalen Parlamenten stellen.

 

Linke Kommunalpolitik bedeutet einzutreten für soziale Gerechtigkeit, für eine nachhaltige Entwicklung und eine demokratische Teilhabe im Landkreis. Dazu gehört, dass die zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wohnen, Bildung, Energie, Wasser und Verkehr in öffentlicher Hand bleiben oder wieder in diese zurückgeholt werden. Der Landkreis muss eine faire Daseinsvorsorge im Interesse der Allgemeinheit garantieren und darf sie nicht den Profitinteressen Weniger überlassen.

 

Unser Landkreis kann und muss lokale Initiativen ergreifen, für den Schutz von Klima, Tieren und Umwelt, für eine Verkehrswende hin zu Bus und Bahn, für eine regionale und ökologische Landwirtschaft, für eine psychosoziale Versorgung von benachteiligten Kindern, Jugendlichen, behinderten und älteren Menschen.

 

Wir LINKEN vor Ort wollen uns für ein sozial gerechtes und ein demokratisch friedliches Zusammenleben in unserem Landkreis einsetzen. Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement aus der Zivilgesellschaft zur Unterstützung von Migranten und Geflüchteten.

 

Der Demokratische Sozialismus ist unsere Vision.

Daseinsvorsorge

 

Daseinsvorsorge umfasst die Sicherung des öffentlichen Zugangs zu existentiellen Gütern und Leistungen entsprechend der Bedürfnisse der Bürger, orientiert an definierten qualitativen Standards und zu sozial verträglichen Preisen.“

(https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/daseinsvorsorge-28469)

 

Damit ist gemeint, dass nicht jeder von sich aus über das Notwendige zum Leben verfügt. Die öffentliche Hand ist verpflichtet Dinge bereit zu stellen, die zum Leben notwendig sind. Dies gilt für alle Menschen, besonders für die, die nicht in der Lage sind, sich selbst mit dem Notwendigen zu versorgen.

Die Kommunen haben den Auftrag, Daseinsfürsorge sicher zu stellen. Das beinhaltet Wohnen, Sicherheit und Ordnung, Wasserversorgung, Gesundheitsvorsorge, öffentlichen Nahverkehr und anderes mehr.

Die Dinge der Daseinsvorsorge müssen allen Bürgern zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen, einige sogar kostenlos. Eine Privatisierung von Daseinsvorsorge ist in vielen Bereichen kontraproduktiv.

 

 

 

Gesundheit

 

Jeder von uns kann krank werden! Viele benötigen dann fachlich gut aufgestellte Hilfe. Das beginnt bei der Hausarztpraxis. Eine solche muss aber erreichbar sein.

Auf dem Land fehlt es immer häufiger an einer ausreichenden Versorgung, viele Arztpraxen schließen aus Altersgründen und es gibt keine Nachfolge. Facharzttermine sind mit langen Wartezeiten verbunden, oft weil unser Gesundheitssystem die Privatpatientinnen und Privatpatienten bevorzugt behandelt.

Es gibt im Landkreis zwei Krankenhäuser, die in Zukunft wieder in kommunaler Hand sein werden. Das ist gut so! Beide Häuser erwirtschaften derzeit Defizite, die der Landkreis auffangen muss. Ursache für diese prekäre Situation ist die ausschließlich auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtete Gesundheitspolitik. Deren Grundsatz ist, dass Wettbewerb zur besten Versorgung führt. Das ist aus Sicht der LINKEN der falsche Ansatz. Auch wenn diese Situation schmerzlich für die kommunalen Krankenhäuser ist, darf der Landkreis nicht nachlassen in seinen Bemühungen für eine gute Versorgung für seine Bürgerinnen und Bürger.

 

Die LINKE wird sich im Kreistag dafür einsetzen,

  • dass der Landkreis weiter nachhaltig seine Krankenhäuser unterstützt und ausbaut,
  • dass der Landkreis Anreize für die Niederlassung von Hausärztinnen und -ärzten auf dem Lande schafft,
  • dass der Landkreis ohne Rücksicht auf die prekäre wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser das Pflegepersonal erhöht und damit auch Anreize für die Personalgewinnung schafft,
  • dass der Landkreis in seinen Krankenhäusern versucht, psychiatrische Abteilungen und Tageskliniken aufzubauen,
  • dass der Landkreis dafür Sorge trägt, dass seine werdenden Mütter ortsnah entbinden können.

 

 

Wohnen

 

In der Region herrscht Wohnungsnot. Besonders betroffen sind Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen, wie alleinerziehende Eltern, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Behinderung, Studierende und

Hartz IV - Empfängerinnen und Empfänger. Selbst Alleinstehende mit durchschnittlichem Einkommen müssen mehr als die Hälfte ihres Verdienstes für Wohnen ausgeben, wenn Sie überhaupt etwas finden. Im Rahmen des seit Jahren betriebenen Sozialabbaus der großen Koalitionen ist der soziale Wohnungsbau massiv zurückgefahren worden.

