„Man kann kaum übersehen, mit welchem Genuss die Zahl und die Höhe der Bezüge, ebenso wie der Besitz des Herrn Klaus Ernst in diesem und in vorhergehenden Artikeln beschrieben werden. Es geht anscheinend nur darum, der Linken auf diese Art eins auszuwischen.

Dies ist umso interessanter, weil die Linke als einzige Partei die Veröffentlichung aller Bezüge der Abgeordneten und Funktionsträgern aus Wirtschaft und Industrie verlangt. Doch diese Forderungen werden abgelehnt mit der Begründung, dies schüre nur den Neid. Es käme nämlich ans Licht, wie viele ‚Nebenjobs’ als ‚Berater’ oder sonstiges so mancher Abgeordnete und Politiker anderer Parteien denn haben und wie hoch diese dotiert werden, von dem Vergleich mit der Industrie und der Wirtschaft ganz zu schweigen. Da wären die unbestrittenen ‚üppigen Bezüge’ des Herrn Ernst wahrhaftig nur Peanuts!“

Mit freundlichen Grüßen
Rigobert Hacker

Es hat sich gelohnt, dass Azubis, Schülerinnen und Schüler und Studierende immer wieder gemeinsam auf die Straße gegangen sind, und für ihr Recht auf gute Bildung gekämpft haben. Studiengebühren werden abgeschafft, in Hessen, im Saarland, jetzt auch in NRW. Und die Solidarität in der Bevölkerung mit den Bildungsstreiks war riesig.

Jetzt präsentiert die Bundesregierung ein Kürzungsprogramm, dass die gesellschaftliche Solidarität zerstören soll. Ausgerechnet Hartz-IV-Empfängern und Niedriglöhnern will sie das Elterngeld komplett streichen. Und beim öffentlichen Dienst sollen 15.000 Jobs vernichtet werden.

Und auch die Bildung droht zum Krisenopfer zu werden. Schon streichen viele Bundesländer Schulen und Hochschulen weiter das Geld weg, die klägliche Bafög-Erhöhung wurde erstmal auf Eis gelegt, und es fehlen tausende Studienplätze.

Mit milliardenschweren staatlichen Rettungspaketen wurden Banken und das Vermögen der Reichen gerettet. Anstatt nun aber diejenigen zur Kasse zu bitten, die für die Krise verantwortlich sind, werden die Kosten auf die ärmsten Teile der Bevölkerung abgewälzt.

Deswegen haben Gewerkschaften, Attac, die Aktionsgruppe Georg Büchner und viele andere der Regierung einen heißen Herbst angekündigt. Am 29. September demonstrieren die europäischen Gewerkschaften in Brüssel. Am selben Tag werden in Griechenland und Spanien Generalstreiks stattfinden, und attac plant einen Aktionstag gegen die Banken in vielen deutschen Städten. Die Aktionsgruppe Georg Büchner ruft dazu auf, am 18. Oktober das Finanzzentrum Frankfurt am Main zu blockieren. Am 13. November wird es große Demonstrationen gegen die Sozialkürzungen geben.

Es geht um Bildung für alle und um mehr gesellschaftliche Solidarität! Die Verursacher und Profiteure der Krise sollen zahlen. Deshalb: Mach mit beim heißen Herbst.
 

Die wichtigsten bundesweiten Termine

29.09. Aktionstag der Gewerkschaften in Brüssel, Bankenaktionstag von Attac und anderen in vielen deutschen Städten, Demonstration in Berlin

18.10. Bankenblockade der Aktionsgruppe Georg-Büchner in Frankfurt am Main

13.11. Demonstrationen gegen Sozialabbau in Stuttgart, Nürnberg und Dortmund

18.11. Großdemonstration in Kiel

Die Deutschen sind in allem etwas langsamer, vor allem „In ihrer politischen Willensbildung“. Der Streit in Stuttgart gibt jedoch das Gefühl, Deutschland steht vor einer Revolution, der Revolution der Demokraten gegen die Kleptokraten, die gesetzlich legitimierten „Absahner“ und gegen das politische Establishment aller Couleur. Und wie so oft in der Geschichte der Deutschen kann diese von den politischen Parteien nicht zu kontrollierende Bewegung aus dem Inneren auf andere Staaten übergreifen. Was den Untergang der DDR bewirkte, „Wir Sind das Volk!“ und im Westen so sehr als zivilen Ungehorsam gefeiert wurde, scheint jetzt auch in der Bundesrepublik zu greifen, ob es den Etablierten passt oder nicht, „Wir sind das Volk“. Die Reaktion der Kleptokraten und des Establishments wird jedoch nicht nur grob, sondern verheerend sein. Es geht um das Bleiberecht der kapitalträchtigen Selbstverliebten aus Finanzen und Wirtschaft und um  herrschende politischen Egomanen. Man kann nur hoffen, dass sich die Demokratie erhält.

Rolf Kaufmann

Natürlich ist der Islam ein Teil Deutschlands und wie das Christentum aus jüdischen Wurzeln entstanden. Mag die Integrationsrede des Bundespräsidenten Machtpolitikern suspekt sein, sie trifft den Kern der latent schwelenden Auseinandersetzungen zwischen den Vertretern der Ein-Gott-Religionen. Einige Kirchenvertreter und konservative Politiker nehmen Anstoß. Fürchten diese um den Zustand christlicher Werte und Möglichkeiten? Geht es diesen um Rettung christlicher Seelen oder nur einfach um Besitzstandswahrung? Wovor hat man Angst? Von Anbeginn an vom Leben gebeutelt und zum Sterben geboren, haben die Menschen Götter erfunden. Seitdem ersetzen Götter andere Götter, kämpfen Götter gegen Götter. Und der eine Gott besiegte alle Götter von vorher und für nachher. Gab es doch Götter, die fehlbar und solche, die unfehlbar waren. Der eine und einzige Gott sei unfehlbar, weil er keine anderen Götter neben sich dulde, sagte man. Damit ist das Problem mit den sterblichen Göttern aus der Welt geschafft. Religionen löschen jedoch weiterhin Religionen aus. Wie es noch viele Götter gab, gab es Sieger und Verlierer. Seit nur einen Gott ist, gibt es nur Sieger. Da Religion in das begrenzte Denken der Menschen verflochten ist, scheint ihre Struktur dahingehend ausgelegt, andere Religionen zu besiegen. Der Gott der Barmherzigkeit besiegte den Gott der Rache usw. Religionen, sind Hoffnung gebende, großartige Überlebensstrategien vieler Menschen. Gäbe es sie nicht , müsste man sie erfinden. Der Sieg über den Tod scheint dabei das zentrale, alles entscheidende Thema. Wer will schon sterben? Islam und Christentum haben den einen Gott! Was also habt ihr zu befürchten? Die Sorge des Herrn Thilo Sarazzin, DEUTSCHLAND SCHAFFT SICH AB“? Die deutschen Christen sterben aus? Wen in der Welt juckt das? Es gibt genug andere Gotterfüllte und Gottesgläubige und andere ohne Gott.

Rolf Kaufmann

Liebe Redaktion der Neuburger Rundschau, wenn Sie in ihrem anregend-pointilisierten Bilderrätsel "Schauen, raten, mitmachen - und jeden Tag 1000 Euro gewinnen" ein Chamäleon verstecken, finden Ihre Leser sehr wahrscheinlich den Politiker Herrn Horst Seehofer. Probieren Sie es in der nächsten Ausgabe einfach aus! Die Gewinnchancen für den Leser sind 100 %. Nichts gegen Herrn Seehofer als Mensch! Wer als Politiker den Rechtsruck in unserer Gesellschaft ausnutzt, kann keine Führungspersönlichkeit sein. Oder doch?

Rolf Kaufmann

Nur noch wenige Tage schlafen, dann ist es soweit: Das durchgängige Mittelmaß der herrschenden politischen Klasse und der Handel der so genannten Volksparteien mit halben Wahrheiten sowie der publizistische Streit auf niedrigem Niveau in vielen öffentlichen Medien zu Minderheiten, haben die Tür geöffnet für die „Sehnsucht nach dem großen Führer“. Zugleich ertönt der Ruf „Deutschland erwache!“ im Sinne einer Renaissance des in den Demokratien der westlichen Zivilisation verpackten Faschismus und anderer totalitärer Denkstrukturen; zumindest als literarisch missbräuchlich kreierte Parole, die Aufklärung suggerieren soll. Da angeblich viele Menschen um ihre ökonomische Existenz bangen (Wer hat die verursacht?), entwickelt sich ein tragisch-komisches Verständnis für menschliche Schwächen in den eigenen Reihen und zugleich die Forderung nach einem ethnisch homogenen Staat als effektvollen Einakter im Spiel der Nationen, gewissermaßen als narzisstisches Gesellschaftsmodell. Wie naiv und unberechtigt. Diejenigen in der Gesellschaft, die nicht Teil der Allianz der Ausgrenzungsbefürworter sein wollen und die ohne Leitkultur, ohne Rassentrennung, ohne Gewichtung von Religionen auskommen und zugleich mit der Vielfalt der Sprachen gut leben können, werden wohl im Zuge dieser Entwicklung nächstens als Vaterlandsverräter betitelt werden. Was bewirkt eine Extorialisierung von Minderheiten? Eloquentes Schweigen der Gegner von Ausgrenzung? Resignation? In der gesamten EU sind inzwischen ethnische und nationale Minderheiten, die sich von Mehrheiten durch Sprache, Rasse, Religion und soziale Zugehörigkeit unterscheiden, in Gefahr, ins Abseits gedrängt zu werden. Minderheitenrechte werden z. B. in Frankreich, Italien, indirekt auch in Deutschland umgangen oder ausgehebelt. Es herrscht Pogrom-Stimmung. Wie anders könnte man den Umgang mit Roma z. B. in Frankreich umschreiben? Wo ist deren Mutterland? Nicht zu vergessen: In Deutschland scheint tausenden Roma-Kindern die Abschiebung in den Kosovo bevorzustehen. Verwaltungspogrome?

Rolf Kaufmann

"Wer jetzt über die EEG-Umlage schimpft, übersieht, dass die Stromkonzerne aus dem Emissionshandel Extraprofite in Milliardenhöhe einstreichen. Würde die Bundesregierung diese Gewinne abschöpfen, könnte sie damit die Energiewende sozial abfedern", erklärt Eva Bulling-Schröter angesichts der aufgrund der höheren Umlage für erneuerbare Energien steigenden Strompreise. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die großen Stromversorgungsunternehmen fahren seit Einführung des Emissionshandels im Jahr 2005 satte Extra-Gewinne ein. Die Preiseffekte des CO2-Handels an den Strommärkten bescheren ihnen leistungs- und risikolos Sondergewinne zwischen vier und sieben Milliarden Euro jährlich. Das Volumen wird insbesondere mit den Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke weiter steigen.

Die gestrige Bundestags-Anhörung zur geplanten Brennelementesteuer und zur ,Förderabgabe' hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die so genannten ,windfall profits' der AKW-Betreiber mit den geplanten Instrumenten in den kommenden Jahren nur zu einem geringen Teil abgeschöpft werden, laut Öko-Institut maximal zu 46 Prozent. Saldiert bleiben den Konzernen zwischen 42 und 73 Milliarden Euro. Die Extragewinne der Kohlekraftwerksbetreiber sind hier noch gar nicht eingerechnet.

Würde man diese Profite abschöpfen, könnte man damit die Mehrkosten der erneuerbaren Energien für Verbraucherinnen und Verbraucher mit niedrigem Einkommen problemlos abfedern. Das Geld könnte außerdem zur Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen eingesetzt werden, etwa eines ,Energiesparfonds' und einer verbesserten Förderung erneuerbarer Energien."

In mehreren Presseartikeln war nun schon im Zusammenhang mit dem Ryder Cup zu lesen, dass die LINKE, besonders der Neuburger Ortsverband, auf Gesprächsangebote des Golfclubs nicht eingegangen sei.

„Tatsache ist“, so Roland Keller, Sprecher des Neuburger Ortsverbandes, „dass es weder mündlich, telefonisch oder schriftlich jemals von Herrn Thonig Kontakt zur Neuburger Linken oder zum Kreisverband Ingolstadt gab. Auch an die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter, die sich mit zwei Anfragen wegen der Finanzierung an die Bundesregierung gewandt hat, gab es keine Mitteilungen. Ein Schreiben vom Büro der Bundestagsabgeordneten mit der Bitte nach einem Gesprächstermin von Ende Juli wurde von Herrn Thonig bis heute nicht beantwortet.

In mehreren öffentlichen Veranstaltungen, bei denen über die Einstellung zu dem geplanten Großereignis diskutiert wurde, war kein Vertreter des Veranstalters anwesend.

Die LINKE wird auch weiterhin öffentlich, vor allem die Finanzierung betreffend, kritische Fragen stellen, denn sie ist überzeugt, dass nicht die gesamte Bevölkerung begeistert ist von diesem elitären Spektakel, das - wie jetzt immer deutlicher wird – zu wesentlichen Teilen auch noch aus öffentlichen Geldern finanziert werden soll. Die zentrale Frage lautet: „Wenn die Veranstalter sich des großartigen Welterfolgs hier in Rohrenfeld so sicher sind, warum sind sie dann nicht bereit dies auch selbst zu finanzieren?“

Mit freundlichen Grüßen

Roland Keller
Sprecher des Ortsverbandes Neuburg

Heute ist ein schwarzer Tag für die Bundesrepublik. Mit der beschlossenen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wird nun eine energiepolitische Reise in die Vergangenheit angetreten. Eine Reise, die den Ausbau erneuerbarer Energien behindern und verteuern wird. Eine Reise, mit der Atomkonzerne Milliarden verdienen werden. Und eine Reise, die die unverantwortlichen Risiken der Atomwirtschaft für die Bevölkerung in die Zukunft verlängert.

Die CSU hat diesem Wahnsinn gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung treu zugestimmt. Ist sie nun auch bereit die Konsequenzen zu tragen? Schließlich stehen die meisten AKWs in unserem Bundesland.

Soll der weiterhin dort produzierte Müll nun auch in Bayern gelagert werden? Holt die Staatsregierung das atomare Endlager vielleicht gar ins Alpenmassiv oder in den Fichtelgebirgsgranit? Nein, Seehofer stiehlt sich nach dem Sankt Florians Prinzip aus der Verantwortung und überlässt das Problem den kommenden Generationen.

Wahlkreisbüro:

Monika Reith
Bahnhofstraße 5
85051 Ingolstadt

Telefon 0841 3796284
eva.bulling-schroeter@wk.bundestag.de

www.bulling-schroeter.de

In den 90er Jahren habe ich im Auftrag eines Bildungs- und Eingliederungsunternehmens in München 52 „Tschernobyl-Ingenieure“ und deren Familien beraten und betreut - mehrsprachige, hoch gebildete und bescheidene Menschen, die im Rahmen interstaatlicher Kontingentregelungen in den Westen ausreisen und hier sich in spezialärztliche Behandlung begeben durften. Die dabei entstandene Dokumentation durfte nicht veröffentlicht werden. (Übrigens scheinen Frauen Strahlenbelastungen besser verkraften zu können als Männer – so mein damaliger Eindruck). Als Erinnerungsstück habe ich irgendwo noch ein kleines, rotes Strahlenmessgerät, das man mir als Andenken für meine Arbeit geschenkt hatte und das während eines Sonntagspaziergangs einer Familie in den Wäldern nahe der Stadt Prypjat 1986 erschreckende Piepsdienste leistete. Wie bei allem, was Menschen bewegt, ist es so, dass Begegnungen dann unauflösliche Eindrücke hinterlassen, wenn man mit Betroffenen spricht anstatt über Betroffene. Das gilt wohl auch bei der so genannten Integrationsproblematik. Wenn man Familien kennt, die atomare Strahlung erlebt und überlebt haben, kann man nicht mehr für Atomkraft sein. Sollte der eine oder andere „Ehemalige“ diese Zeilen lesen, würde ich mich freuen, wenn nach so vielen Jahren wieder mal ein Treffen stattfinden könnte. Ich bin sicher, dass diese Familien in ihrem grenzenlosen Optimismus und mit faszinierender Lern- und Anpassungsfähigkeit sich trotz folgenschwerem Tschernobyl-Opfer in unserer Gesellschaft gut eingelebt haben.

Rolf Kaufmann

Ist Rösler der Minister großer Reformen? Rösler glaubt dadurch zu sparen, dass die Versicherten an ihrer Gesundheit sparen müssen, wenn sie sich diese nicht mehr leisten können. So einfach gestrickt sind in fast allen von der Koalition politisch und gesellschaftlich indizierten Neuerungen die politischen Entscheidungen um die Grundsicherung. Rösler braucht sich um seine Reformen langfristig keine Sorgen zu machen. Da in Folge von „Mir fehlt doch nichts, wenn´s kostet, außer ich muss“ die unteren Sozialbehörden die Volksgesundheit auffangen müssen, findet das von ihm initiierte Spektakel in der Öffentlichkeit künftig keine große Beachtung. Die realen Kosten vernachlässigter Gesundheit gehen einfach nur in die Sozialbehörden der Landkreise und Gemeinden ein und dort spurlos unter. Sein Erfolg!

Rolf Kaufmann

„In dem Artikel kann man Horst Seehofers Rede nach entnehmen, wie sich eigentlich Frau Merkel in der Überwindung der Krise und beim Aufschwung unserer Wirtschaft große Verdienste erworben habe. Sie betreibe eine ‚sehr soziale Politik’ für die kleinen Leute.

Zum wiederholten Male beschleicht mich sehr stark ein maues Gefühl, da ich doch das praktizierte Verhalten der Kanzlerin zu den Banken und zu den ‚kleinen Leuten’ total anders erlebe. Beim Ausbruch der Krise galt es: Zuerst wird gelöscht und dann werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Die ‚Rechenschaft’, die ich beobachten konnte, war die Millionenabfindung an die Vertreter der HRE-Bank, die nach Wolfgang Schäubles Ansicht notwendig sei.

Was die ‚kleinen Leute’ anbelangt, habe ich noch gut in Erinnerung die ‚so genannte Erhöhung’  der Leistungen an die Hartz-IV-Empfänger um 5 Euro, bei gleichzeitiger Streichung der Heizungskosten-Beteiligung und des Elterngeldes. Auch die Tatsache, dass es mittlerweile mindestens 860 ‚Tafeln’ in Deutschland gibt, spricht für alles Andere als für eine ‚soziale Politik für die kleinen Leute’. Das alles geschieht unter dem Regierungszepter unserer Kanzlerin, Frau Angela Merkel. So empfinde ich es zumindest als ‚kleiner Mann’. Die Gegensätze zwischen dem Reden der Politiker und ihrem Handeln sind bei bestem Willen nicht mehr zu übersehen!“

Mit freundlichen Grüßen
Rigobert Hacker

Presseerklärung des bayerischen Flüchtlingsrates:

25 Bewohnerinnen und Bewohner des Flüchtlingslagers Denkendorf im oberbayerischen Landkreis Eichstätt - also alle kinderlosen Alleinstehenden - boykottieren seit Dienstag, 9. November 2010, die Annahme der Essenspakete. Sie fordern Auszahlung von Bargeld statt Essenspaketen, Beendigung der Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit, menschenwürdiges Wohnen statt Lagerunterbringung und Respekt seitens der BehördenmitarbeiterInnen. Der Boykott soll auch bei den nächsten Essensausgaben fortgesetzt werden.

Die Flüchtlinge in Denkendorf sehen im Essenspaketeboykott die einzige Möglichkeit, um die Öffentlichkeit auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen. Zentrale Kritik gilt der anhaltenden Versorgung mit Essenspaketen. „Dieses Essen ist auf Dauer nicht auszuhalten. Die Qualität ist miserabel, immer bekommen wir das gleiche. Wir wollen Geld ausbezahlt bekommen, damit wir selbst für uns einkaufen können,“ erklärt ein junger Mann aus Senegal. Die Flüchtlinge beklagen auch die Beschränkung der Bewegungsfreiheit, die fortbesteht, obwohl in Bayern seit kurzem ihr Bewegungsradius vom Landkreis auf den Regierungsbezirk ausgeweitet wurde. „Neuerdings dürfen wir uns zwar in ganz Oberbayern bewegen, aber diese Bewegungsfreiheit besteht nur auf dem Papier. Wenn wir nicht zur Ausgabe der Essenspakete erscheinen, weil wir ein paar Tage unsere Freunde und Angehörigen z.B. in München besuchen, dann streicht man uns die 40 Euro Bargeld, die uns monatlich zustehen. Manchmal verweigert man uns dann auch die Ausgabe von Kleidung“, beschreibt eine Frau aus Sierra Leone die in Eichstätt übliche Praxis. Nach Einschätzung der Flüchtlinge nutzen Behörden das System der Essenspaketversorgung scheinbar als Kontroll- und Zwangsinstrument. Insgesamt ist das Wohnen im Denkendorfer Lager, ca. 3 Kilometer außerhalb der Ortschaft, für die Flüchtlinge eine schwere Belastung. „Um uns herum gibt es nur Bäume. Auf den Zimmern wohnen wir zu fünft, manche sogar zu siebt. Von den drei Duschkabinen für Männer sind zwei kaputt und unbenutzbar. Die Enge macht uns fertig, das zieht die Leute hier psychisch runter“, schildert ein irakischer Mann die bedrückende Situation. Nicht zuletzt wird das Verhalten der Lagerleiterin gegenüber den BewohnerInnen in Denkendorf beanstandet: „Die Chefin behandelt uns respektlos. Häufig schreit sie uns an. Wenn jemand mal nicht da ist, meldet sie dies gleich den Behörden, als ob es verboten wäre, auswärts zu übernachten“, beschwert sich der senegalesische Streikteilnehmer.

Die bayerische Flüchtlingspolitik steht nach wie vor in der Kritik. „Im Frühjahr 2010 haben sich über 200 Menschen an einem Lagerstreik in 10 bayerischen Flüchtlingslagern beteiligt. Auch sie forderten ein Recht auf ein Leben in Freiheit und Menschenwürde, dass ihre Forderungen gehört werden. Sie sind bereit, dafür zu kämpfen. Daran wird auch die Landesregierung, die bis heute auf Ausgrenzung und Flüchtlingsabwehr setzt, nicht vorbeikommen,“ erklärt Hans-Georg Eberl von der Menschenrechtsorganisation „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“. „Es ist beschämend, dass sich durch den Landtagsbeschluss zur Neuregelung der Lagerpflicht für Flüchtlinge und den Erlass von Mindeststandards durch das bayerische Sozialministerium nichts Substantielles an den menschenunwürdigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen geändert hat. Essenspakete, Lagerzwang, Residenzpflicht und Arbeitsbeschränkungen gilt es jetzt abzuschaffen“, appelliert Stefan Klingbeil vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Frau Merkels breitbeinige Rede für ihre Politik „Klotzen, nicht kleckern!“ und ihr Nockherberg reifes Derbleck´n der politisch schmalbrüstigen und deshalb in Atemnot befindlichen Bundes-SPD und ihr „Nein und nochmals nein!“ gegen die derzeit exhibitionistisch anmutende, landesweite Love-Parade der Grünen, ist nicht nur ungewohnt; sie überrascht. Lediglich bei den Linken findet Frau Merkel niemanden, der klotzt, sich derbleckt fühlt oder in Atemnot gerät. Die sind wegen des Debakels in den Schwarz-Gelb-Umfragewerten für die verschnupfte Bundes- CDU als politisch wirksames Breitband-Antibiotika gar nicht geeignet. Und das Mittel wäre ja auch kontraproduktiv für die Genesungsphase der CDU. Undenkbar: Liebenswerte Miss Gesamtdeutschland ohne Migrationshintergrund lässt sich auf alternativ-politische,-homöopathisch-zwischenmenschliche, innovativ multikulturelle Gewöhnungsdeutsche aus der ehemaligen DDR ein. Linke Medizin? Die Linke des Jahres 2010 hat mit der ehemaligen DDR so gut wie nichts mehr auf dem Hut. Ehemalige DDR-Bürger machen in der Partei der Linken nicht einmal 16 % aus. Und – falls nicht bekannt - die in der DDR aufwachsen mussten, sind auch Menschen, was mit der standhaften Frau Merkel bewiesen ist. Sie sind sogar Menschen mit ausgeprägtem politischem Bewusstsein. Wenn die Linke im Parteitag der CDU wegen der manchmal tollpatschigen Gangart und der Jugendlichkeit, Schwächen nicht kaschieren zu können, bei den Wörterhändlern auch kaum Beachtung findet: Man sollte sie mal auf den Nockerberg einladen. Die Linke ist liebenswert und deshalb gut zu derbleck´n.

