Im Weltkreis denken – im Landkreis handeln

Unser Landkreis Eichstätt ist einer der schönsten und wohlhabendsten in Deutschland. Aber die bundesweiten und weltweiten Entwicklungen, die die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößern, das friedliche Miteinander der Menschen gefährden und den Klimawandel befeuern, machen vor unseren Landkreisgrenzen nicht halt.

DIE LINKE vor Ort will auf die Herausforderungen unserer Zeit Antworten geben und konkrete Forderungen in den kommunalen Parlamenten stellen.

Linke Kommunalpolitik bedeutet einzutreten für soziale Gerechtigkeit, für eine nachhaltige Entwicklung und eine demokratische Teilhabe im Landkreis. Dazu gehört, dass die zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wohnen, Bildung, Energie, Wasser und Verkehr in öffentlicher Hand bleiben, oder wieder in diese zurückgeholt werden. Der Landkreis muss eine faire Daseinsvorsorge im Interesse der Allgemeinheit garantieren und darf sie nicht den Profitinteressen Weniger überlassen. Wir wollen denjenigen Aufmerksamkeit schenken, die unsere Kommune am Laufen halten: Unserem ÖPNV und seinen Angestellten, unseren Krankenhäusern, Pflegekräften und Gesundheitsämtern, unseren engagierten Pädagog:innen und Erzieher:innen in Schulen, Ganztagsbetreuungen und Kitas, Polizei, THW und Feuerwehr, und so weiter.

Der Demokratische Sozialismus ist unsere Vision.

Unser Landkreis kann und muss lokale Initiativen ergreifen, für den Schutz von Klima, Tieren und Umwelt, für eine Verkehrswende hin zu Bus und Bahn, für eine regionale und ökologische Landwirtschaft, für eine psychosoziale Versorgung von benachteiligten Kindern, Jugendlichen, behinderten und älteren Menschen.

Wir LINKEN vor Ort wollen uns für ein sozial gerechtes und ein demokratisch friedliches Zusammenleben in unserem Landkreis einsetzen. Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement aus der Zivilgesellschaft zur Unterstützung von Migrant:innen und Geflüchteten. Ob Volksfest, Veranstaltungen der KU oder Weltflüchtlingstag, wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen willkommen sind und gemeinsam solidarisch unseren Landkreis zu einem Ort machen, an dem vielfältige Traditionen gelebt werden.

Eine andere Kommune ist möglich: sozial, ökologisch, demokratisch

Für viel zu viele Menschen und Kultur- und Sozialeinrichtungen fehlt im Landkreis leistbarer Mietraum. Menschen mit nichtdeutsch klingendem Namen haben es bei der Wohnungssuche oft besonders schwer. 

Unsere Antwort auf diese Krise ist einfach: Wir brauchen einen Kurswechsel in unserer Wohnraumpolitik, hin zu einer Gemeinwohlorientierung und einer sozialen und demokratischen Stadtentwicklung. Es ist längst überfällig, die Interessen der Immobilienspekulation hinter das Recht auf bezahlbaren Wohnraum zu stellen.

Öffentliche Böden dürfen künftig nicht mehr veräußert werden und die Kommune steht in der Pflicht, ihr Vorkaufsrecht effektiv zu nutzen, um endlich mehr sozialen Wohnraum zu schaffen. Unser Versprechen: Mit uns kommt der Paradigmenwechsel!

Angelehnt an Erfolge in Wien wollen wir den Anteil an kommunalem, genossenschaftlichen und sonstigem gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand in den kommenden Jahren durch Ankauf, Vorkauf, Vergesellschaftung und Neubau erheblich ausweiten. Perspektivisch sieht unser Konzept vor, dass mindestens 50 Prozent der neu gebauten Wohnungen durch

landeseigene und kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Träger geschaffen werden, die Vermietung erfolgt selbstverständlich zu leistbaren Preisen.

Gemeinsam den Landkreis gestalten

Offen für alle, statt hinter verschlossenen Türen und in geheimen Zirkeln wollen wir gemeinsam mit allen Bürger:innen entscheiden, wie sich unser Landkreis entwickeln soll! Wir wissen nämlich selbst am besten, wie wir uns die Zukunft in unserer Kommune vorstellen. Die Umverteilung von Handlungsmacht an Bürger:innen ist für uns eine entscheidende Grundlage für eine ermächtigende Beteiligungskultur, umfassende Transparenz und politische Wirkmächtigkeit der Zivilgesellschaft. Proteste, Kampagnen und direktdemokratische Instrumente müssen eine noch größere Rolle im Landkreis spielen! Wir nehmen Initiativen und engagierte Bürger:innen ernst in ihren Anliegen und entwerfen gemeinsam mit ihnen Konzepte für eine kooperative kommunale Entwicklung und einen Landkreis für alle, der den Menschen dient. 

In der Vergangenheit sind zu verschiedensten Themen Bürgerversammlungen einberufen worden, um an einer Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft, Institutionen und Vertreter:innen von Stadt und Kommune ins Gespräch zu kommen. Dieses Beteiligungsmittel gilt es weiter auszubauen, um aktuelle Herausforderungen der kommunalen Entwicklung miteinander debattieren zu können. Solche sogenannten intermediären Strukturen müssen so weiterentwickelt werden, dass alle Akteur:innen tragfähige Lösungsansätze für bedrohte Initiativen und Projekte ausverhandeln und umsetzen können.

Auch Instrumente wie eine Taskforce für bedrohte Räume der kulturellen Mischung nach Vorbild des Berliner Initiativenforums Stadtpolitik sind denkbar und im Kontext unserer derzeitigen Sparpolitik absolut notwendig.

Soziale Mietenpolitik und Mietenregulierung

Wie in ganz Bayern steigen auch im Landkreis Eichstätt die Mieten weiter, zuletzt um 4,08 %. Mit 10,45 € pro Quadratmeter liegt Eichstätt knapp über dem ohnehin viel zu hohen bayerischen Durchschnitt und ganze 41,2 % über dem bundesdeutschen Durchschnitt. 

Wir wollen, dass Mieten in und um Eichstätt für alle bezahlbar sind, unabhängig davon, ob man in der Stadtmitte oder ländlicher leben möchte.

Dafür brauchen wir als Kommune zuallererst einen Mietendeckel, das wohl wirksamste Instrument, das wir zur Bekämpfung des Mietenwahnsinns haben. Dieser ist sofort in den Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften einzuführen.

Weiterhin muss die Kommune sich gemeinsam mit anderen deutschen Städten für eine Gesetzeslage einsetzen, die eine Deckelung nach Berliner Modell bundesweit möglich macht (oder zumindest eine Öffnungsklausel schafft, die es Kommunen erlaubt, eigene Mietendeckel einzuführen)!

Aus unserer kommunalen Funktion in der Landespolitik müssen wir unsere Anstrengungen zur Eindämmung des Mietenanstiegs auch auf bayernweiter Ebene weiter verstärken. Wichtige Instrumente sind dabei u. a. eine Deckelung der Mieten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, die massive Ausweitung der öffentlichen Wohnungsbestände durch Neubau, Ankauf und eine Vergesellschaftung der großen privaten Immobilienkonzerne, der Aufbau eines Wohnungskatasters, eine konsequente Ausweisung von Milieuschutzgebieten und die Eindämmung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, das Verfolgen von spekulativem Leerstand und Ferienwohnungen sowie der Aufbau eines Landesamtes für Wohnungswesen, in dem alle Aufgaben, die das Wohnungswesen im Freistaat betreffen, gebündelt und bearbeitet werden.

Wohnraum ist keine Ware

Alle Menschen brauchen eine angemessene Wohnung zu fairen Mietpreisen. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um Marktspekulation mit unserem Wohnraum über eine öffentliche Regulierung einzudämmen.

Während der kommunale Wohnungsmarkt sich in einer Notstandssituation befindet, stehen viele Wohnungen aus spekulativen Gründen leer. Das ist kein Kavaliersdelikt. Denn: Eigentum verpflichtet! Eine ernsthafte Debatte über den Einsatz des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist dringend notwendig. Flankierend fordern wir die Installation eines kommunalen Leerstandsmanagements zur Nutzung von unbewohnten Immobilien.

Außerdem wollen wir verbindliche Regelungen, so dass bei Bedarf auch private Vermieter:innen ihre Wohnungsbestände zur sozialen Belegung zur Verfügung stellen müssen, um die Bürger:innen mit Wohnraum zu versorgen, die es aktuell besonders schwer haben, eine Wohnung zu finden. 

Wir wollen die Mieterhöhung durch Modernisierung bremsen. Mit einer Zuschussförderung für energetisch sinnvolle Maßnahmen sollen im privaten Wohnungsbestand Belegungsbindungen bei der Wiedervermietung geschaffen werden. So können nicht nur durch Neubau neue Bindungen geschaffen werden, das Konzept bietet auch die Möglichkeit, Altbauwohnungen im Altstadtkern preiswert zu halten und an soziale Ziele zu koppeln.

Transparenz auf dem Immobilienmarkt ist zwingende Grundlage für eine effektive Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Wohnungssektor, für die politische Regulierung des Marktgeschehens und eine öffentliche Debatte über Vermögensverteilung und soziale Verantwortung. Deshalb wollen wir ein Mieten- und Wohnungskataster einführen, welches die tatsächlichen Mieten und Eigentümer:innen aller Wohnungen im Landkreis Eichstätt erfasst. Das Kataster dient perspektivisch auch als Grundlage für Instrumente wie den Mietspiegel.

Soziale Wohnraumversorgung

Das Recht auf Wohnraum ist in der bayerischen Verfassung verankert. Die Mieten in Bayern und der Kommune steigen überdurchschnittlich, die Einkommen dagegen kaum. Hier hat eine kalte Enteignung von Mieter:innen stattgefunden. Viele Menschen haben keine Chance, auf dem Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. Das betrifft zunehmend auch Menschen mit mittlerem Einkommen. 

Wir wollen dem staatlichen Auftrag der sozialen Wohnraumversorgung gerecht werden und alle Bürger:innen mit angemessenem Wohnraum versorgen. Vor allem Menschen, die staatliche Unterstützungsleistungen erhalten haben es oft schwer, eine Wohnung zu finden und diese zu finanzieren. Im Landkreis Eichstätt insbesondere auch auf Grund der niedrig angesetzten Obergrenze für Heiz- und Nebenkosten. Hier ist dringend ein Angleich an die Realität nötig, um Menschen eine realistische Chance an dem ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt zu ermöglichen. Dementsprechend muss der Landkreis die überdurchschnittlich hohe Wohnkostenlücke mit der viele Bürger:innen im Transferbezug zu kämpfen haben konsequent ausgleichen und sich dafür einsetzen, dass dies künftig auf Landesebene und für alle Transferleistungs-Beziehenden im Freistaat geschieht.

Bei der Mietenentwicklung im neuen sozialen Wohnungsbau ist Vorsorge zu treffen, dass die dort implementierten jährlichen Mietsteigerungen sich nicht zu unsozialen Belastungen für die wohnberechtigten Haushalte aufbauen. Die Förderbedingungen des neuen sozialen Wohnungsbaus sind dahingehend weiterzuentwickeln, dass eine dauerhafte Mietpreis- und Belegungsbindung erreicht wird.

Wir setzten uns außerdem auf allen Ebenen für das „Housing first“-Prinzip nach finnländischem Modell ein. 

Eigenbedarfskündigungen zurückdrängen

Die Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarfs ist ein probates Mittel zur Erhöhung der Miete, denn ein Großteil der Vermieter, die sich auf Eigenbedarf berufen, tut dies missbräuchlich. Eigenbedarf wird vorgetäuscht, die Wohnung soll in Wahrheit teurer vermietet oder verkauft werden. Die Bundesregierung verweigert seit Jahren, eine Verbesserung des Mieter:innenschutzes im Bürgerlichen Gesetzbuch vorzunehmen. Wir wollen, dass der Landkreis Eichstätt mit gutem Vorbild voranschreitet und seine kommunale Stimme in der Bundespolitik dafür nutzt, dass der Schutz der Mieter:innen gegen Eigenbedarfskündigungen im Bundesrecht ausgebaut wird.

Eigenbedarfskündigungen sollen für die Zeit einer angespannten Wohnraumversorgungssituation ausgeschlossen werden. Sie dürfen in der übrigen Zeit nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein. Der Personenkreis soll auf Familienangehörige ersten Grades begrenzt werden. Wer eine bewohnte Wohnung kauft, soll keinen Eigenbedarf geltend machen können. Wir werden Mieter:innen gezielt durch öffentliche Informations- und Beratungsangebote unterstützen, sich zivilrechtlich zu wehren.

Deutsche Wohnen & Co enteignen: einen gemeinwohlorientierten Wohnungssektor aufbauen

Große Immobilieninvestor:innen und Wohnungskonzerne bauen in der Regel wenig oder am Bedarf vorbei, erhöhen die Miete, verdrängen Mieter:innen und spekulieren mit Wohnraum. Sie gehören vergesellschaftet. Deshalb kämpfen wir für die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne und deren Überführung in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung. Wir unterstützen Initiativen, wie das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen«.

Für uns ist in diesem Kontext klar, dass etwaige Entschädigungen sehr deutlich unterhalb des Marktwertes liegen müssen, so wie es Art. 15 GG ermöglicht. Wir orientieren uns und kämpfen für eine Entschädigungssumme, die sich nicht am Werterhalt der Eigentümer:innen misst, sondern am Interesse der Allgemeinheit. Eine Richtschnur kann hierfür das Faire-Mieten-Modell der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« sein, das von einem Ertragswert bei sozialen Mieten ausgeht.

Noch mehr leistbare Wohnungen bauen

Neubau ist nicht gleich Neubau. Deshalb betrachten wir Wohnungsbau nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ. Wir bewerten Neubau im Hinblick auf Nachhaltigkeit und danach, inwiefern sich dieser in den Bestand in bestehenden Quartieren einfügt und leistbar ist. Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau und Regulierung überhöhter Mieten kann die Wohnungskrise im Landkreis dauerhaft bewältigt werden.

Etwaige Neubaugegenden wünschen wir uns als lebendige Quartiere, d. h. sozial gemischt, grün, mit guten Versorgungsangeboten sowie mit einer guten ÖPNV-Anbindung. Um möglichst vielen Bürger:innen ein neues Zuhause zu geben und unnötige Bodenversiegelung zu vermeiden, kann dies nur vorrangig als Mehrgeschosswohnungsbau erfolgen.

Neben den landeseigenen und kommunalen Wohnungsunternehmen müssen für den Bau von Sozial- und günstigen Wohnungen künftig auch verstärkt private Wohnbauträger:innen beteiligt werden. Wir fordern, im Landkreis Eichstätt ein Modell der kooperativen Baulandentwicklung zu etablieren.

Zu lange wurde beim Bauen die ökologische Frage ausgeklammert. Dabei ist der Immobiliensektor einer der Hauptverursacher beim Ausstoß von CO2. Bei der Wahl der Materialien für den kommunalen Neubau und die Sanierung von Wohnungen und städtischen Liegenschaften setzen wir auf ökologisch verträgliche Bau- und Dämmmaterialien, im Neubau insbesondere auf Holz. Wir wollen die Kreislaufwirtschaft stärken und ausbauen und so den Energieverbrauch reduzieren.

Grund und Boden öffentlich und spekulationsfrei

Boden ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen und sozialen Stadtentwicklung. Deshalb ist er als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls zu organisieren. Um sich als gemeinwohlorientierte Kommune strategisch weiterzubauen, braucht der Landkreis die Verfügungsmacht über seinen Grund und Boden, organisiert in einem Bodenbeirat. Wir wollen den öffentlichen Bestand an Boden halten, vermehren, unter demokratische Kontrolle stellen und kooperativ entwickeln. Kommunalen Boden wollen wir pauschal folgenden Prinzipien unterwerfen: 

1. Transparenz über ein öffentliches Kataster
   
    
2. Beteiligung der Zivilgesellschaft an politischen Entscheidungen
   
    
3. ein grundsätzliches Veräußerungsverbot

Bei der Bereitstellung kommunaler Flächen für öffentliche Funktionen oder öffentlich gewollte Zwecke soll ein oft spekulationsgetriebener Bodenwert keine Rolle mehr spielen. Marktübliche Mieten oder Erbpachtzinsen sollen nicht mehr maßgeblich sein, stattdessen der öffentliche Nutzen bzw. der mit der öffentlich gewollten Nutzung erzielbare Ertrag.

Dementsprechend muss auch der Erbpachtzins für Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau deutlich gesenkt werden. Er soll sich am sozialen Nutzen des Geschosswohnungsbaus orientieren und tragbare Miethöhen garantieren.

Über einen neu installierten Bodenbeirat, der Politik und Verwaltung zu Vergabebedingungen für Erbbaurechte oder bei Ankäufen berät, soll die Zivilgesellschaft an der Bodenpolitik beteiligt werden, flankiert von einer Transparenzoffensive mit öffentlich zugänglichen Liegenschaftskatastern.

Der Kapitalverwertungsdruck auf den kommunalen Bodenmarkt ist nach wie vor enorm. Er verhindert viel zu oft eine Nutzung im Interesse der Bürger:innen. Dort, wo wir dem nicht durch Regulierung oder Ankauf begegnen können, wollen wir über eine stärkere Besteuerung zumindest einen Beitrag zur Finanzierung des Allgemeinwesens leisten. Deshalb wollen wir eine umfassende Erhöhung der Hebesätze. 

Mittelfristig ist auch eine Reform der Grunderwerbssteuer auf Bundesebene sinnig, damit diese mehr Differenzierung nach Nutzung und die Besteuerung von Share Deals erlaubt. 

Zusätzlich wollen wir die deutliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer äquivalent zu Belgien oder Vancouver City prüfen.

Den Landkreis sozial gestalten

Unsere Bauplanung muss im Sinne unserer Demografie intersektionell geprägt und motiviert sein: Wohnungsneubau muss mit wachsender sozialer und grüner Infrastruktur einhergehen, mit gleichzeitiger Verkehrsanbindung und sinnvollen Gewerbeflächen. Dafür brauchen wir großräumige Verkehrskonzepte für den Landkreis und Konzepte zur Sicherung günstiger Gewerberäume. Bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen setzen wir hohe soziale und ökologische Kriterien an. Die Planung von Wohngebieten darf nicht nur an der Bauordnung ausgerichtet werden. Es muss in jedem Fall auch eine sozialräumliche Quartiers-Entwicklung mitgedacht werden. Nur so entsteht ein Wohngebiet, in dem Jung und Alt, gut und nicht so gut Verdienende, Menschen mit Behinderung oder chronisch Kranke gemeinsam sich in ihrem Quartier um ein friedliches und soziales Miteinander bemühen. Das Ergebnis wird sein, dass Menschen in ganz unterschiedlichen Lebenslagen sich kennenlernen können und dass damit eine soziale Spaltung der Gesellschaft verhindert wird.

DIE LINKE wird sich im Kreistag dafür einsetzen.

Statt für Spekulation und Leerstand, setzen wir uns für eine gemeinwohlorientierte Weiterentwicklung unserer Stadtmitten und der historischen Altstädte ein. Wir wollen die Stadtstruktur und das baukulturelle Erbe erhalten und vor Verwertungslogik schützen. Die Innenstädte müssen wieder Lebensraum mit hoher Aufenthaltsqualität für alle werden.

Neben einem konsequenten Mieter:innenschutz streiten wir außerdem für eine wohnortnahe Versorgung mit öffentlichen Grünanlagen und Spielplätzen für alle Menschen, unabhängig vom Einkommen. Wir wollen, dass gesundheitsschädigende Umweltbelastungen verringert und wo möglich beseitigt werden.

Der Landkreis muss sich auch bauplanerisch auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Es bleibt unabdingbar, alle verfügbaren Flächen (inkl. Parkhausdächern und ähnlicher Konzepte) entweder weiter zu begrünen oder für Photovoltaik-Nutzungen zur Verfügung zu stellen. Bestehende Grünflächen müssen erhalten und geschützt werden, insbesondere auch in den Städten des Landkreises. Grüne Städte bieten nicht nur deutlich mehr Lebensqualität, sondern dämmen auch Folgen des Klimawandels effektiv ein.

Kleingewerbe schützen 

Die Corona-Pandemie hat das ohnehin bedrohte Kleingewerbe auch in unseren kommunalen Kleinstädten hart und nachhaltig getroffen. Zu einem bunten innerstädtischen Leben gehören auch Tante-Emma-Läden, Buchgeschäfte, Kitas und Kinderläden, Bastelbedarfe, Pommesbuden und Bekleidungsgeschäfte um die Ecke. Es wird in den nächsten Jahren darauf ankommen, möglichst viel des Kleingewerbes und der sozialen Infrastrukturen zu retten. Nur so behalten unsere Kleinstädte und Dörfer ihren einzigartigen Charme und nur so schützen wir die diversen Arbeitsplätze in Gastro, Einzelhandel, (Kunst-)Handwerk usw. Im Hinblick auf regionale Versorgung und in diesem Kontext auch Umwelt- und Klimaschutz setzen wir uns für lokale Verwertungsketten und regionale Landwirtschaft in kleinen Familienbetrieben ein. 

Um Kleingewerbe zu schützen, müssen wir uns als Kommune auf Bundesebene dafür einsetzen, ein soziales Gewerbemietrecht einzuführen, das neben einer Mietpreisbegrenzung einen Mietspiegel sowie einen besonderen Kündigungsschutz für Gewerbe aufweist. Eine Neugenehmigung von Shopping-Malls im Landkreis lehnen wir kategorisch ab.

Ein Landkreis für uns alle

Wir wollen öffentliche Räume für gemeinwohlorientierte und nachbarschaftliche Zwecke zurückgewinnen. Nicht nur Kultur, auch Schulen und Kitas brauchen überdachte Freiflächen, Behörden brauchen Luftgeschosse und Außenräume. Wir wollen kommunale Außenräume künftig besser und soweit möglich mehrfach nutzen. Wir verstehen unsere Kommune nicht als Konsumraum, sondern wollen, dass sie auch mit wenig Geld erlebbar für alle ist und bleibt. Dementsprechend setzen wir uns auch dafür ein, kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum zurückzudrängen.

In einem ersten Schritt soll eine generelle Abschaffung der kommerziellen großflächigen Werbung an Baugerüsten und anderen Baustelleneinrichtungen erörtert und beschlossen werden. Darüber hinaus muss die Entscheidungsmacht über Werbeflächen im Stadtgebiet, auch zur Unterstützung der kommunalen Kulturszene, rekommunalisiert werden.

Sozial-ökologischer Umbau

Die Klimafrage ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit, das zeigen auch die anhaltenden Proteste von Bewegungen wie Fridays for Future. Der Landkreis Eichstätt muss seinen Beitrag leisten und die Kommune sozialökologisch umbauen. Der Weiterbau der (Klein)Städte muss dafür mit einer nachhaltigen Planung verbunden werden. Wir wollen Wohnraum erhalten und Abrisse verhindern. 

Wo möglich, ist jede Entsiegelung zu fördern, die Neuversiegelung von Flächen ist generell auf ein Minimum zu beschränken. 

Wir wollen bei Neubauvorhaben, dort wo es rechtlich durchsetzbar ist, eine Solaranlagenpflicht und eine extensive Dachbegrünung über Bebauungspläne und städtebauliche Verträge festsetzen. Als gutes Vorbild wollen wir auf allen kommunalen Liegenschaften, bei denen es technisch sinnvoll ist, Solaranlagen errichten und Fassaden und Dächer begrünen und vermehrt Blühstreifen in den Städten und auf unseren städtischen Freiflächen platzieren.

Obdachlosigkeit überwinden

Wir wollen einen Masterplan zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit im Landkreis, der auf einem breiten Konsens von Bürger:inenn und Kommunalpolitik entwickelt werden muss und das Ziel hat, Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2035 zu beenden. Dafür braucht es einen breit angelegten Strategie- und Diskussionsprozess zwischen Bürger:innen und Kommunalpolitik, stets unter Einbezug der Betroffenen und derjenigen, die sich in der Obdachlosenhilfe engagieren.

Prävention vor Wohnraumverlust und die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum müssen im Vordergrund stehen. Im Sinne des Rechts auf Wohnraum gilt es, eine soziale Wohnraumversorgung zu schaffen. Eine eigene Wohnung steht am Anfang des Wegs in ein selbstbestimmtes Leben und Arbeiten. »Housing first« soll daher zum Regelansatz der kommunalen Wohnungslosenhilfe werden. 

Menschen, deren krankheitsbedingte massive sozialer Auffälligkeiten, ein Zusammenleben mit anderen (noch) unzumutbar machen, sollen Zugang zu niederschwelligen, akzeptanzorientieren und sozialarbeiterisch begleiteten Wohneinheiten haben. Eine Rückführung in die Gesellschaft ist oberstes Ziel, aber auch auf dem Weg verdienen diese Bürger:innen ein würdevolles Leben. 

Die Wohnungsnotfallhilfe des Landkreises Eichstätt muss erhalten bleiben. Sie ermöglicht den Erhalt von Wohnungen, Kooperationsprozesse zwischen Ämtern, Vermieter:innen und Mieter:innen und dient der Vermeidung von Obdachlosigkeit, bevor sie entsteht. Durch das niederschwellige, aufsuchende Angebot können Betroffene begleitet werden, die anderweitig nicht den Weg in das Hilfesystem finden würden. Insbesondere im Hinblick darauf, dass der Landkreis bei der Wohnungslosigkeit von unter 18-Jährigen prozentual im Bereich Südbayern Platz zwei hinter der Stadt München einnimmt, ist ein Erhalt und Ausbau solcher Hilfsangebote unser Ziel. 

Der Landkreis hat nach den Vorschriften der Sozialgesetzbücher die Pflicht dazu beizutragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern und hierfür auch die erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung zu stellen. 

Wir werden die Kommune in die Verantwortung nehmen, dieser Pflicht nachzukommen. Gesetzliche Vorgaben dürfen nicht länger als Wahlleistungen wahrgenommen werden. 

Wir wollen das Hilfesystem weiter verbessern, damit Hilfen entsprechend dem Bedarf betroffener Menschen angeboten werden können. Dafür ist weiterhin eine enge Abstimmung mit den Betroffenen und den Hilfeleistungsträgern nötig. Nur so werden wir bedarfs- und zielgruppengerechte Angebote unterbreiten können.

Barrieren abbauen, Brücken schlagen

Barrieren beim Zugang zu den Leistungen der sozialen Mindestsicherung müssen abgebaut und Brücken in ein selbstbestimmtes Leben aufgebaut werden, durch flächendeckende diverse Beratungs- und Betreuungsangebote, niedrigschwellige Zugänge zu den Hilfesystemen und Flexibilisierung der Leistungstypen.

Prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse gehören leider immer noch zur Lebensrealität vieler Menschen in unserem Landkreis. Wir wollen diese soziale Ungleichheit im Kreistag bekämpfen. 

Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, das Bürgergeld-System durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Um sicher vor Armut zu schützen, muss sie derzeit 1.200 Euro betragen. Weiterhin fordern wir eine Übernahme der Wohn- und Stromkosten in tatsächlicher Höhe. Mit kommunalen Zusatzmaßnahmen zur Kindergrundsicherung wollen wir erreichen, dass jedes Kind vor Armut geschützt ist.

Um Betroffene davor zu schützen, durch Bürokratie nicht ausreichend abgesichert zu sein, fordern wir die Einrichtung einer kommunalen Clearingstelle zur Unterstützung bei Sozialleistungsanträgen. Ziel ist, die Nöte von erwerbslosen Menschen weiter in den Blickpunkt des lokalen Jobcenters und anderen Leistungsträgern zu rücken. Als Hilfelotsin nimmt die Clearingstelle den ganzen Menschen in den Blick. Sie vermittelt freiwillig, sanktionsfrei und respektvoll in Sucht- und Schuldner:innenberatungsstellen, hilft bei Wohnungsproblemen und bei der Kinderbetreuung und zeigt den Weg in weitere Beratungen und Leistungen des Hilfesystems. Kurz: Eine solche Clearingstelle ist ein Mehrwert für alle: sowohl für die erwerbslosen Menschen, als auch für die Beschäftigten der Jobcenter und der Beratungsstellen.

Begleitend hierzu braucht es eine effektive Förderung und flächendeckende Verfügbarmachung niedrigschwelliger Beratungsstellen, die damit beauftragt sind, sicherzustellen, dass keine Person aufgrund von Armut oder Migration von kommunalen Leistungen ausgeschlossen wird und die im besten Fall auch aufsuchend arbeiten. 

Zudem wollen wir eine Ombudsstelle beim Jobcenter installieren. Für ratsuchende Bürger:innen, die Schwierigkeiten mit oder in ihrer Beratung haben, soll die unabhängige Stelle ein Anlaufpunkt sein, der als Ansprech- und Schlichtungsstelle bei Beschwerden und Fragen zur Vermittlung in Arbeit und Ausbildung und Weiterbildung sowie bei Fragen zu den Leistungen zum Lebensunterhalt, Probleme löst und Bescheide erläutert.

Soziale Infrastruktur für alle ausbauen 

Der Landkreis hat eine vielfältige soziale Infrastruktur, deren Rückgrat die Nachbarschaftshäuser, Senior:innentreffs, Cafés, Beratungsstellen, Initiativen und kulturellen und kulturpädagogischen Institutionen sowie Vereine sind. Sie gehören zu einer lebendigen und demokratischen Stadtkultur, die allen unabhängig vom Geldbeutel Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, und Willkommenskultur, zivilgesellschaftliches Engagement, Bildung und Kultur organisiert.

Diese Arbeit wollen wir weiter ausbauen, um eine kommunale soziale Infrastruktur zu sichern, die für alle Menschen zugänglich, barrierefrei und kultursensibel bleibt. Das erfordert weiterhin inklusive Umbauten, aber auch eine entsprechende Weiterentwicklung der Angebote. Dort, wo neue Wohngebiete entstehen, müssen Räume für diese soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant und zur Verfügung gestellt werden. Das breite Netz von Selbsthilfeinitiativen, Sozial- und Mietberatungen, Kinder- und Jugendbildungsangeboten und weiteren kommunalen Angeboten in Institutionen muss erhalten, verstetigt, zielgerichtet ausgebaut und gegen willkürliche Sparmaßnahmen geschützt werden. 

Um die Teilhabe weniger privilegierter Mitbürger:innen zu garantieren, muss ein Sozialpass eingeführt werden, mit dem vergünstigt Sport- und Kulturveranstaltungen besucht und Angebote wie der ÖPNV genutzt werden können.

Freiwilliges Engagement für mehr sozialen Zusammenhalt

Für viele unserer Mitbürger:innen gehört zivilgesellschaftliches Engagement zum Leben. Sie engagieren sich in ihrer Nachbarschaft, in Pflegeeinrichtungen, Vereinen, Bürger:inneninitiativen, Selbsthilfegruppen, im Kulturbereich, in den kommunalen Beiräten sowie bei der Unterstützung geflüchteter Menschen. Dieses freiwillige bürgerschaftliche Engagement ist unverzichtbar und wichtig für ein gutes Miteinander. Viele dieser Angebote wurden und werden im Rahmen der diversen Krisen, die wir die letzten Jahre durchlaufen haben (Stichwort Corona-Pandemie), eingeschränkt. Unter den weitreichenden Folgen fehlender Unterstützung und Prioritätensetzung leiden viele bis heute, das Ergebnis sind Einsamkeit und Isolation. 

Wir stehen vor der Herausforderung, krisenfeste Konzepte zu entwickeln, mit denen freiwilliges gesellschaftliches Engagement auch in schwierigen Zeiten unterstützt werden kann und die fähig sind, die Gesundheit der Engagierten zu schützen. Sie geben Anstöße für die Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens. Für unseren Landkreis kann es nur gut sein, gemeinsam vielfältige Strukturen des freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements für die Zukunft zu entwickeln.

Sowohl der Freistaat, als auch wir als Kommune sind in der Pflicht, die ehrenamtliche Arbeit mit Geflüchteten weiterhin zu unterstützen und auszubauen und mehr Mittel zur Integration und Partizipation von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen

Ohne Kultur sind wir nichts

Die Teilhabe am gesellschaftlichen Prozess, der öffentliche Dialog über zentrale politische Fragen und die Gewinnung neuer Lebensperspektiven werden wesentlich in und durch Kultur ermöglicht. Wir verstehen Kulturpolitik als unverzichtbaren Bereich der Daseinsvorsorge. 

Für uns verbindet sich ein weiter Kulturbegriff unzertrennlich mit einer Debatte um die Kunstfreiheit. Kunst- und Kulturschaffende müssen ihrer Tätigkeit frei von Furcht, Repression und Bedrohungen nachgehen können. Wir verteidigen Demokratie, Grund- und Menschenrechte und werden die Freiheit und Autonomie des Kunst- und Kulturbereichs bewahren und gegen die Zumutungen der Marktökonomie oder politische Angriffe von rechts verteidigen.

Wir stehen für eine integrative Kulturpolitik, die Relevanz von Kultur und Kulturwirtschaft in anderen Politikfeldern muss gestärkt werden. Nicht zuletzt weil die Auswirkungen der Corona-Pandemie uns deutlich die Verletzlichkeit des Kulturbereichs, aber auch den gesellschaftlichen Wert von Kultur und kultureller Teilhabe gezeigt haben. 

Wir werden uns gegen Versuche, entstehende Finanzlöcher durch Kürzungen im Kultursektor zu stopfen, vehement wehren. In schwierigen Zeiten brauchen die Menschen nicht weniger, sondern mehr Kultur!

Gute Arbeit im Kultursektor

Wir wollen die Produktionsbedingungen weiter verbessern und die mangelhafte soziale Absicherung der freien Künstler:innen beseitigen und setzen uns deshalb auf Bundesebene für eine umfassende Reform des Kranken- und Rentenversicherungssystems ein. Die Künstlersozialkasse muss für weitere Berufsgruppen geöffnet und eine Arbeitslosenversicherung für freischaffende Künstler:innen und Selbstständige durchgesetzt werden.

(Frei-)Räume für Kultur erhalten und ausbauen 

Wir stehen für Erhalt und Neuschaffung nichtkommerzieller Freiräume für Kunst und Kultur. Gerade in Zeiten von Rechtsruck und finanziellen Krisen braucht es eine Sicherung von Bildungs- und Begegnungsorten. Kulturpolitik ist Infrastrukturpolitik!

Dementsprechend schlagen wir einen anderen, produktiveren Kurs als andere Parteien vor: Fehlende Finanzierung muss über Wege wie die Anhebung der Grundsteuerhebesätze ausgeglichen werden. Unseren jungen Menschen ihre letzten Begegnungsorte zu nehmen, ist nicht die Antwort.

Kulturpolitik und Kreisentwicklungspolitik müssen gemeinsam gedacht werden. Es gilt, einen Paradigmenwechsel einzuleiten, Kulturräume in allen Teilen des Landkreises abzusichern und neu zu schaffen und öffentliche Liegenschaften für Kulturinfrastruktur nutzbar zu machen. Durch Umnutzungen, Ankäufe und langfristige Anmietungen wollen wir Kulturräume zu bezahlbaren Mieten gewinnen und langfristig mehr Räume in kommunales Eigentum überführen.

Weiterhin braucht es ein gut geplantes, sauber und nachhaltig finanziertes Investitionsprogramm zur Kulturstättensanierung. Die Kommunikation zwischen den Ämtern muss in diesen Belangen deutlich effektiver gestaltet werden.

Kulturelle Vielfalt und Teilhabe

Alle Menschen sollen chancengleich, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Wohnort, Behinderungen oder sozialem Status am kulturellen Leben teilhaben können, egal, ob sie selbst Kultur schaffen oder Kulturangebote besuchen. Denn Barrieren abbauen heißt auch: Vielfalt fördern. 

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderungen entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention aktiv als kulturelle Akteur:innen einbezogen und unterstützt werden. Dazu gehört nicht nur, sie als Künstler:innen zu fördern und frühzeitig in die kulturelle Bildung einzubeziehen, sondern auch, sie als Publikum stärker anzusprechen. 

Wir wollen Kulturangebote inklusiv gestalten und werden unsere Bemühungen verstärken, einen barrierefreien und inklusiven Zugang zu gewährleisten, sei es durch bauliche Maßnahmen, mit Audiodeskriptionen, oder durch Fortbildungsangebote an das kulturpädagogische Personal im Landkreis. 

Die Entwicklung der Bibliothekslandschaft mit interkultureller Öffnung und umfassender Barrierefreiheit ist eine gesamtstädtische Aufgabe. Wir wollen die Bibliotheken in Eichstätt als Dritten Ort etablieren, der neben dem Zuhause und dem Arbeitsplatz ein elementarer Sozialraum der Gemeinschaft im ganzen Landkreis ist. Zudem setzen wir uns für die Anschaffung eines Bücherbusses für den Landkreis Eichstätt ein, damit auch in ländlichen Regionen ein einfacher Zugang zu Kunst, Kultur und Bildung gewährleistet ist. 

Erinnerungskultur

Eichstätt mit seiner Geschichte als Außenlager des KZ Flossenbürg sehen wir in einer besonderen Verpflichtung zur Aufarbeitung dieser und einem klaren Bekenntnis zu dem Ausspruch „Nie wieder ist jetzt!“

Wir wollen in der Erinnerungskultur unseres immer diverser werdenden Landkreises und den Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft gerecht werden. Fehler der Vergangenheit müssen ehrlich aufarbeitet und eine demokratische Zukunft für uns alle formuliert werden. Mit digitalen und partizipativen Formaten sollen das kritisch-historische Lernen und die Vermittlungsarbeit weiterentwickelt werden, dezentral und in Gedenkstätten und Bildungseinrichtungen. 

Wir sind den Initiativen aktiver Erinnerungsarbeit im ganzen Freistaat sehr dankbar für ihre Arbeit. Ohne ihr unermüdliches Tun wären viele Orte, Namen und Taten im Kampf um das Überleben und gegen den Faschismus verblasst.

Dem Berliner Beispiel folgend, sollte Eichstätt mit anderen bayerischen Städten fordern, den Tag der Befreiung am 08. Mai als gesetzlichen Feiertag anzuerkennen.

Dialog der Weltanschauungen und Religionsgemeinschaften stärken 

Unser Landkreis lebt Vielfalt, auch und explizit in seinen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Unsere diverse Demografie ist eine Herausforderung, der nur in der Anerkennung von Unterschiedlichkeiten begegnet werden und die nur auf Grundlage dieser Vielfalt im Dialog auf Augenhöhe gelingen kann. 

Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit muss in einem Klima gegenseitiger Wertschätzung und des Respekts in einer diverser werdenden Gesellschaft gewährleistet sein. Wir begreifen die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und ihre Mitglieder als wichtige Partner:innen für Debatten der Kommunalgesellschaft über unser Zusammenleben, für Zusammenhalt und eine starke und freiheitliche Demokratie.

Wir sind ansprechbar und offen für die Anliegen der Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften und wollen den religionsübergreifenden Dialog und bewährte Formate der Verständigung zwischen ihnen und der säkularen Kommunalgesellschaft weiter ausbauen.

Es ist an der Zeit, Formate anzustoßen und zu fördern, die das jüdische Leben und die jüdische Kultur in unserem Landkreis stärker erlebbar und sichtbar machen und Vielfalt stärken.

Wir wollen auch den säkularen Teilen unserer Stadtgesellschaft mehr Bedeutung zukommen lassen und ihre Positionen stärker berücksichtigen.

Für die Trennung von Staat und Kirche

Um aus einer der christlichen Kirchen austreten zu können, muss der Kirchenaustritt nach wie vor persönlich beim Standesamt erklärt werden. Wir wollen eine deutliche Vereinfachung des Austrittsverfahrens sowie eine Streichung der für den Kirchenaustritt anfallenden Gebühren und treten für eine entsprechende Änderung der bayerischen Regelungen zum Kirchenaustritt ein. Weiterhin streiten wir für ein bundesweites Ende der staatlichen Altleistungen an die christlichen Kirchen. Bei diesen Geldern handelt es sich weder um die Kirchensteuer noch um Finanzierung sozialer Einrichtungen, sondern um Zahlungen, die die Kirchen noch heute für Enteignungen entschädigen sollen, die mehr als 200 Jahre zurückliegen.

Denkmalpflege zukunftsfähig gestalten

Das baukulturelle Erbe des Landkreises prägt in seiner Vielfalt das besondere Gesicht Eichstätts. Unsere Denkmäler, allen voran unsere Burgen, sind für Identifikation und Verankerung der Menschen mit und in ihrem Landkreis von großer Bedeutung. Denkmalschutz ermöglicht Zukunft durch kulturelles Gedächtnis. Wir wollen unser kulturelles Erbe bewahren. Nichtsdestotrotz darf die Denkmalpflege angesichts der vielseitigen Anforderungen einer wachsenden Kommune und unter Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements weiterentwickelt werden.

Tourismus

Tourismus ist für viele Menschen ein wichtiger Teil ihres Lebens. Reisen befriedigt das Bedürfnis nach Erholung, Bildung, Gesundheit, Kultur, Sport und Naturerleben. In Eichstätt und im ganzen Altmühltal haben wir eine sehr ausgeprägte und in ihrer Wirtschaftsmacht nicht zu unterschätzende Tourismuswirtschaft aus kleinen Reiseveranstalter:innen, verschiedenen Tourismusangeboten und Übernachtungsmöglichkeiten. Wir wollen Anreize schaffen, um die Neu- bzw. Wiedergründung von Unternehmen im Gaststättengewerbe attraktiv zu machen und vor allem Unternehmen fördern, die mit nachhaltigen und ressourcenschonenden Konzepten betrieben werden.

Im Sinne unserer Rolle als weltoffene Kommune gilt es, den Menschen, die den Landkreis besuchen einen gebündelten, mehrsprachigen Veranstaltungskalender an die Hand zu geben. Dieser würde auch der internen Organisation der lokalen Kulturszene nutzen.

Für die Bürger:innen wünschen wir uns einen sozialen Tourismus, der insbesondere Alleinerziehende mit Kindern sowie Kinder- und Jugendreisen durch Gutscheine fördert. Die jährliche Schulfahrt soll in jeder Klassenstufe zum obligatorischen Bildungsprogramm gehören. Für Menschen mit Behinderungen wollen wir eine umfassende Barrierefreiheit in der gesamten touristischen Kette erreichen. Hierfür müssen auch neue bundesweite Städtedialoge angestoßen werden.

Starkes Europa, starke Kommune

Unsere Kommune muss sich für ein solidarisches, demokratisches und ökologisch gerechtes Europa einsetzen, in dem Menschen weiterhin in Frieden, sozialer Sicherheit und individueller Freiheit leben können. 

Um diversen internationalen Krisen zu begegnen und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen abzufedern, braucht es einen abgestimmten und solidarischen Umgang innerhalb Europas. Als Landkreis wollen wir unsere Stimme als starke Kommune dafür nutzen, die soziale und ökologische Dimension der Europäischen Union zu stärken und sie von einer Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer Gesundheits- und Sozialunion zu entwickeln.

Wir benötigen ein Europa, das sich auch angesichts seiner internationalen Verantwortung zu seinen Grundwerten der Humanität, Solidarität, Freiheit und Wahrung der Menschenrechte bekennt und den Menschen Schutz bietet, die in Europa Zuflucht vor Krieg, Verfolgung, Armut oder Krisen und Auswirkungen des Klimawandels suchen. Die europäischen Werte leiten auch unser kommunales Handeln.

Europas Stärke liegt in der Zusammenarbeit, vor allem in transnationalen Städte- und Regionennetzwerken. Unsere Kooperationen und Austauschversuche mit anderen europäischen Städten und Regionen müssen weiter intensiviert werden. Gemeinsam können Themen wie Inklusion am Arbeitsmarkt und Integration von Migrant:innen effektiver und nachhaltiger adressiert werden. 

Viele Entscheidungen, die auf EU-Ebene getroffen werden, haben direkte Auswirkungen auf das alltägliche Leben in unserem Landkreis. Auch Projekte zur Unterstützung der sozialen oder wirtschaftlichen Infrastruktur in der Kommune werden von der EU mitfinanziert. Daher ist es einerseits wichtig, dass wir im Hinblick auf die Durchsetzungskraft unserer Interessen unsere Kommunikation nach Brüssel verbessern, andererseits aber auch, dass wir den europäischen Gedanken noch weiter in der Kommunalgesellschaft verankern. So wollen wir gemeinsam die europäische Idee im Rahmen von europapolitischen Leitlinien in einem partizipativen Prozess von unten entwickeln, Formate der Partizipation und Diskussion um die Zukunft und Ausgestaltung eines sozialen Europas ausbauen und das pro-europäische Engagement in unserem Landkreis stärken, nicht zuletzt um unserer Funktion als sicherer Hafen gerecht zu werden.

Frieden schaffen

Krieg ist nie ein legitimes politisches Mittel. Konservativen Visionen einer Aufrüstungsspirale stellen wir unsere Vision eines friedlichen Landkreises in einem demokratischen, sozialen und humanistischen Europa, in dem das Primat des Zivilen gilt, entgegen. 

Wir wollen eine Politik, die bei Ungerechtigkeiten und Gewalt in der Welt nicht wegschaut, sondern sich mit friedlichen Mitteln einmischt. Die LINKE steht an der Seite der Unterdrückten und der Angegriffenen. Wir vertreten eine Außenpolitik, die immer nach friedlichen, zivilen Lösungen sucht und nicht mit dem Finger am Abzug denkt. Jede Investition in die kommunale Kriegstüchtigmachung lehnen wir ab. 

In Programmen wie Mayors for Peace und Städtepartnerschaften sehen wir das Potential, Brücken zu schlagen und ein friedliches Miteinander auch über unsere Stadt- und Staatsgrenzen hinaus langfristig abzusichern.

Weiterhin wollen wir unsere kommunale Stimme nutzen, um die Schließung der US-Kasernen und Militärstützpunkte im Freistaat voranzutreiben. 

Wir fordern eine bessere Ausstattung von THW und Katastrophenschutz, um Bundeswehreinsätze im Inneren zu vermeiden.

Starke Wirtschaft und sozialökologische Transformation

Trotz Automobilkrise zeigt sich die Wirtschaft des Landkreises nach wie vor lukrativ, stabil und gut vernetzt in internationale Märkte. Wir wollen dafür sorgen, dass dies auch bei den Bürger:innen, die diese Wirtschaft am Laufen halten, ankommt, durch sichere Jobs mit guten Arbeitsbedingungen und anständiger Bezahlung. 

Gerade in den neuen und digitalen Branchen entstehen täglich neue Arbeitsformen, die leider viel zu oft unsicher und schlecht abgesichert sind. Hier wollen wir gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften gegensteuern und für gute Arbeit sorgen. Das gilt auch für den Gesundheits- und Pflegebereich – nicht erst die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie unverzichtbar die Menschen sind, die sich um unsere körperliche und geistige Gesundheit kümmern.

Unsere einzigartige Strukturlandschaft aus Hochschulen, Industrie, Zulieferern und Dienstleistern und unsere exzellent ausgebildeten Fachkräfte sind dafür eine hervorragende Grundlage. Wir wollen unsere städtischen Potenziale nutzen, um die Industriearbeitsplätze in der Stadt dauerhaft zu sichern und zu modernisieren. Dabei muss das wirtschaftliche Wachstum so gesteuert werden, dass Klimaziele erreicht werden und eine nachhaltige Entwicklung möglich wird. Wir nennen das sozial-ökologische Transformation.

Wirtschaftsförderung

Zur Wirtschaftsförderung stehen der Kommune Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes und des Freistaats zur Verfügung. Unser Ziel ist, die Verwendung dieser Fördermittel an den Prinzipien ökonomischer, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit auszurichten. Wir wollen neue Arbeitsplätze mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen und zugleich Zukunftstechnologien im Sinne der ökologischen Transformation der Wirtschaft fördern.

Gefördert werden sollen deshalb nur solche Unternehmen, die, soweit in der jeweiligen Branche möglich, nach einschlägigen Tarifverträgen bezahlen. Wir wollen eine ambitionierte kommunale Leiharbeitsquote etablieren und streiten dafür, dass die Nutzung von Werkverträgen zur Umgehung von Tarifverträgen und Tarifflucht durch Verbandsaustritt oder Ausgründungen zum Ausschluss aus Wirtschaftsförderungen führen.

Gleichzeitig sind Antragsverfahren und Nachweispflichten zu vereinfachen, um die Attraktivität der Förderungen für die Unternehmen zu erhalten und die Ausschöpfung der Mittel zu gewährleisten. Wir setzen uns dafür ein, dass Wirtschaftsförderung nicht in Rüstungsprojekte fließt, sondern verstärkt in Zukunftstechnologien der Verkehrs- und Energiewende. 

Industriepolitik und Automobiltransformation

Den Weg unserer aktuellen Stadtregierung, die zu langsam stattfindende Automobiltransformation strukturell aufzufangen, halten wir für falsch. Eine Umstrukturierung unserer Industrie hin zur Rüstungsproduktion und -forschung kann nicht die Antwort auf zu lange hinausgezögerte Strukturwandelfragen sein.

Statt sich in einer immer angespannteren Weltlage zum Prioritätsziel zu machen, sollte der Landkreis seine Ressourcen nutzen und sich im schnell wachsenden Nachhaltigkeitsmarkt als verlässlicher und unersetzbarer Partner positionieren. Unsere Infrastruktur ist bestens ausgelegt, um hier zentrale Stützpunkte für Forschung, Weiterentwicklung und Produktion für erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und ähnliche Industriezweige anzusiedeln. 

Eine Transformation weg vom Verbrenner muss begleitet werden. Noch ist es nicht zu spät, einen produktiven Dialogprozess einzuleiten, der Landkreis muss in Kooperation mit den Betriebsräten von Firmen der Automobilbranche, den ansässigen Gewerkschaften und der Transformationsforschung echte Antworten auf die Fragen finden, vor denen wir uns als Region seit Jahren verstecken.

Wir sind uns sicher: Wenn der Landkreis Eichstätt es schafft, seine einzigartige Zusammensetzung und Infrastruktur für die bestehenden Industrieunternehmen nutzbar zu machen, kann eine neue, moderne und zukunftsfähige Industrielandschaft mit attraktiven Arbeitsplätzen entstehen. Wir wollen, dass dazu Hochschulen, Industrieunternehmen und IT-Dienstleister in Innovationsnetzwerken zusammengeführt werden. Die Zusammenarbeit soll durch Forschungskooperationen, Förderung von dualen Studiengängen und begleitete Abschlussarbeiten von Studierenden unterstützt werden. Projekte mit Gemeinwohlorientierung oder Nachhaltigkeitsbezug sollen besonders gefördert werden.

Digitalisierung, Zukunftsbranchen und Gründer:innenszene 

Der Landkreis hat die lokale Gründer:innenszene in den letzten Jahren auf unterschiedlichen Wegen unterstützt und gefördert. Aus diesem Privileg muss auch eine Verantwortung für die Gemeinschaft in der Kommune für unsere Start-Ups folgen. Wir wollen in der nächsten Amtsperiode die Förderung der Kooperation von Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologie mit den Industrieunternehmen und insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen intensivieren und ausbauen und somit den eingeschlagenen Weg der Digitalisierung der kommunalen Wirtschaft weiter vorantreiben.

Wir halten es für zielführend, sogenannte innovative Vergaben, bei denen eine Problemstellung statt einer Auftragsleistung ausgeschrieben wird, um intelligente Lösungen für die Herausforderungen der Kommune zu etablieren und zu fördern.

Bisher profitieren primär profitorientierte Unternehmen von den in der Region ausgeschütteten Startup- und Gründer:innenförderungen aus kommunalen, europäischen und Landes- und Bundeskassen. Mittelfristig wollen wir diese Gelder in einen gemeinwohlorientierten Fonds für Open Source Projekte, kooperative Unternehmensmodelle und soziale Innovationen umleiten. Auf diese Weise sollen insbesondere selbstständige Open Source-Entwickler:innen, Plattformgenossenschaften und andere selbstverwaltete Unternehmensmodelle gefördert und in der Region angesiedelt werden.

Die Digitalisierung begünstigt neue Beschäftigungsformen. Gerade in der IT-Branche und bei Start-ups entstehen viele neue Jobs. Leider herrschen gerade in diesen Bereichen oft unsichere Beschäftigungsbedingungen: Durch sogenanntes Click- und GigWorking entsteht vermeintlich selbstständige Beschäftigung ohne soziale Absicherung. Wir wollen uns gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür einsetzen, dass auch in diesen Bereichen gute Arbeitsbedingungen erreicht werden können und Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Diese Kriterien müssen auch bei der Wirtschaftsförderung für Zukunftsbranchen eine Rolle spielen.

Bereitstellung von Gewerbeflächen

Die Bereitstellung bezahlbarer Gewerbeflächen ist eine wichtige Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung. Zahlungskräftige Nutzer:innen, wie z.B. internationale IT-Dienstleister oder Großunternehmen, können ihren Flächenbedarf in der Regel auf dem privaten Gewerbeimmobilienmarkt decken, erhöhen damit aber gerade in innerstädtischen Bereichen den Verdrängungsdruck auf die letzten ansässigen Gewerbebetriebe. Für viele kleine und mittlere Unternehmen, gerade aus dem Handwerk, der Kreativwirtschaft, dem produktionsnahen Dienstleistungsgewerbe oder der sozialen und solidarischen Ökonomie, könnte die Sicherung ihres Betriebsstandortes so zunehmend problematisch werden. Als Präventionsmaßnahme fordern wir hier, kommunale Gewerbehöfe auszuweisen und auszubauen, in denen kleine Unternehmen und soziale Projekte zu fairen Mieten angesiedelt werden können. 

