Armutsrisiko Allein erziehend

Ein hochkarätiger Gesprächskreis traf sich beim „Sozialpolitischen Runden Tisch“ der Ingolstädter LINKEN. Neben der örtlichen Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter und dem Familienpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Jörn Wunderlich, hatten die linken Stadträte und Vertreter aus Sozialverbänden und Hilfsprojekten Platz genommen. Ein illustrer Kreis von Fachleuten aus CARITAS, Jobcenter, Pro Familia, Geburtshaus, Mütter-Väter-Zentrum und anderen Einrichtungen war zusammengekommen, um das Thema „Armutsrisiko Allein erziehend“ zu diskutieren.

In seinem Einführungsreferat konnte Jörn Wunderlich aus der eigenen Praxis schöpfen. Der linke Familienpolitiker war vor seiner Zeit im Bundestag als Familienrichter tätig. An Hand vieler Beispiele schilderte er die Situation Alleinerziehender und deren ungenügende gesetzliche Absicherung. Für Ihn sei die Verbindung von Familie und Beruf, gerade für Alleinerziehende, eine zentrale Frage. Der übergroße Teil der Alleinerziehenden sei zwar erwerbstätig, doch reiche deren Lohn meist nicht zum Leben aus. Hier müssten die sozialpolitischen Rahmenbedingungen geändert werden. Die Koalitionsvereinbarung der jetzigen Regierung hätte für Alleinerziehende nur Allgemeinplätze übrig und stelle sozialpolitisch völlig falsche Weichen. Dem werde seine Fraktion eigene Initiativen entgegenstellen.

Gleich zu Beginn der lebhaften Diskussion, die von der Stadträtin Ulrike Hodek moderiert wurde, schilderte eine allein erziehende Mutter von drei Kindern ihre Erfahrungen. Viele Aspekte ihres Berichtes wurden aus der Praxis der anwesenden Einrichtungen bestätig und ergänzt.

In vielen Fällen sei der Streit um den Unterhalt eine große Belastung. Hier wäre es im Streitfall eine spürbare Verbesserung, wenn unabhängig vom Kindesalter, die Verwaltung den Unterhalt vorstreckt und auch die säumigen Zahlungen einzieht.

„Ämterwirrwarr“ und bürokratischer Aufwand war ein weiteres Stichwort. Die Vielfalt von Zuständigkeiten, Anträgen und verschiedenen Abhängigkeiten führten dazu, dass Alleinerziehende vielfach aufgeben, bevor sie zu ihrem Recht kommen. „Einen Großteil unser Zeit brauchen wir, um Frauen durch diesen Dschungel zu begleiten“, berichtete ein Sozialarbeiter. Gerade jene, die Hilfe am dringendsten benötigen, scheiterten an den bürokratischen Hürden.

Übereinstimmend waren die Fachleute für den Ausbau geeigneter Betreuungseinrichtungen. Bei ihnen müssten die Öffnungszeiten an den Bedarf angepasst werden. Dies gelte insbesondere für die Randzeiten bei Arbeitsbeginn und Arbeitsende. Unterschiedlich bewertet wurden die vorhandenen Angebote in der Großtagespflege und das Tagesmüttersystem. Von „ein Segen für die Frauen die eine Kinderbetreuung“ benötigen“, bis zu Zweifeln an der Qualität und Kritik insbesondere an der Entlohnung der Betreuerinnen, reichte das Meinungsspektrum. Auch in der Beurteilung der Auswirkungen des gemeinsamen Sorgerechts nach Scheidungen wurden unterschiedliche Sichtweisen deutlich.

Einigkeit herrschte dagegen beim Thema Erziehungsgeld. Die sogenannte „Herdprämie“ wurde von den Anwesenden Verbänden als geradezu kontraproduktiv empfunden. „In unseren Einrichtungen sollen Kinder aus schwierigen Familienverhältnissen lernen, ihr Leben zu strukturieren. Mit dem Erziehungsgeld wird der Anreiz geschaffen, sie wieder ausschließliche in das komplizierte familiäre Umfeld zurück zu holen“. Und Jörn Wunderlich ergänzt: „Es wird so getan, als ob Frauen und Familien deren Kinder in Kindertagesstätten sind, keine Erziehungsleistung erbringen würden und schlechteren Eltern seien.

Im Verlauf des Abends wurde eine Vielzahl weiterer Themen angesprochen. Die Palette reichte von den Problemen der Wohnungssuche, familienfreundliche Arbeitszeitregelungen, der Möglichkeit für Qualifizierung, um auch bei Teilzeitarbeit genügend zu verdienen. Immer wieder wurde auf die soziale Schieflage verwiesen. Diese treffe die Kinder, aber eben auch die Frauen. Oft würden sie für das Kinderwohl das „letzte Hemd“ geben. Selbst im Alter würden sie von den Folgen der schlechtbezahlten Teilzeitarbeit und der Minijobs eingeholt und könnten nicht von ihrer Rente leben.

Einige Anregungen aus der Diskussion griff Stadtrat Jürgen Siebicke in seinen Schlussbemerkungen auf und kündigte entsprechende kommunalpolitische Initiativen an. Er sehe bei den Themen Vernetzung der Ämter und Aufbau stadtteilbezogener, quartiersnaher Beratungszentren und bei Kindertagesstätten und Kinderkrippen mit familienfreundlichen Öffnungszeiten sowie angemessenen Betreuungssätzen bei der Großtagespflege vorrangigen Handlungsbedarf. „Dieser erste Sozialpolitische Runde Tisch war ein voller Erfolg“, so Siebicke. Als Nächstes wolle DIE LINKE zu den Themen Kinderarmut und Demographischer Wandel einladen.