Rolf Kaufmann

Auch in Ingolstadt ist die erfolgreiche Integration von Einwanderern vor allem eine soziale Frage. Folgt man dem Bildungsbericht von IRMA so sind Integration und Bildung eng miteinander verbunden. Sowohl für Zuwanderer als auch für Einheimische gilt gleichermaßen, dass in keinem anderen Bundesland der Bildungsabschluss so abhängig vom sozialen Stand der Eltern ist, als in Bayern und somit auch in unserer Stadt. Wie können wir also die Situation vor Ort verbessern? Die LINKE. Stadtratsgruppe hat mit Ihrem Antrag zum Sozialbericht eine Diskussion in Gang gesetzt, die es in Ingolstadt so zuvor noch nie gegeben hat, und die bis heute anhält. Auf Grundlage des Sozialberichts wird derzeit von der Stadt in Zusammenarbeit mit Politik und Sozialverbänden ein Integriertes Handlungskonzept - Soziales und Bildung erarbeitet, welches die Situation der Menschen verbessern soll. Wichtige Bestandteile eines solchen Handlungskonzepts sind für die Linken Stadträte unter anderen, dass Sozialarbeit dort stattfindet wo die Menschen leben, in Stadteilzentren in jedem Stadtbezirk. Dass das Angebot an Kindergrippen vor allem dort ausgebaut wird, wo der Anteil an Einwanderern besonders hoch ist, und dass es in allen Stadtbezirken gebunden

Ulrike Hodek, Jürgen Siebicke

Stadtratsgruppe

Dass die Kirche aus Steuergeldern zusätzlich zur Kirchensteuer finanziert wird, wissen die wenigsten. Im Klartext: Zu Steuergeldern gehört auch die Mehrwertsteuer, das heißt, auch wenn sich Kinder einen Lutscher kaufen, zahlen sie mit an die Kirche. Im Geschäftsjahr 2009/2010 haben beide Kirchen in Bayern zusätzlich zur Kirchensteuer 87,2 Millionen Euro gekriegt. Im selben Jahr haben die sieben katholischen Bistümer in Bayern 1,2 Milliarden Euro an Kirchensteuer eingenommen. Es wäre ein Prozentsatz von rund 0,06 Prozent nötig gewesen um die eigenen Bischöfe selbst zu bezahlen.

Die Gehälter dieser Kirchenfürsten können sich sehen lassen. Der Bischof Walter Mixa zum Beispiel bekommt jetzt noch 5.000 Euro monatlich. Beide Kirchen berufen sich auf den Reichsdeputations-Hauptschluss aus dem Jahre 1803, als die Kirche teilweise enteignet wurde. Der Vertrag regelt Entschädigungen, von Ewigkeitszahlungen war nie die Rede. Wenn die beiden Herren Generalvikar Isidor Vollnhals und Finanzdirektor Domdekan Willibald Harrer behaupten, die „Kirchlichen Kindergärten und Schulen sind ein Zuschussbetrieb“, fällt schwer es zu glauben bei der Tatsache, dass man Kirchen im Zusammenhang mit „karitativen Aufgaben“ nur beobachten kann, wenn es jemand anders bezahlt. De facto heißt es doch: Bezahlen tust du, das Sagen habe ich! Das leuchtende Beispiel ist der oben genannte Bischof Mixa, der Wein für mehrere Tausend DM bestellt, sich ihn aber vom Waisenhaus bezahlen ließ. So sieht die „urchristliche Sendung“ in Einrichtungen aus, bei denen die Kirche beteiligt ist.

Die genannten Zahlen wurden entnommen der Sendung Frontal.

Mit freundlichen Grüßen
Rigobert Hacker

"Die EU ist für die UN-Verhandlungen wieder nicht in Vorleistung gegangen. Und die USA wurde vom Kongress einmal mehr darauf festgelegt, in Cancún ein globales Handeln im Kampf gegen die Erderwärmung zu torpedieren. Von China oder Indien nun Entgegenkommen zu erwarten, ist angesichts dessen naiv. Die Zeichen stehen folglich auf gegenseitiger Blockade", so Eva Bulling-Schröter zum Beginn der UN-Klimakonferenz in Cancùn. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Was bleibt, ist die dürre Hoffnung, dass von den Regierungschefs in Cancún wenigstens jene Pakete zugeschnürt werden, die von den Ad-hoc-Arbeitsgruppen der UN schon weitgehend gepackt wurden. Es geht um rechtsverbindliche Entscheidungen zu den Themenblöcken Waldschutz, Anpassung und Technologiekooperation.

Wer tatsächlich mehr gewollt hätte - etwa um das 2-Grad-Ziel endlich mit international verbindlichen Minderungsverpflichtungen zu unterfüttern - hätte in den letzten Monaten über seinen Schatten springen müssen. Die EU war dazu aber genauso wenig bereit wie die Bundesregierung. Beide können sich bis heute nicht durchringen, das Treibhausgas-Minderungsziel Europas von minus 20 Prozent weniger Emissionen gegenüber 1990 bedingungslos auf minus 30 Prozent zu verbessern. Beide sind nicht bereit, den gewaltigen Überschuss an Emissionszertifikaten stillzulegen, der EU-weit durch die Wirtschaftskrise 2008/2009 entstanden ist. Und beide zögern, den Missbrauch zu beenden, der beim Handel mit Emissionsgutschriften aus Klimaschutzprojekten im globalen Süden stattfindet. Deutschland stellt darüber hinaus seine in Kopenhagen gemachten Finanzzusagen an den Süden unter Haushaltsvorbehalt - Vertrauen schaffen sieht anders aus.
Diese Aufzählung ist eine peinliche Liste der Verweigerung und Verantwortungslosigkeit. Derweil wird 2010 wahrscheinlich das wärmste Jahr seit Menschengedenken."

Wie meistens in der Geschichte der C-Parteien spielen nicht theologische Überlegungen, sondern machtpolitische, hier speziell wahlpolitische Überlegungen eine Rolle, wenn sich Parteien der Kirchen bedienen oder gar bemächtigen. Im Gegensatz zu den Kirchen haben die Parteien kein Instrument, sich ihre Wähler endgültig zu sichern. Die christliche Kirche hat mit dem Sakrament der Taufe ein unerschöpfliches Mobilisierungspotential. Sie rekrutiert ständig neue Gläubige, um diejenigen zu ersetzen, die sich von ihr abwenden, gleichgültig für Religion werden oder sterben. Dieses Potential haben politische Parteien – Gott sei Dank – nicht. Der politisch engagierte Selige Antonio Rosmini Sebati (*1797) stellte deshalb fest: „Der Mensch kann sich entscheiden zwischen verbindlichem Tun und nur so tun als ob.“ Rosmini weist in seinen Schriften darauf hin, dass er große Kälte unter den Christen beobachte, und dass diese zwar rührselig und gönnerhaft seien, aber oft nur deshalb, um fordern und Macht ausüben zu können. Der CSU liegt es jetzt anheim, auf Worte Taten folgen zu lassen in Sachen Rechtschaffenheit und Vernunft, soziale Sicherheit, Ausländerfreundlichkeit, Asyl usw. Sie betritt kein neues Terraine. Zarathustrische Priester haben vor ca. 2600 Jahren vom Reichsgründer Persiens, Kyros II. (*539 v. Chr.) die Menschenrechte erklären lassen. Die mildtätige Hl. Emma von Lesum (*um 975 n. Chr.) soll für Arbeiter und Besitzlose eingetreten sein, um deren tristes Leben zu erhellen, und für soziale Verhältnisse gekämpft haben. Der Hl. Aspreno von Neapel setzte sich für die Vielfalt der Religionen ein, damit sich kirchliche Institutionen nicht staatlicher und staatliche nicht kirchlicher bemächtigen oder mit fragwürdigen Absichten der Kirche bedienen. Und dann ist da noch die Funktion der Sprache: Sie dient den Eingebungen und dazu, ein beruhigendes Gefühl für soziale Irrtümer zu verbreiten. „Des Mangels Eingebung hat uns tausend Lügen, Schläue und die Bestrebung gelehrt, in Winkelzügen Netze zu weben.“ (Abu `L-Qasem Ferdowsi, verstorben 1020, der große persische Epiker. Buch der Könige).

Rolf Kaufmann

So müsste man das bittere Ende der „Schlichtung“ zum umstrittenen Bahnprojekt ausweisen. Welche Naivität, zu glauben, der CSU-Politiker und seit 1989 Volksbelehrer Dr. Heiner Geißler, der es immer geschickt verstanden hat, Letztbegründungen zur politischen Ausrichtung des Vatikanstaates mit Katholischer Soziallehre und Kantscher Philosophie bis zur Unkenntlichkeit zu verquirlen, wird es schon richten. Er hat sein Bestes getan. Das eigentliche Problem ist, dass die Grünen glaubten mit vermeintlicher oder tatsächlicher Naivität (oder Berechnung?) und mit einer politischen Love-Parade in Stuttgart die substantiell agierenden, grundständigen Gegner des Bahnprojektes zum Sieg führen zu können. Die Spontis aus dem Volk wurden mit der Inbesitznahme des brisanten Themas durch die Grünen ins Aus geführt. Jetzt wird es schwierig, in dieser Angelegenheit Sinn von Unsinn zu unterscheiden.

Rolf Kaufmann

Mit Verwunderung erfahre ich in den Massenmedien wie Zeitung und Fernsehen die Aufregung über die Veröffentlichung der Dokumente von Wikileaks. Es wird über sträflich „illegalen“ Datenklau seitens Wikileaks und von Gefährdung der Personen, die in den Dokumenten zur Sprache kommen, berichtet.

Man staune umso mehr, denn nicht diejenigen, die lügen und kungeln, werden als Sünder dargestellt, sondern diejenigen, die über das berichten, was eigentlich gar nicht geheim sein sollte. Wer ehrlich und offen handelt, hat nichts zu befürchten, das ist meine Meinung. Man  kann sich sehr gut erinnern an Frau Ursula von der Leyen, als sie fast theatralisch die Verkündung der „Erhöhung“ der Hartz-IV-Beträge um 5 Euro verkündete, aber irgendwie ging dabei unter, dass die Empfänger eigentlich gut 29 Euro weniger in der Tasche haben wegen der gleichzeitigen Kürzung der Heizungsbeiträge und des Elterngeldes.

Diese Tatsachen, die in die moralisch „unterste Schublade“ einzuordnen sind, übertönen unsere außerordentlich gut rhetorisch agierenden Politiker sehr geschickt. Ich werde den Eindruck nicht los, dass die breite Masse allmählich dieses ganze Lügengeflecht durchschaut und sich Gehör verschafft. Es ist nicht hinnehmbar, dass in unserem Land sich die eigentlich Schuldigen die Taschen voll stopfen und noch mit Millionen Bonis abgefunden werden, während die Armut ununterbrochen wächst. Wer noch ein Fünkchen an Moral besitzt, der darf nicht schweigen. Um es mit den Worten des Bertolt Brecht zu sagen: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“

Mit freundlichen Grüßen
Rigobert Hacker

Die in dem genannten Artikel beschriebene Geheimniskrämerei verstehen die wenigsten. Es macht einmal mehr deutlich den Unterschied zwischen den „kleinen Leuten“ und den „Honoratioren“, in diesem Fall der kommunalen Manager.

Schon seit Jahren werden die Gelder der Hartz-IV-Empfänger diskutiert, die Löhne der Leiharbeiter sind in der Spirale nach unten offen, nur die Einkommen der Banker und Manager sind nicht so ohne weiteres publik. Könnte es sein, dass dies einen Grund hat? Denn kaum möchte jemand wissen, was die „Chefetagen“ an Geldern beziehen, schon heißt dies „Neiddebatte“. Wer mit offenen Karten spielt und seine Leistung begründet, braucht doch keine Kritik zu fürchten.

In den genannten Fällen, bei denen man sich gegen eine Veröffentlichung sträubt, verleitet dies gerade zu, vielleicht sogar unbegründeten, Spekulationen. Stimmt das Leistungs-, Belohnungsgefüge etwa nicht? Oder warum sonst machen die Betroffenen so ein Geheimnis daraus, hat es vielleicht doch einen Grund? Schämen sie sich sogar, oder plagt sie ihr Moralgefühl? Um dies auszuräumen wäre es am besten, offen und ehrlich zu dem zu stehen, was man leistet und was man dafür bezahlt bekommt. Das ist nicht nur meine, sondern wahrscheinlich auch die Meinung der breiten Öffentlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Rigobert Hacker

„Beim Lesen dieser Zeilen bemächtigt mich ein starkes Gefühl der Ohnmacht über die grenzenlose Ungerechtigkeit, die in den letzten Jahren in unserer Gesellschaft geschieht. Der ‚Fall Nonnenmacher’ ist ja nicht der einzige. Auf der einen Seite wird einer langjährigen Verkäuferin, der man eine Unterschlagung eines Leergut-Kassenbons im Wert von ein paar Cent vorwirft, gekündigt, der Nächsten wird wegen einiger übrig gebliebenen und sowieso im Abfall landenden Quarktaschen gekündigt, und alles dies ist legal und gesetzeskonform.

Auf der anderen Seite werden ‚Millionen-Verdienste’ der Banker, Manager und Berater geradezu gefördert und mit der ‚Deregulierung’ des Marktes begründet. Wie ich glaube, werden es immer mehr Menschen, die derartige ‚Gerechtigkeit’ nicht mehr hinzunehmen bereit sind. Mein Appell an die Regierung: ‚Besinnen Sie sich wieder dessen, wozu Sie gewählt worden sind!’ Frau Merkel, Herr Westerwelle und Herr Seehofer haben alle einen Eid ‚zum Wohle des Volkes’ geschworen.

Auch die Hartz-IV-Empfänger und deren Kinder sind das Volk, ihre überwiegende Mehrzahl ist nicht freiwillig in diese missliche Lage geraten. Die Regierung wird, auch von ihnen, durch die Mehrwertsteuer mit bezahlt. Da die Regierung von den Steuerzahlern finanziert wird, sollte sie auch deren Interessen vertreten. Die ‚Schwächsten der Gesellschaft’ haben keine Lobby. Die gewählte Regierung sollte eigentlich der ‚Wächter und Garant’ für Gerechtigkeit und Moral in unserem Lande sein. Diesen Eindruck habe ich allerdings in den letzten Jahren immer  weniger, es könnte sonst nicht diese in den ‚Himmel schreiende Unterschiede’ geben.“

Mit freundlichen Grüßen
Roland Keller

Sehr geehrte Frau Haderthauer,

im Juni dieses Jahres beschloss der Bayerische Landtag eine Neuregelung hinsichtlich der Lagerunterbringung für Flüchtlinge in Bayern. Danach dürfen Flüchtlingsfamilien mit Kindern nach Ende des Asylverfahrens, alle anderen nach weiteren 4 Jahren aus den Lagern ausziehen.

Gleichzeitig ließ der Landtag die Frage der Versorgung der Flüchtlinge mit Essenspaketen unberührt, obwohl die zentrale Versorgung im Vergleich zur Auszahlung von Barmitteln keinen finanziellen Vorteil für die Bezirksregierungen darstellt. Auch die Lockerung der Residenzpflicht vom Landkreis auf den Regierungsbezirk kam nicht den Forderungen von Flüchtlingen und UnterstützerInnen nach.

Seit dem 09. November 2010 stehen nun inzwischen über 500 Flüchtlinge in neun bayerischen Lagern im Essenspakete Boykott, davon sind sogar 250 seit 22.11.2010 im Hungerstreik – dem letzten aller Kampfmittel, das denjenigen bleibt, die sonst keine Ressourcen haben. Unsere Besuche im Lager Denkendorf haben ergeben, dass die Forderungen der Flüchtlinge sich eben genau auf diese zum Teil längst beschlossenen Vorgaben beziehen, aber auch auf Fragen des Arbeitsmarktzugangs sowie eines respektablen Umgangs von Ämtern und Behörden.

Zeitgleich ist durch die notwendige Schließung von unhaltbaren Altlagern und einem leichten Anstieg der Zugangszahlen Asylsuchender konkreter Handlungsbedarf im Sinne einer menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen erwachsen.

Genau hier sind nun Sie, Frau Haderthauer gefordert!

Statt mit blankem Zynismus auf die Forderungen der Flüchtlinge zu reagieren und diese allesamt als Asylschmarotzer zu denunzieren, liegt es jetzt in ihrer Verantwortung und Entscheidungsgewalt, insbesondere die längst fälligen Regelungen zu den Forderungen des Auszugs aus den Lagern, als auch zur Auszahlung von Bargeld statt Essenspaketen (DV Asyl) umzusetzen. Damit hätten Sie sofort freie Kapazitäten, neu ankommende Flüchtlinge unter zu bringen.

Wir fordern Sie deshalb auf, hier im Sinne einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik und aus Respekt vor den betroffenen Flüchtlingen sofort zu einer Lösung im Sinne der Boykotteure und Streikenden zu kommen.

Lassen sie den Hungerstreik nicht unnötig in der Vorweihnachtszeit eskalieren.

Mit freundlichen Grüßen

Regina Pojda
Kreissprecherin DIE LINKE. Region Ingolstadt

Zur Halbzeit des Weltklimagipfels in Cancún erklären die beiden Abgeordneten der Partei DIE LINKE Sabine Wils, MdEP, und Eva Bulling-Schröter, MdB:

In Cancun bleiben die wichtigsten Fragen - wie Reduktionsverpflichtungen und Finanzströme - bislang ungeklärt. Zudem befinden sich böse Nieten im Topf. So soll die riskante, teure und energiepolitisch sinnlose Abscheidung und Verpressung von CO2 (CCS) nun unter dem Dach der UN in den Clean-Development-Mechanism (CDM) integriert werden. CDM ist ein bereits bestehendes Instrument, mit dem sich Industrieländer durch Klimaprojekte in ärmeren Ländern zusätzliche Emissionsrechte kaufen können. "Das System steckt ohnehin voller Schlupflöcher. Mit CCS würde ein weiteres Instrument hinzukommen, welches die Verstromung fossiler Energien legitimiert. Diesmal nicht nur in den Industriestaaten, sondern  auch in den Ländern des Südens", so Eva Bulling-Schröter.

Sabine Wils fordert von der EU, dass sie sich, ohne Bedingungen an andere Länder zu stellen, zu einem Reduktionsziel von minus 30 Prozent gegenüber 1990 bekennt. "Das Europäische Parlament hat dies bereits in einer Resolution verlangt", so Wils. Zudem ist beschämend, dass die Entwicklungsländer von den reichen Staaten zu großen Teilen nur mit Krediten abgespeist werden sollen, statt mit Finanztransfers frischen Geldes. "Eigentlich unvorstellbar: Ich brenne dein Haus ab und gebe dir einen Kredit für den Wiederaufbau", sagt die EU-Abgeordnete.

„Weitere Jahre Schonzeit für Konzerne, die mit fossilen Energien ihr Geld verdienen“, so schätzt Eva Bulling-Schröter, die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, das Ergebnis der UN-Klimaverhandlungen in Cancún ein.

Die Abgeordnete weiter:

„Dass das Ergebnis von Cancún besser ausfällt, als von vielen erwartet, kann nicht an der Substanz des Erreichten liegen. Ausschlaggebend waren wohl eher die drastisch herunter geschraubten Erwartungen im Vorfeld. Denn die Vereinbarung ragt wenig über den schwachen Copenhagen-Accord vom letzten Jahr hinaus: Konkrete Beschlüsse zu Minderungszielen wurden auch in Cancún einmal mehr vertagt. Das Erreichen des Zwei-Grad-Ziels ist durch die vorliegenden Zusagen nicht annähernd gedeckt. Zudem ist weiterhin unklar, welche Industrieländer Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen im globalen Süden in welcher Höhe bezahlen. Man konnte sich nicht einmal auf Finanzierungsinstrumente zum globalen Waldschutz einigen. Dafür wurde die unsinnige CO2-Verpressung (CCS) als vermeintliches Klimaschutzinstrument etabliert. Und ob die USA tatsächlich ernsthaft zum internationalen Klimaschutz zurückgekehrt sind, wird sich erst zeigen, wenn ersichtlich ist, welche nationalen Treibhausgas-Reduktionsziele sie in die vereinbarte Liste einträgt. Ansonsten hat sie die Verhandlungen in Mexiko blockiert, wo immer es ging.

Verhalten positiv kann eingeschätzt werden, dass nun wenigsten Grundrisse für die Architektur eines künftigen Abkommens erkennbar sind.

Unter dem Strich sind weitere Jahre Schonzeit für Kohle und Öl herausgekommen. Das sind weitere verlorene Jahre im Kampf gegen die Erderwärmung. Die Bundesregierung muss nun endlich in der EU darauf drängen, dass Europas Minderungsziel bis 2020 gegenüber 1990 bedingungslos von minus 20 auf minus 30 Prozent verschärft wird. Nur durch eine Vorreiterrolle können die Verhandlungen im nächsten Jahr in Südafrika zu tatsächlichen Fortschritten führen.

"Die Milliarden die mit der Bayerischen Landesbank verzockt wurden, sollen nun bei den Zukunftsinvestitionen im Bildungsbereich eingespart werden. Die protestierenden Studentinnen und Studenten der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät in Ingolstadt (WFI) und der Ingolstädter Hochschule für angewandte Wissenschaften haben meine volle Solidarität. Ich fordere die bayerische Staatsregierung auf, die Kürzungen im Bereich der Hochschulen und Universitäten unverzüglich zurück zu nehmen“, so die bayerische Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter.

Die Rotstiftaktion der Staatsregierung würden die Studentinnen und Studenten der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt gleich doppelt treffen. Da die Kirche vertraglich verpflichtet ist bei staatlichen Kürzungen nachzuziehen. D.h. die Studierenden werden gleich zweimal in den Hintern gekniffen.

Ohne Vorwarnung wurden die Bayrischen Universitäten mit dem Beschluss der Staatsregierung konfrontiert, noch in diesem Jahr 13 Millionen Euro einsparen zu wollen. In ganz Bayern demonstrieren am 15. Dezember Studentinnen und Studenten gegen die Rotstiftaktion der Staatsregierung.

In diesem Artikel wird eine Lohnerhöhung des Siemens-Chefs, Herrn Peter Löscher, um 26 Prozent auf insgesamt über 10 Millionen Euro verkündet, die er angeblich „verdient“.

Zur Erinnerung, wie Deutschlands Manager aus dem Vollen schöpfen:

• 2002 verdiente ein Vorstandsmitglied der im DAX notierten Firmen im Schnitt 1,25 Millionen Euro jährlich. Das waren pro Kopf 90.000 Euro mehr als im Vorjahr.
• DaimlerChrysler zahlte im Schnitt 3,7 Millionen Euro und damit trotz einer Reihe von drastischen Managementfehlern 130 Prozent (!) mehr als im Jahr zuvor.
• Bei Siemens stieg die Vergütung der Vorstände im Geschäftsjahr 2002/2003 pro Kopf um 29 Prozent auf 2,2 Millionen Euro.
• Die Bezüge von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann stiegen von 6,9 Millionen 2002 auf rund 11 Millionen 2003.
• Die acht Vorstände der Deutschen Bank verdienen mehr als die 603 Bundestagsabgeordneten zusammen.

(Quelle: „Die Reformlüge“ von Albrecht Müller, Seite 158).