Erhalt von kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieben

Das erfolgreiche Volksbegehren Anfang 2019 „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ mündete in eine Verbesserung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zur Erhaltung von Flora und Fauna. Aber in der Landwirtschaft fühlen sich viele Bäuerinnen und Bauern zunehmend verunsichert oder gar verurteilt.

Die industrielle Landwirtschaft gefährdet mit dem Einsatz von Pestiziden, mit dem Austragen von zu viel Gülle, mit dem Ausbau von Monokulturen unsere reich strukturierte Kulturlandschaft. Sie bedroht damit auch die Artenvielfalt (Bienensterben) und die Gesundheit der Menschen (Nitrat im Trinkwasser). Deshalb tritt DIE LINKE für den Ausbau einer ökologisch und sozial nachhaltigen Landwirtschaft ein. Aber dieser Wandel darf nicht gegen die Bauernschaft erzwungen werden, sondern muss dieser eine Perspektive eröffnen, unsere Lebensmittel zu produzieren, dafür ein angemessenes Einkommen zu erwirtschaften und gleichzeitig Felder, Forsten und Gewässer zu schützen.

Kleine und mittlere bäuerliche Betriebe haben es immer schwerer, ihre Existenz zu sichern. Erstens weil sie Opfer von Spekulationen mit landwirtschaftlichen Flächen werden, weil sie zweitens immer stärker mit industrieller Landwirtschaft konkurrieren müssen und drittens weil die großflächigen und industriellen Betriebe stärker von EU-Fördergeldern profitieren. Zudem verlieren die ländlichen Räume ihre Attraktivität gerade bei Familien und insbesondere jungen Frauen, sodass viele ihre Höfe aufgeben wollen.

Wir setzen uns im Kreistag für den Erhalt kleiner und mittlerer Höfe ein. Hierfür müssen bürokratische Hürden abgebaut werden, auch um Neugründungen bäuerlicher Höfe zu ermöglichen. Der Landkreis muss endlich die Spekulationen von  Grund und Boden unterbinden und sein Vorverkaufsrecht in Anspruch nehmen. 

Förderung des Aufbaus einer Infrastruktur (Lagerhallen, Trocknungsflächen, regionale Absatzmärkte) für den Öko-Landbau durch die Kommune halten wir für unabdingbar. 

Strategische Flächensteuerung und Nachnutzung leerstehender Gewerbeobjekte

Mit Blick auf die Entwicklung unserer Fußgängerzone in den letzten 30 Jahren stellt sich die Frage nach einer strategischen Flächensteuerung durch die öffentliche Hand. Wir wollen prüfen, wie große leerstehende oder von Leerstand bedrohte Gewerbeobjekte einfacher in kommunalen Besitz übernommen werden können, um sie gemeinwohlorientiert umzunutzen, zu Begegnungsorten zu machen, vergünstigt an Nachhaltigkeitsinitiativen zu vermieten oder einer selbstverwalteten, kreativen Nutzungsform zur Verfügung zu stellen. Dabei sind selbstverständlich die Bürger:innen zu beteiligen.

Gewerbemieten regulieren

Viele kleine Unternehmen, insbesondere im Einzelhandel, in der Gastronomie und im Bereich der personenbezogenen Dienstleistungen (z.B. Kinderbetreuung), haben selbst bei konstanten Einnahmen massive Probleme, die horrenden Mieten in manchen Teilen unseres Landkreises weiterzuzahlen. 

Die Unternehmen brauchen dringend einen Mietenschnitt, um Fixkosten zu senken und Perspektiven zu eröffnen. Die Kommune muss hier bei ihren eigenen Immobilien mit gutem Beispiel vorangehen. 

Wir setzen uns dafür ein, dass ein Gewerbemietrecht geschaffen wird, das insbesondere kleine Gewerbetreibende schützt und die Gewerbemieten reguliert und begrenzt.

Solidarische Ökonomie

Wir treten dafür ein, den teilweise sehr unterschiedlichen Formen alternativen Wirtschaftens von Social Entrepreneurs über Genossenschaften und Kollektivbetriebe bis hin zu Non-Profit-Organisationen verbesserte Rahmenbedingungen im Landkreis Eichstätt zu schaffen. Wir wollen gemeinsam mit Vertreter:innen unterschiedlicher Formen solidarischer Ökonomie prüfen, wie sie noch besser innerhalb der Wirtschaftsförderung berücksichtigt werden können und welche Bedingungen geschaffen werden müssen, damit sich weitere Teile der kommunalen Wirtschaft in ähnliche Organisationsstrukturen verschieben.

Rekommunalisierung statt Privatisierung 

Ein starker öffentlicher Sektor, der ohne Profitlogik agieren kann, ist Voraussetzung für gute Daseinsvorsorge. Privatisierungen und Teilprivatisierungen von kommunalen Funktionen lehnen wir kategorisch ab. Für die öffentlichen Unternehmen in unserem Landkreis wollen wir Modelle erweiterter demokratischer Kontrolle und Transparenz erarbeiten. Damit verbunden wollen wir prüfen, in welchen Bereichen weitere (Re-)Kommunalisierungsprozesse vorangetrieben werden können. Abstoßungen kommunalen Eigentums sollten künftig nur noch durch Bürger:innenentscheide möglich sein.

Verbraucher:innen stärken und schützen 

Wir setzen uns dafür ein, die Rechte von Verbraucher:innen zu stärken und ihnen zur Durchsetzung zu verhelfen. Wir wollen die kommunale Verbraucherrechtsberatung, die sich gerade themenbezogen auf verschiedene Ämter verteilt, bündeln und besser koordinieren und ausstatten. Menschen mit niedrigem Einkommen, niedriger formaler Bildung, Sprachbarrieren oder eingeschränkter Mobilität, aber auch Senior:innen und junge Menschen müssen geeignete Beratungsangebote in Anspruch nehmen können. Wir wollen hin zu einem System, in dem unabhängige Beratung und Unterstützung dezentral und zielgruppenorientiert stattfinden kann. Dafür müssen explizit mobile Angebote gestärkt werden. Wachsende Aufgabenfelder sowie neue Beratungsformate, wie Videoberatung oder die Arbeit im Homeoffice, erfordern zudem eine bessere technische Ausstattung und finanzielle Planungssicherheit.

Wir wollen die Verbraucherbildung für Kinder und Jugendliche im schulischen und außerschulischen Bereich deutlich weiterentwickeln. Dabei muss neben Themen wie Datenschutz, Ernährungsbildung und nachhaltigem Konsumverhalten auch das Problem der Verschuldung junger Menschen und der Umgang mit Finanzen und Verträgen, insbesondere im digitalen Raum, adressiert werden. Zum Verbraucherschutz für Kinder und Jugendliche gehören für uns auch werbefreie Schulen und Lernorte.

Gute Arbeit in den städtischen Tochterunternehmen

Überall dort, wo wir die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten direkt beeinflussen können, setzen wir uns weiter für sichere und tariflich bezahlte Beschäftigung ein. Wir fordern, sachgrundlose Befristungen im Verantwortungsbereich der Kommune weitestgehend auszusetzen und überführen alle Tochterfirmen aller öffentlichen Unternehmen in die Tarifbindung.

Wir wollen Tarifbindung für alle städtischen Beteiligungen und eine schrittweise Anhebung der Tarifniveaus (inklusive und vorrangig derer von Tochterunternehmen städtischer Unternehmen und Beteiligungen). Die Refinanzierungssysteme auf Bundes- und Landesebene sind gegebenenfalls entsprechend anzupassen.

Öffentliche Vergabe nur bei Erfüllung sozialer Kriterien

Bei den durch den Landkreis Eichstätt vergebenen öffentlichen Aufträgen müssen klare Vorgaben gelten. Öffentliches Geld sollte nur für gute Arbeit zur Verfügung stehen. Wir fordern, dass öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen gehen, die Tariflohn zahlen. Außerdem wollen wir einen Vergabemindestlohn von 16 Euro pro Stunde etablieren.

Dieser Weg muss von einer finanziell und personell gut ausgestatteten Kontrollinstanz begleitet werden, die über anlassunabhängige Stichproben, Hinweisnachverfolgung und gezieltes Monitoring dafür sorgt, dass sich auch langfristig alle an die gemeinsamen Regeln halten.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Möglichkeiten der Untervergabe von Aufträgen durch die eigentlichen Auftragnehmer:innen beschränkt werden, da durch Subunternehmerketten die Vergabebedingungen häufig unterlaufen werden. Verbunden damit streiten wir dafür, dass die Wertgrenzen, ab denen die Vorgaben des Vergabegesetzes greifen, stark abgesenkt werden. So kann verhindert werden, dass Unternehmen durch Arbeitsverdichtung auf dem Rücken der Beschäftigten Ausschreibungsvorgaben für gute Arbeit unterlaufen.

Die Anwendung von ökologischen Vergaberichtlinien muss massiv ausgeweitet und bis hin zu Details wie der ökologischen Konsequenz kürzerer Anreisewege der lokalen und überregionalen Anbieter durchgedacht werden. Wir planen, auch das Mittel der innovativen Vergabe in unsere Ausschreibungsmethodik zu integrieren. Bei dieser Art der Vergabe werden statt Auftragsleistungen Problemstellungen ausgeschrieben, um innovative Lösungsansätze zu ermitteln, zu fördern und nutzbar zu machen.

Gute Arbeit durchsetzen

Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen im Landkreis einen sicheren Arbeitsplatz haben und von ihrem Einkommen gut leben können. Solange die Bundespolitik an der Einführung eines armutsfesten Mindestlohns scheitert, setzen wir uns für ein kommunales Ausgleichmodell ein, das überall dort zum Einsatz kommt, wo die Kommune finanziell beteiligt ist oder andere Einwirkungsmöglichkeiten hat. Wir schlagen einen kommunalen Mindestlohn von 16 Euro vor, um den überdurchschnittlichen Lebenshaltungskosten im Landkreis entgegenzuwirken. Auch dort, wo die Stadt direkt die Arbeitsbedingungen in der Privatwirtschaft beeinflussen kann, muss dies zugunsten der Beschäftigten erfolgen.

Arbeit darf nicht krank machen. Dafür muss genug Raum für Familie, Freund:innen und Freizeit bleiben. 

Es ist eine bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu bilden, die gezielt und flächendeckend gegen Arbeitgeber:innen vorgeht, die betriebsverfassungsrechtliche Straftaten begehen, indem sie etwa die Bildung oder die Arbeit von Betriebsräten behindern.

Mit Blick auf die diversen Gemeinden und die Diözese in Eichstätt stehen wir auch für die vollständige Gleichstellung der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen in Sachen Arbeitnehmer:innenrechte ein. Auf Landesebene wollen wir einen ersten Schritt gehen und in Kooperation mit den karitativen und sozialen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft, deren Belegschaftsvertretungen sowie den zuständigen Gewerkschaften zu Vereinbarungen gelangen, in denen diese Betriebe auf die Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts verzichten und stattdessen die Gesetze des allgemeinen Arbeitsrechts anwenden.

Migration und gute Arbeit

Arbeitnehmer:innen mit Flucht- und Migrationsgeschichte sind besonders häufig von Ausbeutung betroffen. Ursache sind oft mangelnde Sprach- und Rechtskenntnisse, prekärer Aufenthaltsstatus und fehlende Unterkünfte. Das muttersprachliche Beratungs- und Hilfsangebot für diese Personengruppe muss massiv ausgebaut werden. Wir wollen, dass Beratungsangebote in Zukunft gezielt und besser beworben werden und auch aufsuchend tätig sind, um auch Menschen auf dem Land oder mit Berührungsängsten vor staatlichen Angeboten zu erreichen. Wir setzen uns dafür ein, dass besondere berufsbegleitende Sprachkurse angeboten werden, die auch arbeitsrechtliche Grundkenntnisse vermitteln.

Die Gewerbeämter sind oft die einzige staatliche Stelle, mit der in eine Scheinselbstständigkeit gezwungene Arbeitnehmer:innen aus osteuropäischen Staaten in Berührung kommen, da sie dort ihr Gewerbe anmelden müssen. Wir wollen, dass diese Stellen für das Problem der Scheinselbstständigkeit und die damit verbundenen Risiken sensibilisiert werden. Sie müssen über Aufklärungsmaterial in den einschlägigen Sprachen verfügen und in der Lage sein, den Kontakt zu Beratungsstellen herzustellen. Ziel muss es sein, diese Arbeitnehmer:innen vor den ungewollten strafrechtlichen Konsequenzen ihrer Tätigkeit zu schützen.

Ausbildung und Qualifizierung

Alle Jugendlichen, die dies wollen, sollen eine Ausbildung absolvieren können. Obwohl viele Unternehmen über einen Fachkräftemangel klagen, bilden sie selbst nicht aus. Auf dem bayerischen Ausbildungsmarkt gibt es nach wie vor ein deutliches Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Jahr für Jahr fehlen mehr Ausbildungsplätze und es beteiligen sich nur noch kleine Teile der lokalen Betriebslandschaft an der Berufsausbildung. Deshalb wollen wir Anreize schaffen, auszubilden und eine kommunale Ausbildungsabgabe einführen. Betriebe, die wenig oder gar nicht ausbilden, sollen zahlen, wer über Bedarf ausbildet, wird gefördert. Die Unterstützung von Auszubildenden mit besonderen Bedarfen ist für den Inklusionsgedanken immens wichtig. Betrieben, die Auszubildenden mit besonderem Förderbedarf (sei es auf Grund von Erkrankung oder Sozialisation), annehmen, sollen mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden und sowohl für sich, als auch für die Auszubildenden entsprechende Unterstützung erhalten.

Wir wollen die Verbundausbildung stärken. Wenn sich mehrere Betriebe an der Ausbildung beteiligen und dabei unterstützt werden, sorgt dies nicht nur für mehr Ausbildungsplätze und eine Verbesserung der Ausbildungsqualität, sondern erleichtert vor allem kleinen und mittleren Betrieben die berufliche Ausbildung.

Um Missstände in der betrieblichen Ausbildung, wie ausbildungsfremde Tätigkeiten, Überstunden und fehlende Mitbestimmung, besser erfassen und abwenden zu können, schlagen wir die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Auszubildende vor, wie sie sich z.B. in München schon seit längerem bewährt. Auch im Betrieb soll eine unabhängige Beschwerdestelle für Azubis eingerichtet werden.

Da die digitale und ökologische Transformation der Arbeitswelt die Anforderungen am Arbeitsplatz rasant verändert, sind über die berufliche Erstausbildung hinaus Weiterbildung und Qualifikation entscheidend, um Beschäftigung zu sichern. Hier sind in erster Linie die Unternehmen in der Pflicht. Wir wollen begleitend dazu die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die tatsächlichen Angebote für berufsbegleitende Qualifizierungsmaßnahmen verbessern.

Soloselbstständige 

Ein nicht zu unterschätzender Anteil unserer Erwerbstätigen ist inzwischen als sogenannte:r Soloselbstständige:r tätig, besonders in der Kreativwirtschaft, im Bildungssektor und in neuen digitalen Beschäftigungsformen. Häufig gelingt es diesen Soloselbstständigen nicht, Einnahmen zu erwirtschaften, die den Lebensunterhalt decken, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung zu bezahlen oder gar für das Alter vorzusorgen. Wir setzen uns dafür ein, auch in diesem Bereich unsichere Arbeit, Ausbeutung und Scheinselbstständigkeit zurückzudrängen. Wir unterstützen die Entwicklung und Festschreibung von branchenspezifischen Mindesthonoraren und von Musterverträgen mit Standardregelungen, um die Interessen der Auftragnehmer:innen in Belangen wie Materialkosten, Ausfallhonoraren oder Versicherung abzubilden.

Eine besondere Herausforderung stellt das sogenannte Gig-Working dar: Soloselbstständige erbringen dabei über 

digitale Plattformen vermittelte Dienstleistungen, wie etwa Essenslieferdienste. Die Plattformen fungieren formal bisher nur als Vermittler:innen und nicht als Arbeitgeber:innen. Wir wollen gemeinsam mit anderen bayerischen Großstädten fördern, dass sich Interessenvertretungen für die Gig-Worker:innen der unterschiedlichen Plattformen bilden. Außerdem soll geprüft werden, ob öffentliche oder selbstorganisierte Vermittlungsplattformen geschaffen werden können, die unseriöse private Anbieter ersetzen und die Einhaltung von Mindestkonditionen sicherstellen.

Klimaschutz und Klimagerechtigkeit

Die weltweite Klimakrise als Folge der kapitalistischen Wirtschaftsweise bedroht das Zusammenleben auf der ganzen Welt. Auch im Landkreis Eichstätt spüren wir die Folgen des Klimawandels schon heute durch Trockenheit und Wasserknappheit, aber auch Überflutungen. Auch wenn wir in unserer Kommune allein nicht die Klimakrise werden lösen können, müssen auch wir unseren Beitrag für mehr Klimaschutz leisten und uns anpassen. 

Unter der Klimakrise leiden diejenigen am meisten, die am wenigsten zu ihr beigetragen haben. Auch für den Landkreis Eichstätt bringt der Klimawandel eine Verschärfung sozialer Ungerechtigkeiten mit sich. 

Wir machen Klimapolitik für und mit den Bürger:innen und für den sozialen Zusammenhalt in unserer Kommune. Wir ringen darum, dass alle Menschen selbstbestimmt in Würde, solidarischem Miteinander, intaktem Klima und lebendiger Natur leben können. Wir werden mit aller Kraft dafür streiten, dass sich der Landkreis Eichstätt baldmöglichst zum Ziel der klimaneutralen Kommune bekennt und seinen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens leistet.

Zusätzlich zur Festsetzung des Zieldatums für Klimaneutralität brauchen wir die Festlegung eines mit dem Pariser Klimaschutzabkommen kompatiblen verbleibenden CO2-Budgets. Reduktionsziele wollen wir konsequent erhöhen. Ebenfalls unabdingbar wird die Festlegung von Sektorzielen für die Bereiche Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie und Ernährung. Unseren kommunalen Beitrag gegen den Klimawandel wollen wir vor allem durch Energieeinsparung und Verkehrsvermeidung, Steigerung der Energieeffizienz, Verkehrsverlagerung und den Übergang zur vorrangig dezentralen Produktion und Nutzung von erneuerbaren Energien leisten.

Neben dem Klimabeirat wünschen wir uns eine Ausweitung der Bürger:innen-
beteiligungsmaßnahmen mit aufsuchenden Angeboten für migrantische Communities, Behinderte, Queere und sonstig marginalisierte Gruppen, um alle unsere Mitbürger:innen zu beteiligen.

Viele der dringend notwendigen Maßnahmen können nur auf Bundesebene getroffen werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Landkreis Eichstätt Forderungen nach wirksamen Maßnahmen für mehr Klimaschutz an den Bund richtet. Die Zusammenarbeit mit dem Freistaat in Bezug auf klimapolitische Maßnahmen und insbesondere im Hinblick auf die Produktion von Wind- und Solarenergie wollen wir verstärken. Wir unterstützen das zeitnahe Ende des Kohleabbaus in ganz Deutschland und den Strukturwandel in der Energieindustrie.

Sozialverträgliche und klimagerechte energetische Gebäudesanierung 

Der Gebäudesektor ist für etwa die Hälfte unserer CO2-Emissionen verantwortlich, daraus resultiert eine zentrale Herausforderung. Wir wollen die Sanierungsrate von Gebäuden im Landkreis deutlich anheben. Öffentliche Gebäude sollen eine Vorreiterrolle bei der energetischen und ökologischen Sanierung spielen. Grundsätzlich soll bei öffentlichen Neubauten der Passivhausstandard gelten, bei Sanierungen öffentlicher Gebäude sollen die verschärften Anforderungen (KfW 55) gelten. Dazu wollen wir verbindliche Sanierungsfahrpläne entwickeln und die Haushaltsmittel für die energetische ökologische Sanierung öffentlicher Gebäude deutlich erhöhen.

Wir wollen, dass keine weiteren Kohle- und Ölheizungen bei öffentlichen Gebäuden verbaut und bestehende Kohle- und Ölheizungen möglichst schnell ersetzt werden. Auch der Einbau von Gaseinzelheizungen in öffentlichen Gebäuden soll künftig nicht mehr möglich sein. Wir wollen für den Landkreis eine Erneuerbare-Wärme-Satzung, die verbindliche Vorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebestand festlegt.

Für die energetische Sanierung sind zuschussbasierte Förderprogramme auszubauen, deren Mittel nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen. Die zusätzlichen Förderprogramme sollen zielgerichtet auf die Sicherung von Sanierungen ausgerichtet werden, nach denen die Warmmiete nicht steigt. 

Bei Inanspruchnahme von kommunalen und bayerischen Förderprogrammen sollen Vermieter:innen zur Erstellung eines Sanierungsfahrplanes, zur Vorlage von Modernisierungsvarianten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie zu begleitender Mieter:innenberatung verpflichtet werden. Klimaschutz soll nicht auf Kosten der Mieter:innen umgesetzt werden und darf nicht zu deren Verdrängung führen. Gleichzeitig setzen wir uns für ein einfaches und schnelles Antragsverfahren ein, um Vermieter:innen Planungssicherheit für die Sanierung zu geben. 

Daneben schlagen wir die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle vor, die Mieter:innen hilft, reale Energieeinsparungen nachzuvollziehen und Kosten-Nutzen-Analysen zu erstellen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Modernisierungsumlage abgeschafft wird und dafür der energetische Zustand im Mietspiegel stärker berücksichtigt wird.

Dekarbonisierung der Fernwärme, Kohle- und Gasausstieg

Wir setzen uns für einen Ausbau des Fernwärmenetzes in verdichteten Gebieten und den Ausbau von Nahwärmenetzen, beispielsweise im Umfeld öffentlicher Gebäude, ein. Unser Ziel ist dabei eine Dekarbonisierung der Wärmelieferungen durch Nutzung erneuerbarer Wärme. 

Ein neues Landesgesetz muss künftig Vorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energien sowie CO2- Grenzwerte bei der Fernwärme und ein Einspeiserecht für dezentrale Wärmeversorger regeln. Wir wollen den Kohleausstieg in ganz Deutschland beschleunigen und ihn mit unserer kommunalen Stimme begleiten. Zur Verhinderung von Monopolpreisen für Fernwärme wollen wir alle Möglichkeiten zur Preiskontrolle im bislang unregulierten Fernwärmemarkt nutzen.

Auch wenn für den zeitnahen Kohleausstieg zunächst die vermehrte Nutzung von Gaskraftwerken erforderlich ist, müssen wir unsere Bemühungen, um Lock-in-Effekte zu vermeiden, bereits heute hin zur Reduzierung des fossilen Gasverbrauchs orientieren. Daher wollen wir Wärmeanwendungen durch erneuerbare Wärmelösungen fördern und auch eine Machbarkeitsstudie für den Erdgasausstieg bis 2040 durchführen lassen. 

Ziel ist ein detaillierter langfristiger Fahrplan für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern im Wärmesektor, um die Planungssicherheit für andere Marktteilnehmer:innen, die regenerative Wärme anbieten, zu erhöhen.

Erneuerbare Energien im Strombereich 

Der Status quo bei den erneuerbaren Energien muss verbessert werden. Wo es technisch möglich ist, möchten wir eine Solarpflicht für Neubauten durchsetzen. Wir streben an, unter Beteiligung der Anwohner:innen alle möglichen Ressourcen zum umfassenden Zubau von Windenergieanlagen zu nutzen und den Mieter:innenstrom auszubauen.

Energieversorgung in Bürgerhand – Menschen vor Konzernen

Wir stellen die Bedürfnisse der Menschen über die Profite von Großkonzernen. Deshalb lehnen wir den Ausbau großer Stromtrassen im Sinne zentraler Übertragungsnetzwerke ab. Diese dienen vor allem Konzerninteressen, transportieren Atomstrom aus dem Ausland und stabilisieren damit den internationalen Atomstrommarkt. Zudem sind Stromlieferungen über weite Distanzen besonders störungsanfällig: Lange Transportwege erhöhen das Risiko von Ausfällen und machen unser Energiesystem zu einem leichten Angriffsziel für Sabotage und Anschläge.

Stattdessen setzen wir auf die Sanierung und den Ausbau der kaputtgesparten Energienetze vor Ort, inklusive notwendiger regionaler Verteilertrassen. Unser Ziel ist eine dezentrale, sichere und demokratisch kontrollierte Energieversorgung. Strom soll dort erzeugt werden, wo er gebraucht wird – durch Wind- und Solaranlagen in kommunaler Hand. Dafür wollen wir den konsequenten Ausbau von Speichern fördern, die erneuerbaren Strom zuverlässig verfügbar machen. So werden wir unabhängig von Gas- und Atomstromimporten.

Die Energieversorgung gehört zurück in öffentliche Hand: kommunal organisiert über Stadtwerke statt gesteuert von Großkonzernen, die allein ihren eigenen Vorteil verfolgen. Energie ist Daseinsvorsorge – und muss sozial, ökologisch und demokratisch gestaltet werden.

Energiearmut bekämpfen 

Wir wollen Zuschüsse zur Anschaffung energieeffizienter Geräte für einkommensschwache Haushalte aufbauen. Begleitend braucht es Beratungsangebote aufsuchender Art. Strom- und Gassperren wollen wir dadurch, sowie durch Einwirken auf die Energieversorger, weitgehend verhindern. Wir werden uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Stromsperren in der europäischen Richtlinie für den Strombinnenmarkt verboten werden.

Trinkwasserqualität und Grundwassermanagement

Wir wollen die hohe Qualität des Wassers und der Trinkwasserversorgung des Landkreises ebenso wie die natur- und stadtverträgliche Regulierung des Wasserhaushalts langfristig sichern. Dazu gehört auch die Festlegung von Mindestgrundwasserständen im Rahmen der Genehmigungsverfahren für die Grundwassernutzung.

Das Regenwassermanagement wollen wir durch die Versickerung von Regenwasser vor Ort und den Ausbau von Zwischenspeichern für spätere Regenwassernutzung erweitern. Im Gebiet der Mischwasserkanalisation sind Untersuchungen von Flächen zur Abkopplung der Regenwassereinleitung vom Abwassersystem und damit zur Überführung der Gebiete in das Trennsystem durchzuführen. 

Ernährungswende möglich machen

Wir wollen die Verschwendung von Lebensmitteln beenden. FoodSharing und Lebensmittelspenden jenseits des Mindesthaltbarkeitsdatums helfen bei der nachhaltigen, verantwortungsvollen Nutzung von Nahrungsmitteln. Wir setzen uns für die Entkriminalisierung des sogenannten Containerns ein. In allen Gemeinschaftseinrichtungen (Schulen, Kitas, Altenheime, Hochschulen, Betriebe, Krankenhäuser) soll die Ernährung gesünder, nachhaltiger und regionaler werden und in angemessenen Räumlichkeiten stattfinden können.