 

Die Kommunen verkaufen immer wieder Grund an private Investoren. Dadurch können sie nicht mehr bestimmen, ob Wohnungsbau sozial oder Gewinn maximierend geschieht.

 

Zwar erschließen viele Kommunen Baugebiete, aber das schafft keinen Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen. Die meisten Familien sind weit davon entfernt, sich Wohneigentum leisten zu können.

 

Bereits bei der Planung von Baugebieten sind in der Bauleitplanung sozial verträgliche Mischungen zu berücksichtigen. Nicht nur Einfamilien- oder Reihenhäuser sind dabei vorzusehen, sondern auch mehrgeschossiger Mietwohnungsbau muss zwingend dazukommen. Dies darf dabei nicht privaten Investoren überlassen bleiben. Die Planung solcher Wohngebiete darf nicht nur an der Bauordnung ausgerichtet werden. Es muss in jedem Fall auch eine sozialräumliche Quartiers-Entwicklung mitgedacht werden. Nur so entsteht ein Wohngebiet, in dem Jung und Alt, gut und nicht so gut Verdienende, Menschen mit Behinderung oder chronisch Kranke gemeinsam sich in ihrem Quartier um ein friedliches und soziales Miteinander bemühen. Das Ergebnis wird sein, dass Menschen in ganz unterschiedlichen Lebenslagen sich kennenlernen können und dass damit eine soziale Spaltung der Gesellschaft verhindert wird.

 

DIE LINKE wird sich im Kreistag dafür einsetzen,

 

  • dass der Landkreis eine aktive Wohnungspolitik in Angriff nimmt,
  • dass der Landkreis ein aussagekräftiges statistisches Material zu Wohnungslosigkeit, Wohnraumbedarf, Mietwohnungsbestand und Wohnungsleerstand erhebt,
  • dass der Landkreis aktiv die Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus betreibt,
  • dass der Landkreis bei der Ausweisung von Wohngebieten in den Kommunen zwingend einen angemessenen Anteil an sozial gebundenen Wohnungsbau durchsetzt,
  • dass der Landkreis bei der Ausweisung von Wohngebieten in den Kommunen zwingend eine sozialräumliche Planung durchsetzt.

 

 

 

Leerstand von Gebäuden

 

Nicht nur in den großen Städten gibt es einen hohen Leerstand an Gebäuden und Wohnungen. Im Landkreis liegen die Ursachen hierfür nicht an der Spekulationsgier von Besitzenden, sondern am fehlenden Investitionsvermögen der Besitzenden und an ordnungsrechtlichen Hindernissen wie Denkmalschutz und Baurecht. Für den Landkreis existiert keine Bestandsaufnahme der Leerstände.

 

DIE LINKE wird sich im Kreistag dafür einsetzen,

  • dass der Landkreis Handlungspläne entwickelt, wie die Leerstände genutzt werden können,
  • dass der Landkreis eine aussagekräftige Erfassung und Übersicht der Leerstände in den Gemeinden erstellt,
  • dass der Landkreis einen Dialog mit den Kommunen aufnimmt, was diese mit den Leerständen planen und welche Bedarfe in den Kommunen vorliegen, die mit einer Nutzung von Leerständen gedeckt werden könnten.
  • dass der Landkreis sich intensiv dafür einsetzt, eine dem Gemeinwohl dienende Nutzung der Leerstände zu erreichen. Dabei wird es notwendig sein, den privaten und gemeinwirtschaftlichen Bauträgern zu helfen, ordnungsrechtliche Auflagen ggf. auch finanziell zu stemmen.

 

 

Öffentlicher Nahverkehr

 

Seit Juni 2019 liegt ein gemäß gesetzlichem Auftrag erarbeiteter Nahverkehrsplan vor, erstellt von einem privaten Gutachterbüro. Er zeigt viele Schwachstellen des Nahverkehrs im Landkreis auf. In Bayern liegt der Sicherstellungsauftrag bei den kommunalen Gebietskörperschaften, gilt aber im Gegensatz zu anderen Bundesländern als freiwillig. Damit kann der Landkreis den Ausbau des Nahverkehrs jederzeit von seiner Finanzlage abhängig machen.

Im Landkreis wird der Nahverkehr in eigenwirtschaftlicher Form durch eine Vielzahl von privaten Unternehmen gestellt. Diese erwirtschaften offensichtlich alle Gewinne. Bezahlt werden diese durch die Fahrpreise, den Kreis und die Gemeinden. So ist auch erklärlich, dass es lange Zeit keinen Tarifverbund gab und der seit 2018 existierende wenig befriedigend ist.