Zum Vergleich möchte ich erinnern an die vielen Tausende, die entlassen wurden, und an  die, die schuldlos in die Hartz-IV-Situation geraten sind und mit bitterer Armut kämpfen. Nicht  außer Acht lassen möchte ich auch jene, die trotz Vollzeitarbeit zum Amt gehen und ums Geld zum Überleben betteln müssen. Im Jahre 1989 war bekanntlich der Mauerfall. Bis zu diesem Zeitpunkt herrschte noch die Soziale Marktwirtschaft und gab es noch keine einzige „Tafel“ in Deutschland. Ab dem Zeitpunkt, als der „Kalte Krieg“ gewonnen war, zeigt der Kapitalismus sein wahres Gesicht in seiner brutalsten Form. Die erste „Tafel“ wurde in Berlin im Jahre 1993 geöffnet. Heute, 20 Jahre später, sind es gut 860, Tendenz steigend. (Quelle: Wikipedia) Es werden Leute zu Stundenlöhnen von 3 Euro und weniger zur Arbeit gezwungen, kurz: unhaltbare Verhältnisse!

Dies alles haben aber wir selbst als Wähler in der Hand, vorausgesetzt wir schalten unser Hirn ein und lassen uns nicht durch manipulative „Nachrichten“ beeinflussen, durch Themen wie Fußball, welche Sängerin gerade in der Rangliste oben steht, oder was für ein Kleid die englische Königin gerade trägt. Da aber liegt das Problem. Ist die Masse so dumm, oder lässt sie sich wieder verführen? Ich weiß es nicht, aber ich versuche sie zu beeinflussen. Ist diese Mühe umsonst?

Mit freundlichen Grüßen
Rigobert Hacker

Nach dem Inhalt des oben genannten Artikels, der sich auf das Statistische Bundesamt in Wiesbaden beruft, sind die Löhne und Gehälter der letzten zehn Jahre um 22,4 Prozent in Deutschland gestiegen. Damit ist unser Land mit Abstand das Schlusslicht in der EU.

Es sind leider nicht die Einkommen der „Eliten“ mit veröffentlicht und das aus gutem Grund. Man würde erfahren, dass der HSH-Nordbank-Chef, Herr Nonnenmacher, trotz Korruptionsverdacht eine Abfindung von 4,8 Millionen Euro verlangt. (Siehe DK 06.12.10)

Dies sind exakt 1.098 mal mehr als die Hartz-IV-Sätze nach der jüngsten „Erhöhung“, die Frau  von der Leyen mit großem Stolz verkündet hat. Die neuesten Zahlen für die „Eliten“ habe ich nicht finden können. Warum sind sie nirgends veröffentlicht? Ist es womöglich die Angst vor dem Neid? Die Zahlen, die ich gefunden habe, sind schon etwas älter, aber durchaus interessant.

Der Chef von BASF, Herr Jürgen Hambrecht, bekam 2007 die Summe von 5,2 Millionen Euro, er steigerte damit sein Gehalt im Vergleich zum Vorjahr um 25,8 (!) Prozent. Der Vorstandsvorsitzende des Chemie- und Pharmakonzerns Bayer, Herr Werner Wenning, bekam 2007 mit 4,4 Millionen Euro rund 28 (!) Prozent mehr als im Vorjahr. Der Chef von TUI, Herr Michael Frenzel, steigerte sein Einkommen 2007 im Vergleich zum Vorjahr gar um 124,2 (!) Prozent und kam auf 4,5 Millionen Euro. (Siehe Internet: NachDenkSeiten)

Eine Neiddebatte möchte ich keinesfalls lostreten, nur auf die ungeheuerliche Ungerechtigkeit  in unserem Lande aufmerksam machen. Klarstellen möchte ich auch, dass die „Besserverdiener“ selbst gar nicht schuld sind an dieser Schieflage, vielmehr möchte ich an unsere Politiker appellieren, die ja als Hüter und Garanten für halbwegs gerechte Zustände in unserer Gesellschaft zuständig sein müssten. Ich mache mir Sorgen um dieses Land, das bis zum „Mauerfall“ in Ordnung war, als es noch keine „Tafeln“ gab und jeder vom Lohn seiner Arbeit leben konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Rigobert Hacker

„Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen. In Ingolstadt zahlt der Steuerzahler monatlich 954.315 Euro für so genannte Hartz-IV-Aufstockerinnen und Aufstocker und subventioniert so Billiglohnunternehmen. Um der Lohnspirale nach unten einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter anlässlich einer Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu den regionalen Arbeitsmarktdaten. Am kommenden Donnerstag, den 16. Dezember, bringt die Linksfraktion dazu erneut einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag ein.

Die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/3654) auf die Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass die Zahl der Billigjobs in fast allen Regionen zugenommen hat. So stieg in der „boom town“ Ingolstadt die Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die meist schlecht bezahlt werden, von 2.373 im Jahr 2005 auf 3.012 im Jahr 2010 (jeweils letzte verfügbare Monatsdaten von März).

In Ingolstadt liegt die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnbereich bei 7.459 was einem Anteil von 11,9% aller Beschäftigten entspricht. Zu niedrige Löhne werden laut Bundesregierung in der Stadt Ingolstadt monatlich mit 954.315 Euro ergänzende Hartz IV-Leistungen aus Steuermitteln für 1.309 AufstockerInnen-Haushalte (letzte verfügbare Zahlen vom Juni 2010) aufgestockt.

Angesichts dieser Bilanz erklärt MdB, Eva Bulling-Schröter:

„Die Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt sind nicht zu übersehen. Wir müssen Schluss machen mit der Subventionierung von Billigjobs durch den Steuerzahler. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss her. Die Politik muss für mehr gute Arbeitsplätze sorgen. Dafür streitet meine Fraktion und ich zusammen mit Gewerkschaften und vielen anderen. Ohne einen politischen Kurswechsel geht der Aufschwung an vielen Menschen vorbei.“

Am 16. Dezember debattiert der Bundestag einen Antrag der Linksfraktion zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Mai 2011. An diesem Tag tritt in Deutschland die vollständige EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Damit wird es künftig allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Europäischen Union ermöglicht ohne Zugangsbeschränkungen in Deutschland zu arbeiten.

Wir wollen mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn verhindern, dass es dadurch zu einem weiteren Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten kommt. „Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn muss wie in 20 anderen europäischen Ländern auch in Deutschland eine untere Haltelinie für die Löhne eingeführt werden, zum Schutz aller hier arbeitenden Menschen und im Interesse der Europäischen Solidarität“, heißt es im Antrag.

Der Spaziergang war nicht nur ein Spaziergang. Die Initiatoren zeigten bisher unbekannte Pläne zum Ryder-Cup.

Wenn zutrifft, dass dem Kreisrat und dem Stadtrat in Neuburg in den Anfängen der Entscheidungsfindung für den Ryder-Cup wichtige Dokumente vorenthalten bzw. nicht nachgeschoben wurden, dann verwechselt wohl die Führungsriege des Landratsamtes und die der Stadt Neuburg Demokratie mit Kommerz bzw. dann wurde Kommerz als eigentliches Demokratie-Verständnis interpretiert. Von daher wäre dann die (vielleicht) blauäugige Zustimmung aller Räte ohne Gegenstimmen zu verstehen. Ist damit zu rechnen, dass es noch weitere kritische Dokumente im Verborgenen gibt, etwa solche vom Wasserwirtschaftsamt? Das heiligste Recht des Demokraten ist, nach gründlicher Prüfung aller Fakten eigene Entscheidungen treffen zu dürfen. Vielen Menschen ist das wohl nicht mehr gegönnt.

Rolf Kaufmann

Nach meiner Meinung wird sehr überzogen auf das Wort „Kommunismus“, das im Artikel von Gesine Lötzsch vorkommt, reagiert. Wie die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter schon gesagt hat, fiel dieser Begriff ein einziges Mal und wird von den Journalisten massiv aufgebauscht. Die Behauptung „Die Sehnsucht nach Kommunismus ist in der Linken weit verbreitet“, möchte ich aber vehement und mit allem Nachdruck zurück weisen.

Ich würde empfehlen, dass Herr Til Huber bei einer der Veranstaltungen der Linken teilnimmt, dann könnte er sich vor Ort selbst ein Urteil bilden. Er müsste feststellen, dass bei den „Treffs“ Themen der Solidarität, der Gerechtigkeit, der Humanität und der Menschenwürde behandelt werden. Dies alles sind Themen, die sogar in unserer Verfassung stehen, nur nicht umgesetzt werden. Das Thema Menschenwürde zum Beispiel: Wie soll man Menschenwürde verstehen, wenn die Anzahl der Menschen, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten, ihren Kindern nicht einmal warme Schuhe kaufen können? Wenn viele Menschen trotz Arbeit zum Amt gehen müssen, um Geld zum Überleben erbetteln zu müssen? Im Grundgesetz steht auch „Eigentum verpflichtet“, es fragt sich nur, wozu? Wie steht es eigentlich um die Banker und Manager, denen wir diese Krise zu verdanken haben und als „Strafe“ Millionen an Bonis zugesprochen kriegen? Man könnte diese Beispiele endlos fortführen.

Der Aussage, dass der Kommunismus bisher nie und nirgends auf Staatsebenen funktioniert hat, kann man durchaus zustimmen. Dass aber das momentan herrschende System des „Raubtierkapitalismus“ auch menschenverachtend ist, steht außer Diskussion. Nicht vergessen werden darf, dass Kapitalismus auch verantwortlich ist für Hochrüstung und für immer neue Kriege. Die Folgen zeigen sich im Abbau von Sozialleistungen, zum Beispiel im Gesundheitswesen.

Es müssten in der Öffentlichkeit mehr die Grundanliegen der Linken dargestellt werden: Abzug aus Afghanistan, keine Rente mit 67, Einführung flächendeckender Mindestlöhne, Abschaffung von Hartz-IV und Leiharbeit. Was wir brauchen ist weder Kommunismus noch Kapitalismus, sondern ein demokratischer Sozialismus, der den Menschen und nicht nur dem Profit zugute kommt.

Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Seitz

Wie auch der Stadtjugendring Ingolstadt, fordern nun die beiden Linken Stadträte Ulrike Hodek und Jürgen Siebicke die Stadt auf, die Vergabe der Leistung aus dem Bildungsteilhabepaket für Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien und Familien, die Kinderzuschlag erhalten, in eigener Regie zu übernehmen. Dazu soll Oberbürgermeister Alfred Lehmann mit der Bundesagentur für Arbeit über die dafür notwendigen Konditionen in Verhandlung treten. Zudem sollen die Leistungen aus dem Teilhabepaket mit den bereits durch die Stadt erbrachten Leistungen koordiniert werden. Gegebenenfalls frei werdende Mittel sollen nicht verloren gehen, sondern für die Erweiterung sozialer Leistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt an anderer Stelle eingesetzt werden. Die Linke Stadtratsgruppe begründet ihren Antrag damit, dass das am 03.12.2010 vom Deutschen Bundestag beschlossene Bildungsteilhabepaket in Verantwortung der Agentur für Arbeit ausgereicht werden soll. Der größere Teil dieses Teilhabepaketes betrifft jedoch Aufgaben der Jugendhilfe und andere kommunale Zuständigkeiten. In den Anhörungen zum Gesetz wurde durchgängig von allen kommunalen Vertretern, sowie Vertretern der freien Wohlfahrtspflege kritisiert, dass die Arbeitsagenturen ihrer Aufgabenstruktur nach ein ungeeigneter Partner für die Sicherung von Bildungsteilhabe sind. Hodek Und Siebicke berufen sich dabei auch auf die Begründung zum Gesetz, dort wird ausgeführt: „Dabei wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die kommunalen Träger, die regelmäßig zugleich Schulträger und Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind, einen besseren Überblick über das lokale Leistungsangebot für Kinder und Jugendliche haben als die Agenturen für Arbeit bzw. die gemeinsamen Einrichtungen. Die kommunalen Träger sollen deshalb – von atypischen Ausnahmefällen abgesehen – regelmäßig einen Anspruch auf Beauftragung haben. Die Linken Stadträte fordern deshalb den Stadtrat auf dieser Einsicht zu folgen.

In einem Schreiben fordert die  Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter, Ministerpräsident Horst Seehofer auf, die Entscheidung zu den geplanten Kürzungen im Jugendhaushalt dringend zu überdenken.

Hintergrund des Briefes an Ministerpräsident Seehofer ist der umfangreiche Sparhaushalt des Freistaats. Er betrifft Menschen mit psychischer Behinderung, das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), den öffentlichen Dienst, das Schulgeld, die Altenpflege, die Einstiegsgehälter, die „Soziale Stadt“ in Bayern, die Lehrerstellen oder auch die Studentenwerke.

„Die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung verkünden zwar in öffentlichkeitswirksamen Auftritten, sie wollen sich verstärkt für Bildung, Jugend und den Abbau sozialer Benachteiligung einsetzen. Fakt ist, dass im Doppelhaushalt 2011/2012 eine Kürzung des Jugendprogramms um 1,1 Mio. Euro geplant wird“, so die Ingolstädter Abgeordnete.

Der Kreisjugendring Ingolstadt hatte mitgeteilt, dass in der Stadt Ingolstadt gleich drei wichtige Projekte von diesen Einsparungen betroffen sind:

• das Integrationsprojekt „BoomTownRaps“ mit einer Förderung durch den BJR in Höhe von 30.000 €
• das Integrationsprojekt des Diakonischen Werkes „Jugendmigrationsdienst“ mit einer Förderung durch den BJR in Höhe von ebenfalls 30.000 €
• Förderung einer Jugendfreizeitstätte „Zentrum für Jugendkultur- und Trendsport“ Förderantrag der Stadt Ingolstadt an den BJR, mit einer Förderung von 30% der Gesamtkosten voraussichtlichen Kosten von ca. 150.000,- €.

Dies seien drei Beispiele dafür, wie auch in unserer Stadt die Haushaltskürzungen durchschlagen und wertvolle Projekte zu Grunde gehen.
„Ich möchte Sie bitten Ihre Entscheidung, zu den geplanten Kürzungen dringend zu überdenken und sich tatsächlich für Bildung, Jugend und den Abbau sozialer Benachteiligung einzusetzen“, beendet Eva Bulling-Schröter ihr Schreiben an die Staatsregierung. „Lassen Sie sich an Ihren Taten messen!“

"Ich habe heute gegen den HartzIV- Kompromiss gestimmt, weil ich das Ergebnis der wochenlangen Verhandlungen für einen Verfassungsbruch halte. Die Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um 5 Euro in diesem Jahr halte ich für ein Farce und sie passt zu den Verhandlungen im Hinterzimmer.

Wissend, dass die LINKE solch einem Kuhhandel zwischen CDU/CSU /FDP/SPD und Grünen nie zustimmen würde, wurde sie bei den Verhandlungen systematisch ausgegrenzt.

Die LINKE hat seriös ermittelte Berechnungen für die notwendigsten Erhöhungen der Hartz IV-Sätze vorgelegt, die permanent ignoriert wurden. Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wird von den Hartz IV- EmpfängerInnen bereits durch das gestrichene Elterngeld und die fehlende Regelsatzerhöhung für Kinder selbst bezahlt," so Eva Bulling-Schröter. "Ganz besonders übel finde ich,  dass erwachsene Hilfebedürftige, die mit anderen Erwachsenen zusammenleben benachteiligt werden. Konkret betroffen von der Regelung sind Menschen, die womöglich gerade aufgrund ihrer Behinderung bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben. Sie bekommen nicht den vollen Regelsatz, sondern nur noch 80 Prozent. Das sind 68 Euro weniger als bisher."

Die LINKE wird sich für eine möglichst schnelle Überprüfung des Gesetzes vor dem Verfassungsgericht durch eine Normenkontrollklage einsetzen."

"Der Benzingipfel darf nicht zu einem Lobbyistentreffen von Automobil- und Mineralölwirtschaft verkommen. Um Kompetenz in die Debatte zu bringen, müssen Vertreter von Umweltverbänden und Wissenschaft an diesem Treffen teilnehmen", fordert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter. "Verbände wie Greenpeace, Misereor oder der BUND haben Wichtiges zum Thema zu sagen und selbst die Sachverständigenräte der Bundesregierung für Umwelt und Landwirtschaft haben begründete Zweifel angemeldet, ob Agrokraftstoffe zukunftsfähig sind oder nicht viel eher Ressourcenvernichtung auf Kosten von Umwelt und Entwicklung."

Bulling-Schröter weiter: "Umweltminister Norbert Röttgen meint, die Mineralölindustrie solle sich endlich eine vernünftige Strategie überlegen, statt jeden Tag widersprüchliche und verwirrende Botschaften auszusenden. Diese Kritik muss sich allerdings erst recht die Bundesregierung selbst gefallen lassen. In Sachen Klimaschutz im Automobilsektor hat sie keine Strategie. Statt der Automobilbranche strengere Emissionsgrenzen vorzugeben betreibt sie Auftragsarbeit für Daimler & Co. - und das auch noch stümperhaft. In ökologischer und sozialer Hinsicht sind steigende Agrokraftstoffquoten, wie die Bundesregierung sie favorisiert, aber Missmanagement erster Güte. Ob Vernichtung von Tropenwäldern, Vertreibung von Kleinbauern oder Verknappung von Nahrungsmitteln - was als Umweltschutz verkauft wird, verkehrt sich beim Run auf die Böden vielfach in sein Gegenteil."

Der Kreisverband Ingolstadt der Partei DIE LINKE fährt am kommenden Samstag zur Anti-Atom Großdemonstration nach München.

„Aus der Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden“, fordert Regina Pojda Sprecherin des Kreisverbandes Ingolstadt der Partei DIE LINKE.

„Das nukleare Zeitalter muss unverzüglich und dauerhaft beendet werden“, so Regina Pojda weiter. DIE LINKE. Kreisverband Ingolstadt ruft deshalb alle Ingolstädterinnen und Ingolstädter dazu auf, gemeinsam nach München zu fahren.

Treffpunkt ist am Samstag, den 26.3.2011 um 11:15 Uhr am Hauptbahnhof Ingolstadt. DIE LINKE. bekräftigt  bei den Protesten bzw. Mahnwachen, die im ganzen Land stattfinden, ihre langjährige Forderung nach einem unverzüglichen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomkraft. Dazu soll  das Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung im Grundgesetz festgeschrieben und ein Exportverbot ausgesprochen werden.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen unter Tel: 0841 9310139 zur Verfügung.

Am 2. April 2011 trafen sich über ein Viertel der Genossinnen des Kreisverbandes Region Ingolstadt, um ihre Kreismitgliederversammlung durchzuführen.

Im ersten Teil redete der Landessprecher der bayerischen LINKEN Xaver Merk zur Situation nach den Landtagswahlen bzw. den Kommunalwahlen in Hessen. Doch den Schwerpunkt seiner Rede bildete das Thema Mindestlohn, bei dem er betonte, dass es wichtig sei das Thema vor Ort zu verankern und als LINKE lokale Aktionen durchzuführen.

Nach einer kurzen Pause trat die Versammlung wieder zusammen, um den Kreisvorstand zu komplettieren:

Als neuer Sprecher wurde Roland Keller aus dem Ortsverband Neuburg gewählt. Almuth Rönner und Roberto Paskowski wurden ebenfalls in den Vorstand gewählt.

"Die Ethikkommission 'Sichere Energieversorgung' ist komplett überflüssig. Wir brauchen keine Kommission, um die Risiken der Kernenergie neu zu bewerten", sagt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, anlässlich der heutigen Sitzung des Gremiums. "Die Fakten liegen auf dem Tisch, die gesellschaftlichen Mehrheiten sind auch klar. Was jetzt noch fehlt, ist ein Gesetz zum unverzüglichen Atomausstieg." Bulling-Schröter weiter:

"Welche Fragen soll die Ethikkommission eigentlich bearbeiten, die nicht längst beantwortet sind? Alle die Nutzung der Kernenergie betreffenden ethischen Fragen sind schon seit Tschernobyl, spätestens aber seit Fukushima endgültig geklärt: Atomkraft ist unverantwortlich riskant. Der unverzügliche Ausstieg aus dieser Technologie ist deshalb die einzig sinnvolle Option. Zu klären sind allein die Details eines beschleunigten Ausstiegs, einschließlich der Frage einer Strategie zum forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien, der Übertragungsnetze und Speicher. Dafür ist eine Ethikkommission aber nicht die richtige Adresse. Das ist Sache des Parlaments. Der Bundestag ist auch der Ort, an dem eine neue Atomgesetznovelle schnellstmöglich verabschiedet werden muss, um den Ausstieg per Gesetz zu regeln."

Das Mitglied des Bundestages Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, ruft dazu auf, die bundesweite Petition der Initiative "Vielfalterleben" gegen den Anbau von Gentechnikpflanzen bis zum 17. April 2011 mit zu unterzeichnen.

Für eine Anhörung im Bundestag benötigt die Petition zur Zulassungsbegrenzung, bzw. zum regionalen Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen mindestens 50.000 Unterschriften. Diese müssen unter

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=16941
eingereicht werden.

Gerade Bürgerinnen und Bürger aus Bayern sollten sich nicht von dem neuen ökologischen Mäntelchen, dass sich die Bayerische Staatsregierung umhängen will täuschen lassen. "Nach außen hin gibt sich Umweltminister Söder als Kämpfer gegen Gentechnik, gleichzeitig warnt Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch vor Beeinträchtigung der Forschungsfreiheit und Schädigung des Forschungsstandorts Bayern", so Eva Bulling-Schröter.

Obwohl das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit für den Mon810-Anbau eine Ruheanordnung erlassen hat, wurden aus Bayern fünfzehn Anträge für den Anbau von MON810 gestellt. Eva Bulling-Schröter warnt hier insbesondere vor den Anbau des Genmaises MON810 im Bereich Unterfranken.

Aus dem genannten Artikel erfährt man die für die Abgeordneten sicher frohe Nachricht  über  die geplante Diätenerhöhung. Was nur merkwürdig ist, ist die Höhe der Steigerung um 3,5 Prozent oder 233 Euro bei gleichzeitiger Anhebung der Kostenpauschale um 38 Euro monatlich. Dies ergibt in der Summe einen Betrag von 271 Euro.

Es fällt mir sehr schwer zu verstehen die diametralen Unterschiede zwischen den beschriebenen und der „deutlichen“ Erhöhung um 1 Prozent bei den Rentnern, geschweige denn die „Erhöhung“ bei den Hartz-IV-Empfängern um 5 Euro monatlich, die Frau von der Leyen so überschwänglich bekannt gab.

Eigentlich wäre von der Regierung zu erwarten, dass sie ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung nachkommt Ungerechtigkeiten zu verhindern. Es scheint mir aber so, als habe sie selbst kein Interesse an deren Verwirklichung. Ich befürchte, dass dieses Verhalten letztendlich unser Gesellschaftsgefüge zerreißt.

Mit freundlichen Grüßen
Rigobert Hacker

Die Linke Stadtratsgruppen lehnt den in der jüngsten Stadtratssitzung beschlossenen privaten „ kommunalen“ Ordnungsdienst entschieden ab. Wir sind der grundsätzlichen Überzeugung, dass öffentliche Ordnung und Sicherheit Aufgaben der Polizei sind, und nicht privatisiert werden dürfen. Zudem ist es ein absolut falsches Signal an die bayrische Staatsregierung bei Personalmangel nicht etwa neue Polizisten einzustellen, sondern dass deren Aufgabe von privaten Sicherheitsfirmen übernommen und von der Kommune bezahlt wird. Die Linke sieht in dieser Maßnahme keinesfalls eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit, sondern befürchtet stattdessen noch mehr Gewalt. Jugendliche die im angetrunkenen Zustand schon die Autorität der Polizei nur schwer anerkennen, werden sich kaum von privaten Wachleuten die Personalien aufnehmen oder gar Bußgelder abnehmen lassen. Auch das beschwichtigende Argument der Befürworter, dass die Wachleute vor allem deeskalierend wirken sollen, überzeugt uns nicht, denn dazu bedarf es einer bestimmten pädagogischen Ausbildung des Wachpersonals, was die Sicherheitsfirma nicht gewährleisen wird. Stattdessen bräuchten unsere Jugendlichen alternative Angebote auch nach 20.00 Uhr in betreuten Stadtteilzentren.