Wir wollen uns bundespolitisch dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuer für nachhaltige und gesunde Lebensmittel auf 7 Prozent gesenkt wird. Wir fordern eine Ausweitung der kostenlosen Bereitstellung von Leitungswasser (durch Trinkspender) im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden.

Die Förderung von Leitungswasserangeboten soll ebenfalls in der Gastronomie und im Einzelhandel erfolgen, auch um dadurch das Angebot zuckerhaltiger Getränke zurückzudrängen. Wir streben eine neu ernährungspolitische Kooperation mit den ländlicheren Teilen der Region 10 an, um die Bürger:innen stärker an Produkten aus regionaler Erzeugung zu interessieren.

Nachhaltiger Bodenschutz

Für einen nachhaltigen Klima- und Umweltschutz ist die Versiegelung von Bodenflächen zu vermeiden. Bei Großprojekten und in Stadtentwicklungsgebieten ist ein flächensparendes Bauen prioritär. Bei unabwendbarer Flächeninanspruchnahme sollen verpflichtend Ausgleichsflächen geschaffen werden. Außerdem ist bei Baumaßnahmen nach Möglichkeit das Ausmaß der Bodenversiegelung zu verringern. Flankierend wollen wir in der nächsten Wahlperiode die Erstellung eines kommunalen Entsiegelungsplans vorantreiben.

Saubere Luft und weniger Lärm

Wir wollen unverzüglich Maßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen. Dem Verkehrslärm werden wir durch ein Maßnahmenpaket begegnen, das eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, härtere Tempolimits, sowie einen lärmmindernden Umbau unserer Straßen vorsieht. Im Lärmminderungsplan sind weitere Maßnahmen darzustellen. Unter anderem leiden die Bewohner:innen des Spindeltals seit Jahren unter dem massiven Lärm und der Luftverschmutzung. Hier muss unter Beteiligung der Anwohner:innen eine baldige Lösung gefunden werden und eine Umgehung konkret ins Auge gefasst werden.

Abfall vermeiden, wiederverwenden und verwerten 

In der Abfallpolitik gilt der Grundsatz: vermeiden – wiederverwenden – verwerten – beseitigen. 

Wir fordern die Gründung und Ausstattung einer städtischen ZeroWaste-Agentur, um den Grundsätzen der Abfallvermeidung und Wiederverwendung von Produkten mehr Möglichkeiten zu eröffnen, kommunale Kompetenzen zu bündeln, Abfallberatung und Bildungsangebote zu erweitern und Fördermittel auszureichen und zu erschließen. 

Die Recyclingquote für Kunststoff, Glas, Papier, Kleidung und Elektroschrott ist zu erhöhen. Der Ausbau von Reparaturnetzwerken ist zu unterstützen. Außerdem wünschen wir uns die besondere Förderung Nachhaltiger Einkaufsmöglichkeiten für den Landkreis.

Pilotprojekte für alternative Bioabfallnutzung, wie z.B. die energetische Verwertung von Grasschnitt und Laub, sind zu planen und zeitnah durchzuführen. Bei der Klärschlammverbrennung ist die Reduzierung von Lachgasemissionen voranzubringen.

Umweltbildung stärken 

Der Schutz unseres Klimas und der Erhalt unserer natürlichen Umwelt ist Querschnittsaufgabe. Wir wollen daher auch die Umwelt-Bildungsmaßnahmen für alle ausbauen. In Kitas und Schulen sollen verstärkt Inhalte der Nachhaltigkeits- und Umweltbildung vermittelt werden. 

Tierschutz und Tierrechte stärken 

Das Schicksal der Tiere in unserem Landkreis hängt unmittelbar vom Menschen ab, unabhängig davon, ob die Tiere in Freiheit, im Zirkus, im Versuchslabor oder im Privathaushalt leben. Wir setzen uns deshalb konsequent für den Schutz und die Rechte von Tieren ein. Mit der Einsetzung eines:einer hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten und der Etablierung eines Tierschutzbeirates wollen wir die Rechte der Tiere unserer Kommune stärken.

Wir lehnen Tierversuche ab und setzen uns für eine Umstellung auf Alternativmethoden ein. Für die Förderung dieser wollen wir außerdem Gelder bereitstellen. Auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene wollen wir den Ausstieg aus Tierversuchen vorantreiben. 

Eine der häufigsten Todesursachen von Vögeln ist die Kollision mit Glasfassaden an Gebäuden. Bereits während der Bauplanung müssen dieser Aspekt sowie der Schutz von Gebäudebrütern und Fledermäusen berücksichtigt werden. Bei Sanierungen und Abrissen sind Ornitholog:innen hinzuzuziehen. Wir halten es für sinnig, ein kommunales Taubenmanagement für eine nachhaltige und tierschutzgerechte Populationskontrolle der Stadttauben umzusetzen, das vor allem auf dem bereits in zahlreichen deutschen Städten erfolgreich angewendeten Konzept betreuter Taubenschläge mit Gelegeaustausch beruht.

Wir wollen kommunale Tierschutzvereine mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausstatten. Tierschutzorganistaionen, die eine spezielle Versorgungslücke im Landkreis füllen, sollen auf Antrag für ihre Arbeit entschädigt werden.

Rasselisten haben in der Vergangenheit keinen effektiven Beitrag zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden leisten können. Wir lehnen die Vorverurteilung von Hunden aufgrund ihrer Rasse ab und wollen deshalb die Bayerische Kampfhundeverordnung abschaffen. Eine geeignete Strategie zur Gefahrenabwehr muss bei den Hundehalter:innen ansetzen. Hierfür setzen wir uns für einen Sachkundenachweis für Neuhundehalter:innen jeglicher Rassen nach niedersächsischem Vorbild ein. Halter:innen können so befähigt werden ihre Tiere artgerecht und rücksichtsvoll gegenüber anderen zu führen.

Unser Jagdrecht ist veraltet. Es braucht eine grundsätzliche Jagdreform, die den Fokus auf Tier- und Naturschutz legt. Sie soll sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren und nicht an Traditionen.

Auf Bundesebene setzen wir uns weiterhin für höhere Standards bei der Haltung von Heim- und sogenannten Nutztieren ein.

Schutz der Biodiversität im Landkreis – der Igel als Mahnzeichen

Der Igel ist inzwischen eine bedrohte Tierart. Sein Rückgang steht exemplarisch für den dramatischen Verlust an Biodiversität auch in unserem Landkreis. Als kommunale Ebene tragen wir eine besondere Verantwortung, konkrete und wirksame Maßnahmen vor Ort umzusetzen.

Eine wesentliche Gefährdung für Igel und andere Kleintiere geht von Mährobotern im nächtlichen Betrieb aus. Da Igel bei Gefahr nicht flüchten, sondern sich zusammenrollen, kommt es regelmäßig zu schweren Verletzungen und zum Tod der Tiere. Wir setzen uns daher auf Landkreisebene für ein nächtliches Fahrverbot von Mährobotern ein und werden auf Landesebene auf eine rechtssichere Regelung hinzuwirken.

Gleichzeitig müssen bestehende gesetzliche Vorgaben konsequent angewendet werden. Dazu zählen Regelungen zu Einfriedungen und Gartenzäunen, die nicht zu durchgängigen Barrieren für Wildtiere werden dürfen. Der Landkreis soll die Kommunen bei Vollzug, Beratung und Kontrolle unterstützen, damit ökologische Durchlässigkeit zwischen Grundstücken gewährleistet bleibt.

Darüber hinaus sprechen wir uns klar für die Förderung naturnaher Gärten aus. Wir wollen Informationskampagnen, Beratungsangebote und Förderprogramme für artenreiche Bepflanzung, den Verzicht auf Schottergärten sowie für strukturreiche Grünflächen auflegen. Öffentliche Liegenschaften müssen hierbei mit gutem Beispiel vorangehen.

Der Schutz von Artenvielfalt ist kein Randthema, sondern eine kommunale Zukunftsaufgabe. Wir stehen für eine Politik, die ökologische Verantwortung übernimmt, geltendes Recht umsetzt und Lebensräume erhält – für Mensch und Natur im gesamten Landkreis.

Silvester sicher, solidarisch und verantwortungsvoll gestalten

Wir setzen uns für ein Verbot von privatem Feuerwerk ein. 

Seit Jahren ist bekannt, dass unkontrolliertes Böllern an Silvester zu einer massiven Überlastung der Notaufnahmen führt. Ärzt:innen, die Gewerkschaft der Polizei sowie große Teile der Bevölkerung sprechen sich klar gegen die derzeitige Praxis aus. Hinzu kommen eine extrem hohe Feinstaubbelastung, große Müllmengen sowie erhebliche Gefährdungen und Traumatisierungen von Wild- und Haustieren, von Kindern sowie von Menschen mit Kriegserfahrungen oder psychischen Belastungsstörungen.

Gleichzeitig sind wir diskussionsbereit für klar geregelte Alternativen, um Silvester weiterhin als gemeinschaftliches Ereignis zu ermöglichen. Denkbar sind kommunal ausgewiesene Feuerwerksplätze, die unter Verantwortung der örtlichen Feuerwehren organisiert werden. Das Feuerwerk wird ausschließlich über die Feuerwehr oder von ihr beauftragte Stellen verkauft und ausgegeben, nur in festgelegten, kontrollierten Mengen und ausschließlich als legales, geprüftes Feuerwerk. Diese Konzepte sollen staatlich gefördert werden, um die Feuerwehren zu entlasten und das Ehrenamt zu stärken.

An den ausgewiesenen Plätzen gelten klare zeitliche Regeln:

• Kleines, lärmärmeres Feuerwerk kann ab 20:00 Uhr gezündet werden.

   

• Größeres Feuerwerk ist ausschließlich im Kernzeitfenster von 23:30 Uhr bis 00:30 Uhr erlaubt.

   

• Nach 00:30 Uhr ist das Zünden von Feuerwerk nicht mehr zulässig.

Bis zu einer begrenzten Menge ist der Zugang kostenfrei; bei höheren Mengen sind gestaffelte Beiträge möglich, die vollständig der Finanzierung von Sicherheit, Reinigung und Umweltschutz dienen. Bei größeren Menschenansammlungen ist das Hinzuziehen von Rettungs- und Sicherheitskräften denkbar.

So schaffen wir einen ruhigeren, sichereren und planbaren Jahreswechsel, der Menschen schützt, Tiere schont, Umweltbelastungen reduziert und gleichzeitig Raum für gemeinsames Feiern lässt.

Bewegungsfreiheit für alle

Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie soll weder vom Wohnort noch vom Besitz eines PKW, vom Gesundheitszustand oder vom Geldbeutel abhängen. 

Wenn Mobilität und Gesundheit nicht vom Geldbeutel abhängen sollen, dann muss ein überzeugenderes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) entstehen, sodass der Umstieg vom privaten PKW ein Gewinn für alle ist. Wir setzen uns für Flächen- und Mobilitätsgerechtigkeit ein und fordern die Einführung eines Mobilitätsgesetzes um dem Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Personennahverkehr Vorrang einzuräumen. Wir wünschen uns einen Landkreis, in dem auf Fahrradstraßen, im ÖPNV und mit Sharing-Angeboten alle Wege zurückgelegt werden können, ohne in den eigenen PKW zu steigen.

Schlechte bioklimatische Bedingungen, fehlende Grünflächen, hohe Lärmbelastung und geringe Luftqualität beeinträchtigen die menschliche Gesundheit erheblich. In besonders belasteten Quartieren ist die Lebenserwartung nachweislich niedriger – oft sind hiervon Menschen mit geringeren Einkommen betroffen. Wenn wir den motorisierten Individualverkehr reduzieren und den öffentlichen Raum konsequent menschengerecht umgestalten, verbessern wir Luftqualität, Ruhe und Mikroklima. So steigt die Lebensqualität genau dort, wo Menschen heute besonders unter gesundheitsgefährdenden Abgasen und Lärm leiden

Den ambitionierten Ausbau einer leistungsfähigen öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektroautos werden wir weiter vorantreiben, um Voraussetzungen für den Umstieg auf alternative Antriebe zu verbessern und ohne den öffentlichen Raum für den Fuß- und Radverkehr dadurch zu beschränken.

Mobilitätswende gemeinsam gestalten

Beteiligung ist kein Hindernis, sondern Voraussetzung dafür, dass die Bürger:innen ihren Landkreis mitgestalten können. Wir wollen die Stadtgesellschaft frühzeitig verbindlich an Entscheidungen beteiligen und gezielt auf Gruppen mit besonderen oder inklusiven Bedürfnissen zugehen. Ergebnisse wollen wir überführen in schnelles Verwaltungshandeln. Es muss möglich sein und bleiben, dass sich auch all die beteiligen können, die keinen Internetzugang haben, nicht mobil sind oder sich in einer schwierigen sozialen Lage befinden. 

Den ÖPNV stärken 

Insbesondere in den ländlichen Gebieten unseres Landkreises ist es Menschen kaum möglich den ÖPNV zu nutzen. Dies wirkt sich nicht nur auf die Teilhabe an Freizeitveranstaltungen, sondern auch auf die Möglichkeit zu arbeiten aus. Gerade Menschen in prekären Lebenssituationen sind oft gezwungen aufs Land zu ziehen, da hier die Mieten günstiger sind. Fehlen jedoch Führerschein oder PKW ist eine Berufstätigkeit kaum mehr möglich und diese Personen sind auf den Bezug staatlicher Leistungen angewiesen. Senior:innen, die sich eventuell auch nicht mehr sicher beim Führen eines PKWs sind, sind ebenfalls betroffen. 

Wir setzen uns für einen Erhalt der bestehenden Buslinien und Ausbau dieser ein. Flächenschließungen und Taktungserhöhung sollen oberste Priorität haben. Weiterhin wollen wir den Ausbau des Rufbusses, wo sinnvoll, insbesondere aber die barrierefreie Erweiterung des aktuellen Buchungssystems. Gerade zu besonderen Eichstätter Veranstaltungen (Fasching/ Altstattfest/ Volksfest/ Weihnachtsmarkt) möchten wir Menschen aus den umliegenden Städten und Dörfern einen Besuch durch Sonderbuslinien ermöglichen. So erhöhen wir nicht nur die Teilhabemöglichkeiten, sondern auch die Sicherheit auf den Straßen. 

Der öffentliche Nahverkehr stellt das Rückgrat für die Gewährleistung von Mobilität in unserem Landkreis dar. Unser Ziel ist, dass bis 2035 niemand weiter als 400 Meter von einer ÖPNV-Station mit attraktiver Taktung entfernt wohnt. Vor allem ländliche Gebiete müssen dafür besser an das ÖPNV-Netz angeschlossen werden. Um die Verkehrsprobleme zu lösen und die Mobilität im Landkreis spürbar zu erhöhen, muss in den nächsten Jahren alle Kraft auf Taktungserhöhung und Flächenerschließung fokussiert werden, stets im Dialog mit unseren Partner:innen im Verkehrsverbund der Region 10.

Mit dem Ausbau unserer Buslinien ins Umland wollen wir für Pendler:innen attraktive Angebote für einen Umstieg vom eigenen PKW auf öffentliche Verkehrsmittel schaffen.

Fahrpreise sozial denken

Wir wollen, dass sich alle Bürger:innen ein Ticket leisten können. Wir fordern die volle Übernahme des Deutschlandtickets für alle unsere Sozialleistungsbeziehenden und für all diejenigen, die sich Mobilität aufgrund zu niedriger oder wegfallender Löhne nicht mehr leisten können.

Die Fahrpreise für den ÖPNV, explizit für Einzelfahrten und Mehrfahrtentickets, wollen wir stark senken. Ausbau und Finanzierung der Infrastruktur müssen vorrangig aus Steuermitteln über eine progressive Besteuerung finanziert werden. Bund und Freistaat sind für eine auskömmliche Finanzierung des kommunalen ÖPNV stärker in die Pflicht zu nehmen.

Die Erschließung weiterer Finanzierungsquellen darf nicht zu einem Abbau des regulären Zuschusses aus Steuermitteln führen. Über die verschiedenen Vorschläge für neue Finanzierungsquellen, etwa Zweckgebundene Zusatzabgaben für Personen mit vielen PKWs, wollen wir mit den Bürger:innen diskutieren und in der kommenden Legislaturperiode an die Umsetzung gehen. 

Inklusive Mobilität für alle 

Wir wollen die Mobilität für alle Menschen verbessern, so dass jeder und jede Einzelne einfach, entspannt, sicher und selbstbestimmt seine:ihre Ziele erreichen kann. Zu diesem Zweck soll eine alternative, barrierefreie Beförderung eingerichtet werden, damit auch Fahrgäste mit besonderen Bedürfnissen ihre Zielhaltestelle gut und verlässlich erreichen.

Bushaltestellen sind in einer konzertierten Aktion bis 2030 barrierefrei auszubauen. Wir wollen den Verkehrsbetrieb Eichstätt und den INVG als städtischen Mobilitätsdienstleister mit den Regieleistungen des Sonderfahrdienstes beauftragen. Die Stadt Eichstätt sollte Inklusionstaxen anschaffen und diese den Taxiunternehmen per Leasing anbieten. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Kommune künftig einen Anteil barrierefreier Fahrzeuge gesetzlich festschreiben müssen. Ein Gesamtkonzept für die Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderung muss in Auftrag gegeben werden.

Fuß- und Radverkehr fördern 

Die bereits begonnene Ausweitung der Radwege in unserem Landkreis wollen wir vorantreiben und wünschen uns ein stabiles Netz aus Fahrradwegen, so dass die sichere Benutzung eines Fahrrads für alltägliche Wege allen Bürger:innen möglich ist. 

Wir setzen uns für einen verbindlichen Ausbauplan zur Fertigstellung eines Radverkehrsnetzes für den Landkreis bis 2035 ein. Unser Tiefbauamt, das das eh schon spärlich vorhandene Geld vor Ort verbauen müsste, ist personell zu schlecht aufgestellt. Wir wollen Verwaltungseinheiten für klimagerechte Mobilität personell aufstocken. 

Um den Fußverkehr zu verbessern, setzen wir uns für einen verbindlichen Ausbauplan für die Sanierung von Gehwegen, die Herstellung von Barrierefreiheit und den Bau sicherer Querungsmöglichkeiten in den Gemeinden ein.

Neue Mobilität fördern 

Mobilität entwickelt sich stetig weiter. Die Digitalisierung kann einen wichtigen Beitrag zu einer höheren Mobilitätsdichte leisten. Wir schlagen vor, dass jede:r Anbieter:in von Mobilitätsdienstleistungen seine:ihre Fahrzeuge an eine öffentliche Digitalplattform für Mobilitätsdienstleistungen anbinden muss, um eine Zulassung zu erhalten. Über diese Plattform sollen anonymisiert planungs-, buchungs- und auslastungsrelevante Daten erhoben und von der Verwaltung entsprechend ausgewertet werden, um die Nutzung verschiedener Verkehrsmittel zu erfassen und dies in zielgerichtete Planung und Beauftragung zu übersetzen. 

Alle aktuellen und künftigen Anbieter:innen von Mobilitätsdienstleistungen sollen verpflichtet werden, bestimmte Standards einzuhalten. Diese reichen von der räumlichen und zeitlichen Abdeckung des Stadtgebiets bis hin zu einer Tariflohnbindung. Die digitale Plattform soll auch zur Kontrolle der Einhaltung der Standards genutzt werden. Wir schlagen ein durchgehendes Ticketing für alle Mobilitätsdienstleistungen vor.

Gesundheit ist ein Grund- und Menschenrecht, und wir sehen es als zentrale öffentliche Aufgabe an, für eine gesunde Gestaltung aller Lebenswelten zu kämpfen. Noch immer ist der soziale Status der wichtigste Einflussfaktor auf Gesundheit. Arme Menschen sterben nicht nur früher, sie werden auch früher chronisch krank oder pflegebedürftig. Gesundheit wird nicht allein durch das Gesundheitssystem beeinflusst, sondern durch alle Politikbereiche. Von der Bildungspolitik über die Verkehrspolitik bis hin zur Wohnungsmarkt- und Stadtentwicklungspolitik: Überall werden Weichen gestellt für ein gesundes Aufwachsen bis hin zum selbstbestimmten Altwerden. Wir wollen einen funktionierenden öffentlichen Gesundheitsdienst und ein gut ausgestattetes Gesundheitsamt, um auch bei künftigen Problemlagen handlungsfähig bleiben zu können.

Der ÖGD ist ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss so aufgestellt sein, dass er einen wichtigen Beitrag zum Abbau gesundheitlicher Ungleichheit leistet. Das Gesundheitsdienstgesetz von 2006 muss deshalb vor allem unter dem Aspekt der Gesundheitsförderung und der Beseitigung von Ungleichheit überarbeitet werden. Spätestens seit Corona ist auch in Bereichen des Infektionsschutzes ein Umdenken notwendig. Das betrifft die Einlagerung von Schutzmaterial, die Überwachung und Erprobung von Pandemieplänen und die regelmäßige Überprüfung von Hygienevorschriften, besonders in gesundheitlichen Einrichtungen.

Die Kita- und Einschulungsuntersuchungen müssen für alle Kinder in hoher Qualität geleistet werden, damit auf Entwicklungsverzögerungen und Problemlagen schnell reagiert werden kann. Gleichzeitig sind diese Untersuchungen verstärkt für eine qualifizierte Impfberatung zu nutzen und dafür, schnelle und einfache Wege zum Impfen anzubieten. Unser Verständnis einer gesunden Stadt darf sich nicht auf Medizin und Gesundheitswirtschaft beschränken, sondern muss im Sinne umfassender Gesundheitsförderung weiterentwickelt werden. Wir fordern den Aufbau einer regionalen Gesundheitskonferenz und wollen einen Fachbeirat für Gesundheitspolitische Fragen zur Begutachtung aller Gesetze hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Stadtgesundheit und Gesundheitsgerechtigkeit etablieren.

Ambulante Versorgung für alle, die sie brauchen! 

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern hat die Aufgabe, eine flächendeckende und wohnortnahe ärztliche Versorgung sicherzustellen. Auch im Landkreis sind lange Wartezeiten auf einen Facharzttermin jedoch immer noch Realität, trotz guter Versorgungszahlen auf dem Papier. Im Rahmen einer Gesundheitsplanung für die gesamte Region 10, die über die bisherige Krankenhausplanung hinausgehen muss und neben dem stationären auch den ambulanten und pflegerischen Bereich sowie den öffentlichen Gesundheitsdienst mit einbezieht, müssen zusätzliche Steuerungsinstrumente entwickelt werden, mit denen (auch im Kontext der Krankenhausreform unter Lauterbach) eine am Bedarf ausgerichtete Verteilung von Praxen und Versorgungszentren erreicht wird. Patient:inneninitiativen müssen darüber hinaus bei der ambulanten Bedarfsplanung ein Mitspracherecht erhalten.

Um die Versorgung komplexer chronischer Erkrankungen zu verbessern, sollen Modellprojekte in Form gemeinsamer interdisziplinärer und interprofessioneller Fallkonferenzen zwischen verschiedenen Praxen/Bereichen gefördert werden. Parallel braucht es ähnliche Maßnahmen auch zur Vernetzung zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich.

Wir werden die Profitorientierung im Gesundheitswesen weiterhin problematisieren. Um eine Grundlage für politisches Handeln zu gewinnen, setzen wir uns für ein öffentliches Landestransparenzregister insbesondere für medizinische und pflegerische Versorgungseinrichtungen ein.

Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung für Menschen ohne Versicherungsschutz muss sichergestellt sein. Der anonyme Krankenschein, wie er etwa in Berlin umgesetzt wurde, ist hier ein wichtiger Schritt. Wir wollen auch mehrsprachige Beratung und Informationen für Menschen ohne Versicherungsschutz verbessern und sicherstellen.

Krankenhäuser

Krankenhäuser sind ein wesentlicher Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge. Diese darf nicht dem freien Markt überlassen werden und muss an den Bedürfnissen der Bürger:innen ausgerichtet werden. Die Fallpauschalen haben sich nicht zuletzt während der Corona-Pandemie als untauglich für die Finanzierung der Krankenhäuser erwiesen. Wir streben deren endgültige Abschaffung an und setzen uns für eine entsprechende Initiative auf Bundesebene ein.

Wir wollen, dass die regionalen Kliniken ein Ort guter gesundheitlicher Versorgung und guter Arbeitsbedingungen sind. Dafür brauchen wir in erster Linie eine bedarfsgerechte Personalausstattung. Dadurch werden der gesellschaftliche Versorgungsbedarf, die Versorgungsqualität und deren Nachhaltigkeit gedeckt und sichergestellt.

Eine Schließung weiterer Kliniken im Landkreis kommt für uns nicht in Frage, die Notfallversorgung in Kösching soll wieder ausgebaut werden, um eine Behandlung rund um die Uhr zu gewährleisten und andere Krankenhäuser zu entlasten. 

Psychische Gesundheit 

Die psychische Gesundheit wird wesentlich von Lebens- und Arbeitsbedingungen in unserer Gesellschaft beeinflusst. 

Wir setzen uns für eine humane und gewaltfreie Psychiatrie ein, eine wesentliche Voraussetzung dafür ist ausreichend qualifiziertes Personal. Es ist uns ein Anliegen, die Selbstbestimmung in der psychiatrischen Gesundheitsversorgung zu stärken. Wir wollen den weiteren Ausbau der StäB (Stationsäquivalente Behandlung) des Klinikum Ingolstadt sowie sogenannte Outreach-Projekte nach Schweizer Vorbild als niederschwelligen Ansatz. Ziel soll sein, Hospitalisierung zu vermeiden und hilfsbedürftige Personen wieder ins Hilfesystem zu holen. Auch hohe Folgekosten können somit vermieden werden. Die Anlaufpunkte und Hilfsangebote für Menschen in psychischen Krisen wollen wir stärker miteinander koordinieren. 

Auf Bezirksebene setzen wir uns für die Stärkung des Krisendienst Psychiatrie als Instrument zur Vermeidung traumatischer Zwangseinweisung nach PsychKG ein.

Wir setzen uns für eine zwangsfreie Psychiatrie ein und wollen mehr alternative Unterbringungs- und Wohnmöglichkeiten für Menschen in psychischen Krisen schaffen. Diese Einrichtungen sollen für Betroffene so niedrigschwellig wie möglich und jederzeit zugänglich sein. Wir werden gezielt alternative Kriseneinrichtungen aufbauen. Dafür werden Modellprojekte gemeinsam mit Betroffenen- und Angehörigenverbänden, Beschäftigten und der Wissenschaft entwickelt, und die Integration in das bestehende psychosoziale Versorgungssystem wird intensiviert.