Es bedarf dringend einer gemeinwirtschaftlich ausgerichteten Neugestaltung und Erweiterung des öffentlichen Nahverkehrs. Ein entsprechender Entwicklungsplan ist unmittelbar zu erstellen. Die im Nahverkehrsplan benannten Fehlstellen müssen ab sofort beseitigt werden. Der neue Nahverkehrsplan gibt keine Auskunft über die existierenden Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger. Lediglich auf Ebene der Gemeindepolitik wurden Daten erhoben.

 

DIE LINKE wird sich im Kreistag dafür einsetzen,

  • dass der Schulverkehr für die allgemeine Bevölkerung freigegeben wird und notwendige Kapazitäten geschaffen werden,
  • dass die Schulbuslinien auch an schulfreien Tagen in ausreichender Frequenz für alle Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten werden,
  • dass die Erreichbarkeit zentraler Orte, wie das Dienstleistungszentrum Kösching, die Krankenhäuser Kösching und Eichstätt sowie die Bahnhaltestellen an allen Wochentagen gewährleistet wird,
  • dass der Landkreis einen übersichtlichen Gesamtfahrplan des Nahverkehrs in gedruckter Form herausgibt und leicht zugänglich macht,
  • dass der Landkreis ein Konzept zur Errichtung eines gemeinwirtschaftlichen Nahverkehrsplans entwickelt,
  • dass der Landkreis die im Nahverkehrsplan aufgedeckten Infrastrukturmängel unmittelbar beseitigt, als da sind:

            - unzulängliche Kennzeichnung der Haltestellen,

            - fehlende Fahrplan-Informationen an den Haltestellen,

            - fehlende Überdachungen und Fahrradabstellmöglichkeiten,

            - fehlende Barrierefreiheit an nahezu allen Haltestellen.

 

Menschen im Alter

Alt werden ist Glück und nicht Schicksal! Wenn alte Menschen aus Mülleimern die Pfandflaschen zusammenklauben, um sich ein notwendiges Zubrot zur Rente zu verdienen, ist dies beschämend für die Gesellschaft, also für uns alle! Wenn die Ladengeschäfte in kleinen Ortschaften verschwinden, sind alte Menschen wegen ihrer geringen Mobilität auf fremde Hilfe angewiesen. Zudem verlieren sie einen Teil ihrer Sozialkontakte, da sie keine Menschen oder Veranstaltungen außerhalb ihres Wohnortes aufsuchen können. Den Umzug in eine andere Wohnung können sie sich nicht leisten und sie haben Angst davor, in ein Heim zu müssen.

Die LINKE wird sich im Kreistag dafür einsetzen,

  • dass lokale Ehrenamtliche wie etwa Krankenpflegevereine oder Nachbarschaftshilfen deutlich besser unterstützt werden,
  • dass Fahrdienste für Seniorinnen und Senioren in ausreichender Menge und zu günstigen Bedingungen geschaffen werden,
  • dass in kommunalen Seniorenhäusern und Pflegeheimen das Personal aufgestockt wird,
  • dass Sozialstationen eine bessere finanzielle Unterstützung bekommen.

 

Pflegestützpunkte

 

In der heutigen Zeit werden viele ältere Menschen wieder von ihrer Familie zu Hause versorgt, was auch sehr wichtig ist. Deshalb fordert DIE LINKE: „ambulant vor stationär!“. Doch sind viele Angehörige mit der Bürokratie alleingelassen und überfordert. Da kann ein Pflegestützpunkt helfen, denn in diesem bekommen sie Beratung und Unterstützung beim Ausfüllen von Anträgen, Informationen, welche Stelle der richtige Ansprechpartner für welche Mittel ist. Auch Hilfe beim Erstellen von Widersprüchen gegen Bescheide (z.B. Pflegestufe) findet man dort immer.

Häufig treten die Probleme bei der Pflege von Angehörigen sehr unvermittelt auf.
Die Pflegenden brauchen dann schnelle und einfach zu erreichende Beratung.

Eine solche Beratung muss, unabhängig von den Pflege- und Krankenversicherungen,
kostenfrei gewährleistet werden.

 

DIE LINKE wird sich im Kreistag dafür einsetzen,

  • dass der Landkreis Pflegestützpunkte einrichtet, die eine umfassende Sozialberatung mit Lotsenfunktion und Hilfestellung anbieten müssen,
  • dass der Landkreis regelmäßig dem Kreistag über das Verhältnis von Angebot und Nachfrage bei Voll- und Kurzzeit-Pflegeplätzen Bericht erstattet,
  • dass alle Betroffenen im Landkreis einen Pflegestützpunkt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können,
  • dass für Pflegende eine Telefonhotline bzw. WhatsApp im Landratsamt eingerichtet wird.