Jürgen Siebicke
Stadtrat

Liebe bayerische Hebammen,

zu ihrer Aktion „Hebammen liegen in den letzten Zügen“ sende ich Ihnen meine solidarischen Grüße.

„Wenn wir von unserer Arbeit nicht leben können, werden wir sie auch nicht erbringen“, so hatte während des letztjährigen Hebammenstreiks eine Vertreterin ihres Verbandes die Situation beschrieben. Zu Recht fordern sie von den Krankenkassen eine existenzsichernde Vergütung für ihre Leistungen. Auch deshalb, weil die Haftpflichtprämien für sie um über 50 Prozent auf rund 3.700 Euro pro Jahr stiegen.

Aus Gesprächen vor Ort weis ich, dass viele Hebammen gezwungen sind den Beruf aufzugeben. Geburtshäusern, auch in meiner Heimatstadt Ingolstadt droht die Schließung und das finde ich inakzeptabel.

Der Anspruch von Schwangeren auf Art und Umfang der Hebammenhilfe ist nicht verbindlich festgelegt. Auch um die Verhandlungsposition der Hebammen zu stärken, muss dieser endlich gesetzlich festgeschrieben werden. Meine Fraktion fordert daher einen Gipfel der Bundesregierung mit den Kassen- und den Hebammenvertreterinnen und -vertretern. Langfristig muss die Hebammentätigkeit in Art und Umfang klar geregelt werden.

Meiner Ansicht nach muss die Hebammentätigkeit endlich aus dem letzten Jahrtausend geltendem Recht ins Sozialgesetzbuch überführt werden. Die Krankenkassen haben den Sicherstellungsauftrag für die Hebammenhilfe. Sie müssen verpflichtet werden, diese Sicherstellung anhand einer Bedarfsanalyse zu garantieren. Nur das gibt Ihnen den Hebel in die Hand, mit den Krankenkassen auf Augenhöhe zu verhandeln. Auf Dauer möchte die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, einen Haftungsfonds für alle Heilberufe einrichten, aus dem die Haftung für Behandlungsfehler übernommen wird.

Mit solidarischen Grüßen

„Am 8. Mai 2011 können die BürgerInnen von Garmisch-Partenkirchen über zwei Bürgerbegehren abstimmen. Eines pro -, eines contra Olympia. Damit haben sie ein gewichtiges Wort bei der Entscheidung ob es Olympische Winterspiele 2018 in München geben wird mitzureden.

Hoffentlich werden sich die Bürgerinnen und Bürger in ihrem eigenen Interesse gegen die Olympischen Spiele entscheiden“ meint Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und bayerische Abgeordnete.

„Event-Ereignisse wie die Austragung Olympischer Spiele sind inzwischen vielen BürgerInnen als Auswuchs der neoliberalen Kultur bekannt. Medial werden Vorteile beschworen. Es stimmt ja auch: Es gibt eine Minderheit in unserer Gesellschaft, die von solchen Ereignissen profitiert. Die große Mehrheit muss allerdings die Zeche bezahlen.“ so Eva Bulling-Schröter.

„Das wird insbesondere auf die hochverschuldete Kommune Garmisch-Partenkirchen zurückfallen. Nicht umsonst reden die GegnerInnen der Spiele von einem „Ausverkauf ihrer Heimat.“

Es handelt sich in Summe aber nicht nur um ein großes Umverteilungsprojekt der Gelder von unten nach oben. Umweltschäden, Naturzerstörung, falsche Vorbilder, ein ungesundes Sportverständnis mit Dopingskandalen etc. werden die tägliche Lebensqualität drastisch mindern. Das wird dem Tourismus in der Region Garmisch danach wohl eher schaden als nutzen.

Der an sich positive Grundgedanke von friedlichen völkerverbindenden sportlichen Wettkämpfen ist zu einer pervertierten Form geronnen, die im Interesse der gesamten Gesellschaft dringend verändert werden muss.“

Ingolstadt ist ein beliebter Hochschulstandort, aber trotzdem beginnt das Studium für viele junge Menschen nicht so, wie sie sich das wünschen. Jene die überhaupt das Glück hatten einen Studienplatz zu finden, stehen erst einmal vor dem Problem eine Wohnung zu finden. In einer Stadt wo bezahlbarer Wohnraum ohnehin äußerst knapp bemessen ist, wird es für Studierende extrem schwierig. Die Stadt hat das Problem viel zu spät erkannt, und die wenigen Bemühungen werden durch doppelten Abiturjahrgang und Hochschulerweiterung aufgewogen. Zudem müssen Studierende auch noch Studiengebühren bezahlen und dürfen nicht einmal entscheiden, was mit ihrem Geld passiert .Die LINKE Stadtratsgruppe begreift Bildung als individuelles Menschenrecht und als Grundvoraussetzung für eine funktionierende demokratische Gesellschaft. Studiengebühren und eine unzureichende soziale Infrastruktur erschweren vielen Abiturienten den Hochschulzugang. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass ein Hochschulbesuch immer noch am Geld scheitert:

„Über 70 Prozent der Befragten erklären, dass fehlende finanzielle Voraussetzungen sie an der Aufnahme eines Studiums hindern. Wir fordern deshalb Chancengleichheit für alle Studierenden, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.

Jürgen Siebicke, Stadtrat

Angesichts der Ereignisse in Japan und des dadurch entstandenen Drucks durch die Bevölkerung reden sie nun alle vom Atomausstieg und von der energiepolitischen Wende.

Liebe Leute wir sollten uns nicht so verarschen lassen!

Die Energiekonzerne werden einen Atomausstieg nur soweit zulassen, solange sie die gleichen Gewinne einfahren, als wenn die Kernkraftwerke weiter laufen würden. Das hat die Folge, dass Energie für uns Normalverbraucher erheblich teurer werden wird.

So wird der Atomausstieg wieder nur ein schlechter Kompromiss, wieder nur ein fauler Kompromiss, und für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger ein ganz, ganz großer Beschiss!

Sollte die Politik darauf nicht eingehen, werden die Konzerne mit der Sperrung der Netze drohen. Diese Erpressung wird solange möglich sein, solange sich die Energieversorgung der Bevölkerung nicht in öffentlicher Hand befindet. Weil wir Linke das kritisieren fordert man uns auf, unser Verhältnis zum Eigentum zu klären.

Dann werden wir doch mal ganz konkret in dieser Frage. Wer war es denn, der das Eigentum der Menschen hier in Ingolstadt, die Stadtwerke, zur Hälfte nach Mannheim verscherbelt hat? Wer hat denn diesen Jahrhundertfehler der Ingolstädter Kommunalpolitik zu verantworten? Wer hat denn so den Atomkonzernen die Stadttore geöffnet? Das waren doch nicht wir Linke! Wir sollten die Damen und Herren, die damals im Stadtrat dafür gestimmt haben, doch mal fragen welches Verhältnis sie zum Eigentum der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben!

Wisst ihr, es tut mir als Stadtrat von Ingolstadt in der Seele weh, wenn an jedem Montag bei der mahnwache dazu aufgerufen wird, bei den Stadtwerken zu kündigen, und den Stromanbieter zu wechseln. So ökologisch sinnvoll die Ziele der alternativen Anbieter auch sind, aus deren Gewinnen wird sicher nicht der öffentliche Personennahverkehr in Ingolstadt finanziert. Aus deren Gewinnen werden auch nicht das Freibad oder die Hallenbäder hier in Ingolstadt finanziert.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Stromanbieterwechsel ist nicht nur eine ökologische oder ökonomische Frage, es ist vor allem eine politische und soziale Frage!!!
!!!Wir müssen die Ingolstädter Stadtwerke wieder nach Ingolstadt zurückholen. Wir müssen sie wieder in den Besitz der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bringen. Dann bestimmen die Menschen hier, welcher Strom fließt, und wie viel er kostet!!!

Die LINKE.Stadtratsgruppe hat im Stadtrat einen Antrag gestellt, von dem der Oberbürgermeister behauptet hat, er sei so utopisch, dass er noch nicht einmal überprüft werden könne. Was haben wir also beantragt? Wir haben beantragt, dass die Ingolstädter Stadtwerke unverzüglich aus der Kernenergie aussteigen sollen, und nur noch zertifizierten regenerativen Strom anbieten sollen. Unverzüglich bedeutet, dass ohne schuldhaftes verzögern, also selbstverständlich unter Erfüllung aller abgeschlossenen Abnahmeverträge umgestiegen werden soll. Ich frage mich also, was daran utopisch ist?
Des Weiteren haben wir beantragt, dass ein Tarifsystem erarbeite wird, was Energieeinsparung belohnt, und Energieverschwendung bestraft. Das heißt konkret, dass ein Staffeltarif erarbeitet wird, der den Menschen eine angemessene preisgünstige ökologische Grundversorgung garantiert, und alles was darüber hinaus geht, wie z.B. hellerleuchtete Weihnachtshäuser, dann eben entsprechend teurer wird. Solch ein Tarif wäre nicht nur ökologisch und ökonomisch, sondern auch pädagogisch sicherlich sinnvoll, und ganz und gar nicht utopisch.

Bei allen Respekt Herr Oberbürgermeister ein Vertreter der CSU, die bis vor wenigen Wochen noch so utopisch war zu glauben, dass Kernenergie vom Menschen beherrschbar sei, sollte mich keinen Utopisten nennen!

Aber wir werden sehen, wenn es zum Schwur kommt, wie ehrlich ihr es meint? Hier in Ingolstadt ganz konkret wenn neue Baugebiete ausgewiesen werden. Ob diese dann dezentral und regenerativ mit Energie versorgt werden? Ob vielleicht ein eigenes kommunales Energiewendeprogramm angeboten wird, oder nur der alte Käs im neuen Schachterl präsentiert wird.

Heute liebe Bürgerinnen und Bürger stehen wir am Theaterplatz. An dem Tag an dem im Stadtrat über die energiepolitische Zukunft unserer Stadt entschieden wird, müsst ihr am Rathausplatz stehen.

Wir wollen ein Ingolstadt für Alle! Wir wollen Ökologie für Alle! Und dazu brauchen wir Euch Alle!

Junge und motivierte Menschen, die dieses Sommersemester in Bayern ein Studium beginnen,  werden vielleicht auch in der Hochschule Eichstätt / Ingolstadt skandalöse Zustände vorfinden. Viele werden nicht einmal zu den Glücklichen gehören, die überhaupt einen Studienplatz bekommen haben!“, so der Kreissprecher der LINKEN der Region Ingolstadt, Roland Keller.

„Überfüllte Hörsäle, Vorlesungen bis in den späten Abend und am Wochenende, überarbeitete Professoren und Dozenten, Preiserhöhungen in den Mensen und Cafeterien und der Ausblick irgendwann in zwei bis vier Semester einen bezahlbaren Wohnheimplatz zu bekommen. Das sind die Studienbedingungen, unter welchen sich Studierende effizient und schnell auf ihren zukünftigen Beruf vorbereiten sollen. Dafür müssen sie auch noch Studiengebühren bezahlen und dürfen nicht einmal entscheiden, was mit ihrem Geld passiert .“

Die LINKE begreift Bildung als individuelles Menschenrecht und als Grundvoraussetzung für eine funktionierende demokratische Gesellschaft. Deshalb muss endlich Schluss sein mit dem ständigen Ausverkauf und  der Unterfinanzierung von Bildung. Studiengebühren und eine unzureichende soziale Infrastruktur erschweren vielen Abiturienten den Hochschulzugang. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass ein Hochschulbesuch immer noch am Geld scheitert: „Über 70 Prozent der Befragten finden, dass fehlende finanzielle Voraussetzungen sie an der Aufnahme eines Studiums hindern."

„DIE LINKE fordert deshalb einen dauerhaften Ausbau der Hochschulen: mit besserer Betreuung, ohne prekäre Arbeitsverhältnisse und mit der Gewährleistung von Chancengleichheit aller Studierenden, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.", so Roland Keller.

„Leider kam keine Mehrheit für den Bürgerentscheid in Garmisch-Partenkirchen für eine Ablehnung der olympischen Winterspiele zu Stande“, so Eva Bulling-Schröter, umwelt-politische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und bayerische Abgeordnete.

Offensichtlich hat eine knappe Mehrheit doch eher den Versprechungen der Wirtschafts- und Profisportlobby Glauben geschenkt, als denjenigen, die vor ökologischen und wirtschaftlichen Risiken gemahnt hatten.

Trotz allem, es ist ein Verdienst der Umweltverbände und vieler engagierter BürgerInnen, dass es überhaupt zu einem Bürgerentscheid kam und das heißt nicht, dass jetzt alles durchgesetzt werden kann, was sich die PlanerInnen und Lobbyisten vorstellen.

Der Protest wird weitergehen und die Menschen vor Ort werden genau darauf schauen, dass ihre Heimat nicht ausverkauft wird!

"Der Ausstieg aus der Atomenergie ist früher als 2021 möglich. Von dieser Aussage der Ethikkommission sollte die Bundesregierung sich leiten lassen", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, zu den von der Kommission vorgelegten Zwischenergebnissen. Bulling-Schröter weiter: "Die Ethikkommission widerlegt die atomlobbygesteuerten Argumente all jener in der Koalition, die den Automausstieg noch immer verschleppen wollen. Technisch und wirtschaftlich wäre der Ausstieg sogar bis Ende 2014 machbar, wie es DIE LINKE fordert.

Dass die sieben ältesten Meiler und der Pannen-Reaktor Krümmel für immer abgeschaltet bleiben müssen, versteht sich von selbst. Auch hier sollte die Koalition auf die von ihr berufene Kommission hören. Abgeschaltete AKWs als Kaltreserve für Stromengpässe vorzuhalten, wie es die Ethikkommission vorschlägt, ist dagegen überflüssig und würde die Unumkehrbarkeit eines beschleunigten Atomausstiegs gefährden.

Zudem muss der Ausstieg schnellstens parlamentarisch verankert werden. Durch die Zeit, die bis jetzt verloren gegangen ist, drohen hohe Schadensersatzansprüche der AKW-Betreiber. Das muss durch ein zügiges, aber gründliches Verfahren im Parlament verhindert werden."

Am Freitag beginnen die Abiturprüfungen für die ersten G8-AbiturientInnen in der Region Ingolstadt wie in ganz Bayern.

Die von der Landesregierung zur Abfederung des doppelten Abiturjahrgangs extra eingeführten „Schnupperstudiengänge“ wurden von den G9-AbsolventInnen bislang kaum in Anspruch genommen. 39.000 junge Menschen haben in Bayern vor Semesterbeginn zusätzlich ihr Abitur gemacht, lediglich 8.455 kamen an die Hochschulen.

„Die jungen Menschen lassen sich nicht mit ‚Sonderangeboten‘ abspeisen, die nicht viel mehr als ein Bibliotheksausweis sind. Der doppelte Abiturjahrgang und die Aussetzung der Wehrpflicht wird im Wintersemester zu enormen Überlastungen der Hochschulen führen“, so die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter.

Auch diejenigen Schulabgängerinnen und Schulabgänger, die kein Studium beginnen wollen, stehen im Ausbildungsjahr 2011 häufig vor verschlossenen Türen. MdB, Eva Bulling-Schröter weiter: „2010 bekamen in Bayern nur 60% der BewerberInnen einen Ausbildungsplatz. Nicht nur die Hochschulen, sondern auch die öffentlichen Berufsfachschulen sind auf den doppelten Abiturjahrgang und die Aussetzung der Wehrpflicht nicht vorbereitet.

Ich fordere von der Landesregierung und den Bezirken, dass in den öffentlichen Berufsfachschulen zusätzliche innerschulische Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden.“ Gerade für Ingolstadt ist auch eine Erweiterung der Technikerschule Ingolstadt dringend notwendig, jedes Jahr müssen hier viele junge Menschen abgewiesen werden.

„Mit der Entscheidung gegen Neuburg hat sich der Wunsch einiger Weniger auf ein sportliches Großevent zerschlagen. Es ist an der Zeit darüber nachzudenken, ob derlei gigantische Planungen im Sinne der Nachhaltigkeit noch zeitgemäß sind, “ so Eva Bulling-Schröter, örtliche Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der LINKEN.

„Offensichtlich sah dies die Bundesregierung so, die sich ja weigerte in den Ryder Cup Steuermittel zu investieren. Offen bleibt, ob der Ryder Cup, wie immer wieder von den Organisatoren versprochen, wirklich wirtschaftlich so viele Vorteile für die Region gebracht hätte. Oder ob nicht die Stadt und der Landkreis auf einem Schuldenberg sitzen geblieben wären. Fakt ist, die Region profitiert im ökologischen Sinne und die Landschaft bleibt unzerstört.

Für die Zukunft wünsche ich mir, dass der Breitensport genauso gefördert wird wie sportliche Großevents, die nur einigen wenigen nutzen.“

Anlässlich der von der Stadt Ingolstadt einberufenen Energiekonferenz ruft die LINKE zu einer Mahnwache auf. Diese findet unter dem Motto „Stadtwerkestrom ist Bürger-Strom – Wir wollen ihn sozial und ökologisch“, am Mittwoch 01. Juni 2011, ab 17:00 Uhr auf dem Carraraplatz statt.

Nach dem Willen der LINKEN sollen die Ingolstädter Stadtwerke unverzüglich aus der Kernenergie aussteigen und nur noch zertifizierten regenerativen Strom anbieten. Dabei bedeutet „unverzüglich“, dass ohne schuldhaftes verzögern, also unter Erfüllung der abgeschlossenen Abnahmeverträge umgestiegen werden soll. „Wir wollen ein sozial ausgerichtetes Strom-Tarifsystem. Mit einer preiswerten Grundversorgung für Alle. Mit einem Staffeltarif sollte Stromsparen belohnt und gleichzeitig Energieverschwendung sanktioniert werden“, erläutert Stadträtin Ulrike Hodek von den LINKEN. Für die Steuerung einer solchen sozialen und ökologischen Energiepolitik müssten die Stadtwerke genutzt werden. „Wir müssen Wege suchen“, so der LINKE Stadtrat Jürgen Siebicke, „wie die Stadtwerke wieder vollständig für eine kommunale Energiepolitik zur Verfügung stehen. Es wird im sichtbarer: Der damalige Notverkauf war eine kommunalpolitische Jahrhundertsünde.“

Bericht von Götz Bockmann

Berlin / Ingolstadt / Donau-Ries / Hof

Vier Tage lang, vom 25. bis zum 28. Mai, waren immerhin 47 meist kleine und mittelständische Unternehmer und Unternehmerinnen,  bzw. Selbständige aus Bayern einer Einladung der Ingolstädter  Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ Eva Bulling-Schröter nach Berlin gefolgt. Vom Landwirt über die Inhaber von Kfz-Reparaturwerkstätten, Diplom-Ingenieuren mit Firmen für Solarenergie und Metall-Veredelung (40 Mitarbeiter) bis zum Inhaber  einer Kunstgalerie. Sinngemäß fasste der Galeriebesitzer Günter K.(65) aus dem Donau-Ries-Kreis den Eindruck der Teilnehmer der Fahrt auf der Rückfahrt zusammen: „Die Zeit war bestimmt nicht vergeudet. Es war Neugier und ein Abenteuer, der Einladung der LINKEN zu folgen. Soviel Sachkompetenz hatte ich vorher bei der Linken nie vermutet“. „Ein Minister ist immer nur so gut wie seine Mitarbeiter“

Am Anfang des Berlin-Besuchs stand ein Empfang der Gruppe durch den Vorstand der Deutschen Bahn AG im 21. Stockwerk von deren Hochhaus am Potsdamer Platz.

Beeindruckender Blick über die Stadt.

Völlig vorurteilsfreier Sachvortrag vom Leiter des Berliner Büros des Unternehmens Alexander Kaczmarek. Demnach ist die wichtigste  Einnahmequelle der Bahn AG der Personen-Nahverkehr, eben nicht die ICE- oder IC-Züge. Der Güterverkehr ist trotz aller Bemühungen immer noch ein Verlustgeschäft, weil die Unternehmen auch und gerade im Güter-Fernverkehr aus Bequemlichkeitsgründen (jederzeit vor Ort verfügbar) auf den energieverschlingenden LKW-Transport setzen. Hier ist nach Ansicht des Verfassers politischer Handlungsbedarf – in der Schweiz sind zum Beispiel Unternehmen gesetzlich verpflichtet, ab bestimmten Tonnagen und Entfernungen die Bahn (im sogenannten „Huckepack-Verkehr“) zu benutzen. Das schadet letztlich keinem, hilft aber dem Land, Energiebeschaffungs- und Infrastrukturkosten (Straßenbau) deutlich zu begrenzen. Wie dem auch sei – nach den Worten von Herrn Kaczmarek transportiert die Bahn jährlich deutlich mehr Personen als die staatlich subventionierte Lufthansa, während die Bahn AG jährlich 500 Millionen Euro an den Bundeshaushalt zu zahlen hat. Ein weiteres Problem hat die Bahn im Auslandsverkehr. Im Rahmen des freien Wettbewerbs im Verkehrswesen müssen Bahnverkehre europaweit frei ausgeschrieben werden. Doch weigert sich beispielsweise die französische Regierung mit juristischen Tricks seit Jahren, Züge der Deutschen Bahn AG durch den Kanaltunnel nach England fahren zu lassen, schickt aber gleichzeitig ihre subventionierten Hochgeschwindigkeitszüge von Paris nach München, bzw. Köln und zurück.

Interessanterweise spielte im Vortrag von Herrn Kaczmarek das uns im Großraum Stuttgart politisch bewegende Thema „Stuttgart 21“ überhaupt keine Rolle. Verständlich anhand des uns gezeigten Fliessdiagramms. Das zeigte eindeutig, dass die Bahn AG ein gewaltiges Problem hat bei der Bewältigung des Nord-Süd-Verkehrs hat und keineswegs beim West-Ost-Verkehr. Damit wurde – unausgesprochen – deutlich, dass es sich bei „Stuttgart 21“, bei dem es in der Tat um die Ausgabe von mehreren Milliarden Euro geht, nicht um verkehrspolitische Notwendigkeiten geht. Erwähnenswert vielleicht auch noch die von Herrn Kaczmarek vorgetragene Tatsache, dass die Bahn AG der fünft-größte Stromverbraucher in Deutschland und das mit eigenem Leitungsnetz ist, auf dessen Nutzung die Stromkonzerne in Deutschland schon eifrig politisch schielen.

Im Mittelpunkt des zweiten Tages standen Vorträge im Bundeswirtschaftsministerium und mit Frau Staatssekretärin Hartwig-Tiedt im Berliner Wirtschaftsministerium.

Das Bundeswirtschaftsministerium wurde durch eine recht junge Dame im Range einer Regierungsamtsfrau namens Nicola Schmeling, Referentin für Konsumgüterindustrie in der Abteilung für Industriepolitik repräsentiert. Trotz anfänglicher Proteste vergeudete die Referentin weit mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Zeit damit uns zu erklären, welche Kaiser und Könige sich in dem heutigen Ministerium mal irgendwann aufgehalten haben – Geschichten, die für die heutige Zeit völlig uninteressant sind und die man übrigens auch einer am Eingang bereit liegenden mehrere hundert Seiten starken Broschüre entnehmen kann. Über die Zahl der Lobbyisten, also Interessenvertreter der Industrie, die ihr Unwesen gegenüber den Mitarbeitern des Ministeriums treiben, konnte sie wirklich nicht oder wollte sie keine Auskunft geben. Sinnvoll politisch verwertbar allein ihre Aussage, dass „kleine oder mittelständische Unternehmer (Definition des Ministeriums = weniger als 500 Mitarbeiter bzw. 50 Millionen Euro  Jahresumsatz) 99,6 Prozent aller umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland sind, die 59,6 % aller Beschäftigten beschäftigen, 83,1% aller Ausbildungsplätze stellen und 38,0 % aller Umsätze inDeutschland tätigen“.