HIV effektiv bekämpfen

Wir wünschen uns, dass Eichstätt sich der Fast-Track-Cities-Initiative der Vereinten Nationen gegen HIV/AIDS anschließt und schnellstmöglich kommunale Maßnahmen umsetzt. Dafür braucht es barrierefreie Verteilungsmechanismen von PEP und PreP Tests. 

Unser erstes Etappenziel: 90 Prozent der HIV-Infizierten wissen von ihrer Infektion, 90 Prozent davon haben Zugang zu Behandlungen und 90 Prozent der Behandelten sind unter der Nachweisgrenze, können das Virus also nicht übertragen.

Zusätzlich zu den Zielen der Initiative kämpfen wir dafür, die Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV/AIDS zu beenden.

Menschen, die Drogen gebrauchen muss sauberes Spritzbesteck zur Verfügung stehen, um Übertragungen gering zu halten. Wir setzen uns für Spritzenautomaten in der Nähe von Anlaufstellen für Drogengebrauchende, wie beispielsweise in Nürnberg ein. 

Eine echte Pflegewende einleiten: Familien entlasten und Selbstbestimmung stärken 

Menschen mit Pflegebedarf sollten frei über ihren jeweils gewünschten Pflegemix entscheiden können. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass für Menschen im Falle einer stationären Unterbringung ein Pflegewohngeld eingeführt wird. Außerdem ist die Aufstockung des Personals zur Bearbeitung der Hilfen zur Pflege dringend notwendig, um eine schnellere Erledigung von Anträgen und eine Absicherung der zu erbringenden Leistungen zu ermöglichen

Für die Weiterentwicklung der Strukturen und Versorgungsqualität in der Altenpflege soll zukünftig alle zwei Jahre ein Pflegebericht in Form einer verbindlichen Pflegeplanung erstellt werden. Dadurch soll eine einheitliche Datenbasis geschaffen werden, um die Versorgungslage in unseren Bezirken abzubilden und auf dieser Basis Ursachen für Engpässe zu analysieren und Maßnahmen zu deren Beseitigung zu ermöglichen.

Darüber hinaus setzen wir uns für die Einrichtung eines Beirates für Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige ein.

Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne 

Wir fordern höhere Gehälter für alle Pflegebeschäftigten und werden uns auf Bundesebene für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag mit Bezahlung nach TVöD in allen Bereichen der Pflege einsetzen. Die Gehälter der Altenpflege müssen auf das Niveau der Krankenpflege angehoben werden.

Wir werden alle Möglichkeiten zur Einführung von einheitlichen Standards nutzen, um eine bedarfsgerechte Personalausstattung und einrichtungsspezifische Fachkraftquote in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen zu gewährleisten. Digitale Unterstützungsmöglichkeiten zur Entlastung der Beschäftigten müssen ausgebaut werden. Auch Betreuungs- und Hilfskräfte in der Altenpflege brauchen eine qualitativ gute Ausbildung. Zur Unterstützung von ausländischen Pflegekräften wollen wir, gemeinsam mit anderen Kommunen, ein Portal für die Beratung zu aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Fragen einrichten. Einrichtungen benötigen außerdem eine Anti-Diskriminierungskonzept, um Beschäftigte in Ausübung ihrer Tätigkeit vor Verletzungen zu schützen. 

Mit Blick auf die oftmals aus Osteuropa stammenden Pflegekräfte in Privathaushalten wollen wir Beschäftigungsverhältnisse ohne strafrechtliche Konsequenzen und ohne Nachteile für die Familien mit Pflegebedarf legalisieren. Zusätzlich setzen wir uns für eine bundesweite Initiative, nach der auch Migrant:innen mit dem Aufenthaltsstatus Duldung eine Pflegeausbildung aufnehmen können, ein.

Drogenpolitik ist Gesundheitsschutz 

Wir fordern ein grundsätzliches Umdenken in der Drogenpolitik. Auf Bundesebene werden wir uns für eine grundlegende Reform des Betäubungsmittelgesetzes einsetzen, die Konsumierenden ermöglicht, bisher illegalisierte Substanzen legal zu erwerben. Diese Bezugsmöglichkeiten dürfen nicht profitorientiert sein und müssen mit Aufklärung, Jugendschutz und Prävention einhergehen.

Wir wollen alle verfügbaren Spielräume nutzen, um eine verantwortungsvolle Drogenpolitik umzusetzen, die Drogenkonsum nicht kriminalisiert und Konsumierende nicht stigmatisiert, sondern versucht, gesundheitliche und soziale Risiken zu reduzieren.

Ordnungspolitische Maßnahmen, die auf die Verdrängung der Handelnden oder Konsumierenden setzen, helfen nicht, sondern verlagern die Problematik nur temporär. Es braucht wirksame Maßnahmen, wie niedrigschwellige Angebote der Drogen- und Suchthilfe vor Ort und eine massive Ausweitung der Straßen- und Parksozialarbeit. Projekte, die eine Verminderung der Konfliktpotenziale an durch Drogenhandel und -konsum belasteten Orten, sowie eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in betroffenen Gegenden zum Ziel haben, sollen stark subventioniert werden, sodass diese Orte wieder für alle Gruppen nutzbar werden. Auch die Debatte um kommunales Drugchecking und Drogenkonsumräume muss neu aufgerollt werden.

Psychosoziale sowie sozialpädagogische Betreuungsangebote für Schwerstabhängige müssen erweitert und die Niederlassung von Diamorphin-Behandlungszentren soll vorangetrieben werden. Bestehende Substitutionspraxen müssen gefördert und ausgebaut werden. Ein zentraler Zugang ist unerlässlich, um allen Abhängigkeitskranken adäquate Unterstützung zu ermöglichen. Wir fordern, dass die Träger der Sucht- und Drogenhilfe stärker in ihrer Arbeit unterstützt und finanziell besser ausgestattet werden, sodass sie für ihre Gemeinwohlaufgabe ausreichend Personal mit tarifgebundener Bezahlung beschäftigen können.

Wir fordern Eigenbedarfsgrenzen für alle illegalisierten Substanzen. Damit betreten wir im deutschlandweiten Vergleich kein Neuland, in Bundesländern wie Hessen, Bremen und Hamburg sind solche Eigenbedarfsgrenzen jahrelange politische Praxis.

Nachhaltige Finanzpolitik in unsicheren Zeiten

Zentraler Faktor in der kommunalen Finanzpolitik der nächsten Jahre werden die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen sein, insbesondere die Marktgemiende Kösching ist hiervon betroffen. Statt sich weiter in eine Krise hineinzusparen, muss der Landkreis Eichstätt weitere Einnahmequellen erschließen, die nur die Bürger:innen belasten, die am Meisten abgeben können. Zunächst braucht es eine sofortige Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer B, mindestens auf den bundesweiten Durchschnitt, um die gigantischen Finanzierungslöcher im Kommunalhaushalt ausgleichen zu können, tendenziell aber eher noch weiter. Auch Einnahmequellen wie eine Zweitwohnsitzsteuer sind endlich zu erschließen. Auch die Anhebung der Gewerbesteuer auf bayerischen Durchschnitt muss diskutiert werden. 

Für uns gilt der Grundsatz: Wenn zu wenig Geld in der Kasse ist, müssen wir Neues organisieren, hin zu einer solidarischen Gemeinschaft, die für alle ihre Bürger:innen sorgt.

Die Notwendigkeit, überdurchschnittlich zu investieren, bleibt unverändert bestehen. Andere Gründe kommen hinzu, wir denken hier an die in einigen Bereichen weiterhin notwendige Anpassung der Infrastruktur oder auch an neue Bedarfe in den Bereichen Schule, Verkehr, ökologischer Umbau, Digitalisierung und bei der Erschließung neuer Wohngebiete.

Finanzpolitische Spielräume sichern

Wir werden alles daransetzen, dass es auch bei anhaltenden Einnahmeausfällen nicht zu weiteren Einschnitten bei den Personalausgaben oder in der sozialen, kulturellen und Bildungsinfrastruktur kommt und dass bereits beschlossene Sparmaßnamen mit dieser Konsequenz rückgängig gemacht werden. Wir wollen, dass bei der Finanzierung öffentlicher Leistungen Tarifsteigerungen und die allgemeine Preisentwicklung abgesichert werden.

Wir wollen auch die Handlungsfähigkeit unserer Bezirke sichern. Dazu müssen die Budgets unserer Bezirksausschüsse angehoben und der Weg zur tatsächlichen Ausschüttung stark erleichtert werden. Es bleibt festzuhalten, dass jede Form betriebswirtschaftlicher Betrachtungen von öffentlichen Haushalten immer dem Ziel der Kostensenkung folgt. Die Rolle der Kosten- und Leistungsrechnung muss neu bestimmt werden

Wir lehnen die sogenannte Schuldenbremse kategorisch ab. Sie greift tief in das Budgetrecht der Parlamente ein, beschneidet Möglichkeiten antizyklischer Haushaltspolitik und ist investitionsfeindlich. Für uns, als Landkreis mit hohem Investitionsbedarf, stellt dies ein besonderes Problem dar.

Deshalb wollen wir, dass sich der Landkreis Eichstätt und der Freistaat Bayern auf Bundesebene für die Abschaffung der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse einsetzen. Gleichzeitig werden wir auf kommunaler Ebene alle Möglichkeiten ausloten und nutzen, die Grenzen der Schuldenbremse auszureizen, politisch und, wo nötig, auch juristisch.

Einnahmen erhöhen 

Nur Reiche können sich eine arme Stadt leisten. Ein solidarisches Gemeinwesen braucht eine finanziell leistungsfähige Kommune. Die öffentlichen Finanzen wollen wir mit einer gerechten Steuerpolitik, die zu höheren Einnahmen führt, stärken. Da über die Steuerpolitik weitestgehend im Bund entschieden wird, wollen wir den Freistaat Bayern dazu bewegen entsprechende Bundesratsinitiativen zu ergreifen, u. a. für eine solidarische Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form einer Multimillionärssteuer und die Anhebung der Rennwett- und Lotteriesteuer. Zudem fordern wir, Grundlagen zu schaffen, mit denen die Gewerbesteuer zu einer echten Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden kann, die alle unternehmerisch Tätigen vor Ort umfasst. 

Wir setzen uns gegenüber dem Bund zudem dafür ein, dass die Grundsteuer nicht länger über die Betriebskosten auf die Mieter:innen abgewälzt wird, und wollen, dass sogenannte Share Deals eingedämmt werden und nicht länger zur Umgehung der Zahlung der Grunderwerbssteuer genutzt werden können. Gleichzeitig soll geprüft werden, inwieweit eine Differenzierung der Hebesätze in Verbindung mit Nutzungsauflagen erreicht werden kann. Wir werden uns bei jeder Grundsteuerreform dafür einsetzen, dass soziale Härten vermieden werden.

Weiterhin gilt es, die Einführung einer Grundsteuer C zu prüfen, um eine Spekulation mit unbebauten baureifen Grundstücken steuerlich zu belasten.

Steuervollzug, Finanzkriminalität und Vermögensabschöpfung 

Zur Steuergerechtigkeit gehört auch die Durchsetzung des Steuervollzuges. Deutschland ist im internationalen Vergleich leider eine Steueroase, in der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf jeder Tagesordnung stehen. Es gilt, auch als Kommune Schritte zu unternehmen, die den Steuervollzug stärken und Geldwäsche bekämpfen: Sogenannte Einkommensmillionäre müssen stärker geprüft werden, und auch bei der Mehrwert- und Umsatzsteuer braucht es neue, effektivere Kontrollinstanzen.

Wir wollen darüber hinaus verbindliche Mindestprüfintervalle für Einkommensmillionäre und große Unternehmen umsetzen. Dies erfordert auch eine Mindestpersonalausstattung der Finanzämter, insbesondere bei Betriebsprüfungen und bei der Steuerfahndung, sowie eine auf Großunternehmen und Einkommensmillionäre spezialisierte Prüfstelle. In diesem Kontext sind Kooperationen mit anderen einkommensstarken bayerischen Regionen wie Erlangen denkbar.

Moderne Verwaltung und gute Arbeit im öffentlichen Dienst

Eine funktionierende Verwaltung braucht ausreichend und gut ausgebildete Mitarbeiter:innen. Wir setzen uns dafür ein, mehr neue Fachkräfte auszubilden und zu qualifizieren, wollen aber auch erfahrene Fachkräfte von außen gewinnen. Für Quereinstiege braucht es dringend weitere konzeptionelle Überlegungen und deren zügige Umsetzung. Die Bewerbungs- und Einstellungspraxis ist den Anforderungen einer Zeit hoher Bedarfe anzupassen. Einstellungsverfahren müssen verkürzt und Hürden abgebaut werden.

Um das notwendige qualifizierte Personal für den öffentlichen Dienst gewinnen zu können, braucht es eine attraktive Besoldung und Vergütung. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.

Zentral für die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ist die Ausbildung künftiger Fachkräfte. Diese muss dazu attraktiver, die Zahl der Ausbilder:innen und Praxisanleiter:innen erhöht werden. Beträge für die Anwärter:innenbesoldung müssen angehoben und die Fristen für den Verbleib in den Eingangsstufen verkürzt werden, vor allem in Bereichen mit großen Nachwuchsproblemen wie Polizei, Justizvollzug, Finanzverwaltung und Feuerwehr. Zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes gehört auch eine ausreichende Bezahlung der Beschäftigten.

Auch die Personalentwicklung der Mitarbeiter:innen im öffentlichen Dienst hat noch Potenzial. Ein:e attraktive:r Arbeitgeber:in bietet den eigenen Beschäftigten Aufstiegschancen und -möglichkeiten. Wir setzen uns für zielorientierte und vor allem konkret zugeschnittene Fortbildungen und Qualifizierungen für die Fach- und Führungskräfte ein.

Stellenneubesetzungen müssen besser und effizienter gestaltet werden, um den Wissenstransfer kontinuierlich gewährleisten zu können. Weiterhin wollen wir, dass mehr altersgerechte Arbeitsplätze in der Verwaltung geschaffen werden. 

Eine sich wandelnde Gesellschaft braucht auch eine flexible Verwaltung. Wir fordern noch mehr differenzierte Arbeitszeitmodelle, noch mehr Möglichkeiten für mobiles Arbeiten und noch flexiblere Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wir wollen, dass sich in unserer Stadt die Vielfalt der Gesellschaft auch im öffentlichen Dienst widerspiegelt. Dementsprechend würden wir uns wünschen, dass der Anteil der Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung in den kommunalen Verwaltungen, Behörden und Unternehmen tatsächlich spürbar erhöht wird. Perspektivisch ist in diesem Kontext eine verbindliche Einstellungsquote denkbar, um dem vielfältigen Bevölkerungsbild unseres Landkreises Rechnung zu tragen.

Vielfältige Kommune in der Verwaltung abbilden 

Der Landkreis Eichstätt ist vielfältig, multikulturell und multireligiös. Die Teilhabe aller Menschen unabhängig von ihrer Kultur und ihrer Religion ist für uns ein zentrales Ziel. Zugleich haben alle Schüler:innen Anspruch auf eine schulische Erziehung, bei der sich ihre Persönlichkeit frei von religiösem Druck oder Zwang entfalten und entwickeln kann. Wir treten Mobbing und Diskriminierung entschieden entgegen. 

Schulen haben auch angesichts ihrer heterogenen Schüler:innenschaften die wichtige Aufgabe, gemeinsame demokratische Grundwerte zu vermitteln. Dazu gehört die Anerkennung kultureller und religiöser Pluralität. Deshalb sind Schulen, Kitas und andere Bildungseinrichtungen des Landkreises zu Orten der gesellschaftlichen Inklusion weiterzuentwickeln. Wir werden uns dafür einsetzen, dass staatliche Schulen als öffentlichrechtliche Institutionen in allen religiösen Fragen Neutralität wahren. 

Eine inklusive und vielfältige Schule bedeutet für uns auch, das Neutralitätsgesetz und dessen Auswirkungen zu überprüfen. Bislang dürfen Lehrer:innen, Menschen in Ausbildung und Lehramtsbewerber:innen innerhalb ihres Dienstes keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen. Dies trifft in der politischen Praxis bislang überwiegend und ganz explizit kopftuchtragende muslimische Frauen.

Für uns ist bei der Überprüfung des Neutralitätsgesetzes stets maßgeblich, alle verschiedenen Grundrechte der Grundrechtsträger:innen zu berücksichtigen und in einem Abwägungsprozess zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Dazu gehören die negative Glaubensfreiheit der Schüler:innen, das Erziehungsrecht der Eltern und der zu erfüllende staatliche Erziehungsauftrag, der die Neutralitätspflicht beachten muss, sowie die vom Grundgesetz geschützte Berufs- und Religionsfreiheit von Lehrkräften, von Lehramtsbewerber:innen und Menschen in Ausbildung an öffentlichen Schulen.

In der Abwägung aller Interessen sehen wir keine hinreichenden Gründe für die Aufrechterhaltung der Bekleidungsvorschrift. Wir werden uns daher dafür einsetzen, das pauschale Verbot in Bezug auf das Tragen von religiös geprägten Bekleidungsstücken und Symbolen durch Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in öffentlichen Schulen aufzuheben. Zugleich stärken wir andere geeignete Maßnahmen, um die religiöse Neutralität der staatlichen Schulen zu gewährleisten und die negative Religionsfreiheit der Schüler:innen unterschiedlicher Konfessionen und derjenigen Schüler:innen ohne Konfession zu schützen.

Wir setzen uns für gleiche Chancen von Frauen beim Zugang zu Berufen des öffentlichen Dienstes bei gleichzeitiger Wahrung der Rechte von Kindern und Jugendlichen auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit ein.

Bürgernahe und digitale Verwaltung 

Unser Ziel ist, dass die Bürger:innen barrierefrei, bedienungsfreundlich und direkt mit den Behörden und Ämtern kommunizieren können, ob vor Ort oder digital. Das spart Zeit und Wege. Umgekehrt bleibt auf diese Weise mehr Zeit für eine Betreuung, und die Terminsituation für Präsenztermine entspannt sich. Die Bürger:innen müssen sich darauf verlassen können, dass Ausweise, Führerscheine, KFZ-Anmeldungen und Ähnliches in einer angemessenen Zeit ausgestellt werden und dass die Ämter für die Menschen da sind und nicht umgekehrt.

Zur Bürger:innennähe gehört für uns auch, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um endlich Services einer digitalen Verwaltung anzubieten. Diese Digitalisierung der kommunalen Verwaltung bleibt eine Mammutaufgabe, muss sie doch die Folgen von jahrzehntelanger Sparpolitik in diesem Bereich und massive technische sowie organisatorische Versäumnisse aufholen. Dazu gehören verbesserte Homeoffice-Fähigkeiten und die Datensicherheit genauso wie eine elektronische Aktenführung und medienbruchfreie, komplett digitale Geschäftsprozesse. Investitionen in die digitale Infrastruktur dürfen nicht als Einmalkosten verstanden werden. Die regelmäßige Erneuerung muss bei allen Anschaffungen mitbedacht werden. Die entsprechenden digitalen Angebote müssen sich dabei an den Anforderungen ihrer Nutzer:innen orientieren und unter Beteiligung der Beschäftigten und deren Interessenvertretungen weiterentwickelt werden.

Während wir die Digitalisierung unserer Verwaltungsinstrumente stark unterstützen, wollen wir den Einsatz von KI-Tools in der kommunalen Praxis auf ein Minimum begrenzen, aus moralischen, ökologischen und evidenzbasierten Gründen.

Automatisierung in der Verwaltung gerät zudem an ihre Grenzen, wenn es um Anträge geht, die einer Beratung bedürfen oder für deren Entscheidung es einen Ermessensspielraum gibt, z.B. bei Anträgen auf Sozialleistungen. 

Gerade für Menschen mit Behinderungen ist die Darstellung in Leichter Sprache, sowie eine Vorlesefunktion existenziell für die Teilhabe und Selbstbestimmung und muss bei allen Veröffentlichungen sofort verfügbar sein. Zur Gewährleistung des Zugangs für alle Bürger:innen müssen außerdem Räume in den Behörden zur Verfügung stehen, in denen Menschen mit Unterstützung die Bedienung der Software lernen können. Wir lehnen eine komplette Abschaffung des Papierweges ab. Behörden müssen weiterhin beides, parallel gewährleisten, um Menschen weder den Zugang zu Leistungen zu verschließen noch die Möglichkeit zu nehmen gleichzeitig in die Digitalisierung einzusteigen. 

Bürgerhaushalt einführen 

Wir wollen, dass die Bürger:innen bei der Verwendung öffentlicher Ressourcen auch direkt mitentscheiden können und schlagen vor, einen echten Beteiligungshaushalt zu etablieren. Angelehnt an Konzepte aus Paris wollen wir diese Idee und ihre Durchführung mit den Bürger:innen diskutieren und gemeinsam weiterentwickeln.

Inklusive Kommune

Im Landkreis Eichstätt leben viele Menschen mit Behinderungen und anderen Beeinträchtigungen. Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes Leben aller Bürger:innen ein, auf dem Arbeitsmarkt, in der Gesundheitsversorgung, bei der Mobilität, in Schule, Sport und in allen anderen Lebensbereichen. Wir fühlen uns der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe denken wir in allen politischen Bereichen mit. 

Die unmittelbare Beteiligung von Menschen mit Behinderungen bei der Erarbeitung politischer Vorhaben und deren Umsetzung ist für uns unerlässlich. Wir wollen die barrierefreie Teilnahme an allen politischen Gremien sicherstellen und setzen uns dafür ein, so viele Gremien wie möglich durch barrierefreie Übertragungen für Menschen mit Behinderungen zu öffnen. Den Anteil von Menschen mit Behinderungen in den politischen Gremien, wollen wir erhöhen und die Rahmenbedingungen hierfür schaffen.

Wir setzen uns für die konsequente Verwirklichung des Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und das dauerhafte Monitoring ihrer Umsetzung ein. Wir wollen die Teilhabeberichterstattung weiter verbessern und die Umsetzung der Ergebnisse des Normenkontrollverfahrens zur Behindertenrechtskonvention weiter vorantreiben.

Inklusion auf dem Arbeitsmarkt

Der Weg zu einem wirklich inklusiven Arbeitsmarkt ist schwer und erkämpfte Verbesserungen müssen kontinuierlich verteidigt werden. Dabei profitieren wir alle gemeinsam von Barrierenabbau und neuen Wegen. Um den Bedürfnissen von diversen Menschen mit verschiedensten Behinderungen unter kapitalistischen Verwertungslogiken gerecht zu werden, braucht es eine gemeinsame Initiative aller Ressorts, die Anstrengungen für eine inklusive Gesellschaft bündelt.

Der öffentliche Dienst muss auch hier mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen den Anteil von Menschen mit Behinderungen in Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnissen in der städtischen Verwaltung deutlich erhöhen. Dafür müssen bestehende Zugangsbarrieren weiter abgebaut, mehr behindertengerechte Arbeitsplätze geschaffen und Dienstgebäude barrierefrei um- und ausgebaut sowie ein Mentalitätswandel in der Verwaltung herbeigeführt werden. 

Wir halten es für sinnvoll, ein kommunales Inklusionssiegel für Betriebe eizunführen, die sich besonders für die Beschäftigung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt einsetzen, um positive Beispiele sichtbar zu machen und das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Inklusion in der Arbeit zu schärfen.

Wir sehen im Vergaberecht einen effektiven Hebel, um den Anteil von Beschäftigten mit Behinderungen zu erhöhen. Deshalb wollen wir soziale Kriterien in unseren Ausschreibungs- und Vergaberichtlinien platzieren und die Schaffung von Stellen für Menschen mit Behinderungen zum Vergabekriterium machen.

Barrierefreies Bauen und Wohnen 

In einer inklusiven Stadt haben alle das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung. Damit besteht auch die Notwendigkeit der Barrierefreiheit in der Wohnung und im Wohnumfeld, von Assistenzsystemen sowie unterstützenden Dienstleistungen. Deshalb wollen wir den Anteil an barrierefreien und barrierearmen Wohnungen im Landkreis deutlich erhöhen insbesondere auch innerhalb der Mietobergrenze für Sozialleistungen. 

Dazu bedarf es einer Investitionsoffensive für einen sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau mit barrierefreien und inklusiven Wohnangeboten. Öffentliche Investitionen, Fördergelder und die Vergabe müssen an Barrierefreiheit gebunden werden. Stadtentwicklungs- und Baupolitik müssen auf die Entwicklung von inklusiven und umfassend barrierefreien Lebensräumen ausgerichtet werden, in denen ein gleichberechtigtes, am Sozialraum orientiertes Zusammenleben aller Menschen mit und ohne Behinderungen möglich wird.

Bundesteilhabegesetz umsetzen

Wir wollen die Vergütung der Träger der Eingliederungshilfe reformieren und nach dem Beispiel Hamburgs Trägerbudgets einführen, um die Angebote der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu flexibilisieren und deren Teilhabemöglichkeiten zu verbessern. Anstatt jeden einzelnen Fall bzw. jede einzelne Fachleistung minutengenau abzurechnen, soll künftig durch die Träger ein Betrag über alle Leistungen der Eingliederungshilfe abgerechnet werden. Das soll ihre Arbeit erleichtern und ihnen ermöglichen, neue und kreative Assistenzformen zu erproben.

Wir stellen uns der Herausforderung, unseren Landkreis zu einem wirklich inklusiven Lebensraum für alle zu machen. Unser Ziel ist, die Sozialraumorientierung bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes weiter voranzutreiben und spürbar zu verbessern.

Die Hauptleidtragenden unserer Krisen sind unsere Kinder und Jugendlichen. Nicht nur wurden sie während der Pandemie immer wieder hintenangestellt, auch die aktuelle Sparpolitik der Stadtregierung schadet zuallererst ihnen. Es ist unser Anspruch und Ziel, jedem Kind und jeder und jedem Jugendlichen gleiche Chancen auf Entwicklung zu einer eigenständigen Persönlichkeit, auf Teilhabe und ein glückliches Leben zu garantieren. Bildung ist der Schlüssel dazu. Bei der Planung unseres wachsenden Landkreises muss alles mitwachsen, was zum Leben notwendig ist. Dazu gehören neben bezahlbarem Wohnraum auch Schulen und Kitas, Plätze für Sport und Bewegung und Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen.

Eine lebenswerte, kinder- und jugendfreundliche Stadt braucht Grünflächen und Parks ohne Verbotsschilder, die frei betreten und zum Spielen genutzt werden können und saubere Luft zum Atmen bieten und Spielplätze für alle Altersgruppen, die sauber und in gutem Zustand sind. Auch unsere Begegnungen im digitalen Raum müssen barriere- und diskriminierungsfrei sowie sicher und unabhängig vom sozialen Status zugänglich sein. An allen Entscheidungen darüber müssen Kinder und Jugendliche beteiligt werden.