Landwirtschaft und Umwelt

 

Gute Landwirtschaft ist für DIE LINKE eine am Gemeinwohl orientierte, regional verankerte und sozial und ökologisch ausgestaltete Landwirtschaft.

Für DIE LINKE heißt das, den Zugang zum Boden für ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe zu sichern und die regionalen Produktions- und Verwertungsketten zu stärken. Es geht um faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung, um Landwirtschaft, die das Wohl von Mensch und Natur in den Mittelpunkt stellt, nicht den Profit.“

(Kirsten Tackmann, Linksfraktion im Bundestag, Obfrau im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft)

 

Das erfolgreiche Volksbegehren Anfang 2019 „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ mündete in eine Verbesserung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zur Erhaltung von Flora und Fauna. Aber in der Landwirtschaft fühlen sich viele Bäuerinnen und Bauern zunehmend verunsichert oder gar verurteilt.

 

Deshalb fordert DIE LINKE: Rettet die Bauern UND die Bienen!

Dazu braucht es umsetzbare, nachvollziehbare und geförderte Umweltprogramme, sowie Rechts- und Planungssicherheit.

 

Die industrielle Landwirtschaft gefährdet mit dem Einsatz von Pestiziden, mit dem Austragen von zu viel Gülle, mit dem Ausbau von Monokulturen unsere reich strukturierte Kulturlandschaft. Sie bedroht damit auch die Artenvielfalt (Bienensterben) und die Gesundheit der Menschen (Nitrat im Trinkwasser). Deshalb tritt DIE LINKE für den Ausbau einer ökologisch und sozial nachhaltigen Landwirtschaft ein. Aber dieser Wandel darf nicht gegen die Bauernschaft erzwungen werden, sondern muss dieser eine Perspektive eröffnen, unsere Lebensmittel zu produzieren, dafür ein angemessenes Einkommen zu erwirtschaften und gleichzeitig Felder, Forsten und Gewässer zu schützen.

 

Umweltschutz

 

Ziel des Naturschutzes ist es, Natur und Landschaft auf Grund ihres eigenen Wertes und als Lebensgrundlagen des Menschen zu erhalten (§ 1 Bundesnaturschutzgesetz).

Die Monokulturen in der industriellen Landwirtschaft sind krankheitsanfällig, laugen die Böden aus und tragen zur Bodenerosion bei. Das Nitrat aus der Gülle gefährdet die Qualität unseres Trinkwassers. Agrochemikalien wie das krebserregende Glyphosat sind im Körper vieler Menschen nachweisbar. Wie sich dieser Cocktail aus verschiedensten Chemikalien auf die Gesundheit auswirkt, bleibt ein unkalkulierbares Risiko. Noch dramatischer sind die Auswirkungen auf die Tierwelt. Insekten sterben sowohl durch fehlendes Nahrungsangebot in den Monokulturen als auch durch direkte Einwirkung, insbesondere von Insektiziden. Wenn die Bienen sterben, sinken nicht nur die Ernteerträge durch fehlende Bestäubung. Insektensterben bedingt auch immer ein Vogelsterben.

 

DIE LINKE wird sich im Kreistag dafür einsetzen,

  • dass die einzelnen Kommunen die Schaffung von Blühflächen und Streuobstwiesen als Lebensraum und Futtergrundlage für Insekten fördern,
  • dass im Landratsamt eine Beratungsstelle zur Reduzierung von Pestiziden und Gülle auf den Feldern eingerichtet wird,
  • dass der Einsatz von Genmais auf unseren Äckern und von Gensoja in unseren Ställen unterbunden wird,
  • dass der Landkreis seine Forsten als CO2-Speicher ausbaut, um einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten.

 

 

Förderung bäuerlicher Betriebe

 

Kleine und mittlere bäuerliche Betriebe haben es immer schwerer, ihre Existenz zu sichern. Erstens weil sie Opfer von Spekulationen mit landwirtschaftlichen Flächen werden, weil sie zweitens immer stärker mit industrieller Landwirtschaft konkurrieren müssen und drittens weil die großflächigen und industriellen Betriebe stärker von EU-Fördergeldern profitieren. Zudem verlieren die ländlichen Räume ihre Attraktivität gerade bei Familien und insbesondere jungen Frauen, sodass viele ihre Höfe aufgeben wollen.