Einprägens wert der Schlusssatz “ von Regierungsamtsfrau Nicola Schmeling: „Der Minister ist nur so gut wie seine Mitarbeiter.“

Beim Berliner Senator für Wirtschaft

Der Berliner Regierungschef Klaus Woworeit (SPD) stellt sich immer als lebenslustiger und weltoffener Mensch dar. Das mag er auch tatsächlich sein. Immerhin blieb seiner Partei bei den letzten Wahlen zum  Abgeordnetenhaus (dem Berliner Landesparlament) zum Machterhalt für die SPD letzten Endes nichts anderes mehr übrig, als die Partei DIE LINKE in seine Regierung aufzunehmen. DIE LINKE MIT IN DER REGIERUNG DER BUNDEHAUPTSTADT UND NOCH DAZU IN BERLIN! Ungemach, Zetter und  Mordio schrien alle bürgerlichen Medien anfangs unisono –  übereinstimmend. Inzwischen ist Ruhe eingekehrt und man hört landesweit nix mehr, als ob DAS das natürlichste der Welt war und ist.

Dann gab es, von Wowereit zum Senator (Minister) für Finanzen berufen ein gewisses SPD-Mitglied namens Thilo Sarrazin. Der hat sich dann mit Äußerungen (auch in Buchform) unbeliebt gemacht, die alten und neuen Faschisten zur Ehre gereichen würde.
„Weg-gelobt“ ins  Direktorium der Bundesbank.

Dort auch mit einer fetten Pension entlassen, dieses Fossil aus längst vergangen geglaubter Zeit. Aber immer noch SPD-Mitglied. Schade für die ehrlichen Mitglieder der SPD, einer eigentlich uralten und bei allen üblen Machenschaften ihrer Parteioberen immer noch politischen Partei der Arbeiterbewegung.

Die Entscheidung unserer Berliner Genossinnen und Genossen als LINKE in die Regierung des Klaus Wowereit einzutreten, war angesichts dessen bestimmt nicht leicht. Aber Sarrazin flog dann nach einiger Zeit raus. Immerhin auch schon ein Ergebnis.

Schlau, wie Wowereit nun zu sein scheint, hat er uns, der LINKEN, dann das Wirtschaftsminis-terium in seiner Landesregierung übertragen. Ausgerechnet den LINKEN, die doch nun dem jahrzehntelangen Dauerfeuer der bürgerlichen Presse zur Folge von Wirtschaftspolitik überhaupt  keine Ahnung haben. Es war und ist gewiss keine beneidenswerte Aufgabe in Berlin.

Man muss sich, um die heutige Situation verstehen zu können, daran erinnern, dass Berlin als „Frontstadt des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion“ von den westdeutschen Bundesländern und der Bonner Regierung bis zum Abwinken subventioniert worden ist. Geld spielte keine Rolle. Und so haben sich mal die SPD- und mal die CDU-Landesfürsten dann auch verhalten.

Ergebnis ist, dass Berlin heute auf einem Schuldenberg von 60 Milliarden Euro sitzt. Denn nach der „Wende“, der Einverleibung der früheren DDR in die Bundesrepublik Deutschland, gab es plötzlich nichts mehr. So – nun darf die Linke den Karren, den der schwarz-gelbe und dann schwarz-rote Senat in den Dreck gefahren haben, wieder mit herausziehen und sich dafür auch noch vorführen lassen.

Staatssekretärin Almuth Hartwid-Tiedt, eine Genossin die aus ihrer PDS-Mitgliedschaft kein Geheimnis macht, schildert die Situation offen und direkt. Bruttoinlandsprodukt in Berlin 26.250 Euro je Einwohner und Jahr, in Bayern 35.337 Euro, im Bundesdurchschnitt  30.586 Euro. Berlin hat die höchste Arbeitslosenquote in ganz  Deutschland, seit 1991 immerhin 200.000 Arbeitsplätze neu geschaffen, davon 105.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in 5.500 Unternehmen. 10% der Beschäftigten arbeiten im Bereich Forschung und Entwicklung. Die Exportquote der Berliner Wirtschaft konnte von 13% (1995) auf 46% in 2010 gesteigert werden, „obwohl Deutschland bei der Überführung von Wissenschaftsergebnisse in praktische Produkte weltweit völlig zurück liegt.“. Eine Zielstellung der LINKEN Berliner  Wirtschaftspolitik: Bis 2020 soll es in der Stadt 100.000 Elektroautos geben (derzeit 250), deren Reichweite von derzeit maximal 100 km nicht für den Einsatz im ländlichen Raum geeignet sind. Der größte in Berlin ansässige Industriebetrieb mit 12.000 Beschäftigten gehört der Siemens AG, über 90% der Berliner Betriebe haben maximal 10 Mitarbeiter.

Um die Finanzen „in den Griff“ zu bekommen, waren einschneidende und schmerzhafte Maßnahmen nötig. Man habe einige tausend Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst entlassen, auch Schwimmbäder und Büchereien schließen müssen. „Aber wir haben ein flächendeckendes Netz von Kindertagesstätten mit qualifizierten Betreuerinnen und ordentlicher Verpflegung der Kinder einrichten können – ohne dabei neue Schulden machen zu müssen. Und wir haben genügend Lehrer für einen ordentlichen Schulbetrieb für alle Schüler.“ Es schwingt in dieser Aussage der Staatssekretärin schon ein wenig Stolz mit. Dieser Vortrag hat die Teilnehmer der Reisegruppe sichtbar nachdenklich gemacht und schwer beeindruckt.

Der dritte Reisetag – im Bundestag

Sitzungssaal Umweltausschuss mit der Vorsitzenden Eva Bulling-Schröter

Der dritte Reisetag – es war der Freitag – war der Arbeit unserer, der LINKEN Bundestags-Fraktion, gewidmet. Unsere Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter, eine gelernte Schlosserin und jetzige Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, nutzte die Zeit zunächst einmal dafür, dass sich die Reiseteilnehmer persönlich und mit ihrem beruflichen Umfeld vorstellen konnten und so auch persönlichere Kontakte untereinander entstanden. Dann informierte Sie knapp, aber eindeutig über die Situation der deutschen Atomkraftwerksbetreiber. Nach der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima waren diese Informationen für die Reiseteilnehmer nach dem Vortrag der Berliner Staatssekretärin natürlich der nächste „Hammer“, weil wir alle das vorher so niemals in der bürgerlichen Presse unseres Landes hatten lesen können und deshalb schlicht und einfach nicht gewusst haben.: „Strom aus deutschen Atomkraftwerken ist mit 1,50 Euro pro Kilowattstunde aus Steuergeldern staatlich subventioniert, andere Schätzungen liegen noch höher, je nachdem wie man die tatsächlichen Kosten z.B. für die (nicht möglichen  Versicherungen) und die Atommüllentsorgung ansetzt. Deutschland exportiert Strom in einer Menge, dass 11 unserer deutschen  Atomkraftwerke ohne Nachteile für die Industrie und die Haushalte sofort abgeschaltet werden können – jeder einzelne Tag längerer Laufzeit bringt den Betreibern der abgeschriebenen deutschen Atomkraftwerke 1 Million Euro Profit.“ Mir fällt dabei die Feststellung eines Kabarettisten ein, über die ich zugegebenermaßen vorher auch NIE nachgedacht habe: Als Besitzer eines ganz simplen PKWs müssen Sie, bevor Sie damit öffentliche Straßen benutzen dürfen, den Behörden den Abschluss einer Haftpflicht-versicherung nachgewiesen haben. Es gibt weltweit keine Versicherungsgesellschaft, die den Betrieb auch nur eines Atomkraftwerkes gegen Haftpflicht versichert hat oder dieses tun würde. Warum wohl ?

Den Abschluss dieses dritten Reisetages bildete dann die Teilnahme an einer von unserer Bundestagsfraktion organisierten Anhörung zu den Problemen von kleinen und mittelständischen Unternehmen als Zuschauer.

Darüber berichtet die Berliner Tageszeitung „ Neues Deutschland“ wie folgt:

LINKE sucht Dialog mit der Wirtschaft

Fraktion lud zur Anhörung in den Bundestag

Von Fabian Lambeck
Die LINKE entdeckt die kleinen und mittelständischen Unternehmen wieder. Auf einer Anhörung der Linksfraktion im Bundestag, die unter dem Motto »Rettungsschirm für Kleinunternehmen« stand, diskutierte man am Freitag mit Vertretern aus der Wirtschaft die Frage, wie eine linke Mittelstandspolitik aussehen könnte.
...

Neues Deutschland, 30. Mai 2011

Dr. Dieter Dehm, Prof. Dr. Christa Luft, Sarah Wagenknecht, Dr. Gregor Gysi

Der Tag der Rückreise

Dieser Tag führte uns noch einmal zurück in die deutsche Geschichte: „Topographie des Terrors“. Auf den wieder ausgegrabenen Überresten des sogenannten „Reichssicherheitshauptamtes“ (RSHA) der Nazis ist eine Gedenkstätte entstanden, die mindestens aus meiner Sicht noch deutlicher Ergänzungen bedarf. Beispielsweise der Tatsache, dass führende Repräsentanten der jungen Bundesrepublik Deutschland vordem lupenreine Sachwalter der deutschen Faschisten waren: Zum Beispiel der 1. Staatssekretär des damaligen Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland Konrad Adenauer (CDU), Hans-Maria Globke, führender Kommentator der Rasse-Gesetzgebung der Faschisten, Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, vorher Leiter der Abteilung Auslandspropaganda beim Rundfunk der Nazis unter Goebbels, Baden-Württembergs Ministerpräsident Hans Filbinger, der noch Tage nach (!) dem formalen Ende des 2. Weltkrieges als Marinerichter Matrosen zum Tode durch Erschießen verurteilt hatte und hinrichten ließ, des ersten Generalinspekteurs der „Bundeswehr“ genannten neuen bundesdeutschen Wehrmacht, Heusinger, der zuvor in Hitlers Militär im Generalstab als Leiter der   Abteilung „Fremde Heere Ost“ gedient hatte - ungezählt an dieser Stelle all jene, die trotz oder wahrscheinlich wegen ihrer bedeutenden Stellung im deutschen Reich der Nazi-Faschisten in der neuen (west-)deutschen Bundesrepublik Karriere machen konnten.

Sie alle sind konkret im 1968 in der DDR veröffentlichten „Braunbuch über Nazi- und Kriegsverbrecher in der Bundesrepublik Deutschland“ aufgelistet, einer Dokumentation, deren Besitz in einem einzigen Land der Welt verboten war – in der Bundesrepublik Deutschland. Die politische Polizei, getarnt als eine Abteilung der normalen Kriminalpolizei – in NRW war es damals das 14. Kommissariat - (jawohl – es gab nicht nur die STASI in der DDR) hat es bei mir als jungem Gewerkschafter beschlagnahmt.  Mittlerweile kann jeder dieses Braunbuch im Internet nachlesen.

Was eines Tages auf uns Oppositionelle in der jetzigen Bundesrepublik Deutschland zukommen kann, wurde unserer Reisegruppe bei einer Stadtrundfahrt in Berlin gezeigt: Der gigantische Neubaukomplex für den vom bayerischen Pullach und von Wiesbaden nach Berlin umziehenden harmlos „Bundesnachrichtendienst“ (BND) genannten bundesdeutschen Geheimdienst, der ja offiziell nur Spionage im Ausland betreiben darf ...

Das „Betreuungsteam“ Monika Reith und Manfred Seel

„Diese Flugshow hat wieder einmal gezeigt, dass das Neuburger Jagdgeschwader bzw. die Bundeswehr mit den modernsten und teuersten Waffen aller Zeit  ausgerüstet ist. Die Frage ist  - wozu brauchen wir diese Hightech-Waffen und Geräte? Wer bedroht uns denn so massiv? Ach  so - wir brauchen das Militär für Auslandseinsätze, um die Rohstoffe und besonders die Ölzufuhr zu sichern! Aber könnte man die benötigten Rohstoffe nicht auch zum regulären Preis kaufen? Wäre kaufen nicht humanitärer und billiger als jahrelange Kriege zu führen und dabei die Infrastruktur und die Lebensgrundlagen der betroffenen Länder zu zerstören? Von den tausenden Zivilopfern und  Soldaten, die dabei ums Leben kommen ganz zu schweigen (siehe Afghanistan, Irak usw.).

Dass es auch anders geht, zeigt China, das Öl und Rohstoffe zum angemessenen Preis kauft und gleichzeitig mit dem Geld die Infrastruktur des Landes aufbaut (Krankenhäuser, Schulen, Straßen usw.). China ist in den afrikanischen Ländern hoch geachtet, während die Bundeswehr in Afghanistan als Besatzer mit Steinen beworfen wird.

Als großen Lichtblick sehe ich, dass die Akzeptanz der Schaulustigen beim hiesigen Flugtag rapide abgenommen hat. Waren es 1986 noch angeblich 150.000 militärbegeisterte Zuschauer, so war es diesmal noch ein Bruchteil davon. Das heißt, immer mehr Menschen machen sich Gedanken, was mit ihren Steuergeldern geschieht und eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Es bleibt nur zu hoffen, dass bis zum nächsten Flugtag in zehn Jahren das Jagdgeschwader der Vergangenheit angehört! Das würde unserem Lande sicher nicht schaden.“

Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Seitz

Dieser Satz von Ernesto Che Guevara, ist Grundlage linker Politik. Umso mehr unterstützt die LINKE das Engagement unserer Stadt in Burkina Faso. Der Besuch von Bürgermeister Dari Somé beim Afrikafest könnte der Auftakt einer umfassenden Solidaritätskampange werden. Schon das angelaufene Projekt zur Trinkwassergewinnung, das durch die Zusammenarbeit der Ingolstädter Partnerstädte zu einem europaweiten, aber eben durch den kommunalen Charakter zu einem Projekt von Mensch zu Mensch werden kann, dürfte bislang einzigartig sein. Es dient auch dazu auf direktem Weg Verantwortung zu übernehmen, vor der sich die große Politik bislang weitgehend drückt. Verantwortung für den von den Industriestaaten verursachten Klimawandel, welchen die Menschen in Afrika schon jetzt spüren. Verantwortung für eine falsche EU Landwirtschaftspolitik, wo falsche Subventionen die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen dort zerstören. Die Mitverantwortung für Waffenlieferungen und somit für unzählige Kriege. Derzeit befinden sich in Afrika etwa 12 Mio. Menschen auf der Flucht. Keine Mauer, und keine Armee werden diese Menschen aufhalten, sondern nur die Erkenntnis dass nicht Flüchtlinge sondern Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Außenpolitisch scheint Ingolstadt auf dem richtigen Weg zu sein, über alle Parteigrenzen hinweg. Das verdient unsere Hochachtung.

Grundsätzlich begrüßt DIE LINKE.Stadtratsgruppe Bürgerschaftliches Engagement und findet daher die Vorschläge diskussionswürdig.
Um auf alle Vorschläge im Detail eingehen zu können bedarf es einer ausgewogenen Diskussion zu der wir auch gerne die Initiatoren einladen würden. Wir möchten jedoch schon jetzt auf einige Punkte eingehen, bei denen wir ähnlicher Meinung sind, bzw. die wir mit den Initiatoren teilen.

1. Der nördliche Teil des Theresienplatzes wird Fußgängerbereich. Im Sommer wird - statt eines Brunnens in diesem Bereich eine oberflächige Wasserfläche, die insbesondere Familien mit Kindern zum Planschen einlädt, installiert (vgl. Stadtplatz Pfaffenhofen). Im Winter kommt an diese Stelle eine stationäre Eisbahn, wie schon von IN-City angeregt. Auch in München ist beispielsweise der Stachus im Sommer ein Brunnen und im Winter eine Eisfläche.

DIE LINKE.Stadtratsgruppe ist ebenso für eine Erweiterung der Fußgängerzone. Wir wissen dass Fußgängerzonen dem ansässigen Einzelhandel meist gefördert und nicht geschadet haben.

2. Münstervorplatz:

• Die Grünfläche (Hundewiese) wird gepflastert
• Unter die schattigen Bäume kommen Sitzgelegenheiten
• Der Platz gehört in der Nacht ordentlich ausgeleuchtet

Bei einer durchaus vorstellbaren Bepflasterung der Grünfläche sollte besonders darauf geachtet werden das dieser Platz nicht einen Charakter wie der Rathausplatz bekommt, sondern ein „Platz der Gemütlichkeit“ wird, der Wärme und Geborgenheit ausstrahlt.

3. Nord-Süd-Achse

• Die Nord-Süd-Achse durch die Innenstadt wird von Bussen und Taxis freigemacht.
• Stattdessen verkehrt in der Straßenmitte eine Stadtbahn vom Rathausplatz bis zum Omnibusbahnhof. Vor allem bei einem Umbau der Harderstraße sollte man sich diese Möglichkeit in keinem Fall verbauen. Haltestellen wären der Rathausplatz, der Schliffelmarkt, Kaisheimerhaus(Ingobräugelände) und Omnibusbahnhof. Damit wäre auch die Anbindung der großen Parkfläche am Volksfestplatz gewährleistet und würde eventuell auch die eine oder andere Tiefgarage ersparen. Die Geschwindigkeit dieser Bahn könnte jedenfalls in der Innenstadt so langsam sein, dass man während der Fahrt auf und absteigen kann. Eine solche Bahn wäre nicht nur verkehrstechnisch eine Lösung, sondern bei entsprechender Ausführung auch eine Tourismusattraktion, sowie eine teuer zu vermarktende Werbefläche

DIE LINKE.Stadtratsgruppe ist seit jeher eine große Befürworterin einer Stadtbahn. Wir sehen darin eine echte verkehrspolitische Alternative nicht nur für die Innenstadt. In diese Diskussion sollten unbedingt die Bereiche Hauptbahnhof, ZOB, Nordbahnhof, Audi, Westpark und Klinikum mit einbezogen werden. Denkverbote sollte es dabei nicht geben

4. bestehende Fußgängerzone

• Mülleimer werden regelmäßig gereinigt und nicht nur geleert. Die Reinigung gilt auch für Verteilerkästen (siehe beispielsweise Obere Apotheke / Ecke Theresienstr. oder vor dem MC Donald). Auch wir ärgern uns über den fehlenden Anstand mancher Mitbürger. Nur ändert dies nichts daran, dass man das versiffte Erscheinungsbild nicht länger so lassen kann- Die alten vergilbten Lampen werden ausgetauscht
• Die Waschbetonkübel hinter dem Münster, an der hohen Schule und in der Fußgängerzone kommen weg. Wenn das Gartenamt zeitlich überfordert sein sollte, lieber gar nichts aufstellen als diese hässlichen Hindernisse
• Die Bänke werden ausgetauscht. Hierzu bedarf es keiner künstlerischen Ausschreibung, sondern eines Blickes in Kataloge oder in andere Städte. Bei unserer Besprechung mit dem Oberbürgermeister am 4.3.2011 in Anwesenheit der Stadtbaurätin Frau Preßlein Lehle wurde zugesagt, dass sich das Stadtbauamt darum kümmern werde. Inzwischen sind mehr als 3 Monate ins Land gegangen, ohne dass wir seither irgendetwas gehört, geschweige denn gesehen hätten.

DIE LINKE.Stadtratsgruppe findet die Vorschläge zur Verschönerung der Innenstadt richtig und gut, möchte diese jedoch ein einem Gesamtkonzept zur Gestaltung der Innenstadt eingebettet sehen.

5. Hohe Schule

Diese ist entsprechend unserem Antrag und Wunsch inzwischen beschlossene Fußgängerzone. Das in sich geschlossene Areal eignet sich hervorragend für kleine und feine Veranstaltungen. Wir erinnern nur daran, dass hier das Altstadtfest der Vorläufer des Bürgerfestes seinen Ursprung hatte. Der Platz um die Hohe Schule sollte sich deshalb als fester, aber insbesondere besonders stimmiger Veranstaltungsraum etablieren.

• Im Frühjahr könnte zeitlich passend an einem ganzen Wochenende der Verkündung des bayerischen Reinheitsgebots mit einem kleinen Fest gedacht werden- Im Herbst sollte statt dem um sich greifenden amerikanischen Halloween an der Hohen Schule ein Frankenstein und Illuminatenfest initiiert werden.
• Ein besonderes Anliegen wäre uns ein mittelalterlicher Weihnachtsmarkt an diesem Platz mit speziellen Angeboten und einer historischen Ausrichtung. Stimmungsvoller ginge es nicht mehr. Ein Veranstalter müsste sich ohne weiteres finden lassen.

DIE LINKE.Stadtratsgruppe ist der Ansicht dass der Platz an der hohen Schule der schönste Platz unserer Stadt ist. Er sollte wesentlich mehr öffentliche Beachtung erfahren, und deshalb begrüßen wir einen Vorschlag wie den eines historischen Weihnachtsmarktes sehr. Ob dieser jedoch gleichzeitig, also in Konkurrenz zu einem Weihnachtsmarkt in der Ludwigstrasse oder am bisherigen Standort stattfinden soll, oder vielleicht abwechselnd, müsste ernsthaft geprüft werden.

ich bitte Sie um eine Antwort auf folgenden Brief:
Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, wie Sie bei Ihrem Auftritt im Fernsehen sehr vehement die Sorge um die Verkäuferin zum Ausdruck brachten, die ja die Hartz-IV-Empfänger aus ihrem Gehalt finanzieren muss und daher einen Anspruch auf Gegenleistung hat. Meine Frage: Sind die Schulden, die die Banker im Zusammenhang mit Griechenland jetzt schon das zweite Mal der besagten Verkäuferin, dem Maurer, Lehrer, Polizisten oder dem Arzt aufgebürdet haben, als die gedachte Gegenleistung zu betrachten?

Ich weiß, Sie haben in Ihrer jetzigen Funktion als Außenminister nicht mehr mit derartigen Aufgaben zu tun, Sie sind aber einer der Urheber, dass es so ist, wie es ist.

Es wäre mit Sicherheit interessant, einmal die Verkäuferin selbst zu fragen, wen sie denn lieber bezahlen würde. Eines ist jetzt schon sicher, bei den Hartz-IV-Empfängern käme sie auf jeden Fall billiger weg. Aber nicht nur die Hartz-IV-Empfänger, sondern Sie selbst sind von diesen arbeitenden Leuten bezahlt, so wie die ganze Regierung. Ich werde das Gefühl nicht los, dass diese Tatsache nicht nur bei Ihnen, sondern bei allen Verantwortungsträgern in der Regierung abhanden gekommen ist. Wie sonst könnte man es sich erklären, dass die Schuldenberge, die sie nicht im Geringsten verursacht haben, aber tragen müssen und man sie bei den Profiten vergaß? Noch eine Aussage, die von Ihnen stammt und die ich auch aus dem Fernsehen habe: „ Dieser Staat hat Geld wie Heu“. Warum bezahlt denn der Staat nicht die Schulden, die er angehäuft hat, um damit die besagte Verkäuferin zu schützen und warum werden die Verursacher nicht in die Pflicht genommen? Die Menge „Heu“ wäre bei denen ein bisschen kleiner, sie wären aber trotzdem nicht arm.

Mit freundlichen Grüßen

Rigobert Hacker

Montag, 01.08.2011, 18:00 Uhr
In Ingolstadt Fußgängerzone wieder eine Anti-AKW-Mahnwache stattfindet.

Das Energiepaket ist abgestimmt - wir machen weiter !

Das Energiepaket ist abgestimmt. Alle Fraktionen außer der Linken haben für einen Atomausstieg bis 2022 gestimmt - das sind noch 3 Legislaturperioden. Uns dauert das viel zu lange, gerade auch in Hinblick auf die Katastrophe in Fukushima.

Die LINKE hatte einen Antrag eingebracht, bis 2014 alle AKWs abzuschalten. Das ist machbar und vertretbar. Da stehen wir nicht alleine da. Zahlreiche Umweltorganisationen haben dies ebenfalls gefordert und auch begründet. Leider waren sich alle anderen Fraktionen im Bundestag einig, dass den Unternehmen noch diese 11 Jahre zugestanden werden müssten., auch weil sich die AKWs „amortisieren“ müssten und „ein angemessener Gewinn“ ermöglicht werden müsse.