Auch hier wollen wir die Bürger:innen mit einbeziehen, um ähnliche Erfolgsprojekte wie die „Altmühlaue“ zu generieren.  Die Menschen vor Ort, insbesondere Kinder und Jugendliche selbst, wissen am besten, was in ihrer Lebenswelt nötig ist. 

Wir verstehen Schulen und Kitas als soziale Räume, in denen es um Bildung und Erziehung als Voraussetzungen für die Teilhabe an einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft und um ein selbstbestimmtes Leben geht.

Das bedeutet für uns: aus der Logik der Abschlussorientierung in der Schule auszubrechen, mit kreativen Lösungen dem Bildungs- und Erziehungsauftrag von Schulen und Kitas nachzukommen und gleichzeitig einen sozialen Raum zu schaffen, der Kindern und Jugendlichen den Kontakt untereinander und mit ihren Lehrer:innen, Erzieher:innen und Schulsozialarbeiter:innen ermöglicht. Alle müssen gleichberechtigt Zugang zu Bildung erhalten, unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern. Wir verfolgen deshalb weiter das Ziel, die Lernmittelfreiheit durchzusetzen und bestimmte Schulen zusätzlich gezielt zu unterstützen, um Bildungsgerechtigkeit zu verwirklichen.

Kinderarmut überwinden 

Im Landkreis Eichstätt lebt ein nicht zu unterschätzender Teil der Minderjährigen von staatlichen Hilfen. Diese materielle Armut hat gravierende Auswirkungen auf den Bildungserfolg und auf Teilhabe und Lebenschancen. Wir wollen eine Stelle zur Prävention von Kinder- und Familienarmut schaffen, deren Ziel es ist, eine gesamtstädtische Strategie zur Verbesserung der Lage von armutsgefährdeten Kindern, Jugendlichen und deren Familien zu entwickeln. Es braucht bündelnde, ressortübergreifende Arbeit unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Wir wollen unbürokratische Lösungen, die allen Kindern, Jugendlichen und Familien zugutekommen. So sollen etwa neue Formen der Gebühren- bzw. Kostenfreiheit im öffentlichen Bereich geprüft werden. Darüber Hinaus wollen wir benachteiligte Kinder, Jugendliche und Familien gezielt unterstützen.

Kita für alle – gut und nachhaltig

Wir wollen quantitativ und qualitativ den Rechtsanspruch auf vorschulische Förderung in Kitas und in der Tagespflege sicherstellen. Dafür braucht es deutlich mehr Betreuungsplätze und mehr Personal. 

Mittelfristiges Ziel ist eine völlige Gebührenfreiheit.

Neben der Förderung des Neubaus wollen wir verstärkt auch in die Sanierung und Modernisierung, insbesondere in die Barrierefreiheit bestehender Kitas investieren.

Gerechtigkeit und Transparenz beim Zugang zu Kitas sichern 

Ausreichend Kitaplätze sind die wichtigste Voraussetzung, um den Rechtsanspruch jedes Kindes einzulösen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Das städtische Jugendamt soll auf einen bestimmten Anteil von Plätzen der Einrichtungen ein vorrangiges Zugriffsrecht haben, u.a. zur Gewährleistung des Kinderschutzes und in Härtefällen. Das Freihalten einer bestimmten Zahl von Plätzen wollen wir finanzieren.

Qualitätsentwicklung mit Vorrang 

Der notwendige Ausbau der Kapazitäten muss mit der qualitativen Weiterentwicklung der Angebote verbunden sein. Die fachlichen und personellen Ausstattungsstandards müssen es ermöglichen, dass eine vorbehaltlose Umsetzung des Anspruchs auf inklusive Förderung von Kindern mit Behinderungen und die Qualifizierung der individuellen Sprachförderung (unabhängig von der Herkunftssprache der Kinder) garantieren.

Unser Ziel sind weitere Qualitätsverbesserungen in der Personalausstattung. Das bedeutet auch, Betreuungsschlüssel konsequent zu senken und die Freistellung der Kitaleitungen ab einer Kinderzahl von 80 in einer Einrichtung möglich zu machen. Auch Erzieher:innen in Kitas muss ein fester Stundenanteil für Tätigkeiten wie Dienstbesprechungen, Elternarbeit, Beobachtung und Dokumentation (mittelbare pädagogische Arbeit) eingeräumt werden.

Wir wollen die Ausstattung von Kitas mit modernen Medien regelhaft ermöglichen, um den Kontakt mit Eltern zu verbessern, die Arbeit zu erleichtern und die Kommunikation im Sozialraum zu sichern. 

Weiterhin fordern wir, die Befähigung zur Nutzung moderner Medien in der Aus- und Weiterbildung zu intensivieren und zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen zu befähigen. Die Entwicklung von und Arbeit mit medienpädagogischen Konzepten wollen wir im Kitaalltag fest verankern.

Familien allgemein fördern und individuell unterstützen 

Familie ist für uns überall dort, wo Kinder sind und Menschen füreinander sorgen und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Mit einer neuen Familienförderung wollen wir Einrichtungen und Angebote wie z.B. Familienzentren, Familienservicebüros und Erziehungs- und Familienberatungsstellen in allen Bezirken aufbauen und ausweiten. Vorhandene und bewährte Angebote werden mit einbezogen und gesichert. Weiterhin muss für Alleinerziehende eine neue Struktur geschaffen werden, die ihre Interessen und Nöte bündelt.

Für leistungsfähige Jugendämter 

Wir wollen dafür sorgen, dass unser Jugendamt so mit ausreichend qualifiziertem Personal und guten Rahmenbedingungen ausgestattet ist, dass es seinen zahlreichen Aufgaben tatsächlich gerecht werden kann.

Dementsprechend wollen wir uns für verbesserte Rahmenbedingungen der Arbeit in den Jugendämtern einsetzen. Dazu gehört nicht nur das Recht auf Supervision und regelmäßige Fort- und Weiterbildung, sondern auch eine Arbeitsplatzausstattung, die sowohl räumlich mit den jeweiligen Arbeitsanforderungen kompatibel ist, als auch digitales Arbeiten regelhaft ermöglicht. Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, jederzeit und an jedem Ort den Kinderschutz zu gewährleisten und für Kinder, Jugendliche und Familien erreichbar zu sein.

Die Personal- und Sachausstattung der Jugendamtsbereiche wollen wir mindestens im Abstand von zwei Jahren auf ihre Bedarfsgerechtigkeit prüfen und gegebenenfalls anpassen. Dies gilt auch für die Bezahlung der Fachkräfte auf allen Ebenen, einschließlich Leitungspositionen.

Kinderschutz hat Priorität

Der Kinderschutz muss ohne Wenn und Aber zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein. Wir wollen Projekte mit Schwerpunkt auf Prävention und frühe Hilfen gezielt fördern und ausbauen. Die Belange des Kinderschutzes wollen wir bei der Personalausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes berücksichtigen. Für die Arbeit des Familiengerichts wollen wir Angebote zur Qualifizierung in der Aus- und Weiterbildung machen, die spezielle Belange des Kinderschutzes berücksichtigen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass der Kinderschutz auch in Not- und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete jederzeit oberste Priorität hat.

Hilfen zur Erziehung – individuellen Rechtsansprüchen gerecht werden 

Wir wollen eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Hilfen zur Erziehung. Sie sollen frühzeitig zur Verfügung stehen und den Kindern und Familien helfen, bevor schwerwiegende Probleme entstehen. In unserer Vorstellung geschieht dies über Flexi-Budgets, die bedarfsgerecht auf die Bezirke verteilt werden. Deren Entwicklung und Ausgestaltung wollen wir durch ein fachliches Monitoring begleiten und finanziell unterstützen. Die Finanzierung der Hilfen zur Erziehung wollen wir in gemeinsamer Verantwortung von Freistaat und Kommune neu ausrichten. 

Hilfen für junge Volljährige gemäß §41 SGB VIII sollen dem Bedarf entsprechend ausgebaut und finanziert werden. Wir wollen die Voraussetzungen für die Erbringung von Hilfen zur Erziehung in kommunaler Verantwortung schaffen. Bei Bedarfen nach dem 21. Lebensjahr soll ein nahtloser Übergang in weitere Hilfen angestrebt werden, hierfür müssen in allen Bereichen Unterstützungsangebote ausgebaut und Wartezeiten verkürzt werden. 

Kinder- und Jugendarbeit gesetzlich sichern und zukunftsgerecht ausstatten 

Die soziale Infrastruktur, einschließlich der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, ist für die Gesellschaft und unseren Landkreis unverzichtbar. Wir müssen Voraussetzungen schaffen, um diese Angebote auf dem bisherigen Niveau zu sichern und bedarfsgerecht auszubauen. Es muss im gesamten Landkreis Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Ferienreisen, internationale Begegnungen und kulturelle sowie andere Freizeitangebote geben. Kinder und Jugendliche sollen an allen Entscheidungen darüber beteiligt werden.

Wir wollen, dass die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit von qualifizierten Beschäftigten in guter Arbeit erbracht werden. Die Bewilligung von staatlichen Zuwendungen wird schrittweise an die tarifliche Entwicklung gekoppelt. Wir streiten auf Landes- und Bundesebene für ein Tarifbindungsgesetz zur Stärkung der Tarifbindung im Zuwendungsbereich. Damit einhergehende höhere Zuwendungen an die Träger sozialer Arbeit müssen ausgeglichen werden.

Bildungsübergänge müssen gelingen

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass insbesondere die Übergänge von der Kita in die Grundschule und von der Schule in Ausbildung und Beruf gelingen. Dafür sollen, unter Auswertung vorliegender Erfahrungen, Konzepte entwickelt und realisiert werden. Lernen im Gleichschritt muss überwunden werden.

Wir fordern, dass jede:r Schüler:in die Schule mit einer Perspektive für eine berufliche oder akademische Ausbildung verlässt. Alle jungen Menschen sollen unter Beachtung ihrer individuellen Voraussetzungen ein Angebot erhalten, das mit ihren Interessen, Wünschen und Neigungen in Übereinstimmung steht.

Genauso wollen wir dafür sorgen, dass verbindliche Regelungen für die berufliche Förderung von Mädchen und jungen Frauen, von jungen Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund, von Alleinerziehenden oder von jungen Menschen mit Behinderungen geschaffen und umgesetzt werden. Alle Angebote müssen schrittweise barrierefrei gestaltet und interkulturell geöffnet werden.

Kommunale Modelle einer rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit auch in der Finanzierung wollen wir ermöglichen, entsprechende Erfahrungen sollen öffentlich ausgewertet und gute Beispiele publik gemacht werden. 

Das Recht auf demokratische Beteiligung und Teilhabe umsetzen 

Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche an allen sie und ihre Zukunft betreffenden Entscheidungen beteiligt werden. Zeitgemäße Formen der digitalen Mitbestimmung sind für sie und ihr Engagement unerlässlich. Wir wollen insbesondere die Stärkung der Medienkompetenz und die Unterstützung für Angebote der jugendpolitischen Bildungsarbeit fördern. Dementsprechend wollen wir das Eichstätter Jugendforum weiter stärken und ein eigenes Jugendparlament für den Landkreis etablieren. Wir wollen eine Initiative zur Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen in bayerische Stadt-, Kreis-, und Gemeinderäte und in den bayerischen Landtag starten. 

Schulsozialarbeit flächendeckend ausbauen

Unser Ziel ist einfach und konkret: Wir wollen an allen Schulen im Landkreis Schulsozialarbeit mit guten Betreuungsschlüsseln installieren, um den zahlreichen Belastungen, die ein Aufwachsen in schwierigen Zeiten mit sich bringt, gerecht zu werden. Junge Menschen brauchen kurze Wege zu Ansprechpartner:innen und Hilfe!

Die inklusive Schule

Jeder Mensch ist einzigartig und muss in seiner Besonderheit anerkannt und gefördert werden. Alle brauchen eine Schule, die so gestaltet ist, dass jede:r werden kann, was ihr/ihm möglich ist. Inklusive Pädagogik muss in der Ausbildung von Lehrkräften, Sozialpädagog:innen und Erzieher:innen zentraler Bestandteil sein.

Wir wünschen uns, dass weitere Berufsgruppen (z. B. Ergo-, Logo-, Physiotherapeut:innen, Psycholog:innen, Lerntherapeut:innen, Krankenpfleger:innen, Handwerker:innen, Schulassistent:innen, pädagogische Unterrichtshilfen) zusätzlich als verbindlicher Teil der Basiszumessung für das Schulpersonal verankert werden.

Wir wollen verbindliche und fest im Schulalltag verankerte Team- und Supervisionsstunden für alle beteiligten Berufsgruppen, die mit Schüler:innen arbeiten, einrichten. Diese Stunden sind als mittelbare pädagogische Arbeit anzuerkennen. Für die Betreuung von Schüler:innen mit sonderpädagogischen Förderbedarfen müssen die Zumessungsrichtlinien nach oben angepasst werden.

Die Rolle und Einsatzmöglichkeiten von Schulhelfer:innen, Schulassistenzen und pädagogischen Unterrichtshilfen müssen ausgeweitet, die Beantragung muss erleichtert werden. In diesem Sinne müssen für Eltern, Schüler:innen und Schulen schnelle, klare und unabhängige Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Übergänge in die weiterführende Schule werden erleichtert: Es sollen neue Aufnahmekriterien entwickelt werden, die unter anderem Inklusion, eine gute Mischung von lernschwachen und lernstarken Schüler:innen und die Möglichkeit einer wohnortnahen Beschulung begünstigen.

Wir sind überzeugt, dass alle Schulformen inklusiv arbeiten müssen. 

Unterricht von Kindern mit und ohne Fluchtgeschichte 

Laut Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen hat jedes Kind das Recht auf Bildung, egal in welchem Land es geboren wurde oder wo es heute lebt. Aus diesem Grund wollen wir, dass die Einschulung von geflüchteten Kindern im Landkreis Eichstätt unverzüglich umgesetzt wird. In Willkommensklassen fördern wir den Neuanfang in der Kommune, dieser muss am Regelschulstandort stattfinden. Eine Beschulung in den Gemeinschaftsunterkünften lehnen wir ab.

Die Schule ist ein sozialer Ort, der Begegnungen und gemeinsames Lernen ermöglicht. Wir möchten dies weiter herausstellen und fördern. Durch feste und langfristig angestellte Lehrkräfte kann ein kontinuierliches und regelmäßiges Lernen besser garantiert werden.

Um einen möglichst schnellen, fließenden Übergang in die Regelklassen zu begünstigen, setzen wir uns für eine schrittweise Teilnahme am Regelunterricht ein, begleitet von Methodenweiterbildungen für Lehrkräfte und Sprachförderung für Schüler:innen. 

Neben der schulischen Bildung haben alle Kinder auf dieser Welt ein Recht auf Spiel und Freizeit, insbesondere geflüchtete Kinder bleiben aber viel zu oft ungehört. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder Zeit und Möglichkeiten für Spiel und Erholung in ihren Einrichtungen, aber auch an der frischen Luft bekommen. 

Antidiskriminierung und Gewaltschutz in der Bildung 

Wir setzen uns konsequent für eine Schule ohne Rassismus, ohne Mobbing und ohne Gewalt ein. Dafür sollte die Stelle und der Einfluss des:der Antidiskriminierungsbeauftragten gestärkt werden. Präventionsprogramme in diesen Bereichen sollen unterstützt und verstetigt werden. Wir wollen, dass Antidiskriminierung und Diversität in der Aus- und Weiterbildung von Lehrer:innen und Erzieher:innen einen größeren Raum einnehmen.

Die verpflichtenden Schutzkonzepte gegen sexuelle Gewalt müssen an allen Bildungseinrichtungen wieder stärker in den Fokus gerückt und regelmäßig überprüft werden. 

Berufliche Bildung und Berufsorientierung

Wir wollen eine Gleichwertigkeit von Allgemein- und Beruflicher Bildung. Unser Ziel ist es, dass alle jungen Menschen, die kein Studium aufnehmen wollen, ein Angebot für einen Ausbildungsplatz erhalten (Ausbildungsgarantie). Die allgemeinbildenden Schulen müssen noch stärker in die Verantwortung genommen werden, den jungen Menschen eine Anschlussperspektive zu eröffnen. 

Um die berufliche Ausbildung im Landkreis möglich zu machen, fordern wir ein Sozialwohnungsbauprogramm, mit dem Wohnungen explizit für Menschen, die überproportional von Wohnkosten belastet werden (also Auszubildende, Studierende, Alleinerziehende usw.) zur Verfügung gestellt werden.

Das System der Berufs- und Studienorientierung muss grundsätzlich evaluiert werden. Maßnahmen müssen stärker darauf ausgerichtet sein, Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung, Migrationsgeschichte und Sprachbarrieren zu garantieren.

Digitalisierung in der Bildung 

Digitale Bildung dient der Förderung vernetzten Denkens und dem Erlernen moderner Kulturtechniken. Wir wollen die Rolle von Digitalkompetenzen in der pädagogischen Ausbildung und Fortbildungskonzepte für Pädagog:innen, Erzieher:innen und Kollegien stärken.

Gemeinsam mit anderen bayerischen Kommunen wollen wir uns dementsprechend für ein landesweites Bildungskompetenzzentrum einsetzen.

Alle Schüler:innen brauchen digitale Endgeräte wie Laptops, sie sind Teil des Existenzminimums und sollten im Rahmen von Transferleistungen finanziert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch dem pädagogischen Personal endlich eine von den Personalräten mitbestimmte dienstliche IT-Ausstattung zur Verfügung gestellt wird. Dies betrifft etwa Endgeräte, Mailadressen und Chatmöglichkeiten.

Wir wollen, dass die Bildungsverwaltung, unter Berücksichtigung von Datenschutz- und Informationsfreiheitsbelangen eine Positivliste guter Software entwickelt und als Unterstützung für die Lehrkräfte und Schulleitungen zur Verfügung stellt sowie bei der Beschaffung unterstützt.

Bei der Ausstattung von Schulen mit digitalen Geräten sollten nachhaltige Beschaffungskriterien verpflichtend sein. Die Lehrkräfteausbildung sowie die öffentlich finanzierte Fort- und Weiterbildung müssen verpflichtend den Auf- und Ausbau digitaler Kompetenzen beinhalten. In allen Phasen der Lehrkräftebildung sollte ein Fokus insbesondere auf Daten- und Datenschutz-Kompetenzen als Basis für die Auswahl und Anwendung von digitalen Lehr- und Lernmitteln sowie für einen verantwortungsvollen Umgang mit Algorithmen und künstlicher Intelligenz gelegt werden.

Die Erhebung von biometrischen Daten von Lernenden sowie KI-basierte Prognosesysteme, die Lernerfolge voraussagen, lehnen wir kategorisch ab. Grundlagenwissen zu KI-Systemen, ihren Grenzen und ihrer Funktionsweise sollten altersstufengerecht und fächerübergreifend in den Lehrplan aufgenommen werden. Dies sind zwar zunächst Landes- und Bundesbelange, auch unsere Kommune muss sich aber gut auf den anstehenden Strukturwandel, den die rasante Entwicklung von Large Language Models mit sich bringt, vorbereiten.

Der Anschluss der Bildungseinrichtungen und zugehörigen Gebäude an Breitbandnetze (mindestens 1 GBit) muss dringend beschleunigt werden, auch dort, wo keine Sanierung ansteht. Die Digitalisierung der Schulen darf nicht zur weiteren Zersplitterung der städtischen IT-Landschaft führen.

Werbung und Sponsoring an Schulen 

Kommerzielle Werbung und Werbung für die Bundeswehr an Schulen verbieten wir. Lehrkräfte brauchen klare Kriterien für Transparenz, Ausgewogenheit und Vielfalt bei Kooperationen, um einseitige und interessengeleitete Einflussnahme auszuschließen.

Als kleinster Universitätsstandort Europas behauptet sich Eichstätt schon Jahrzehnte in der Wissenschaft und ist besonders im Bereich der Sozialwissenschaften bekannt, doch hat ein breites Angebot guter Bildung zu bieten. Die Tätigkeiten und Aufgaben der KUE müssen abgesichert, ausgeweitet, finanziert und als gemeinwohlorientiert verstanden und organisiert werden.

Für uns steht dabei nicht ausschließlich eine Orientierung an internationalen Forschungscommunities im Vordergrund, wir wollen auch an Verbesserungen für die Gesellschaft im Landkreis Eichstätt, für die Region 10 und für unsere Partner:innen in Bayern und auf der ganzen Welt forschen. 

Wissenschaft muss Lösungen zu den großen Herausforderungen der Zukunft vorbereiten und entwerfen. Der Kampf gegen den Klimawandel, ein produktiver Umgang mit Migration, die Umsetzung von Inklusion und soziale und ökologische Stadtentwicklungsmaßnahmen brauchen mehr Raum im akademischen Diskurs. Kritische Wissenschaftsansätze, etwa in der Friedens- und Konfliktforschung, einer vielfältigen ökonomischen Lehre, in der Geschlechter- und Diversitätsforschung, aber auch in der Public-Health-Forschung wollen wir stärken.

Um eine bestmögliche Zukunft unserer Migrationsstadt wissenschaftlich begleiten zu können, wollen wir dafür streiten, an der KU Eichstätt einen Postmigrantischen Forschungsschwerpunkt im Soziologielehrstuhl zu schaffen und Soziolog:innen und Soziologiestudierende explizit in dieser Thematik fortzubilden und einzubinden.

Gute Arbeit und Personalstruktur 

In der kommenden Legislaturperiode werden wir die Grundlagen für eine Umsetzung von besserer Arbeit in der Universität (insbesondere in den Bereichen der Personalstruktur) anlegen müssen. So wollen wir verbindliche Konzepte zur Entfristung der Stellen von wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen sowie Dozent:innen. Die Hochschulen sollen zudem in das Pooling von Drittmittelstellen einsteigen, um auch hier unbefristete Verträge zu ermöglichen.

In der Personalstruktur wollen wir weg vom Lehrstuhlprinzip, hin zu einer Faculty-Struktur, die das Arbeiten in Teams stärkt und die Personalentwicklung bei den Fachbereichs- und Fakultätsstrukturen ansiedelt. Dabei sollen nicht nur Professor:innen, sondern auch selbstständig arbeitende, angestellte Wissenschaftler:innen als Träger:innen des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit betrachtet werden.

Ein besonderes Augenmerk muss auf den Arbeitsbedingungen des wissenschaftsunterstützenden Personals liegen, dessen Aufgabenspektrum sich deutlich erweitert hat. Eingruppierungen, Stellenbeschreibungen und Entgelte sollten diese Erweiterung ebenso widerspiegeln wie die Ausstattung der Arbeitsplätze und die Mitbestimmungsmöglichkeiten in Gremien.

Wissenschaft demokratisch gestalten 

Die demokratische Gestaltung von Hochschulen ist in den vergangenen Jahrzehnten zugunsten von New-Public-Management-Konzepten und starken Hochschulleitungen und Dekanaten beschränkt worden. Zugleich ist die Legitimation von gewählten Gremien und innerhochschulischen Prozessen zurückgegangen. Die akademische Selbstverwaltung braucht ein Upgrade mit mehr Transparenz, mehr Beteiligung und mehr Rechten. Sie ist kein Selbstzweck, sondern dient der Absicherung der Wissenschaftsfreiheit und einer demokratischen und sozialen Verfasstheit der Hochschulen. Auch an den Forschungseinrichtungen wollen wir demokratischen Prozessen der Selbstverwaltung mehr Raum geben.

Lehrkräftebildung

Die Anzahl an Lehramtsstudienplätzen in der Region muss in Kooperation mit dem Landkreis Eichstätt und der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt weiter erhöht werden, eine gute Qualität des Lehramtsstudiums muss gewährleistet bleiben. Das Lehramt muss an der Universität generell gestärkt, universitätsübergreifend gestaltet und professionalisiert werden. 

Professor:innen benötigen Praxiserfahrung. Didaktik muss ein Schwerpunkt im Studium sein, auch im Masterstudium. Wir schlagen mittelfristig eine Orientierungsphase für das Lehramtsstudium vor, in der Interessierte fachübergreifend ihre Neigung zum Lehramt prüfen können. 

Bereits im Bachelorstudium braucht es einen höheren Pflicht-Praxisanteil in den Schulen. Das Orietierungspraktikum ist auszuweiten, auch in anderen Berufsfeldern wie Sozialer Arbeit oder Frühkindlicher Bildung. 

Wir wollen das Lehramtsstudium insgesamt so umstrukturieren, dass mehr eigene Schwerpunktsetzung möglich wird. Inhalte wie pädagogische Haltung, Selbst- und Sozialkompetenzen, Beziehungsarbeit und Antidiskriminierung benötigen einen größeren Raum im Studium. Themen wie der Umgang mit Diversität, Inklusive Pädagogik, Medienbildung, politische Bildung, Schulentwicklung, Deutsch als Zweitsprache und Nachhaltigkeit müssen verbindlich und für alle im Studium verankert werden. 

Dies darf nicht zu Lasten der Studierenden mit noch mehr Inhalten in kurzer Zeit passieren, Studienzeiten müssen zu Gunsten der Qualität notfalls ausgewietet werden. 

Die Reflexion der Berufswahl soll als fester Bestandteil ins Studium integriert werden.

Angebote wie Lehramt plus und studentische Tutorien sind zu stärken.

Für digitale Teilhabe, Informationsfreiheit und Datenschutz

Digitalisierung widerfährt uns nicht, sondern ist ein politischer Prozess, der sozial gerecht und nachhaltig gestaltet werden muss. Digitalisierung ist weder reiner Selbstzweck noch universelle Lösung, sondern muss immer konkretes Werkzeug für ein existierendes Problem sein. Wir sehen darin Chancen für Selbstorganisation, Selbstbestimmung und alternatives Wirtschaften, aber auch ernste Gefahren durch staatliche Überwachung und kapitalistische Verwertungslogik.

Nachhaltige Digitalisierung 

Wir wollen sozial-ökologische Kriterien in der IT-Beschaffung gesetzlich verankern. Dabei spielen vor allem Produktionsbedingungen, Solidität/Lebensdauer, Erweiterbarkeit, Reparaturfreundlichkeit und Recyclebarkeit eine Rolle. Genauso wollen wir bei Software-Anschaffungen ein Augenmerk auf Ressourceneffizienz, Obsoleszenz, Usability und Nutzer:innensouveränität legen.

Open Data und Datensouveränität für die öffentliche Daseinsvorsorge 

Damit öffentliche Unternehmen mit Versorgungsauftrag auch in Zukunft gemeinwohlorientiert Dienstleistungen bereitstellen können, ist der Datenzugang entscheidend. Privatunternehmen, die im öffentlichen Auftrag Daten der Kommunalgesellschaft erfassen, sollen diese Daten daher auch den öffentlichen Trägern der Daseinsvorsorge zur Verfügung stellen müssen.