 

DIE LINKE wird sich im Kreistag dafür einsetzen,

  • dass der Landkreis den Erhalt kleiner und mittlerer Höfe unterstützt,
  • dass der Landkreis die Spekulation von Grund und Boden unterbindet und sein Vorkaufsrecht in Anspruch nimmt,
  • dass der Landkreis bürokratische Hürden abbaut, um den Erhalt und Neugründungen von bäuerlichen Höfen zu ermöglichen,
  • dass der Landkreis den Aufbau einer Infrastruktur (Lagerhallen, Trocknungsflächen, regionale Absatzmärkte) für den Öko-Landbau fördert.

 

 

Regionale Kreisläufe

 

Die Abhängigkeit vom Weltmarkt (Exporte von Milchprodukten, Importe von Futtermitteln), der hohe Konkurrenzdruck durch die industrielle Landwirtschaft und die aggressive Preispolitik der Handelsriesen schmälern den Ertrag kleiner und mittlerer Höfe in der Region. Dagegen schaffen regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung eine regionale Wertschöpfung, sichern Arbeit und Einkommen, schonen die Umwelt und schaffen für die Bevölkerung Transparenz, wo und wie ihre Lebensmittel produziert werden.

 

DIE LINKE propagiert deshalb: Wochenmarkt statt Weltmarkt!

Und sie wird sich im Kreistag dafür einsetzen,

  • dass die Vernetzung regionaler Lieferketten gefördert wird,
  • dass regionale Betriebe auf den Wochenmärkten in den Gemeinden bei Standgebühren und Standorten einen Vorzug vor überregionalen Anbietern erhalten.

 

 

 

 

Psychosoziale Versorgung

 

Das Leben jedes Menschen kann in Schieflage kommen. Eine psychische Erkrankung, der Verlust des Arbeitsplatzes, das Scheitern einer Lebensgemeinschaft sind Beispiele für die Entstehung solcher Notlagen. Reichen die Selbsthilfekräfte oder die Unterstützung bestehender sozialer Netzwerke nicht aus, entstehen schwere Krisen.

Psychosoziale Versorgung umfasst alle Angebote, die Menschen in solchen Krisen helfen. Es sind vor allem niederschwellige Angebote, die hier eine unverzichtbare präventive oder nachsorgende Arbeit leisten.

In der Regel handelt es sich um ambulante Dienste, die durch aufsuchende mobile Hilfen unterstützt werden können. Auf dem Lande ist dieses Angebot sehr dünn gesät.

 

Kinder und Jugendhilfe

Der Landkreis verfügt über eine unzureichende Zahl an Plätzen für Vorschulkinder in Heilpädagogischen Tagesstätten (HPT). Es geht um Kinder, die in einem Regelkindergarten mit 25 Kindern pro Gruppe den Rahmen sprengen und so die eigene als auch die Vorschulbildung der anderen Kinder beträchtlich behindern. Die Kindergärten suchen händeringend nach Unterstützung und finden keine oder nur unzureichende Hilfen.

Die prekäre Situation der Freien Jugendhilfe in den einzelnen Gemeinden ist bekannt. Oft gelingen die Bauwagen- oder Hüttenprojekte unter Eigenregie der Jugendlichen sehr gut und sind zu begrüßen und zu fördern. Aber auch die Nachrichten von Eskalationen sind häufig. Es fehlt an einer kontinuierlichen Unterstützung durch öffentlich beschäftigte Sozialarbeiter.

 

DIE LINKE wird sich im Kreistag dafür einsetzen,

  • dass der Kreistag für die Errichtung Heilpädagogischer Tagesstättenplätze im Landkreis sorgt und Investitionsmittel zur Verfügung stellt,
  • dass der Landkreis die Angebote der freien Jugendhilfe in der Fläche deutlich erhöht
  • dass der Landkreis sich für eine Ausweitungder heilpädagogischen Heimplätze im Landkreis einsetzt, da die regional vorhandenen Plätze überlastet sind,
  • dass der Landkreis Plätze für Inobhutnahmen schafft,
  • dass der Landkreis niedrigschwellige Anlaufstellen für Eltern und Jugendliche bietet, die Hilfen benötigen,
  • dass der Landkreis eine aussagekräftige Statistik über Anfragen, Anträge und Dauer bis zur Bescheidung der Anträge führt.

 

Kinder- und Jugendpsychiatrie

Der Landkreis Eichstätt verfügt über keine Einrichtung der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Weder ein Sozialpädiatrisches Zentrum (SPZ) noch eine Klinik stehen zur Verfügung. Die nächsten Einrichtungen liegen in Neuburg oder München. Die Einrichtungen etwa in Regensburg oder Würzburg können die Wartelisten der eigenen Bezirke nicht abarbeiten, geschweige Patienten aus anderen Bezirken aufnehmen. Kinder und Jugendliche mit massiven Behinderungen oder psychischen Auffälligkeiten sind unversorgt.