Noch ist nicht klar, ob diese Beschlüsse nicht revidierbar sind. Und wir, die LINKEN werden alles dafür tun, dass sie nicht wieder, wie im letzten  Jahr revidiert werden können. Für uns ist ganz klar: Die Energiewende muss einen Anteil der regenerativen Energien von 100 Prozent zum Ziel haben, und sie muss sozial gestaltet werden.

Wir machen weiter, gemeinsam mit der Anti-AKW Bewegung!  Es gibt noch viel zu tun!

An diesem Freitag gibt es für bayerische Schülerinnen und Schüler das Jahreszeugnis. Wieder wird in vielen Zeugnissen „nicht versetzt“ zu finden sein.

Der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE Ingolstadt, Roland Keller äußert sich dazu:
„Sitzen bleiben hat nachgewiesenermaßen keinen pädagogischen Wert. Und noch dazu kostet Sitzen bleiben den Steuerzahler pro Schüler rund 4.000 bis 6.000 Euro. Dieses Geld wäre in individuellen Fördermaßnahmen und kleineren Klassen viel sinnvoller angelegt.“

Für viele Schüler steht mit dem Schuljahresabschluss auch der Wechsel von der Grundschule in die Dreigliedrigkeit an.

Dazu Roland Keller weiter:
„Bayern ist Deutscher Meister der sozialen Selektivität im Bildungssystem. Während in anderen Ländern die Dreigliedrigkeit des Schulsystems zum Alteisen gelegt wurde, rostet sie in Bayern munter vor sich hin.

Die Chance für Kinder von Spitzenverdienern, auf ein Gymnasium zu kommen ist in Bayern 14 mal so hoch wie  für Kinder aus Arbeiterfamilien. DIE LINKE tritt dafür ein, soziale Hürden im Bildungssystem abzubauen. Wir wollen die Gemeinschaftsschule für alle Kinder bis zur 10. Klasse.“

DIE LINKE steht für kostenfreien Zugang zu Bildung – von der Krippe bis zur Hochschule. Dazu ruft der bayerische Landesverband zur Unterzeichnung einer Petition zum Thema „kostenfreie Bildung“ an den bayerischen Landtag auf. Sie kann auf der Homepage
www.die-linke-bayern.de  heruntergeladen werden.

Derartige Artikel stimmen mich höchst nachdenklich. Wie kann es denn überhaupt so weit kommen, dass Leute kein Obdach mehr haben und sie von dieser Gesellschaftsordnung zu einem Dahinvegetieren gezwungen sind? Wie gelesen, machen diese Zustände nicht einmal halt vor Frauen mit Kindern. Das Traurigste ist, dass es von der Allgemeinheit so hingenommen wird. Stumpfen die Menschen so allmählich ab? Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, als in Deutschland-West, bis zum Mauerfall derartige Fälle höchst selten waren.

Da haben noch die Leute mit Arbeit von ihr leben können, was heute bei steigernder Zahl nicht mehr der Fall ist. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Der ‚Raubtierkapitalismus’ hat die Gesellschaft immer fester in seinem Würgegriff. Nur zur Erinnerung: Bis zum Mauerfall gab es in Deutschland keine einzige ‚Tafel’ (Suppenküche für Arme). Da schrieb man das Jahr 1989. Die erste wurde 1993 in Berlin geöffnet und es wurden immer mehr. In Neuburg ist sie seit März 2000 geöffnet, da gab es schon um die 860 in Deutschland, Tendenz steigernd.

Es scheint, dieser ‚Raubtierkapitalismus amerikanischer Prägung’ erobert von Amerika aus die ganze Welt. 40 Millionen Amerikaner sind Nahrungshilfe abhängig, 30 Millionen haben keine Krankenversicherung und wie viele Obdachlose es im Lande gibt, weiß niemand. Da stellt sich unwillkürlich die Frage: Ist der Mensch nichts mehr wert? Ist die Gier stärker als die Moral? Zählt denn tatsächlich nur Geld in dieser Gesellschaftsordnung? Besinnen sich die betroffenen Massen bei den Wahlen der Stärke ihrer Stimme? Nur sie können es ändern, denn sie sind zahlenmäßig die Stärksten. Von den Politikern und den ‚Eliten’ ist es kaum zu erwarten, sie sind ja nicht betroffen, sie leben sehr gut in dieser Gesellschaftsordnung. Könnte es sein, dass sich die Leute auf Ethik und Moral doch noch besinnen? Es bleibt abzuwarten!

Mit freundlichen Grüßen

Rigobert Hacker

Ingolstädter Kreisverband der Partei DIE LINKE mahnt anlässlich des „Hiroshima- und Nagasaki-Tages 2011“ am 6. und 9. August zur weltweiten atomaren Abrüstung. „66 Jahre sind vergangen, seit die Atombomben die beiden japanischen Städte in Schutt und Asche legten. Wir gedenken der Opfer und wollen die Vision für eine atomwaffenfreie Welt in die Öffentlichkeit tragen“, so Kreisverbandssprecher Roland Keller.

Es zeige sich deutlich, dass es zur Abschaffung aller Atomwaffen keine vernünftige Alternative gibt. Die Gefahr eines Atomkrieges werde weitgehend verdrängt, aber neu entwickelte Mini-Atomwaffen und Uranmunition machen den Einsatz in einem Krieg wahrscheinlicher denn je. Auch die Atomwaffen der „neuen“ Atommächte wie Indien, Pakistan oder Nordkorea würden die Welt genauso gefährden wie die riesigen Arsenale der „alten“ Atommächte, warnt die Linke in ihrer Pressemitteilung.

Nicht vergessen darf man, dass in Deutschland noch immer Atomwaffen gelagert sind. Die Gefahr eines Atomkrieges ist auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts nicht gebannt. Die Weiterverbreitung von Atomwaffen wird von vielen Politikern und Wissenschaftlern als eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts gesehen.

Gerade an einem solchen Tag, wie dem Gedenktag an Hiroshima“, so Roland Keller, „zeigt sich die Berechtigung der Forderung der Linken, das Verbot von Atomwaffen und Atomenergie in das Grundgesetz aufzunehmen. An weiteren konkreten Schritten werden vorgeschlagen: ein weltweiter nuklearer Teststopp, die Beendigung der Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke, die Einrichtung atomwaffenfreier Zonen und die vollständige Beseitigung der noch aus Zeiten des Ost-West-Konflikts stammenden nichtstrategischen Kernwaffen.

Roland Keller

Sprecher des Kreisverbandes Region Ingolstadt

Lieber Genosse Klaus Ernst,

Zu Deiner Kolumne will ich nur eines sagen: Im Januar 1988 wurde ich als Beamter beim Fernmeldeamt Traunstein auf das Grundgesetz der BRD vereidigt. Damals war ich noch Mitglied der SPD. Inzwischen bin ich zwar aus gesundheitlichen Gründen in Frühpension, das Grundgesetz ist mir aber immer noch heilig.

Genau das ist der Grund, warum ich aus der SPD austreten musste und der LINKEN beigetreten bin. Dobrindt & Co scheinen das Grundgesetz nicht verinnerlicht zu haben.

Im Gegensatz zu Dir würde ich Dobrindt und Konsorten nicht nur als "Wadlbeisser" bezeichnen, sondern als echte Verfassungsfeinde. "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Immer wieder treten Forderungen auf, das Grundgesetz zu ändern. Z. B. zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren uvm. Allein die Hartz IV-Gesetzgebung und die damit verbundenen Repressalien für Leistungsbezieher widersprechen m. E. dem GG Art. 1.

Daher denke ich, es sollten ganz andere Parteien aufmerksam vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Manfred Dannhorn

Mit großer Verärgerung müssen wir heute aus dem Donaukurier erfahren, dass die städtischen Gebäudemanager ohne den Stadtrat auch nur zu informieren versuchen sich vom Stromlieferanten Stadtwerke zu trennen.

Im Hinblick auf die großen Verkündungen jetzt bei städtischen Gebäuden auf Ökostrom umzusteigen ist dies geradezu eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger.

Die vollmundigen Erklärungen unseres Ministerpräsidenten und unseres Oberbürgermeisters jetzt auf regionale Kreisläufe zu setzen sind kaum verklungen, da werden vermutlich die großen Energiekonzerne aus ganz Europa nach Ingolstadt eingeladen. Notfalls kann es dann wohl auch billiger Atomstrom aus dem tschechischen Temelin oder aus Frankreich sein.

Die Stadtwerke Ingolstadt wurden vor einigen Jahren teilprivatisiert. Das war der  Jahrhundertfehler der Ingolstädter Kommunalpolitik. Nun kommt nur noch ein Teil der Stadtwerksgewinne unserer Stadt zu Gute. Wird der Auftrag an einen der großen europäischen Energiekonzerne vergeben geht Ingolstadt komplett leer aus.

Und auch das darf nicht vergessen werden: Bei den Stadtwerken finden viele Menschen unserer Stadt Arbeit. Es sind gute Arbeitsplätze, mit Tariflöhnen und Arbeitnehmerrechten.

Die beabsichtigte Trennung von den Stromlieferungen durch die Stadtwerke ist eine betriebswirtschaftliche Milchmädchenrechnung, die die Belange der Stadt als Ganzes aus den Augen verloren hat.

DIE LINKE bleibt dabei: Stadtwerkestrom ist Bürgerstrom. Für eine energiepolitische Wende sind die Stadtwerke unverzichtbar. Anstatt sich von der Zusammenarbeit mit den Stadtwerken zu verabschieden, ist mehr kommunale Einflussnahme notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Hodek und Jürgen Siebicke
(Stadträte der LINKEN in Ingolstadt)
 

Der Neuburger Ortsverband der Partei DIE LINKE initiierte über die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter eine Anfrage an die Bundesregierung zum Neuburger Jagdgeschwader.

Dabei wurde nach den Flugstunden, den Flugbewegungen, dem Treibstoffverbrauch, den Gesamtkosten, den Kosten des Eurofighters, sowie dem Personalstand gefragt.

Die Antwort des Verteidigungsministeriums liegt inzwischen vor und wurde beim Stammtisch der Neuburger Linken ausführlich diskutiert. Maximilian Seitz erläuterte die vom Ministerium genannten Zahlen. Dabei sei festzustellen, dass durch die Einführung des Eurofighters die Flugstunden zurückgegangen sind. Dennoch wurden im Jahr 2010 insgesamt 4.831 Flugbewegungen registriert, sie sind maßgebend für Lärm- und Schadstoffbelastung im Umkreis des Flugplatzes. „Flugbewegungen beinhalten Starts, Landungen und Übungsanflüge am Flugplatz. Flüge durch die Kontrollzone, die nicht am Flugplatz an- bzw. abgeflogen sind, sind nicht aufgeführt“, so im Antwortschreiben.

An Treibstoff wurde 2010 insgesamt 6.594.099 Liter verbraucht. Dabei sei interessant, so Maximilian Seitz, dass ein Eurofighter pro Stunde durchschnittlich 3.500 Liter Flugkraftstoff verbraucht und dabei ca. 11.000 Kilogramm des für den Treibhauseffekt verantwortlichen Kohlendioxids erzeugt. Besonders beeindruckte die Anwesenden, dass die Kosten für eine einzige Flugstunde des Waffensystems Eurofighter sich abermals verteuert haben und mit 76.961 Euro angegeben werden.

Das Antwortschreiben zeigte auch, dass beim Neuburger Jagdgeschwader massiv Personal in den letzten Jahren abgebaut wurde. So waren 2010 noch 805 Soldaten, davon 171 Wehrpflichtige, und 192 Zivilangestellte beschäftigt, es gab also insgesamt 997 Arbeitsplätze. Im Vergleich dazu waren es vor zehn Jahren Jahr 2001 noch 1.899 Arbeitsplätze. Besonders zurückgegangen sind die Zivilbeschäftigten von 423 im Jahr 2001 auf jetzt 192.

Bemerkenswert sei auch die deutliche Zunahme der Soldaten an den Auslandseinsätzen. Waren es im Jahr 2007 noch 30 Soldaten, so waren im letzten Jahr bereits 76 Soldaten beteiligt.

Überrascht waren die Anwesenden, dass angeblich bei der Durchführung des Flugtages 2011 keine Kosten entstanden sind und dass diese Veranstaltung nach den Angaben des Verteidigungsministeriums ausgabenneutral durchgeführt worden sei.

Die Gesprächsrunde der Neuburger Linken diskutierte heftig über die bekannt gewordenen Zahlen des Verteidigungsministeriums und kam zu dem Schluss, dass durch den Militarismus und die abzulehnenden Auslandseinsätze eine enorme Steuergeldverschwendung stattfindet, während im Bildungs- und Sozialbereich diese Gelder dringend gebraucht würden.

Roland Keller
Sprecher des Ortsverbandes Neuburg

Im Jahr 2011 ist für die Ingolstädter Kommunalpolitik „Halbzeit“. Somit auch für DIE LINKE Stadtratsgruppe und DIE LINKEN Bezirksausschussmitglieder.

DIE Stadträte der LINKEN werden vorläufige Bilanz ziehen, um festzustellen was sie von ihren Vorstellungen einbringen konnten und was sie tatsächlich umsetzen konnten. Die Mandatsträger der Linkspartei haben ihr Wahlprogramm aus dem Jahr 2008 kontrolliert. Vieles wurde angepackt, einiges erreicht und manche Themen müssen jetzt in der „zweiten Halbzeit“ auf die Tagesordnung gesetzt werden. Auch darüber wird gesprochen am:

Donnerstag, 15.09.2011, 19:30 Uhr, Gaststätte Hohe Schule, Goldknopfgasse 7, 85049 Ingolstadt

Den Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger stehen die LINKEN Stadträte einige Bezirksausschussmitglieder sowie die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter auch am

Freitag, 16.09.2011, 10:00 – 12:00 Uhr am Infostand im Wochenmarkt Piusviertel, Gaimersheimer - Ecke Liebigstraße

für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Die Linke begrüßt das Ingolstädter Engagement in Burkina Faso sehr. „Neben konkreter Hilfe ist jedoch wichtig, dass die Menschen in den reichen Ländern neue Formen des Miteinanders zu den Menschen im Süden finden. Dazu gehören auch faire Wirtschaftsbeziehungen“, so Stadtrat Jürgen Siebicke. Die Linken Stadträte wollen deshalb mit einem Antrag an den Stadtrat erreichen, dass sich Ingolstadt um den Titel Fair-trade-Stadt bewirbt und die Kriterien dazu erfüllt und einhält. Stadträtin Ulrike Hodek erklärt, dass die Idee dazu bei Gesprächen mit Hilfsorganisationen und dem Ingolstädter Weltladen im Rahmen der linken Afrikatage entstand. „Durch solch ein Engagement könnte Ingolstadt einen wichtigen Beitrag zu einer gerechteren Handelsordnung leisten“, so Hodek weiter.

Ob mit Fair-trade-Kaffee im Rathaus, beim Thema Fairer Handel im Unterricht oder mit der Sortiments-Erweiterung auf Fair-trade-Produkte im Supermarkt, auf dem Weg zur Fair-trade-Stadt werden Alle für den Fairen Handel aktiv. Die Stadt engagiert sich so gegen Kinderarbeit und für gerechte Preise und Löhne. In vielen Städten ist es längst Praxis, dass der Faire Handel durch Ratsbeschlüsse unterstützt wird. So werden z.B. in Berlin, Düsseldorf, Neuss und Castrop-Rauxel Produkte des Fairen Handels in Ämtern, Schulen und an den Universitäten bevorzugt. In 130 Kommunen, darunter auch Bayrische Städte werden keine Produkte aus Kinderarbeit bei öffentlichen Aufträgen verwendet. In München werden sogar die nicht regional verfügbaren Blumen fair beschafft. „Diese Beispiele zeigen, dass die Umstellung auf Fairen Handel auch bei uns möglich wäre“, so die linken Stadträte.

Ja, was für ein Schreck? Hat denn so über Nacht die Partei der CDU ein moralisches Gefühl übermannt? Es ist zwar sehr lobenswert, dass überhaupt jemand von der Regierung diesen Gedanken äußert, aber nach meiner Meinung viel, viel zu spät! Die Partei DIE LINKE und die Gewerkschaften fordern dies schon lange, sind aber immer bei den Regierenden auf heftigen Widerstand gestoßen. Es stellt sich unwillkürlich die Frage, wieso gerade jetzt?  Könnte es sein, dass der kurz bevorstehende Parteitag der CDU der Grund ist, damit die Partei etwas Soziales zum Thema macht?

Die Unkenrufe des Chefvolkswirtes der IHK für München und Oberbayern, Herrn Robert Obermeier, „Wir sehen die Gefahr, dass bestehende Arbeitsplätze wegfallen“, sind schon widerlegt allein durch die Aussage des Kreishandwerkmeisters Ingolstadt-Pfaffenhofen, Herrn Max Hechinger: „Wir in der Baubranche haben schon seit Jahren einen Mindestlohn und sind sehr zufrieden damit.“

Es gibt Arbeiter, die für zwei oder drei Euro die Stunde schuften. Die Worte des Arbeitgeberpräsidenten, Herrn Hundt: „Die Arbeit gibt nicht mehr her!“ sind übrigens auch die Worte des Herrn Professor Sinn und sie stimmen mich sehr nachdenklich. Wer bestimmt denn den ‚Wert der Arbeit’? Herr Hundt, oder Herr Professor Sinn? Wenn es denn so ist, wieso haben die ‚Banker’ so Schwindel erregende Einkünfte, obwohl sie überhaupt nichts Brauchbares produzieren? Sie spekulieren mit Geld und bringen mit dieser ‚Arbeit’ ganze Länder ins Verderben. Die dadurch entstehenden Sparzwänge verursachen nicht nur bei uns im Lande, sondern in Europa und in der ganzen Welt, Chaos und Elend. Es stellt sich die Frage: „Sind dies die ‚Werte’, die die genannten ‚Experten’ meinen und mit welchem Recht werden diese so extrem hoch honoriert?“

Und noch etwas: Schon allein wegen der Menschenwürde, die in unserem Grundgesetz garantiert ist, dürfte es für Arbeiter keine prekären Arbeitsverhältnisse geben. Wo bleibt die Menschenwürde, wenn trotz fleißiger Arbeit jemand zum Amt gehen und ums Geld betteln muss? Deshalb müsste ein angemessener Mindestlohn eine Selbstverständlichkeit sein!

Mit freundlichen Grüßen
Rigobert Hacker

Liebe Studentinnen und Studenten der Universität Eichstätt
Liebe Freundinnen und Freunde,

zur heutigen Bildungsdemo die herzlichsten Grüße von mir der örtlichen Abgeordneten der LINKEN. Leider ist es mir, wegen langfristig vereinbarter Termine, nicht möglich heute dabei zu sein.
Bereits im Jahr 2009 habt ihr die Eichstätter Studentinnen und Studenten sehr plakativ dargestellt, in welcher bescheidener Lage sie sind. Es hat sich nichts geändert, ganz im Gegenteil. Und viele von euch sind wieder dabei.

Mit den doppelten Abiturjahrgängen und der Aussetzung der Wehrpflicht hat sich die Situation an den Hochschulen weiter verschärft. Neben der bisherigen eklatanten Unterfinanzierung fehlen in diesem Jahr zusätzlich 50 000 Studienplätze. Vorlesungen werden wegen Überfüllung teilweise in Container, Kinos und Theater ausgelagert. Vor den Mensen bilden sich lange Schlangen und bezahlbarer Wohnraum für Studierende ist in Eichstätt kaum mehr zu bekommen.

Die Mehrheit von Euch ist schon lange keine privilegierte gesellschaftliche Minderheit mehr. Ihr bekommt den Abbau öffentlicher Leistungen unmittelbar zu spüren, jobbt, wenn es denn überhaupt noch möglich ist, im Niedriglohnbereich und blickt mit Sorge auf einen zunehmend deregulierten Arbeitsmarkt. Ihr verdient unsere ganze Solidarität.

Auszubildende, Schülerinnen und Schüler und Studierende fordern gute Bildung für alle und mehr Sozialstaat. In Zeiten der Bankenrettungspakete ist Euer Protest nicht nur wichtig für Studierende, sondern für alle, die in einer solidarischen Gesellschaft leben wollen.

Es lohnt sich dafür zu streiten. Eure Aktion ist ein Teil davon. Dazu wünsche ich vollen Erfolg. Und ich wünsche euch, dass der Protest bis nach Ingolstadt hallt, denn dort wohnt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und der sollte ihn hören und dann natürlich auch handeln

Wir, die LINKEN setzen uns dafür ein, dass dieser Protest so laut und so stark wie möglich wird, um das Recht auf Bildung für alle zu verwirklichen.

Und wir fordern deshalb:

Die Schaffung von mindestens 500.000 zusätzlichen Studienplätzen bis 2015: alle, die studieren möchten, sollen dazu auch die Möglichkeit erhalten.

Das Recht auf einen Master für alle.

Ausbau des BAföG zum bedarfsdeckenden Vollzuschuss; Schritt für Schritt Elternunabhängigkeit ausbauen, die Höchstdauer der Zahlung an die durchschnittliche Studienzeit anpassen.

Die Mittel pro Studienplatz erhöhen und sich dabei an den realen Kosten orientieren.

Studien-, Kita- und andere Bildungsgebühren abschaffen: die Lehr- und Lernmittelfreiheit sichern, Schul- bzw. Prüfungsgebühren in der beruflichen Bildung abschaffen.

Mitbestimmungsrechte in Bildungseinrichtungen stärken: bundesweite Vertretungen
von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Studierenden mit allgemeinpolitischem Mandat durchsetzen.

Länger gemeinsam lernen: Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 bundesweit als Regelschule etablieren; individuelle Förderung verankern, statt auf private Nachhilfe zu setzen; ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen; Migrantinnen und Migranten Chancengleichheit sichern und Ausgrenzung beenden.

Gute und umfassende Berufsausbildung sichern: Schmalspurausbildungen und Warteschleifen abschaffen, Betriebe in die Verantwortung nehmen, Berufsausbildung reformieren und Qualität in den Mittelpunkt stellen;Mitbestimmungsrechte für Auszubildende stärken.

Mit solidarischen Grüßen

Eva Bulling-Schröter

In der Rastanlage Holledau stimmen viele der Lohnabrechnungen, selbst nach 4 Monaten, nach Übernahme durch die AUGA GmbH Gebr. Förster, noch immer nicht, so wie es im Artikel „Im Rasthaus rumort es", beschrieben wurde.

Dieser Artikel entspricht immer noch der Wahrheit.

Wir wollen mit diesem offenen Brief zeigen, wie Frau Preitsameter als Mensch ist.

Personenbeschreibung:

Frau Anita Preitsameter ist ein gütiger und hilfsbereiter Mensch, der es sich zum Lebensinhalt gemacht hat, aufgrund eigener schwerer Schicksalsschläge anderen Menschen zu helfen. Das was sie als Betriebsratsvorsitzende versucht, ist der Dank an die Mitarbeiter der Holledau, die sie auch in schweren Zeiten nicht im Stich gelassen haben. Dies gibt sie nun mit unermüdlichem Einsatz zurück.

Frau Preitsameter ist Betriebsratsvorsitzende der Holledau und nicht in Fürholzen tätig, deshalb können sich die dortigen Mitarbeiter überhaupt kein objektives Bild von Ihrer hervorragenden Arbeit machen.

Die Mitarbeiter der Holledau sprechen sich in einer Unterschriftenaktion ganz klar gegen die Kündigung wegen „Störung des Betriebsfriedens" aus. Frau Preitsameter wollen mehr als 87.5 % der Belegschaft in der Holledau als Betriebsratsvorsitzende behalten. Das in der Presse wiedergegebene Bild stimmt in dieser Form nicht.

Sie ist Mitglied der FFW und diversen anderen Vereinen, spendet und unterstützt Menschen in Not. Schon immer und nicht erst jetzt. Die Belegschaft der Holledau weiß um Ihre Hilfsbereitschaft.