Für dieses sogenannte Business-to-Government (B2G) Data-Sharing müssen teilweise neue sektorbezogene, interoperable Kommunikationsstandards definiert werden. Wenn möglich, sollen die so gewonnenen Daten als Open Data frei verfügbar gemacht werden.

Wir wollen mehr Transparenz von kommerziell betriebenen Plattformen, die die Basis für das öffentliche Leben bestimmen, wie etwa Airbnb und Booking.com, Google Maps sowie digital organisierte Essenslieferdienste. Wer im Landkreis Eichstätt tätig ist, darf sich unserer Regulierung nicht entziehen. 

Die Daten der öffentlichen Verwaltung müssen in einem klar definierten und konsistenten Umfang und in offenen Formaten veröffentlicht werden.

Gemeinwohlorientierte Innovationen für einen digitalen Landkreis 

Die Start-up-Förderung des Bundes und die Unternehmenspolitik der Stadt erreichen fast ausschließlich profitorientierte Unternehmen. Wir wünschen uns mehr Förderung für OpenSource-Projekte, kooperative Unternehmensmodelle und soziale Innovationen mit Gemeinwohlfokus. Auf diese Weise sollen insbesondere selbstständige Open-Source-Entwickler:innen, Plattformgenossenschaften und andere selbstverwaltete Unternehmensmodelle gefördert werden.

Um die Ziele Innovationsförderung, Datenschutz und Daseinsvorsorge zusammenzubringen, braucht es eine öffentliche Verwaltung von Daten als schützenswertem Gemeingut (DataCommons). Wie bei materiellen Gemeingütern gilt es, den Zugang von Trittbrett-Fahrer:innen zu verhindern, die Data-Commons (also die öffentliche Daseinsvorsorge) bedrohen.

Digitale Demokratie für eine bedürfnisorientierte Stadtpolitik

Die Angebote der digitalen Bürger:innenbeteiligung zur Meinungsbildung und zum breiten Diskurs über kommunalpolitische Themen sollen ausgebaut werden. Der Kreistag soll daher die Einführung eines Runden Tisches Digitalisierungspolitik unterstützen. Dort sollen Vertreter:innen der Kommunalverwaltung und der Zivilgesellschaft in regelmäßigen öffentlichen Veranstaltungen zusammenkommen und richtungsweisende digitalpolitische Entscheidungen besprechen.

Es ist an der Zeit, endlich Plattformen für digitale Bürger:innenbeteiligung zu installieren. Die zugrunde liegende Software muss umfassendere Möglichkeiten der partizipativen Kommunalpolitik gewährleisten und dementsprechend Möglichkeiten für die Veröffentlichung von Anträgen durch die Verwaltung und andere, für Mittelvergaben, für das Einbringen von Verbesserungsvorschlägen zu vorhandenen Anträgen und für digitale Abstimmungen und Unterschriftensammlungen bieten. 

Die Corona-Pandemie hat besonders deutlich gemacht, wie wichtig die Digitalisierung der Verwaltung ist. Für uns ist der digitale Zugriff von Bürger:innen auf Verwaltungsvorgänge von zentraler Bedeutung. Die Kommunikation mit Bürgerämtern und allen anderen Behörden soll über verschlüsselte E-Mails und Chats sowie Fax und Telefon funktionieren, Behördengänge sollen über das Servicekonto möglichst medienbruchfrei digital erledigt werden können. Für jede:n Einzelne:n soll in Zukunft einsehbar werden, welche Daten bei welchen Ämtern/Behörden liegen. Bei allen unseren digital- politischen Entscheidungen muss der Grundsatz Public Money - Public Code mitgedacht werden.

Zugleich muss die Vereinheitlichung der Administration, die Modernisierung und die Homeoffice-Fähigkeit der Behörden weiter vorangetrieben werden, nachdem dies über Jahrzehnte vernachlässigt wurde. Die IT-Strukturen der Verwaltung nehmen hierbei eine Schlüsselrolle ein, für die sie personell ausgestattet und ausfinanziert sein müssen. Wir werden zudem die Debatte über die Abhängigkeit von Microsoft und Alternativen dazu in der Verwaltungs-IT im Sinne digitaler Souveränität weiter vorantreiben. Der Landkreis Eichstätt soll den Aufbau kommunaler Datenclouds für die Kommunalverwaltung und für öffentliche Unternehmen vorantreiben. Nach Vorbild zahlreicher anderer Metropolen sollen dafür Datenplattformen entstehen, in denen eine sichere Speicherung und Weiterverwendung von Daten innerhalb öffentlicher Einrichtungen ohne Beteiligung Dritter möglich ist

Die deutsche Medienlandschaft befindet sich im Umbruch: Die Digitalisierung verändert sie massiv, die Corona-Pandemie hat für einen zusätzlichen Transformationsschub gesorgt, ökonomische Verwertungslogik und in den letzten Jahren zunehmend auch politischer Legitimationsdruck setzen sie unter Druck. Für uns ist eine starke, unabhängige und vielseitige Medienlandschaft wichtig. Ihre Bedeutung für unsere demokratische Gesellschaft, aber auch als Zukunftsbranche ist immens. Der kann sie nur gerecht werden, wenn faire Bezahlung, Mitbestimmung, Gleichberechtigung und Diversität garantiert sind. Dafür setzen wir uns ein.

Weiterhin muss der Landkreis seine Einflussmöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene nutzen, um sich für gesetzliche Regularien für künstliche Intelligenz einzusetzen. Immer schwerer zu erkennende Fake Videos und Bilder tragen zum Aufbau eines Klimas des Hasses und einem Demokratieabbau bei. Ohne frühzeitigen Eingriff wird diese Entwicklung darin gipfeln, dass echte Medien nicht mehr von (Deep)Fakes zu unterscheiden sind.

Die Förderung freier Radios/nicht kommerzieller Bürger:innenmedien wollen wir weiter ausbauen. Mit ihrer Nähe zum lokalen Geschehen und niedrigschwelligen Zugängen leisten sie einen wesentlichen Anteil zur Meinungsbildung.

Gute Arbeit, Mitbestimmung, Gleichberechtigung und Diversität in der Medienbranche 

Eine starke Medienlandschaft gibt es nur mit guter, sozialversicherungspflichtiger Arbeit. Bei öffentlicher Auftragsvergabe wollen wir zu Tariflöhnen oder vergleichbaren Gehaltstabellen verpflichten.

Sport für alle 

Sport verbindet und bringt Menschen zusammen. Er ermöglicht Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unabhängig von ökonomischem Status, Herkunft, Alter und Geschlecht. Sportliche Betätigung war und ist für viele Menschen unserer Kommune wichtig, um fit und physisch und psychisch gesund zu bleiben oder zu werden. Wir halten an unserem Grundsatz fest, den Sport in allen seinen Bestandteilen zu fördern. Dabei sind Breitensport und Teilhabe die Grundlage, auf der Spitzensport aufbaut.

Besondere Akzente wollen wir zur Förderung von Inklusion und Nachhaltigkeit im Sport und bei der sportlichen Betätigung von Mädchen und Frauen und deren Mitarbeit in den Vorständen der Vereine und Verbände setzen. Wir unterstützen alle Aktivitäten der lokalen Sportvereine und ihrer Mitglieder gegen Gewalt im Sport, gegen Rassismus, Homophobie und Diskriminierung jeglicher Art.

Inklusion durch Sport 

Uns ist besonders wichtig, Inklusion im Sport weiter voranzubringen. Neu zu errichtende Sportanlagen sollen grundsätzlich inklusiven Ansprüchen von Sporttreibenden und Zuschauenden gerecht werden. Selbiges gilt für Sanierungen. In jedem Bezirk wollen wir mindestens eine voll inklusive Sportanlage schaffen. Diese muss barrierefrei auffindbar, erreichbar, zugänglich und nutzbar sein.

Sport in den Vierteln

Sport und Bewegung haben im Alltag vieler Bürger:innen einen festen Platz. Denjenigen, die sich ohne feste Mitgliedschaft in einem Sportverein körperlich betätigen, wollen wir stärkere Beachtung schenken. Unter anderem wollen wir die Bezirke anregen und unterstützen, in öffentlichen Anlagen mehr frei nutzbare Sportgeräte zu installieren. Mit ähnlichen Maßnahmen hat Ingolstadt bereits gute Erfahrungen sammeln können, dementsprechend wollen wir unsere Parks und Grünanlagen ebenfalls besser für sportliche Aktivitäten nutzbar machen.

E-Sport und Gaming 

E-Sport und Gaming müssen endlich mit anderen sportlichen Betätigungen gleichgesetzt werden. Wir sehen hier eine Chance, gerade auch Jugendlichen niedrigschwellig und barrierearm Raum zu geben, der den integrativen sozialen Austausch befördert. Hierfür möchten wir auch notwendige Rahmenbedingungen und mögliche Förderungen diskutieren. Ein gut ausgebautes, öffentliches Angebot kann schädlichen, profitorientierten Strategien im Spiele-Vertrieb entgegenwirken und Kinder- und Jugendschutz bedenken. Die Ansiedelung dieser Angebote in Jugend- und Kulturtreffs fördert Gemeinschaft und dockt an Präventionsangebote an, wo nötig.

Kinder- und Jugendsport 

Für uns hat der Sport von Kindern und Jugendlichen große Bedeutung für ein gesundes Aufwachsen, Teamgeist, Fairness und Respekt. Sportliche Betätigung soll noch stärker in den Kita- und schulischen Alltag der Kinder integriert werden. 

Besonders wichtig ist für uns das Schwimmenlernen. Wir wollen die Schwimmausbildung in den Schulen durch Kooperationen mit Anbietern von Schwimmkursen wie der Wasserwacht des BRK unterstützen. Wir beabsichtigen, die Schwimmzentren der Stadt weiter auszubauen und langfristig zu sichern. Um unser Ziel zu erreichen, dass kein Kind die Grundschule ohne Schwimmbefähigung verlässt, wollen wir Nachschulungsangebote als Bestandteil des Unterrichts im Schulbetrieb fest verankern. Diese sollen in Kooperation mit den Schwimmbädern und -vereinen auch in den Ferien Schüler:innen aller Altersklassen angeboten werden und für die Kinder kostenlos sein.

Sportanlagen neu bauen und erhalten

Der Landkreis Eichstätt wächst nach wie vor. Das Angebot an gedeckten und ungedeckten Sportanlagen muss mitwachsen. Wir setzen uns für bedarfsgerechten Bau und Ausbau von Sportanlagen in der Kommune ein. Essenziell dabei ist eine inklusive, nachhaltige und ökologische Bauweise.

Neu zu schaffende Schulsporthallen sollen so gebaut werden, dass sie neben den Unterrichtsbedarfen auch die Bedürfnisse des Vereins- und Freizeitsports berücksichtigen. Für die Finanzierung dieser zusätzlichen Sportkapazitäten wollen wir Mittel bereitstellen.

Um Nutzungsspitzen bei Sportanlagen und ihren temporären Wegfall bei Sanierungen oder Umbauten zu kompensieren, wollen wir in jedem Fall die Bereitstellung von Ersatzflächen prüfen. Dazu gehört auch die Errichtung temporär nutzbarer Sportanlagen.

Neue Wohnbaugebiete müssen mit Sportanlagen ausgestattet werden. Dabei dürfen Grün- und Freiflächen für den Individualsport nicht fehlen. Wir setzen uns dafür ein, hierfür einen verbindlichen Standard zu entwickeln, der auch für private Investoren gilt.

Sportarten, für deren Ausübung eine spezielle Infrastruktur nötig ist, wie Eissport, Skaten, BMX- und Klettersport, werden wir bei der Sportentwicklungsplanung berücksichtigen. Dabei wollen wir sicherstellen, dass Menschen in allen Teilen des Landkreises und aus allen Schichten der Bevölkerung diese Angebote nutzen können.

Fair Trade und Nachhaltigkeit im Sport

Wir setzen uns dafür ein, den Gedanken des fairen Handelns (Fair Trade) und der Nachhaltigkeit und Regionalität im Sport frühzeitig und dauerhaft in unseren Bildungseinrichtungen und Sportvereinen zu verankern. Dafür und für die faire Beschaffung von Sportausrüstungen wollen wir künftig im Sporthaushalt Mittel bereitstellen. Auch der Sport trägt zum sozial-ökologischen Umbau bei. Das wollen wir unterstützen und fördern.

Wertschätzung und Anerkennung des Ehrenamts 

Der gemeinnützige Sport lebt vom Ehrenamt. Dieses wollen wir gezielt weiter fördern und die Rahmenbedingungen für seine Ausübung verbessern. Dazu gehört, junge und jugendliche Vereinsmitglieder für die ehrenamtliche Arbeit im Verein zu gewinnen und sie dafür zu qualifizieren. Zur Entlastung des Ehrenamtes gehören ebenso die Vermeidung und der Abbau von Bürokratie.

Fankultur stärken 

Für uns ist es wichtig, die Bedeutung der Fans für den Sport anzuerkennen, sie einzubinden und den Dialog mit ihnen zu suchen. Wir wollen sozialarbeiterische Fanprojekte fördern und ausbauen. Insbesondere Vereins- und Fan-Initiativen, die sich für einen diskriminierungsfreien Sport und gegen Gewalt, Rassismus und Homophobie einsetzen, wollen wir stärker unterstützen. Wir fordern, dass sich insbesondere der Deutsche Fußballbund daran finanziell beteiligt.

Willkommen im solidarischen Landkreis Eichstätt

Noch immer setzen sich zahlreiche Bürger:innen ehrenamtlich und hauptamtlich dafür ein, Geflüchtete in allen Lebenslagen zu unterstützen und zu beraten. Für dieses Engagement gebührt ihnen unsere Anerkennung und unser Dank. Wir werden weiterhin eng mit Geflüchteten, ihren Interessenvertreter:innen und Unterstützer:innen zusammenarbeiten, um die Lebensbedingungen der Geflüchteten in unserem Landkreis weiter zu verbessern.

Selbstbestimmtes Wohnen und Leben 

Wir streiten für ein selbstbestimmtes Leben von Geflüchteten im Landkreis Eichstätt. Dazu gehört neben dem diskriminierungsfreien Zugang zu allen Lebensbereichen vor allem eine eigene Wohnung. Wir setzen uns dafür ein, alle Spielräume in der Asylgesetzgebung im Interesse von Geflüchteten zu nutzen. Asylsuchende sollen Sammelunterkünfte so früh wie möglich verlassen dürfen, der Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen mit Fertigessen, Residenzpflicht, Wohn- und Arbeitsverbot soll auf kurze Zeit begrenzt werden, Familien aus unterschiedlichen Städten und Bundesländern sollen zusammengeführt werden können.

Geflüchtete, die besondere Schutzbedürfnisse haben (wie durch Gewalterfahrungen oder Behinderungen) und diejenigen, die in vulnerablen Lebenslagen sind, müssen besonders unterstützt und geschützt werden.

Das Leben in Gemeinschaftsunterkünften stigmatisiert, selbst wenn diese eine Apartment- oder Wohnungsstruktur aufweisen, da das Leben nur fremdbestimmt und nicht individuell organisiert stattfinden kann. Die Menschen sind in diesem Kontext immensen psychischen Belastungen ausgesetzt. 

Deshalb treten wir dafür ein, dass alle Geflüchteten im Landkreis, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, eine Wohnung anmieten können und dafür alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Wir forcieren integrierte Wohnprojekte im gemeinwirtschaftlichen und genossenschaftlichen Bereich, die das gemeinsame Wohnen unabhängig von Status und Einkommen ermöglichen.

Wir wollen eine Fachberatungsstelle zur Unterstützung der Wohnungssuche für Geflüchtete, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, schaffen.

Es braucht Kinderschutzkonzepte mit allgemeingültigen, transparenten Qualitätsstandards in den Geflohenenunterkünften.

Wir wollen für das in Unterkünften beschäftigte Personal eine tarifgerechte Entlohnung. Hierzu ist ein Tarifvertrag in der Branche Voraussetzung, für dessen Abschluss wir uns einsetzen werden.

Wir sind Sicherer Hafen

Auf Bundesebene wollen wir uns unserer kommunalen Pflichten als Sicherer Hafen wieder bewusst werden und für Veränderungen in Richtung einer sozialen und humanen Unterbringung streiten.

Wir treten der Diskriminierung von Geflüchteten auf dem Wohnungsmarkt entschieden entgegen. Sprachhindernissen bei der Wohnungssuche und -besichtigung wollen wir mit gezielten Programmen zur Begleitung und Information begegnen. Die Vorbehalte, die weiterhin auf der Seite von Vermieter:innen und Eigentümer:innen von Wohnungen bestehen, wollen wir durch Aufklärung und Beratungsangebote auflösen.

Wir wollen, dass ein hoch angesetztes, festes Kontingent an bezahlbarem Wohnraum für Wohnungslose, zu denen auch die Geflüchteten in den Gemeinschaftsunterkünften gehören, festgelegt wird. Auch so können wir den Zugang zum Wohnungsmarkt für wohnungslose Menschen mit Fluchthintergrund verbessern.

Wir wollen die soziale Beratung und Betreuung sowie die psychosoziale Versorgung so organisieren, dass die Versorgungsbedarfe von Geflüchteten und allen Zugewanderten gedeckt werden können. Nur so können Parallelstrukturen abgebaut und Stigmatisierungen beseitigt werden. 

Wir setzen uns für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein. Das betrifft insbesondere Leistungskürzungen und das Sachleistungsprinzip wie Kleidungsgutscheine und Vollverpflegung. Asylbewerber:innen und hier lebende EU-Bürger:innen werden in die individuelle Mindestsicherung einbezogen.

Das Konzept der Bezahlkarte lehnen wir als massive Repressionsmaßnahme ohne ersichtlichen Nutzen kategorisch ab. Der Landkreis Eichstätt ist in der Pflicht, sich landespolitisch dafür einzusetzen, dass Entscheidungen hier rückgeholt werden.

Abschiebungen verhindern 

Wir lehnen Abschiebungen generell ab. Sie sind Teil einer inhumanen Asylpolitik. Dies gilt besonders für schutzbedürftige geflüchtete Menschen. Auch für Sinti und Roma streben wir auf Bundesebene eine Regelung zum Schutz vor Abschiebungen an.

Wir werden alle rechtlichen Spielräume nutzen, um Abschiebungen zu verhindern. Menschen, die in ihren Herkunftsländern diskriminiert, verfolgt und gefoltert werden, vor Not, Elend, Gewalt und Kriegen fliehen, sollen bei uns einen sicheren Hafen finden. Nach wie vor lehnen wir Abschiebungen in sogenannte sichere Herkunftsländer ebenso konsequent ab wie Abschiebungen in von Gewalt und Unruhen geprägte Länder wie Syrien, Irak und Afghanistan. Zugleich stehen wir für die Umsetzung einer verbindlichen Bleiberechtsregelung für Opfer von Hasskriminalität ein. Der Landkreis Eichstätt sollte sich dafür einsetzen, dass künftig auf Maßnahmen wie Abschiebehaft und Gefährderhaft verzichtet wird.

Auch in unserem Landkreis ist es harte Realität, dass Menschen nach (jahrelangen) Aufenthalten abgeschoben und Familien getrennt werden. Wir möchten einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik und setzen uns weiterhin für die Ausnutzung jeglicher Spielräume in den Verfahren ein. Nächtliche Abschiebungen, das Eindringen in den Wohnraum sowie Familientrennungen sind grundsätzlich zu verhindern. Statt rücksichtsloser Abschiebungen müssen Humanität und Menschenrechte Vorrang haben.

Zugang zu Arbeit und Ausbildung 

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Geflüchtete einen gleichberechtigten Zugang zu Arbeit und Ausbildung erhalten. Dafür müssen wir ein breites Beratungs- und Unterstützungsangebot aufbauen.

Darüber hinaus brauchen wir weitere Regelungen, damit Geflüchtete Sicherheit für den Einstieg in den Beruf erhalten. Geflüchtete Frauen und Männer, die hier ankommen, benötigen zu gleichen Teilen Zeit zur Qualifizierung und zur Orientierung. Wir wollen, dass im Duldungsstatus Weiterbildungsangebote, Sprachkurse, Praktika oder eine Teilzeitbeschäftigung möglich werden. So sollen Geflüchtete Zeit bekommen, sich eine Ausbildung nach den persönlichen Stärken und Fähigkeiten zu suchen. Eine Betreuung ihrer Kinder muss dabei gesichert sein. Die Ausweitung der Duldung ist auch sinnvoll, um Unternehmen, die Menschen mit Fluchthintergrund einstellen und qualifizieren wollen, Sicherheit zu geben.

Zu keinem Zeitpunkt dürfen Arbeitsverhältnisse mit dem Bleiberecht verknüpft sein, um die Ausbeutung besonders schutzbedürftiger Gruppen zu verhindern. 

Insbesondere ältere Geflüchtete mit Berufserfahrung benötigen Unterstützung bei gezielten Nachschulungen. Hier gilt es, an den Erfahrungen und Kompetenzen anzusetzen und Dequalifizierungen zu verhindern, ohne ständigen Druck wegen Behördengängen und möglicher Aufenthaltsunsicherheiten.

Für einen solidarischen Umgang mit Geflüchteten, die zum großen Teil traumatische Erlebnisse hatten, setzen wir uns für verpflichtende Aus- und Weiterbildungen aller Mitarbeiter:innen in den zuständigen Behörden ein.

Besonders Schutzbedürftige

Zu den besonders Schutzbedürftigen gehören insbesondere Frauen, Kinder und Jugendliche, traumatisierte Menschen, LSBTIQ sowie religiöse und ethnische Minderheiten, die aus ihren Ländern vor Verfolgung, Folter, sexualisierten Übergriffen und vor der Gefahr, getötet zu werden, fliehen müssen. 

Die Leistungs- und Rechtsansprüche, die daraus resultieren, müssen in der Praxis konsequent umgesetzt werden. Hierzu muss die Regelstruktur, insbesondere im gesundheitlichen Bereich, nicht nur erkennen, was diese Menschen dringend brauchen, sondern die Bedürfnisse auch befriedigen. Wir setzen uns weiterhin für die Stärkung der Betreuung und Beratung von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten ein. Eine Clearingstelle für traumatisierte Geflüchtete für neu ankommende Asylbegehrende halten wir für sinnvoll, um Bedarfe zu klären und Krisenintervention möglich zu machen.

Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass die fortwährende Kriminalisierung ziviler Seenotrettung und von Menschenrechtsaktivist:innen durch Bundesministerien und nachgeordnete Bundesbehörden beendet wird. Wir stehen hinter allen NGOs, die sich für Geflüchtete einsetzen, sei es an den EU-Außengrenzen oder ganz konkret vor Ort. Jeglicher Kriminalisierung werden wir uns entgegenstellen und uns solidarisch mit den Akteur:innen zeigen.

Schutz vor Gewalt und Ausbeutung 

Wir setzen uns dafür ein, dass die nationale und die europäische Abschottungspolitik der Außengrenzen ein Ende finden und für Menschen auf der Flucht ein sicherer Weg nach Europa und nach Deutschland gewährleistet werden kann. Mit sicheren Fluchtwegen sind Familien, Alleinstehende und Kinder nicht mehr gezwungen, sich schutzlos in die Hände von Schleppern zu begeben, die sie nur als Ware betrachten und nicht als Menschen. 

Oftmals verlangen die Schlepper von den Geflüchteten, unabhängig von ihrem Alter, sich für Kost und Logis ausbeuten zu lassen, um den Preis für ihre Flucht zu bezahlen. Ihr Leben ist dann von Gewalt geprägt, Zwangsprostitution ist keine Ausnahme. 

Wir wollen, dass die zuständigen Behörden eine ausreichende Sensibilisierung für die Situation dieser Geflüchteten entwickeln, ohne sie zu kriminalisieren. Weiterhin sehen wir es als erforderlich an, dass spezifische Angebote zur Beratung und Betreuung dieses Personenkreises entwickelt und umgesetzt werden.

Alleinerziehende stärken 

Alleinerziehende, Ein-Eltern-Familien und getrennt Erziehende stellen etwa ein Viertel aller Familien. Für sie sind die Belastungen im Alltag und bei der Fürsorge oft besonders hoch. Wir unterstützen jede Form des Zusammenlebens, denn Familie ist dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. 

Zur Absicherung des Familienlebens in unserem Landkreis sollten Sozialarbei- ter:innenstellen dringend weiter ausgebaut werden. Zusätzlich braucht es mehr eigene Beratungsangebote für Alleinerziehende, um rechtliche Ansprüche geltend zu machen, die Kinderbetreuung zu sichern sowie die Ausbildungswege und Arbeitsplatzsuche zu begleiten. 

Ergänzend fordern wir die Einrichtung eines Familienservicebüros am städtischen Jugendamt, in dem die dortigen Leistungsangebote gebündelt werden.

Freiräume schaffen, unterstützende Strukturen stärken 

Die besonderen Herausforderungen für Alleinerziehende liegen oft in ganz alltäglichen Situationen. Sowohl die Arbeitswelt als auch der private Raum sind zumeist auf das Ideal der Kernfamilie mit mindestens zwei Erwachsenen ausgelegt. Alleinerziehende kämpfen hier mit Anforderungen, die sie kaum bewältigen können. Sei es aus Zeitgründen, sei es, weil sie Erwerbsarbeit und Sorgearbeit kaum unter einen Hut bringen können. Dies trifft insbesondere Frauen*, denn 86 Prozent der Alleinerziehenden sind Mütter. Wir setzen uns für eine fortschrittliche Familienpolitik ein. Dazu gehört auch, dass es mehr Angebote für alleinstehende Schwangere und unterstützende Betreuungsmöglichkeiten auch außerhalb von Kita- und Hortzeiten geben muss. Mit den Betrieben muss eine gemeinsame Lösung erarbeitet werden, um mehr Berufsausbildung in Teilzeit zu ermöglichen. Freizeitangebote müssen auch für Alleinerziehende attraktiv und nutzbar sein. Familien sind mehr als nur Verfahrensstatistik. Die zuständigen Mitarbeiter:innen müssen insbesondere im sensiblen Bereich des Familienrechts die nötige Zeit zur Verfügung haben, um Familien in schwierigen Situationen zu begleiten. Zudem müssen vor allem die Verwaltungsmitarbeiter:innen ausreichend und fortlaufend qualifiziert und geschult werden. 

Gewaltschutz

Gewalt, sexuelle Belästigung und Sexismus müssen gesellschaftlich geächtet werden. FLINTA * sind in ihrem persönlichen Schutzraum, dem Zuhause und im privaten Umfeld, nach wie vor am meisten von Gewalt betroffen. Diese Gewalt muss überwunden werden. Wir werden in diesem Kontext Frauen*hausplätze ausbauen. Diesen muss außerdem eine datensichere Onlineberatung zur Seite gestellt werden. Zusätzlich werden wir präventive Maßnahmen stärken und die Arbeit mit Täter:innen langfristig institutionell finanzieren. Weiterbildung, gerade im schulischen Bereich, muss über Sexismus und klischeehafte Rollenbilder aufklären. 