 

DIE LINKE wird sich im Kreistag dafür einsetzen,

  • dass der Kreistag sich um die Errichtung eines Sozialpädiatrischen Zentrums bemüht und hierzu Gespräche mit den Kassen und dem Bezirk aufnimmt und seine Bereitschaft zur Beteiligung an den Investitionskosten erklärt,
  • dass der Kreistag mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Kassen Gespräche zur Niederlassung von Kinder- und Jugendpsychiatern aufnimmt,
  • dass der Landkreis sich um die Einrichtung einer kinder- und jugendpsychiatrischen Klinik in seinen eigenen Häusern bemüht,
  • dass der Landkreis eine aussagekräftige Statistik zur Versorgung erhebt und veröffentlicht.

 

Menschen mit Behinderung

Der Landkreis Eichstätt ist der einzige in ganz Bayern, der über keinen Wohnplatz für Menschen mit geistiger Behinderung verfügt. In der Region gibt es ca. 800 Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Dem stehen nur etwa 180 stationäre Wohnplätze gegenüber, die allerdings alle in der Stadt Ingolstadt sind.

Etwa 80 Kinder mit geistiger Behinderung aus dem Landkreis besuchen die Förderschulen in Ingolstadt und Neuburg. Die Plätze werden in naher Zukunft nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Es drohen weite Entfernungen für diese Kinder in Schulen mit Heimunterbringung, falls dort überhaupt Plätze frei sind.

 

DIE LINKE wird sich im Kreistag dafür einsetzen,

  • dass der Landkreis seine Verantwortung wahrnimmt und sich sofort an den Investitionskosten für stationäre Plätze in der Region beteiligt,
  • dass der Landkreis sich um die Errichtung von Förderschulplätzen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung aktiv bemüht (Der Sicherstellungsauftrag für die Investivkosten liegt beim Landkreis. Dabei sollen inklusiv ausgestaltete Klassenbildungen wie etwa Partnerklassen in bestehenden oder geplanten Schulen Vorrang haben),
  • dass der Landkreis eine hauptamtliche Stelle eines Behindertenbeauftragten in Vollzeit einrichtet,
  • dass der Landkreis Mittel für die Unterstützung und Einrichtung von Beiräten für Menschen mit Behinderung bereitstellt,
  • dass der Landkreis bei der Bearbeitung von Bauanträgen und der Planung von Infrastruktur- und Bildungsmaßnahmen die Bewertung von Fachleuten zum Thema Menschen mit Behinderung einholt und berücksichtigt.

 

Transsexuelle und homosexuelle Menschen

Nach dem Grundgesetz besitzen transsexuelle und homosexuelle Menschen die gleichen Rechte wie alle Bürger. Damit genießen sie den vollen Schutz des Antidiskriminierungsgesetz. Aber noch ist diese Tatsache bei nur wenigen Bürgern angekommen oder gar verinnerlicht.

Besonders Jugendliche, die oft mit dem Beginn der Pubertät die eigene Geschlechtlichkeit erstmals bewusst wahrnehmen und reflektieren, verlieren ihre Lebensorientierung. Sie beginnen gezwungenermaßen ein Versteckspiel und haben keine Vertrauenspersonen mehr. Sie fürchten die ablehnende Haltung ihrer Altersgenossen und auch die der eigenen Eltern.

Diese Menschen leben unter einer extremen psychischen Belastung. So ist die Selbstmordrate in dieser Personengruppe um ein Vielfaches höher als in der übrigen Bevölkerung. Das gleiche gilt für Depressionen und andere psychische Erkrankungen.

Die einzige hauptamtlich besetzte Beratungsstelle für diese Menschen befindet sich in München.

Diese Menschen sind weder krank noch behindert. So fällt ihre Betreuung weder in den Bereich der Krankenhilfe noch gehören sie zu den Eingliederungshilfe berechtigten Personen. Daraus folgt, dass Maßnahmen der Daseinsfürsorge zu ihrem Rechtsanspruch gehören. Für diese Maßnahmen ist der Landkreis zuständig.