In einem freien Deutschland, wo es ein Recht auf freie Meinungsäußerung gibt, zu leben, erfüllen Frau Preitsameter mit Stolz und Vertrauen auf die deutsche Rechtssprechung. Ihr Motto: Es gibt Dinge, die man für Geld nicht kaufen kann, nämlich Gesundheit und die Liebe eines Menschen. Dies alles macht sie sympathisch und lässt sie alle Unterstützung aus Mitarbeiterkreisen und der Gewerkschaft NGG (Regensburg) erfahren.

Ihr Kündigungsverfahren wird am 08. November 2011 um 11:30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Ingolstadt verhandelt.

Maria Krammer, Margret Haltmair, Annemarie Gump

Die Lesung und der Vortrag mit Stanicic erfuhren im vollen Espresso Forum großen Zuspruch. Trotz der schon weiter zurückliegenden Hypes um Sarrazin und seine rassistischen Thesen, ist Rechtspopulismus ein Phänomen, dem – wie die jüngsten Ereignisse in Ungarn (Fidesz), Norwegen (Breivik) und Deutschland („der braune Untergrund“) zeigen – immer noch ein großer Teil der Bevölkerung erliegt. 

In einem Eingangsstatement legte Stanicic dar, weshalb Sarrazins perfide Argumentationsstrategien so gefährlich sind und immer noch Wirkung zeigen.

Er tat dies, indem er einzelnen Passagen aus dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ vorlas, die in seinem Buch „Anti-Sarrazin - Argumente gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Sozialdarwinismus“ abgedruckt sind.

Die absurden und geradezu lächerlichen Forderungen Sarrazins brachten auch das Publikum zum Schmunzeln und Kopfschütteln. Stanicic als ausgewiesener Experte für Rassismus und Menschenfeindlichkeit machte den Gästen des Abends in schonungsloser Weise deutlich, wie sich Rassismus äußert und welche Ideologie hinter sozialdarwinistischen Denkweisen und Forderungen steckt.

Dass Sarrazin es mit der Wahrheit ohnehin nicht genau nahm, gab dieser offen zu, was Stanicic anhand eines Zitats aus der Süddeutschen Zeitung belegen konnte.

An diesem Abend wurde besonders deutlich dass im Buch „Deutschland schafft sich ab“ keinesfalls nur Migranten ethnisiert werden und in nützlich und weniger wertvoll eingeteilt werden, sondern, dass es sich um eine Art Kampfschrift gegen sozial Schwache und Fremde handelt und das Prinzip der Auslese zum Tragen kommt.

Stanicic legte außerdem dar, welches Menschenbild Sarrazin bereits Jahre vor dem 
Erscheinen seines Buches öffentlichkeitswirksam immer wieder offen legt.

Sascha Stanicic plädierte am Ende seinen Vortrags dafür die Ursachen von Rassismus und Rechtspopulismus zu beseitigen, welche unter anderem ein ungerechtes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, in der Arbeiter mit und ohne  Zuwanderungshintergrund mehr gemeinsam haben, als das man diese Gruppen  gegeneinander ausspielt. Nationalistisch gesinnte Forderungen, wie Sarrazin sie  erhebt, haben zur Folge, dass rechtsextreme Gruppierungen ihn als ideologischen Stichwortgeber gerne für sich beanspruchen.

In der anschließenden Diskussion kamen sowohl Migranten der 1., 2. und 3. Generation zu Wort, Pädagogen, politisierte Jugendliche, als auch Zeitzeugen des Anwerbungsabkommens mit der Türkei (1961) nach deren Meinung erst mit der Institutionalisierung des Begriffs Integration und den Rückkehrerprämien in den 1980er Jahren eine gesellschaftliche Stimmung entstand, die dem Zusammenleben schadete und Rassismus und Stigmatisierung noch offener zutage traten als in den Jahren davor. Die vielen Wortmeldungen und die breit angelegte Debatte machten deutlich, dass Rassismus, das Gefühl einer geringen Akzeptanz von Seiten der Mehrheitsgesellschaft, eine mangelnde Willkommenskultur, Neoliberalismus und Sozialabbau ein breites Themenspektrum abdecken, dessen Lösungen nicht an einem Abend erarbeitet werden können. Der Ausverkauf und die hohe Nachfrage nach dem Buch des Abends, dem „Anti-Sarrazin - Argumente gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Sozialdarwinismus“ sind der Beweis, dass diese Veranstaltung eine äußerst positive Resonanz erhielt.

Literaturempfehlungen: 

• Stanicic, Sascha (2011): Anti-Sarrazin - Argumente gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Sozialdarwinismus. – Berlin: Papy Rossa Verlag
• Dorothee Kolland (2011): „Tanz den Sarrazin“ http://www.kupoge.de/kumi/pdf/kumi134/kumi134_22-23.pdf

Bußgelder und Förderangebote“ liest man in der Überschrift dieses Artikels. Doch beim Lesen kriegt man nicht den Eindruck, dass man etwas „fördern“ will, eher das Gegenteil. Ich habe den Eindruck, dass die „Buße“ eher im Vordergrund steht.

Schon die Aussage „Mit Migranten, die nicht genug für ihre Integration tun, will die Zukunftskommission künftig strenger umgehen“ hört sich nicht so freundlich an. Wer will entscheiden, ob sich ein Migrant integrieren will, oder nicht? Braucht man denn dazu überhaupt eine „Zukunftskommission“? Und die Worte ihres Chefs, Herrn Manfred Weber: „Man dürfe sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen“ jagen eher Angst ein.

Beim Lesen der Art des Artikels habe ich vor Augen die vielen deutschen Emigranten, die vor den Nazischergen ein Asyl im Ausland gesucht haben. Ob sie denn auch so aufgenommen wurden? Ist denn ein freundlicher Umgang ohne Drohungen nicht die bessere Lösung?

Rigobert Hacker

„In dem erwähnten Artikel kann man lesen, dass auch Deutschland sich an der Erkundung von Chemiewaffen in der libyschen Wüste beteiligt. Es handelt sich demnach um neun Tonnen Senfgas, das das Regime des einstigen Machthabers Muammar al-Gaddafi hinterlassen haben soll.

Es stellen sich zwangsläufig die folgenden Fragen: Wie ist dieses Giftgas nach Libyen gekommen? Könnte es sein, dass es aus westlichen Ländern kam? Ich kann mich noch sehr gut erinnern, als die ehemalige Sowjetunion in Afghanistan die Taliban als Feind bekämpft hatte. Damals halfen die Amerikaner großzügig den Taliban bei der Aufrüstung. Warum sollte es im Fall Libyen anders sein? Die Wahrheit wird man möglicherweise so wie vieles andere nie herausfinden. Nach meiner Meinung sollten Waffenexporte aller Art generell verboten werden, dann können sie auch nicht in die ‚falschen Hände’ geraten.“

Roland Keller

„Die Worte des Herrn Seehofer ‚Wir müssen Chancen vererben und keine Schulden’ sind geradezu das Gegenteil von dem was man so in der Praxis betreibt. Es wird zwar gespart, was ja eigentlich richtig wäre, wenn man denn auch bei den ‚Richtigen’ sparen würde. Das ist jedoch leider nicht der Fall, im Gegenteil. Man macht den ‚Eliten’ Geschenke und verzichtet damit auf eine Menge Geld, mit dem man die angehäuften Riesenschulden gut abbauen könnte. Man senkte zum Beispiel den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent, bei dieser Finanzlage eigentlich unbegreiflich!

Dabei gibt es Beispiele aus den USA, die sich durch die stärkere Besteuerung der ‚Reichen’ durchaus bewährt haben. US-Präsident Franklin D. Roosevelt schaffte mit seiner Aktion des ‚New Deal’ im Jahre 1933 mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes von 24 auf 79 Prozent und die Präsident Dwight D. Eisenhower noch weiter anhob bis auf 91 Prozent den größten Aufschwung, den es in Amerika bis dahin gab.

Dass bei uns im Lande die ‚Eliten’ auch in diesem Ausmaß besteuert würden, davon sind wir weit entfernt, im Gegenteil wird über eine Steuererhöhung dieser Leute nicht einmal nachgedacht. Ich habe den Eindruck, dass hier die Finanzlobby sehr gute Arbeit leistet. Gespart wird dann wieder wie gewohnt im sozialen Bereich.“

Rigobert Hacker

„Laut des Artikels verkündet Konzernchef Löscher glänzende Zahlen des Siemenskonzerns mit einer Steigerung des Nettogewinns im Vergleich zum Vorjahr von 55 Prozent auf 6,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig lässt er verlauten, dass ein Stellenabbau im mittleren dreistelligen Bereich stattfinden wird.

Die ‚Kultur’ der Unternehmen hat sich nach dem ‚Mauerfall’ drastisch zum Schlechten verändert. Die schönen Zeiten der ‚Sozialen Marktwirtschaft’ haben mit ihm ein Ende gefunden. Damals gab es Keinen, der von eigener Arbeit nicht leben konnte, es gab auch keine ‚Tafeln’, weil man sie einfach nicht benötigte. Die ‚Reichen’ waren deswegen auch nicht arm, aber die die Arbeit hatten, konnten von ihr menschenwürdig leben. Das änderte sich allmählich, aber dafür gründlich.

Die grenzenlose Gier der ‚Eliten’ hat sie geblendet. Sie sehen nicht die Armut, sie ignorieren auch die Menschenwürde, die sie mit den ‚Hungerlöhnen’ der Leiharbeiter verletzen. Das oberste Gebot ist nur das einzige: ‚Profit, Profit und nochmals Profit’! Was interessiert sie, dass man mittlerweile um die tausend ‚Tafeln’ Deutschland weit hat, dass zum Beispiel eine allein erziehende Mutter mit Kindern auf die Straße gesetzt wird und dass Sozialleistungen unentwegt gekürzt werden? Hauptsache die Gewinne und die Bonis steigen ins Aberwitzige! Das Schlimmste ist aber, dass die Politik sie gewähren lässt und die Menschen es so geduldig hinnehmen und sich so schleichend langsam daran gewöhnen. Wie soll es nur weitergehen?“

Rigobert Hacker

Man höre und staune, da wollen doch die Jungen Liberalen (FDP) das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) zugunsten der ARD abschaffen. Einige Junge Liberale möchten sogar das öffentlich-rechtliche Fernsehen ganz abschaffen.

Man kann es sich nicht anders erklären, als dass sie schon von dem ‚Konsum’ der Privatsender (Pro 7, RTL, SAT 1, usw.) dermaßen negativ beeinflusst sind, dass sie nicht mehr in der Lage sind zwischen anspruchsvolleren und niveaulosen Sendungen wie BigBrother, Dschungelcamp zu unterscheiden. Es gibt zwar auch Beispiele, dass durchaus sehenswerte Beiträge auf diesen Sendern ausgestrahlt werden. Doch diese werden von Werbung so oft unterbrochen, dass das Zusehen absolut keinen Spaß macht. Der Rest ist auf ‚Bildzeitungsniveau’. Soll das also die Zukunft des Fernsehens sein? Na, dann gute Nacht!

Maximilian Seitz

Die Analyse und die Diskussion über Möglichkeiten der Weiterentwicklung des Bildungsbereiches in der Region Ingolstadt waren die Zielsetzung der Konferenz am Samstag in der Ingolstädter Stadtbücherei im Herzogskasten.

Veranstalter war der Kurt-Eisner-Verein Bayern in Kooperation mit der Ingolstädter Stadtratsgruppe der Linken und der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter.

In einer Einführungsrede verwies die Abgeordnete (siehe Foto!) auf die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen im Bildungsbereich der Region in den nächsten Jahren. „Die starke Abhängigkeit der Übertritte von der sozialen Herkunft, wie sie übrigens auch der städtische Bildungsbericht für die Stadt Ingolstadt nachgewiesen hat, fordert engagiertes Handeln“, so Eva Bulling-Schröter.

Hauptredner Ludwig Würfl aus Moosburg begründete anhand zahlreicher konkreter Beispiele warum Bildung immer als soziale Frage gesehen werden müsse. Als langjähriger Gewerkschafter und Hauptschullehrer empfahl er, konkret vor Ort mit Schritten in die richtige Richtung in Zusammenarbeit mit Betroffenen und vor allem mit den Gewerkschaften zu beginnen. „Gute Forderungen in Partei- oder Gewerkschaftsprogrammen wie ‚Eine Schule für alle’ genügen nicht, wenn die Menschen nicht da abgeholt werden, wo sie gerade stehen.“ Eine gründliche Analyse sei Voraussetzung für konkrete Weiterentwicklungen im Bildungssystem. Auch wenn immer die mangelnde Finanzsituation gesehen werden müsse, so seien doch vor allem Bemühungen zur Einführung der Ganztagsschule positiv zu beurteilen. Aus eigener Erfahrung wisse er jedoch, dass damit nur eine ‚gebundene Ganztagsschule’ mit einer rhythmisierten Gestaltung des Unterrichtstages und einer ausreichenden Personalausstattung sinnvoll sei.  

Roland Keller, Kreisverbandssprecher die Linken, zitierte zur Orientierung an den örtlichen Gegebenheiten anschließend einige Ergebnisse der ‚Grundlagenstudie Bildung der Region Ingolstadt’, die von der Initiative Regionalmanagement Region Ingolstadt, kurz IRMA, erarbeitet wurde. Die Aussagen „Insbesondere für die Stadt Ingolstadt ist in den nächsten Jahren mit einem weiter stark ansteigenden Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund zu rechnen“ und „Die Region weist einen relativ geringen Anteil von Bürgern mit Fach-/Hochschulreife auf“ deuten auf dringenden Handlungsbedarf. Wichtig seien ebenfalls die Feststellungen, dass der Bedarf an hoch qualifizierten Arbeitskräften auch in Zukunft steigen werde und dass weit mehr aus die Hälfte der Bevölkerung in der Region 10 über einen niedrigen schulischen Bildungsstand verfüge, so Keller. Zu beachten seien ebenfalls Schul- oder Ausbildungsabbrecher und die Tatsache von Jugendlichen ohne Ausbildung oder Schulabschluss, hier bestehe immer noch Handlungsbedarf.

Günther Schedl-Gschwendtner, pensionierter Gewerkschaftssekretär aus Nürnberg, zeigte die Situation und konkrete Forderungen in der frühkindlichen Entwicklung auf. Ganzheitliche Förderung und personelle und finanziell bessere Ausstattung seien Grundforderungen. Vor Ort gelte es sich genau über die zahlreichen Einrichtungen der Kindertagesstätten zu informieren und konkret sich im Sinne der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes, aber auch für die Beschäftigten einzusetzen. „Öffentliche Förderung darf es nur für Einrichtungen geben, die sich bei der Bezahlung auch an geltende Tarifverträge halten“, so der Gewerkschafter.

Zum Bereich „Bildung und Inklusion“ stand die Lehrerin an der Körperbehindertenschule Ingolstadt, Gabi Gabler, für Informationen und Fragen zur Verfügung. Bei den gestarteten Projekten in Bayern spreche sie viel lieber von ersten Schritten der Integration, da im Vergleich zu nordischen Ländern wie Finnland oder Norwegen in Deutschland immer noch zu viel „aussortiert“ werde.

In der zusammenfassenden Diskussion zeigte sich große Übereinstimmung, dass die Weiterentwicklung des Bildungsbereichs in der Region Ingolstadt dringend geboten sei. In einer Fortsetzung der Konferenz im nächsten Jahr wolle man sich mit dem Hochschulbereich, der beruflichen Bildung und der Weiterbildung befassen. Die Stadträte Ulrike Hodeck und Jürgen Siebicke sicherten zu sich um weitere Informationen zur Ingolstädter Situation und eventuell auch mit konkreten Anträgen im Stadtrat um Verbesserungen zu bemühen.

Roland Keller
Sprecher des Kreisverbandes Region Ingolstadt 

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 23.Sept.2011 war es so weit! Nach 30 Stunden Beratung, Diskussionen von 1400 Anträgen und unzähligen Für- und Gegenreden, haben 520 Delegierte mit 504 Ja-Stimmen dem neuen Parteiprogramm der Linken zugestimmt. Nur 4 Delegierten stimmten dagegen und 12 Delegierte haben sich enthalten. Das war ein überwältigender Erfolg. die Freude war riesengroß und ich bin dankbar und stolz dabei gewesen zu sein. Aber es galt auch noch Satzungsänderungen abzustimmen, damit DieLinke eine ordentliche Partei werden konnte. Denn bis dahin war DieLinke ein Verein, was nicht alle wussten. Zum Schluss wurde die Mittagspause gestrichen, um noch die Anträge von Lisa zu beraten. Erschöpft aber glücklich über das Erreichte schloss der Parteitag am Sonntag um 16:30 Uhr. Beachtenswert daran ist, dass es gelungen ist so viele Richtungen, Meinungen und Überzeugungen zu einen und einen gemeinsamen Geist zu wecken.

Nun seid ihr an der Reihe liebe Genossinnen und Genossen! Jetzt liegt es an euch, ob das Programm uns für die nächsten Jahre ein Profil gibt und den Menschen außerhalb unserer Partei zeigt, mit uns müsst ihr rechnen! Beteiligt euch bei der Mitgliederbefragung und schickt so schnell als möglich eure Entscheidung ab.

Vielen Dank!

Hier ein paar Impressionen des Parteitages.

Der Empfang in Erfurt war beeindruckend. Das Messegelände war, wie schon von weitem zusehen, in Linker Hand.

Drinnen ein unermüdliches sich treffen, diskutieren und besprechen.
Überall Presse; und nicht nur Sahra wurde interviewt. Und wenn man mal genauer hin gehört hat was gefragt wurde, bekommt man eine Einstellung über die Arbeit von Journalisten. Nicole Fritsche wurde zum Thema Kommunismus befragt. Reporter: „Mal angenommen wir haben jetzt den Kommunismus und alles gehört allen, was würden Sie sagen wenn ich mir Ihre Unterwäsche anziehen würde?“ !???!

Zum Glück gibt es aber auch noch niveauvolle Berichterstattung.

Nachdem die Warteschlangen beim Kaffeestand schier nicht enden wollten, griffen die Bayern zur Selbsthilfe und holten sich alles Nötige an den Platz.

In der Mittagspause am Samstag spielte eine „linke“ Brass Band. Sie sorgte für Abwechslung und machte den Kopf ein bisschen freier.

Hier war auch ein Ort des sich Treffens und Pläne Schmiedens.

Jedoch ging es drinnen fast unermüdlich weiter.

Informationen über all.

Doch Bayerische Themen blieben auch nicht außen vor.

Und nachdem vom Kreis Hamburg ein Antrag eingebracht wurde, die Plattdeutsche Sprache als schützungswürdige Sprache anzuerkennen, hielt es Siebi nicht mehr auf dem Stuhl….

und hielt eine flammende Rede über die Vielfalt der bayerischen Sprache, was ihm viel Sympathie einbrachte. 

Bis auf die Änderung der alphabetischen Nennung der Minderheiten, konnten sich die von uns eingebrachten Anträge leider nicht durchsetzten. Durch die Fülle der Anträge musste block weise abgestimmt werden. So sind unsere nicht im Einzelnen behandelt worden. Auch das ist Demokratie und ich bin mir sicher, dass es früher oder später gelingt die von uns gewünschten Änderungen im Zuge der Parteiarbeit einzubringen.

Zum Schluss also umfassender Jubel und Freude.

Drum mach mit und schicke die Mitgliederbefragung ab!

„Die Hiobsbotschaften scheinen momentan in den Massenmedien einen festen Platz eingenommen zu haben. Doch bei einigen ist der Anlass vollkommen unverständlich, so zum Beispiel in dem Artikel zum EON-Energiekonzern.

Da verkündet doch der Konzernchef, Herr Johannes Teyssen, eine Streichung von weltweit 11.000 Stellen, allein in Deutschland voraussichtlich 6.500. Das Ganze klingt fast nach einem ‚Racheakt’ für die Energiewende nach dem Fukushima-Unfall. So hätten die Betreiber der Atommeiler weiterhin rund eine Million Euro täglich an zusätzlichem Profit gemacht. Deshalb ist die Aufregung dieser Herren durchaus verständlich, denn mit dem Ausfall dieses Gewinns müssen sie anderweitig schauen wie man die Kasse klingeln lässt.

Es nützt auch nichts, dass man im Jahre 2010 von Januar bis Ende Juni bei EON einen Erlös von 44 Milliarden Euro erzielte, ein Plus von etwa sieben Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Das maßlose Gewinnstreben scheint alleine das Handeln zu bestimmen. Was interessiert da schon das Schicksal von ein paar Tausend Arbeitern? Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?“  

Roland Keller

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Zahlen über die wir heute sprechen sehen im Verhältnis zu vergleichbaren Großstädten sehr gut aus. Wir haben ein hohes Steuereinkommen – die Konjunktur brummt in Ingolstadt und auch in der Region. Wir wissen aber auch, dass der Reichtum unserer Stadt vor allem auf der Automobilindustrie gebaut ist. Einer Industrie, die in Zukunft nicht so wachsen wird wie wir es bisher gewohnt waren. Und weil der Haushalt dieser Stadt auch ein in Zahlen gegossenes Programm für die Zukunft dieser Stadt ist, vermisse ich einen Plan B. Einen Plan B an dem wir erkennen können wie es mit unserer Stadt weitergeht, wenn das hohe Steueraufkommen der Automobilindustrie und allem was damit zusammenhängt ausbleibt. Damit uns nicht das gleiche Schicksal wiederfährt wie etwa der einst so stolzen Automobilstadt Detroit.

Ingolstadt wird im kommenden Jahr viel Geld ausgeben. Für was wird Geld ausgegeben? Wie weit kommt diese Politik den Ingolstädter Bürgern zu gute? Ist Ingolstadt noch eine Lebens- und liebenswerte Stadt? Sind es Baumaßnahmen wie das GVZ die immer mehr Boden versiegeln, oder ist es der soziale Wohnungsbau?

Wir sollten uns Erinnern. Im Sozialbericht 2008, steht nach den Zahlen des Statistischen Landesamts, die Kinderarmut in Ingolstadt bei 10%.

Es werden in diesem Bericht folgende Armutsrisiken aufgezeigt:

Problembereich Alleinerziehende

• Integration von Älteren, MigrantInnen und Frauen in den ersten Arbeitsmarkt
• Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund
• Altersarmut
• Leiharbeiter, Niedriglöhner – Der Anteil der Aufstocker lag im Februar 2011, lt. Bundesanstalt für Arbeit, in Ingolstadt bei 13%!
• bezahlbarer Wohnraum,

im Innenstadtbereich kosten Wohnungen an die 12 € pro m², bei 100 qm sind das 1200 €, für alle die gerne nochmal umrechnen sind das 2400 DM allein für die Miete. Die Löhne und Renten sind nicht annähernd gestiegen – Die Förderung für die Sozialwohnungen die vor allem mit älteren Mitbürgern bewohnt sind laufen aus – in Stadtteilen wie dem Piusviertel ein riesen Problem – hat die Stadtpolitik da geschlafen?

Die Antwort darauf war ein integriertes Handlungskonzept gegen Armut und für Bildung: Es wurden keine Kosten für die Erarbeitung gescheut, und wir erlebten ein großes Engagement aller beteiligten Gesellschaftlichen Gruppen, Parteien und Verbände. Ein Prozess den wir Linken außerordentlich begrüßen. Vieles von dem was im integrierten Handlungskonzept steht, findet man auch im Kommunalwahlprogramm der Linken, es trägt also auch unsere Handschrift. Dieses integrierte Handlungskonzept, wird die Messlatte sein an der die Politik dieser Stadt in den nächsten Jahren gemessen werden wird.

Und weil dieses Handlungskonzept so wichtig ist, für die Menschen in unserer Stadt haben wir nachgefragt wie die als kurzfristig bezeichneten Maßnahmen im kommenden Haushalt berücksichtigt wurden. An dieser Stelle herzlichen Dank an die einzelnen Referate und Ämter für die ausführlichen Antworten.