Um wirksam Gewalt in all ihren Facetten bekämpfen zu können, müssen sich auch die staatlichen Stellen verändern. Bei Stalking-Fällen soll in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden auf die Veranlassung einer Auskunftssperre bei den Meldebehörden hingewirkt werden. Unsere Exekutive wird neuen Formen der Gewalt, wie Hate Speech und Revenge Porn, nur mit geschultem Personal begegnen können. Wir werden uns für eine kontinuierliche entsprechende Weiterbildung bei Polizei und Justiz einsetzen.

Geflüchtete FLINTA * mit Gewalter- fahrungen haben spezifischen Beratungs- und Unterstützungsbedarf. Wir wollen eine Kontakt- und Beratungsstelle mit erfahrenem Personal mit kultursensibler Sprachvermittlung schaffen.

Mein Körper, meine Entscheidung – für sexuelle Selbstbestimmung

Wir setzen uns als Kommune auf Bundesebene für die bedingungslose Abschaffung des Paragraphen 218 ein. In Eichstätt drängen wir auf eine ergebnisoffene, mitfühlende Schwangerschaftskonfliktberatung und die bestmögliche Unterstützung, die vor einem Schwangerschaftsabbruch stehende Menschen in dieser schwierigen Phase bekommen können.

Die Versorgung vor und nach der Geburt mit Hebammenleistungen muss wohnortnah gesichert sein. Die freie Entscheidung von Gebärenden, wo und wie sie ihr Kind zur Welt bringen, ist für uns selbstverständlich. Die stetig steigende Nachfrage nach außerklinischen Geburten und der dazugehörigen Eins-zu-eins-Betreuung zeigen deutlich, dass das Geburtshaus in Kösching sowie weitere Häuser dieser Art stärker unterstützt werden muss. 

Die Familienhebammen und die Angebote der frühen Hilfen wollen wir weiter stärken. Die Ausbildungskapazitäten für Hebammen und die Übersetzungsangebote für Gebärende, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, und deren Hebammen werden wir fördern.

FLINTA * sind mehr wert! 

FLINTA * sind in dieser Gesellschaft diversen strukturellen Diskriminierungen ausgesetzt. Von Benachteiligungen bei Lohn und Gehalt bis zu schlechteren Chancen auf dem Arbeitsmarkt werden sie auch im Landkreis nach wie vor systemisch benachteiligt. Wir setzen uns für die Schließung der Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen* ein. Für den öffentlichen Dienst werden wir den Gender Pay Gap abbauen. 

Die Doppel- und Dreifachbelastung in der Elternschaft (die hauptsächlich von Müttern getragen wird) haben wir im Blick und wollen deshalb eine Offensive für existenzsichernde Arbeitsplätze und gleiche Aufstiegschancen für FLINTA * starten. Besondere Unterstützungs- maßnahmen für Menschen mit Kindern und pflegebedürftigen und/ oder behinderten Familienangehörigen werden wir ausbauen, sei es durch flexible Kinderbetreuung oder die Ausweitung von Pflegeangeboten.

Mädchen und junge FLINTA * wollen wir gezielter für MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) interessieren. Um bei Mädchen das Interesse an noch immer von Männern dominierten Berufen zu wecken, werden wir neben dem Girls Day weitere Angebote und Mentoring- programme mit Vorbildcharakter durch Role Models (Vorbilder) voranbringen. 

Dazu schlagen wir auch speziell an Mädchen gerichtete Förderungen im Bereich der digitalen Welt vor, z.B. besondere Programmierkurse und -wettbewerbe. Die Chancen der Digitalisierung müssen noch deutlich gezielter für FLINTA * nutzbar gemacht werden. Fort- und Weiterbildungen, gerade im technischen und IT-Bereich, sollen Frauen* und Männern zu gleichen Teilen offenstehen. Damit FLINTA * von höher dotierten Gehältern und Karrieremöglichkeiten in den technischen Ausbildungen profitieren, brauchen wir eine verbindliche Reservierungsquote. Dabei müssen die kommunalen Unternehmen eine Vorreiterrolle einnehmen und gezielt FLINTA * für Qualifizierungen ansprechen.

FLINTA * in den Mittelpunkt 

Der Erhalt der frauen*politischen Infrastruktur ist für uns selbstverständlich. Wir werden sie weiter gezielt darin unterstützen, diese auf die Bedürfnisse von FLINTA * auszurichten. 

Wir setzen uns dafür ein, dass bei Ehrenbürger:innenschaften, Straßen- und Platzumbenennungen die Leistungen und das Engagement von Frauen* in den Fokus genommen werden. 

Ein wesentliches Mittel, gleichstellungspolitische und feministische Politikansätze auch finanziell abzubilden, ist die geschlechtergerechte Haushaltsaufteilung (Gender Budgeting), für deren Einführen wir streiten.

Parität und Mitbestimmung

Trotz des nunmehr einhundert Jahre alten Frauen*wahlrechts in Deutschland und einer weitgehenden Gleichberech- tigung ist der Handlungsauftrag aus Artikel 3, Absatz 2, Satz 2 des Grundgesetzes noch nicht erfüllt. Auch wenn Frauen* formal im Bereich der politischen Partizipation die gleichen Rechte haben, können sie diese nicht in vollem Umfang in Anspruch nehmen. 

Insbesondere Frauen* mit geringem Einkommen und hoher Sorgeveranwortung für andere Menschen haben kaum Möglichkeiten, ihr passives Wahlrecht wahrzunehmen. Es sind Alleinerziehende, pflegende Angehörige, Frauen* aus dem Niedriglohnsektor, Frauen* mit Rassismuserfahrung und viele andere marginalisierte FLINTA *, die am wenigsten am Politikbetrieb partizipieren und deren Sichtweise im Parlament und in der Regierung fehlt. 

Wir setzen uns für ein Wahlgesetz zur paritätischen Aufstellung der Wahlkreis- und Listenbewerber:innen ein oder arbeiten zumindest auf eine Selbstverpflichtung in allen demokratischen Parteien hin. Rechtliche Mittel wollen wir prüfen.

Queeres Leben schützen 

Gewalt und Diskriminierung gehören nach wie vor zum Alltag vieler Queers, auch im Landkreis Eichstätt. Neben der Verstetigung der Maßnahmen gegen homo- oder trans*feindliche Gewalt wollen wir u. a. die Krisenangebote für queere Menschen erweitern, die beispielsweise im Rahmen von Beziehungstaten Gewalt erfahren.

Auch im Schulalltag sind Diskriminie- rung und Ausgrenzung von LSBTIQ ein großes Problem. Wir wollen eine inklusive Schule für alle, deshalb werden wir uns u. a. für die Erarbeitung von Richtlinien zur Inklusion von trans*, inter* und nicht-binären Schüler:innen einsetzen. Unser Landkreis ist vielfältig. 

Rassismus muss bekämpft werden, auch innerhalb queerer Communitys. Deshalb machen wir uns für den Ausbau, die Unterstützung und die Absicherung von Projekten und Vereinen stark, die von Rassismus betroffenen und geflüchteten LSBTIQ Unterstützung, Beratung oder Unterkunft bieten.

Wir stehen für geschlechtliche und sexuelle Selbstbestimmung. Deshalb werden wir uns weiter für den Schutz von LSBTIQ engagieren, u. a. für bundesweite Akzeptanzmaßnahmen und die weitere Verbesserung des Selbstbestimmungsgesetzes, insbesondere hinsichtlich des Datenschutzes und der Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund.

Queerpolitik sozial gedacht 

LSBTIQ haben besondere soziale und gesundheitliche Bedarfe, die wir ernst nehmen. Armut und Wohnungslosigkeit treffen queere Menschen überproportional. Wir wollen die Datengrundlagen über die Situation marginalisierter, queerer Gruppen (z. B. Wohnungslose, Geflüchtete oder Sexarbeitende) verbessern und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Handlungskonzepte entwickeln. 

Wir stehen dafür ein, dass LSBTIQ einen niedrigschwelligen Zugang zu der für sie nötigen Gesundheitsversorgung haben und Angebote, wo möglich und notwendig, verbessert werden. 

Uns ist bewusst, wie drängend die Frage der Vereinsamung und der Unterstützung von Senior:innen ist. Wir wollen Angebote vorantreiben, die die Lebensqualität queerer Senior:innen mit und ohne Behinderung verbessern, sei es durch Besuchsservices oder praktische Unterstützung im Alltag.

Fast ein Fünftel unserer Bürger:innen sind Senior:innen, also Menschen mit großer Lebenserfahrung, mit Wissen und sozialer Kompetenz. Auf sie kann und darf die Gesellschaft nicht verzichten. 

Die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe älterer Menschen muss unter Beachtung der Besonderheiten dieses Lebensabschnittes uneingeschränkt gewährleistet werden. Dazu gehört auch die Aufhebung pauschaler Altersbegrenzungen für die Ausübung von Funktionen oder Tätigkeiten. 

Wichtige Aspekte zur Sicherung gesellschaftlicher Teilhabe sind kurze Wege und barrierefreie Zugänge zu Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Verkaufsstellen, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen sowie zu Ämtern und Behörden. Ebenso ein mobilitätssichernder (und dementsprechend finanzierbarer) öffentlicher Personennahverkehr.

Für die Verbesserung und Sicherung der Mobilität älterer Menschen ist es notwendig, dass lückenlose Mobilitätsketten entstehen. Ebenso unerlässlich ist eine flächendeckende Versorgung mit barrierefreien, kostenlos nutzbaren öffentlichen Toiletten.

Mitbestimmung und Teilhabe für Senior:innen gewährleisten 

Unser Ziel ist, dass sich noch mehr ältere Bürger:innen an der Gestaltung ihrer Kommune beteiligen. Wir sehen hier auch Potential, mehr Senior:innen mit Migrationshintergrund bzw. Migrationsgeschichte für die ehrenamtliche Arbeit zu gewinnen sowie bestehende Vorbehalte abbauen zu können.

Armut im Alter bekämpfen 

Niedrige Löhne und Brüche im Arbeitsleben, z.B. durch Arbeitslosigkeit oder Familienarbeit, führen zu drohender Armut im Alter.

Wir setzen uns daher auf Bundesebene für die Anhebung des Rentenniveaus zur Lebensstandardsicherung, für Mindestrenten, die vor Armut schützen und für einen Mindestlohn, der auch existenzsichernde Rentenansprüche gewährleistet ein. Da, wo wir Einfluss nehmen können, wollen wir die Auswirkungen von Altersarmut mindern, um Senior:innen in unserem Landkreis Lebensqualität unabhängig vom Geldbeutel zu ermöglichen. 

Dazu gehört für uns, unsere soziale Infrastruktur mit Beratungsstellen, Senior:innenbegegnungsstätten und Mobilitätsdiensten zu erhalten und auszubauen. Unabdingbar ist es, auch weiter für senior:innenfreundliche Bauplanung mit kurzen Wegen und senior:innengerechter Infra- und Dienstleistungsstruktur zu streiten und dafür zu sorgen, dass sich Menschen im Alter ihre Wohnung noch leisten und in ihrem angestammten Umfeld einen würdigen Lebensabend verbringen können.

Digitalisierung: Chancen und Herausforderungen im Alter 

Die Digitalisierung ist ein umfassender Prozess, der bereits viele Bereiche des gesellschaftlichen und persönlichen Lebens erfasst hat. Auch viele ältere Menschen nutzen die Möglichkeiten zur digitalen Kommunikation und erschließen dadurch zusätzliche Teilhabemöglichkeiten sowohl auf privater Ebene als auch im gesellschaftlichen Umfeld. 

Gleichzeitig stehen manche Menschen (nicht nur ältere) den Prozessen der Digitalisierung skeptisch oder sogar ablehnend gegenüber, ob nun wegen fehlenden Wissens, mangelnder praktischer Fertigkeiten oder aus durchaus berechtigter Sorge um unerwünschte Folgen für das persönliche Leben. 

Weitere Schritte zur Digitalisierung der kommunalen Verwaltung sollten deshalb transparenter und unter stärkerer Einbeziehung auch der älteren Bürger:innen gegangen werden. Grundsätzlich muss es für Menschen, die digitale Möglichkeiten nicht nutzen können oder nicht nutzen wollen, zuverlässige und ausreichend Möglichkeiten geben, ihre Verwaltungsangelegenheiten auf anderen Zugangswegen zu erledigen: durch persönliche Vorsprache, auf telefonischem oder schriftlichem Weg.

Auch wenn sich die Proportionen in Zukunft zugunsten der Nutzung digitaler Zugänge verschieben werden, müssen andere Zugangs- und Übergangsmöglichkeiten weiter vorgehalten werden. 

In datensensiblen Bereichen wie in der Gesundheits- und Pflegeversorgung wünschen wir uns weiterhin eine Priorisierung von persönlichen Kontakten von Mensch zu Mensch. Robotik und Telemedizin müssen sich auf unterstützende Funktionen beschränken. 

Bibliotheken wollen wir verstärkt nutzen, um Senior:innen im assistierten Zugang zu digitalen Angeboten zu unterstützen. 

Barrierefreiheit und Benutzer:innen- freundlichkeit für alle Alters- und Erfahrungsgruppen sollen Standard bei digitalen Verwaltungsvorgängen im Landkreis sein.

Demokratie ist kein ‘fertiger’ Zustand; sie muss Tag für Tag von Bürger:innen gelebt werden, auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Es ist und bleibt Aufgabe der Politik, Bürger:innen mehr Beteiligung zu ermöglichen. Alle Menschen sollen sich in die Kommunalpolitik einmischen und mitentscheiden können.

Wir wollen die Fragen, über die per Bürger:innenentscheid abgestimmt werden darf, erweitern, so dass auch über die Tarife von öffentlichen Unternehmen oder zu zahlende Abgaben entschieden werden kann. Bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen sollte immer ein Volksentscheid durchgeführt werden. 

Ehrenamtliches Engagement fördern

Oft verwehrt der Arbeitsalltag Menschen ehrenamtliches Engagement. Daher soll bei Arbeitgeber:innen dafür geworben werden, Engagierte für ehrenamtliche Tätigkeit freizustellen und Arbeit flexibler gestalten zu können. Wir wollen die kommunale Verwaltung dafür als Vorbild entwickeln. 

Die Kommunikation und Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen sollte Teil der Aus- und Fortbildung für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung sein. Freiwilliges Engagement der Beschäftigten muss bei der Personalentwicklung stärker berücksichtigt werden, z.B. durch 

eine Aufnahme in die Leitlinien zur Personalentwicklung sowie in Ausschreibungen und Anforderungsprofile.

Zur Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement wollen wir die Nutzung des ÖPNV für Ehrenamtliche kostenfrei machen. 

Räume fehlen überall, so auch für ehrenamtliche Initiativen. Daher soll geprüft werden, welche kommunalen Räume kostenfrei bereitgestellt werden können. Bei der Planung von öffentlichen Gebäuden und von Gebäuden städtischer Wohnungsbaugesellschaften wollen wir, dass Räume für die Zivilgesellschaft mitgedacht werden.

Für ein modernes, gleichberechtigtes Wahlrecht 

Wir wollen das Wahlalter für die Kommunalwahlen in Bayern sowie für Bürger:innenentscheide auf 16 Jahre absenken. Jugendliche sind in der Lage, politische Vorgänge zu bewerten und sich selbst politisch einzubringen. Auch sie sollen aktiv über ihre Zukunft mitentscheiden können. 

Transparenz kommunalen Handelns sichern, Informations- freiheit garantieren 

Die beste Prävention gegen Korruption und Misswirtschaft ist größtmögliche Transparenz kommunalen Handelns. Das Recht auf Informationsfreiheit ist hierfür ein elementarer Bestandteil. Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis Eichstätt seine Daten und Informationen allen Bürger:innen proaktiv in offenem Format und kostenfrei zur Verfügung stellt. Die bisherigen Regelungen sollen erweitert werden und neben Behörden auch privatrechtlich organisierte, öffentliche Unternehmen erfassen.

Staatsbürgerschaftsrecht demokratisieren – Einbürgerung erleichtern 

Trotz Verbesserungen besteht für viele Jugendliche mit Migrationsgeschichte die Pflicht, sich zwischen zwei Staatsbürgerschaften zu entscheiden. 

Das wird dem Umstand einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft nicht gerecht, Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaften sind in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft als Normalzustand anzuerkennen. 

Wir werden uns auf Bundesebene für ein demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht einsetzen, das die Einbürgerung erheblich erleichtert und doppelte und Mehrfachstaatsangehörigkeiten ohne Einschränkungen zulässt. Wir werden weiter für eine Politik der gesellschaftlichen Teilhabe, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, auf allen Ebenen kämpfen.

Projekte gegen Rechts sichern 

Wir stehen für einen vielfältigen Landkreis, in dem Rassismus, Antisemitismus, rechte Hetze und Diskriminierung keinen Platz haben. Aus diesem Grund stärken wir prodemokratische und antifaschistische Projekte und Beratungsstellen. Wir wollen die Akteur:innen, die sich tagtäglich gegen rechte Hetze und Diskriminierung stellen, in diesem Feld weiter qualifizieren und stärken. Begleitend braucht es vermehrt Aufklärungskampagnen, die die Entstehungsgeschichte des deutschen Faschismus und seine absolut verheerenden Rolle im vergangenen Jahrhundert ins Zentrum rücken.

Diskriminierung und Rassismus finden als systemische Ausgrenzungsmechanismen nicht nur im Privaten statt. Als strukturellen Lösungsansatz schlagen wir entsprechende Beschwerdestellen für Betroffene vor, an denen sie selbstbestimmt gegen Repressionen vorgehen können.

Personal- und Betriebsräte brauchen Weiterbildungsmöglichkeiten, damit sie auch ihre migrantischen Kolleg:innen angemessen vertreten können. 

Lehrer:innen und Sozialpädagog:innen werden im Hinblick auf unsere Entwicklung hin zur Migrationsgesellschaft immer wieder vor neue Herausforderungen und Diskriminierungsformen gestellt. Wir wollen sie kontinuierlich weiterbilden und ihnen ein solides Handwerk für den Umgang mit Rassismus, Antisemitismus und Rassismus gegen Sinti und Roma an die Hand geben.

Innenpolitik – Sicherheit und Schutz der Grundrechte 

Eine rationale Politik für mehr Sicherheit in der Stadt bei gleichzeitiger Stärkung der Bürger:innenrechte ist möglich und dafür treten wir ein. Wir wollen keine Schaufensterpolitik durch immer neue Gesetze, Befugnisse und sinnlose Grundrechtseinschränkungen, sondern die sozialen Ursachen von Kriminalität bekämpfen, die Arbeitsbedingungen der Sicherheitsbehörden verbessern, klassische Ermittlungsarbeit stärken, Präventionsarbeit ausbauen, Bürger:innennähe herstellen und Prioritäten richtig setzen, aber auch die demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden erhöhen und die Rechte der Bürger:innen stärken.

Eine deutliche Ausweitung der bedarfsorientierten Gewalt- und Kriminalitätsprävention ist und bleibt notwendig. Modelle der aufsuchenden Straßensozialarbeit in Zusammenarbeit mit freien Trägern sollen ausgeweitet werden. Die städtebauliche Kriminalprävention ist auszubauen, eine gute Sozialpolitik ist schließlich immer die beste Kriminalpolitik.

Unverhältnismäßige polizeiliche Razzien in migrantischen Orten wie Shishabars und Moscheen, die zu deren Stigmatisierung führen, lehnen wir genauso klar ab, wie die Verwendung stigmatisierender Begriffe wie »Clankriminalität« im Zusammenhang mit der Polizeiarbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass ethnisierende Kategorien bei den personenbezogenen Hinweisen in der Polizeiarbeit grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Polizei reformieren 

Wir wollen Rassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Racial Profiling in den Sicherheitsbehörden konsequent bekämpfen. Dazu bedarf es regelmäßiger Einstellungsstudien, die Wertesysteme und Einstellungsmuster innerhalb unserer Polizei unabhängig und repräsentativ untersuchen. Wir brauchen eine Änderung der Kultur durch Maßnahmen gegen Korpsgeist und gegen das Klima des Wegschauens bei Fehlverhalten anderer. Hier braucht es dringend eine unabhängige Anlaufstelle für anonyme Eingaben, aber auch einen transparenten Umgang der Polizei mit Missständen in der eigenen Behörde.

Wir fordern die deutliche Ausweitung der Thematisierung von Rassismus und Diskriminierung in der Polizeiaus- und -fortbildung. Die migrationsgesellschaftliche und rassismuskritische Kompetenz unserer Beamt:innen ist gezielt zu stärken. Gesetzliche und behördeninterne Vorschriften müssen dahingehend überprüft werden, ob sie diskriminierendes Verhalten begünstigen. Rassistische Beamt:innen haben in der Polizei nichts zu suchen. Entsprechende Vorfälle sind konsequent zu ahnden. Beamt:innen müssen sich wieder ihrer Verpflichtung, Menschen nicht zu benachteiligen, die unser Grundgesetz in §3 auferlegt bewusst werden.

Immer wieder kommt es in Deutschland zu Todesfällen durch Waffeneinsatz der Polizei. Hier wollen wir präventiv einschreiten. Die Polizei muss im Umgang mit psychisch kranken Personen besser geschult und trainiert werden. Die schnelle Hinzuziehung von psychologisch geschultem Personal in kritischen Situationen muss zur Regel werden. Dazu braucht es eine deutliche Verbesserung von Angebot und Erreichbarkeit psychologischer/ psychiatrischer Kriseninterventionen. Es ist zu prüfen, ob sozialpsychiatrische Leistungen verstärkt durch die Strukturen des regulären Rettungsdienstes erbracht werden können. Eine Militarisierung der Polizeiarbeit lehnen wir kategorisch ab.

Keine Videoüberwachung 

Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, keine Kamera kann Straftaten im öffentlichen Raum verhindern. Eingreifen können in kritischen Situationen nur Menschen.

Wir wollen keine allgegenwärtige Videoüberwachung. Diese Art der Datenerhebung ist erheblich zu reduzieren und auf das zwingend nötige Maß zu beschränken, sei es auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder bei Demonstrationen und politischen Versammlungen.

Wir fordern ein Verbot des Einsatzes von Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalyse für alle Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen. Die Kommune darf nicht an der Entwicklung, Verbreitung oder Verbesserung dieser Technologien mitwirken und setzt sich bei Bund und Freistaat für einen unverzüglichen Stopp aller Testprojekte zu deren Einsatz ein. Private Videoüberwachung (z.B. an Betriebsanlagen, Baustellen usw.) muss regelmäßig auf die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben für Speicherung, Blickwinkel und Übermittlung geprüft werden.

Polizeirecht und Bürger:innenrechte 

Verdachtsunabhängige Kontrollen an den sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten tragen nicht zur Kriminalitätsbeschränkung, sondern höchstens zu ihrer Verdrängung bei. Gleichzeitig öffnen sie die Tür für eine vorurteilsbehaftete Eingriffspraxis der Polizei. Wir fordern, diese Befugnis grundsätzlich zu unterbinden. Personenkontrollen sollten am Verhalten von Personen anknüpfen und nicht an deren Aussehen. Das Verbot von Racial Profiling ist dementsprechend gesetzlich zu verankern, dafür wollen wir uns als Kommune einsetzen. 

Im Sinne eines transparenten und rechtssicheren Behördenhandelns gegenüber Bürger:innen ist es notwendig, die Polizei zu verpflichten, allen Betroffenen von Personenkontrollen eine Bescheinigung über die getroffenen Maßnahmen auszustellen, auf der Rechtsgrundlage und Rechtsbehelfsbelehrung, Anlass, Ort, Zeit, Vorgangsnummer sowie Name, Dienstnummer oder die Nummer der taktischen Kennzeichnung der Beamt:innen angegeben sind. 

Der Einsatz von V-Personen bei der Polizei bringt mehr Schaden als Nutzen und behindert die nachträgliche Aufklärung von Missständen. Deshalb wollen wir ihn beenden.

Wir stellen uns weiterhin gegen Instrumente wie die Quellen- Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchungen, die tiefe Eingriffe in informationstechnische Systeme und damit in die Privatsphäre darstellen. 

Wir wollen, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs oder der Einsatz von Zwangsmitteln unterhalb des Schusswaffengebrauchs in der Polizei besser dokumentiert werden. Wir setzen uns für ein generelles Verbot von Elektrotasern ein.

Fanrechte schützen 

Sportveranstaltungen sind in den letzten Jahren, insbesondere durch soziale Arbeit wie Fanprojekte, aber auch durch eigenes Engagement von Fans sicherer geworden. Wir lehnen weitergehende Eingriffe in die Grundrechte von Fans, insbesondere durch ausufernde Datenspeicherungen ab.

Liebe Leser:innen,

Wenn Ihr Euch bis hier durch unser Programm gearbeitet habt, wisst Ihr: Wir haben Ideen und einen Plan, wie wir den Landkreis Eichstätt zukunftssicher, sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger gestalten können, und das gemeinsam und nicht über die Köpfe der Bürger:innen hinweg.

DIE LINKE macht den Unterschied. Wir haben den Mut, uns mit denjenigen anzulegen, die einer besseren Zukunft für alle im Weg stehen. Nicht um unserer selbst willen, sondern um unsere Kommune Stück für Stück in Eure Hände zurückzugeben.

Am 08. März entscheidet sich, welche Wege unser Landkreis in den nächsten Jahren einschlagen wird. Uns ist sehr bewusst, in welcher finanziellen Situation sich die Kommune befindet und dass viele Punkte dieses Programms nicht sofort umsetzbar sind. Anders als 

die anderen Parteien, die sich um eure Stimmen bewerben, wollen wir aber nicht einfach Macht im Kreistag erhalten, sondern einen Landkreis der Zukunft für uns alle schaffen!

Ihr habt die Wahl, für mehr soziale Gerechtigkeit, für Frieden und Abrüstung, für bezahlbaren Wohnraum für alle, für Klimagerechtigkeit und eine lebenswerte Umwelt, für starke öffentliche Infrastrukturen, für ein öffentliches Gesundheitssystem, das sich nicht rechnen muss, sondern Kranke gesund machen soll. Dafür und für noch so viel mehr setzen wir uns ein.

Deshalb bitten wir euch: Stimmt am 08.03. mit allen Stimmen für DIE LINKE! 

Falls Ihr Fragen zu diesem Programm oder unseren Positionen habt, meldet euch. Wir verstehen uns, anders als die lokale CSU, als echte Bürger:innen- partei und legen Wert darauf, für euch da zu sein, statt Vetternwirtschaft und Korruption zu betreiben!