 

DIE LINKE wird sich im Kreistag dafür einsetzen,

  • dass der Landkreis eine hauptamtlich geführte Stelle für die Beratung transsexueller und homosexueller Personen einrichtet und finanziert. Nach dem sozialstaatlich verankerten Subsidiaritätsprinzip ist die Betriebsträgerschaft einer solchen Einrichtung einer weltanschaulich ungebundenen Organisation der Freien Wohlfahrtspflege zu übergeben,
  • dass eine Beratungsstelle für transsexuelle und homosexuelle Menschen einen gesonderten Schwerpunkt in der niederschwelligen Beratung Minderjähriger bereitstellt.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

 

Die Lage von Wirtschaft und Arbeitsmarkt im Landkreis ist sehr gut. Die Arbeitslosigkeit ist so gering, dass von Vollbeschäftigung gesprochen werden kann. Das bedeutet aber nicht dass es keine Risiken oder Verwerfungen gibt. Besonders die Abhängigkeit der Region von der Automobilindustrie ist ein Problem. Zum einen steht diese Industrie vor einem dramatischen Umbruch, da der Individualverkehr einer Reform bedarf. Zum anderen bedrohen die Auswirkungen des Dieselskandals, der Brexit und die völlige Unberechenbarkeit des Wirtschaftskrieges der USA mit China diesen Industriezweig. Es muss gefragt werden, was der Landkreis tun muss um diese Risiken abzumildern?

 

Tourismus

Der Tourismus ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor der Region. Allerdings besteht der Tourismus im Wesentlichen aus privater Initiative und ist dementsprechend unkoordiniert. Nur langsam finden die Gemeinden zur Zusammenarbeit.

Die Region hat das Potential ein Leuchtturm für einen sanften und ökologischen Fremdenverkehr zu werden. Die Akzeptanz der nicht am Tourismus beteiligten Bürger ist noch hoch. Es mangelt aber an den steuernden Aktivitäten des Landkreises.

DIE LINKE wird sich im Kreistag dafür einsetzen,

  • dass der Landkreis in Zusammenarbeit mit Gemeinden und Anbietern ein Programm zur Weiterentwicklung eines koordinierten, umweltverträglichen Tourismus erarbeitet,
  • dass der Landkreis sich unmittelbar um Maßnahmen kümmert, die die Belastung der Umwelt durch den Bootstourismus reduziert, ohne unsinnige Einschränkungen vorzunehmen. (Gleiches gilt für den Rad- Wander- und Campingtourismus),
  • dass der Landkreis sich um eine vernünftige Ausweitung der Übernachtungsplätze entlang der Wander- Rad- und Bootsstrecken bemüht.

 

Dezentrale Energieversorgung

 

Nur wer die Umwelt schützt und nachhaltig mit Energieressourcen umgeht, kann dauerhaft ein gutes Leben in den Kommunen garantieren. Das muss unter Federführung von kommunalen Behörden und Betrieben geschehen.Neben dem Ausstieg aus der Atomkraft muss nun der Ausstieg aus der Kohleverstromung gelingen. In den Kommunen haben wir mit unseren Stadtwerken Einfluss darauf, indem wir erneuerbare Energien fördern und schmutzige Energieerzeugung vermeiden. Bis wir auf 100% erneuerbare Energien umgerüstet haben, werden Brückentechnologien gebraucht. Große überregionale Stromtrassen sind hier nicht zielführend, vielmehr behindern sie den Ausbau regionaler Energieversorgung. Energie soll künftig möglichst dezentral erzeugt werden. Im Rahmen des Konzepts „Energie aus Bürgerhand“ werden Kooperationen mit regionalen Bürger-Energiegenossenschaften angestrebt. Dies muss gewollt und gefördert werden, denn eine zukünftige Klimapolitik im Landkreis braucht Windenergie, Biomasse und Solartechnik als Grundlagen für die ökologisch zu erzeugende regenerative Energie.


DIE LINKE wird sich im Kreistag dafür einsetzen,
 

  • dass die kommunalen Energieversorger mittelfristig zu 100 % auf erneuerbare Energie umstellen,
  • dass bei Baugenehmigungen und Baugebietsplanungen grundsätzlich ökologisch verträgliche Energieversorgung gefordert wird,
  • dass die kommunalen Energieversorger dafür Sorge tragen, dass im öffentlichen Raum und in neuen Wohngebieten ausreichend Infrastruktur      für Elektromobilität bereit gestellt wird,
  • dass Bürgergenossenschaften zur Energieversorgung gefördert werden,
  • dass eine hauptamtliche Stelle für Klimaschutz im Landratsamt eingerichtet wird.
     

Digitalisierung

 

Die Digitalisierung bietet die Chance, vielen Menschen einen schnellen Zugang zu Informationen zu ermöglichen. In Deutschland ist der Zugang zum Internet regional sehr unterschiedlich gewährleistet, insbesondere der ländliche Raum ist unterversorgt.

Telekommunikationsanbieter bauen nur dann aus, wenn sich ein beträchtlicher Gewinn erzielen lässt. Hier muss der Landkreis durch finanziellen Anreiz oder durch gemeinwirtschaftlichen Ausbau die Anschlüsse sicherstellen. Die von den Anbietern beworbenen Verfügbarkeiten und Geschwindigkeiten der Anschlüsse müssen auch tatsächlich zur Verfügung stehen: Wo 100 MBit drauf steht, müssen auch 100 MBit drin sein.

Bei der grundsätzlichen Verfügbarkeit von schnellem, mobilem Internet (LTE) sieht es kaum besser aus - auch hier ist Deutschland im internationalem Vergleich nur Mittelmaß. Außerdem ist die LTE-Versorgung in Deutschland nicht nur lückenhaft und langsam, sondern auch noch deutlich teurer als in vielen anderen europäischen Ländern.

Die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben muss für alle Menschen gewährleistet sein. Die Verfügung über Computer- und Internetzugänge ist ein Teil des Existenzminimums. Der Zugang zum Internet ist heute ein wichtiger Bestandteil der Daseinsfürsorge.

 

DIE LINKE wird sich im Landkreis dafür einsetzten,

  • dass der Internetzugang als Pflichtaufgabe gesehen wird,
  • dass sowohl für Festnetz als auch für Mobilnetz alle Haushalte einen ausreichend schnellen Zugang haben,
  • dass bestehende und geplante Gewerbegebiete als auch einzelne Firmen einen schnellen Internetzugang erhalten.

 

Umweltverträgliche Gewerbegebiete

Die Kommunen weisen neue Gewerbeflächen aus. In bestehenden Gebieten gib es nach wie vor Leerflächen. Die Ansiedlung von Betrieben ist entscheidend für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Allerdings fehlt es an einer Steuerung, die auch gesamtgesellschaftliche Interessen berücksichtigt. Dies sind etwa Flächenverbrauch, Umweltschutz und Verkehrsbelastung. Die wesentliche Steuerung geschieht durch den kommunalen Gewerbesteuersatz und kommunale Anreizsysteme. Gemeinden, die bereits gute Gewerbesteuereinnahmen haben, können wieder höhere Anreize und geringere Hebesätze anbieten. Das führt unweigerlich zu Fehlsteuerung.

 

DIE LINKE wird sich im Kreistag dafür einsetzen,

  • dass der Landkreis sich um die Ansiedelung von Betrieben mit einer ökologischen und nachhaltigen Tätigkeit kümmert,
  • dass der Landkreis auf eine bevorzugte Nutzung vorhandener Flächen drängt, bevor neue Flächen ausgewiesen werden,
  • dass der Landkreis darauf hinwirkt, dass bei neuen Gewerbegebieten schon in der Planung für eine verträgliche Verkehrsanbindung gesorgt wird, die eine zusätzliche Belastung der Ortschaften vermeidet.

 

Förderung genossenschaftlicher lokaler Vermarktung

Viele Gemeinden haben ihre örtlichen Einkaufsmöglichkeiten verloren. Die Folgen für Menschen mit geringer Mobilität wie Rentnerinnen und Rentner, Behinderte oder Arbeitslose sind katastrophal.

Die Verkehrsbelastung steigt und die Konzentration im Handel wächst. Kleine oder ökologische Betriebe verlieren Ihre Absatzmöglichkeiten. Die marktbeherrschende Stellung von großen, industriell arbeitenden Betrieben der Nahrungsmittelindustrie wächst.

 

DIE LINKE wird sich im Kreistag dafür einsetzen,

  • dass der Landkreis ein Förderprogramm für lokale Ladengeschäfte auflegt,
  • dass der Landkreis in seinen Kommunen darauf hinwirkt, genossenschaftliche Modelle im Handel zu gründen und zu fördern,
  • dass der Landkreis in Zusammenarbeit mit den Gemeinden lokale und ökologische Anbieter auf Wochenmärkten bevorzugt unterstützt,
  • dass der Landkreis darauf hinwirkt, dass die Anbieter von landwirtschaftlichen Produkten sich aus der Abhängigkeit von Großabnehmern wie etwa der BayWa befreien können.

Das vorliegende Programm ist die Grundlage der politischen Arbeit der Linken im Landkreis Eichstätt. Sicher sind darin nicht alle Themen, die den Landkreis betreffen, enthalten. DIE LINKE wird sich nicht nur für ihre Schwerpunkte einsetzen, sondern sie wird auch für andere und aktuelle Sachfragen Stellungnahmen und Lösungsansätze erarbeiten.

Darüber hinaus wird DIE LINKE bei politischen Missständen, die nicht der Landkreis zu verantworten hat, ihre Stimme erheben. So wird sie weiterhin speziell die menschenunwürdigen Zustände in der Abschiebehaftanstalt Eichstätt sowie auch das unmenschliche System der Abschiebehaft grundsätzlich anprangern.

 

Das Programm soll aber auch eine Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises sein, mitzuwirken, an einer sozialen, gerechten, ökologischen und friedlichen Politik vor Ort.