Handlungsfeld Arbeitslosigkeit

Alleinerziehende:

Hier wird lt. Schäuble Institut für 24 Monate, vom Jobcenter Ingolstadt ein Modellprojekt „Netzwerk wirksamer Hilfen für Alleinerziehende“ durchgeführt. Finanziert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Wir würden gerne den Erfahrungsbericht kennen, welchen Erfolg das Projekt hat, und ob zur Weiterführung städt. Mittel eingeplant wurden

Arbeitslose Jugendliche:

Als einziges Projekt wird hier der Umbau des Hauses am Baggersee eingebracht. Eine Idee vom Kollegen Werding, die wir übrigens sehr begrüßen, aber kann das alles sein. Was ist mit älteren Arbeitslosen, oder ganz speziell älteren arbeitslosen Frauen?

Bildung / Kinder / Jugendliche / Erwachsene

Einiges wurde da schon eingearbeitet wie etwa der Ausbau der Kinderkrippen. Aber meine Damen und Herren, das Angebot an Kindergrippen ist nun wahrlich keine Erfindung der CSU, sondern eine EU-Richtlinie, die fordert dass bis zum Jahr 2013 ein Angebot von 33% geschaffen werden muss. Vor wenigen Jahren noch wurden unsere Forderungen nach mehr Kindergrippen als übelstes Relikt aus Sowjetzeiten abgekanzelt, und so mancher CSU Vertreter war davon überzeugt dass Grippenkinder eine Pelzmütze mit rotem Stern auf dem Kopf tragen. Hätte man uns schon früher geglaubt wäre heute vieles leichter und selbstverständlich.

Es wird viel geredet vom Uni- und Bildungsstandort Ingolstadt, und dennoch gibt es lt. Bildungsbericht der IRMA erhebliche Defizite:

z. B. sind 23,3 % der Ingolstädter Jugendlichen ohne Schulabschluss. Der bayerische Durchschnitt liegt hier bei 20 %. Auch weist Ingolstadt einen relativ geringen Anteil an Bürgern mit Fachhochschul oder Hochschulreife auf – Ingolstadt liegt bei 15,4%, der bayerische Durchschnitt liegt hier bei 19,0 % und in München sogar bei 32,2 %. Ich denke, da gäbe es noch viel zu tun in unserer Boomtown.

Es sind vor allem auch die Kinder- und Jugendliche mit Migrationshintergrund die wir fördern müssen. Wir sind abhängig, auch von diesen Jugendlichen, sie werden unsere Renten sichern, die Steuern von morgen aber auch die Schulden von gestern bezahlen. Wir müssen hier unseren Verpflichtungen gegenüber unseren ausländischen Mitbürger nachkommen.

Konzeptentwicklung für Sozialräumliche Ausrichtung des Allgemeinen Sozial Dienstes

Das Fachreferat befindet sich in der “Konzeptentwicklung“. Diese Entwicklung sollte nicht verzögert werden, auch wenn ein Gerichtsverfahren in NRW diese Entwicklung in Teilbereichen „blockiert“, müssen Haushaltsmittel eingeplant werden ,die eine schnelle Umsetzung ermöglichen. Innovation und Flexibilität sind hier gefragt .Warum sollte in Ingolstadt nicht funktionieren, was Dormagen zur Kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands werden ließ.
Bei Kinderbetreuungsangebote zu flexiblen Zeiten spricht das Fachreferat über mehrere Elternumfragen, wir würden gerne wissen wo sind diese ausgewertet und umgesetzt worden?

Gesundheit

Eine Frühestmögliche Beratung für werdende Eltern nach Geburt des ersten Kindes als präventive Maßnahme wird am effektivsten durch einen „Integrativen Ansatz im sozialräumlichen Bereich“ oder durch eine aufsuchende Sozialarbeit erreicht .Das Konzept KOKI begrenz sich zu sehr auf sogenannte Problemfamilien und ist für ganz normale Familien die selbstverständlich auch Erziehungsfragen haben eher abschreckend.

Integration und Unterstützung von Kindern mit Behinderung

Hier spricht der Fachreferent von der Entwicklung einer „Modellganztagsschule“. An dieser Stelle möchte ich einfach mal an die „UN-Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderung“ und das Thema Inklusion erinnern. Die Realität muss heißen „Behinderte auf Augenhöhe“ es gibt hier keine Sonderregelungen mehr. Die Gesellschaft ist verpflichtet, alle Voraussetzungen für die volle und selbstbestimmte Teilhabe all ihrer Mitglieder also auch derer mit schwersten Beeinträchtigungen zu schaffen. Wie wird diese bereits im Jahr 2008 auch mit den Stimmen der CSU abgestimmte Konvention in Ingolstadt umgesetzt, und wo kann ich das im Haushalt 2012 finden?

Wohnen

Hier ist vor allem beim Thema „bezahlbarer Wohnraum“ kein wirkliches Lösungskonzept für das nächste Jahr im Haushalt erkennbar. Ein besonderes Lob möchte ich jedoch an die Gemeinnützige Wohnungsbau Gesellschaft richten. Leider ist jedoch der Anteil der GWG mit nur ca. 12 % des Ingolstädter Wohnungsbestandes viel zu gering.

Wir wollen dass jedes neue Baugebiet einen % Anteil an sozialgebunden Wohnungen erhält
Stellen sie sich vor, Menschen leben seit 30 Jahren in einer Wohnungen, dann fällt die Sozialpreisbindung weg, die Miete ist nicht mehr bezahlbar. Was denken die Verantwortlichen was diese Menschen dann machen sollen.

Die Fachreferentin schreibt: Der Bedarf an Ein- und Zweizimmerwohnung ist ansteigend. Das wissen wir eigentlich auch schon sehr lange. Wir fragen uns wie wurde haushaltspolitisch darauf reagiert? Frau Preßlein-Lehle schreibt außerdem, durch das größere Angebot an Wohnungen soll marktregulierend auf die Preisentwicklung eingegriffen werden. Schön wäre es – aber es gibt offensichtlich kein größeres Angebot, sonst würden ja die Mieten nicht so exorbitante Ausmaße annehmen. Ich denke es ist wie immer ein großer Fehler sich hier auf die „Märkte“ zu verlassen. Vor allem bei diesem Problem zeigt sich wohin es führt wenn kein richtiges Stadtentwicklungskonzept vorliegt oder die „Ergebnisse im Rahmen Ingolstadt – Lebenswert 2025“ nicht ansatzweise umgesetzt werden – oder wo ist da der Ansatz im Haushalt 2012 zu finden? Und wo sind eigentlich die zukünftigen Studentenwohnungen im Haushalt berücksichtigt?

In weiteren Handlungsfeldern wird u. A. die Schaffung einer Einrichtung zur Hilfe bei außergewöhnlichen Notlagen gefordert. Als Umsetzung lt. Fachreferat wird genannt, die Bahnhofsmission bekommt einen Personalkostenzuschuss in Höhe von 5.000 € - ist das wirklich alles?- dazu fehlen mir echt die Worte.

Bei der Maßnahme, Frühstück an Schulen für alle bedürftigen Schülern entstehen bei der Umsetzung lt. Fachreferat der Stadt keine Kosten, die Maßnahme wird von der Tafel übernommen. Ich find es eine Schande dass es in einem so reichen Land wie dem Unseren Institutionen wie die Tafel geben muss, und ich finde traurig dass eine Stadt die gerade einen Rekordhaushalt beschließt, bedürftige Kinder beim Frühstück von einer Armenküche abspeisen lässt. Ein „Freies Essen für Kinder an vorhandenen Stellen wird nicht umgesetzt. Lt. Fachreferat wird dies Maßnahme zurückgestellt, es wundert uns zwar nicht mehr, wir würden jedoch gerne wissen warum?

Auch die Aufstockung der Mietschuldnerberatung wird zurückgestellt, in Zeiten von explodierenden Mieten stellt sich auch hier die Frage nach dem Warum?

Beim Ingolstadtpass oder Sozialticket wird auf das Bildungs und Teilhabepaket von Ministerin von der Leyen verwiesen. Der Ingolstadtpass hat mit dem Bildungspaket des Ministeriums nicht das Geringste zu tun. Wir wollen ein Sozialticket für alle Bedürftige nicht nur für Kinder, und nicht nur zum Busfahren sondern zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

Wenn wir auch dieses Jahr dem Haushalt nicht zustimmen, soll das keinesfalls bedeuten dass wir all die richtigen und vernünftigen Aspekte die dieser Haushalt ohne Zweifel enthält ablehnen, aber würden wir diesem Haushalt zustimmen würden wir auch all dem zustimmen mit dem wir nicht einverstanden sind, und unsere Kritik relativieren.

Aber so wie es ist, bleibt uns nur, auf die genannten sozialen Defizite der Haushaltsplanung hinzuweisen. Ein weiteres Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich in unserer Stadt wird unsere Aufgabe, Politik für und mit den Menschen zu machen, nicht vereinfachen.

Kommun heißt gemeinschaftlich und niemals Bürgerkonzern - Wir sollten das niemals vergessen.

Im erwähnten Artikel wird über einen „Neuen Beschäftigungsrekord“ und „Deutschland – und das Jobwunder“ geschrieben. Der Versuch eine Euphorie des Glücks zu erzeugen ist nicht zu übersehen. Sieht man sich allerdings die „Sache“ genauer an, so schmilzt sie dahin wie der Schnee im Frühling.

Es sollte schon jedem aufmerksamen Leser nicht entgangen sein, was die „offiziellen Zahlen“ eigentlich wert sind. Erfreulich ist zwar, dass die Zahl der Beschäftigten steigt, man sollte aber auch hinschauen, was sich alles unter „Neuer Beschäftigungsrekord“ versteckt. Aus der Arbeitslosenstatistik fallen Personen in Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs), Arbeitsunfähige, geförderte Existenzgründer, Arbeitssuchende in vorruhestandsähnlichen Regelungen oder Altersteilzeit und Personen für die ein Beschäftigungszuschuss bezahlt wird, heraus. Demnach sind alle diese genannten Personen in der Beschäftigungsstatistik mitgezählt.

Als nächstes wäre die „Qualität“ der Arbeit unter die Lupe zu nehmen. Kann man denn stolz sein auf „Arbeit“, von der man nicht leben kann? Oder darauf, dass man einen Zweitjob oder gar Drittjob annehmen muss, um das blanke Überleben zu sichern? Die Antwort ist eindeutig „Nein“! Aber man präsentiert die geschönten Zahlen als großen „Erfolg“ und erwartet, dass die Leser vielleicht darauf hereinfallen. Ich denke, man unterschätzt den Leser.

Mit freundlichen Grüßen
Roland Keller

„An der Seite des Mörders Assad“ stehen sicher nicht Menschen, die sich aktiv in der Friedensbewegung und sozial engagieren und deshalb in einem Aufruf fordern: „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“

Auch die Aussage „Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden“ bedeutet nicht die Unterstützung diktatorischer Herrscher gegen die eigene Bevölkerung. Die Kritik an dem Aufruf zielt auf die Diffamierung all derjenigen, die sich gegen Rüstungsexporte und Militarismus wenden.

Es wäre für die Bevölkerung interessant ausführlich und detailliert zu erfahren, wer alles gute Geschäfte mit Syrien, Libyen, Irak, Iran und anderen Diktaturen gemacht hat. Standen diese etwa auch „An der Seite der Mörder Assad, Sadam Hussein, Gaddafi usw“?

Roland Keller

Artikel auf den Nachdenkseiten

An der Seite des Mörders Assad (SZ, 12.01.2012)

„Dienen die Stadträte, die man mit einer Million, wie im erwähnten Artikel beziffert, dotiert, nur als Vorwand für das korrekte ‚Regieren’ der Stadtregierung? Den Anschein liefert es allemal. Wie sonst soll man sich erklären das ‚Abschotten’ und das ‚Treffen der Entscheidungen mehr und mehr im kleinen Kreis’ wie es sehr gut beschrieben ist im DK vom 06.01.2012 im Artikel ‚Geschlossene Gesellschaft’?

Hier wird berichtet: ‚ Wenn Stadtpolitiker ihres Amtes walten, tun sie das – außer in der Haushaltsdebatte – meist vor leeren Rängen’. Könnte es sein, dass es tatsächlich nicht im Interesse der Stadtregierung liegt, die Bürger an den Entscheidungen Anteil nehmen zu lassen? So geht Schritt für Schritt die Transparenz verloren, wie im Artikel beschrieben und an Beispielen gezeigt.

So wird das Beispiel Kulturförderung genannt, wo man die Liste mit den Zuschüssen an Stadträte und Medien verteilt hatte, als ‚Das ist vorbei’ zitiert. Es werden noch weitere Beispiele, wie: ‚Aufsichtsräte’, ‚Gestaltungsbeirat’ oder ‚Jugendhilfe’ zitiert. Alle ‚Beispiele’ haben eines gemeinsam: Keine Medienpräsenz, und Öffentlichkeit so wenig wie möglich. Somit stellt sich die Frage: Ist denn wirklich ein so großer Geldaufwand nötig bei so viel praktizierter ‚Transparenz’? Oder will man sich nur hinter den Stadträten verstecken um eine ‚Bürgerbeteiligung’ zu demonstrieren? Jeder wird sich sein Urteil selber bilden und 2014 ist die nächste Wahl!“

Rigobert Hacker

Mit Sorge betrachte ich die zunehmenden Aktivitäten der Bundeswehr zur Selbstdarstellung und zur Werbung von Nachwuchs an den Schulen. Im Artikel „Frau Oberleutnant rekrutiert“ kommt deutlich zum Ausdruck, dass verstärkt und gezielt junge Menschen mit einem Ausbildungsplatz geködert werden sollen. Man gaukelt ihnen vor, es handle sich dabei um einen Job wie jeden anderen. Und das gerade in einer Zeit der verstärkten Hinwendung der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee hin zur Führung von Interventionskriegen in aller Welt.

Militär und Kriege sollen anscheinend der Jugend als etwas Alltägliches und Selbstverständliches erscheinen. Ich finde, die politische Bildung gehört in die Hände von ausgebildeten Lehrkräften und nicht in die von Jugendoffizieren und Wehdienstberatern, auch nicht wenn sie jung, hübsch und weiblich sind. Die Schule darf nicht zum Ort für die Rekrutierung von Soldatinnen und Soldaten werden.

Roland Keller, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Region Ingolstadt

„In der Tat, ein ehrgeiziger Plan. Er wäre auch nach meiner Meinung ziemlich ‚leicht’ durchführbar, da müsste man allerdings ein paar eingeschliffene Gepflogenheiten über Bord werfen. Zum Beispiel die Unantastbarkeit der Finanzlobby, doch dies dürfte wahrhaftig außerordentlich schwierig werden. Mein Eindruck ist nämlich, dass sie der ‚eigentliche Richtungsgeber’ ist und sagt wo es langgeht und nicht mehr in vollem Unfang die Regierung.

Es dürfte der Allgemeinheit bekannt sein, dass unsere Verschuldung pro Kopf ca. 24.000 Euro beträgt. Schon weniger bekannt ist, dass demgegenüber ein Guthaben vom Säugling bis zum Greis von pro Kopf ca. 61.000 Euro besteht. Das heißt, Geld ist vorhanden. Jetzt kommt es aber zum eigentlichen Problem. Dieses Geld ist jedoch auf eine kleine Prozentzahl der Leute verteilt und sie denken gar nicht daran irgendetwas freiwillig abzugeben. Schuld an diesem Dilemma ist unser, seit dem ‚Mauerfall’ immer besser wirkendes System, das immer mehr amerikanische Züge annahm, der ‚Raubtierkapitalismus’.

Man kann sich doch als normal denkender Mensch nicht der Frage erwehren, ob denn mit so einem System alles in Ordnung ist, wenn es doch solche ungerechte Gegensätze hervorbringt. Diese Stimmen, man staune, hört man sogar aus Davos, wo sich Politik und Wirtschaft zum 42. Mal zum Weltwirtschaftsforum treffen. Es bleibt nur die schwache Hoffnung, dass irgendetwas Vernünftiges herauskommt. Und dass man der maßlosen Gier, die sich bei der Finanzlobby etabliert hat und gegen jede Vernunft und Moral blind ist, einen Riegel vorschiebt. Besteht dazu noch ein Fünkchen Hoffnung?“

Rigobert Hacker

Es ist erstaunlich, wie krampfhaft die Regierenden versuchen die Tristesse vieler Menschen durch Halbwahrheiten und Irreführung zu beschönigen. Da feiert die Bundesarbeitsministerin, Frau von der Leyen (CDU), sich selbst mit den Worten: „Das ist die Ernte dessen, was wir in den letzten Jahren an Kraftanstrengung unternommen haben“. Man braucht nur einen Blick ins Internet zu werfen, da erfährt man deutlich andere Zahlen. Selbst die Opposition, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände äußerten sich zurückhaltend.

„Es ist immer schön, wenn solche Zahlen sinken“, sagt Bernd Hein vom Caritasverband Bayern, „aber es ist maßlos übertrieben, von einem Rückgang der Armut zu sprechen“. Nicht in der Statistik würden Kinder auftauchen, deren Familien von Niedriglöhnen – also nur knapp über der Hartz-IV-Grenze – lebten. Diese von Frau von der Leyen mit Euphorie verkündeten Zahlen sind nur mit höchster Vorsicht zu genießen. Aber Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer übt Kritik an den Wohlfahrtsverbänden: „Wenn die Zahl derer, die an der Armutsschwelle leben, sinkt, ist das doch ein Indiz dafür, dass sich auch die Situation derer, die knapp darüber liegen, verbessert hat“. Damit hat Frau Haderthauer sicherlich Recht. Hat sie sich jedoch die Mühe gegeben, diese Zahlen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen?

Ich glaube, die Zahlen sind genauso schön gerechnet wie die der Arbeitslosen. Da fallen Personen in Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs), Arbeitsunfähige, geförderte Existenzgründer, Arbeitssuchende in vorruhestandsähnlichen Regelungen oder Altersteilzeit und Personen, für die ein Beschäftigungszuschuss bezahlt wird, aus der Statistik heraus. Umso öfter hört man in Nachrichten und liest in der Zeitung wie toll es denn bei uns im Lande so sei. Es stellt sich nur die Frage: „Für wen?“ Bei derartigen „Nachrichten“ fällt mir der Schriftsteller George Orwell mit seinen Worten ein: „Hundertmal wiederholte Lüge wird zur Wahrheit“.

Mit freundlichen Grüßen
Rigobert Hacker

Grüß Gott – Hallo und Tschüss, darf man ja hier in Bayern nicht mehr sagen. Das sei uncool meinte eine Lehrerin in Passau.

Liebe Freundinnen und Freunde, hochverehrte Schlapphüte!

Dank für die Einladung!

F. J. Strauß hat 1974 angedroht: „Wir Bayern müssen bereit sein, wenn die Geschichte es erfordert, notfalls die letzten Preußen zu werden.“ Bloß gut, die Geschichte hat es bis jetzt nicht erfordert.

Noch gibt es nämlich genug Preußen. Deswegen: Herzliche Grüße von allen Preußen aus Brandenburg!

Mit preußischen Tugenden ist es in diesem Land allerdings nicht mehr weit her. Anständigkeit, Verlässlichkeit, Bescheidenheit, Fleiß und Disziplin – wo findet man das heute noch? 
Von Bescheidenheit etwa kann wohl in der heutigen Finanzwelt keine Rede sein.
Da wird gezockt was das Zeug hält.
Da wird gepokert um Milliarden.
Und wenn man verliert – macht doch nix, ist ja nicht das Geld der Banker, alles nur geliehen.
Oder sollte man besser sagen: alles nur geklaut.
Gut angelegt hat manch einer geglaubt.
Gut reingelegt passt wohl eher.
Aber es zocken ja nicht nur die, die eh nicht wissen, wohin mit der ganzen Knete.
Nee, kräftig dabei sind auch Lebens- und Rentenversicherungen.
Wer heute glaubt, für die Zukunft vorgesorgt zu haben, wird morgen feststellen: April, April.
Nix mit Rendite, jedenfalls nicht für die Kleinen.
Die Großen haben ihre Mäuse längst im Kasten.

Auf dem Aktienmarkt wurden im vergangenen Jahr 63 Bill Dollar Umsatz gemacht.
Auf dem Devisenmarkt mehr als das 10-fache, 708 Bill. Dollar.
Der Wert aller weltweit geschaffenen Güter beträgt aber nur schlappe 70 Bill. Dollar.
Da muss man nicht sonderlich mathematisch begabt sein, um zu erkennen: das kann so nicht funktionieren.
Diese Blase musste irgendwann platzen.
Da ist nicht nur ein Wurm im System.
Da stinkt das ganze System.
„Man kann durchaus sagen, dass das kapitalistische System in seiner jetzigen Form nicht mehr in die heutige Welt passt.“
Nein, liebe Leute, das ist nicht aus dem neuen Buch von Sahra Wagenknecht.
Der das gesagt hat, ist Klaus Schwab, Chef des Weltwirtschaftsforums Davos, wahrlich kein sozialistischer Debattierklub.
Und welche Schlussfolgerungen zieht die Politik?
Daumen hoch und Daumen runter.
Merkozy, also diese merkwürdige Symbiose aus Merkel und Sarkozy, teilt Europa auf: die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.
Und nicht nur BILD fordert: Schmeißt die Griechen doch raus aus Euroland.
Die Spanier, Italiener, Portugiesen gleich hinterher.
Deutschland und Frankreich bilden dann Eurodisneyland, klein, fein und gemein.
Der Rest wird kolonial aufgeteilt.
Der Anfang ist doch schon gemacht: Griechenland und Italien haben jetzt Regierungschefs von Banken Gnaden.
Vom Volk gewählt war früher, eben: alte griechische Demokratie, Volkes Herrschaft.
Jetzt regiert das Kapital.
Die Daumenschrauben werden immer mehr angezogen.
Da bleibt denen kaum die Luft zum Atmen.
Nun haben die Griechen, besser die willfährigen Vollstrecker der Kapitalinteressen im griechischen Parlament, dem Spardiktat zugestimmt.
Schon schreien Schäuble und Konsorten auf: reicht uns nicht!
Reicht nicht?
Renten und Pensionen bis zu 40% gekürzt.
Gehälter, die ein Hungerlohn sind.
Mindestlohn - 25% weniger.
Fast die Hälfte aller griechischen Jugendlichen ist inzwischen arbeitslos.
Die Apotheken geben Medikamente nur noch gegen Bargeld ab.
Die Reichen und Vermögenden aber werden geschont.
Milliarden werden weiter in die Rüstung gesteckt.
Das ist asoziale Umverteilungspolitik!
Ochi, äfcharisto – nein, danke – sagen die Griechen zurecht.
Ja, jagt die Schmarotzer zum Teufel!
Unsere Solidarität habt ihr!
Und ausgerechnet Deutschland verordnet den Griechen, Italienern, Spaniern ein rigoroses Sparprogramm.
Hier wird die Axt an den Sozialstaat angelegt und das in ganz Europa.
Agenda 2010, Hartz IV für alle.
Und was hat es in Deutschland gebracht?
Sinkende Löhne und Renten.
Immer mehr Menschen, die von ihrem Einkommen nicht leben können.
Moderne Lohnsklaverei, getarnt als Leiharbeit.
Minijobs und Teilzeitbeschäftigung.
Und immer mehr Menschen, die durch den sozialen Rost fallen, ausgegrenzt, obdachlos, rechtlos.
All diese Wohltaten sollen nun über ganz Europa verteilt werden.
Deutschland müsse eine „Führerschaft“ übernehmen, so Stoiber heute in Passau.
Am deutschen Wesen – das hatten wir schon mal.
Das darf nie wieder sein!
Eine solidarische Welt sieht anders aus.

Aber Gerechtigkeit wird es so lange nicht geben, wie
Aktienkurse über Politik entscheiden,
Geld die Welt regiert und der Profit über alles geht,
Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit von Ländern bewerten,
Börsenöffnungszeiten die Tagesordnung der Parlamente bestimmen.

Die Bankenmacht muss endlich gebrochen werden.

Da gab es noch einen, der den Hals nicht voll genug bekam.
Und der stand fast zwei Jahre an der Spitze unseres Staates.
Der alte Friedrich, dessen Geburtstag sich in diesem Jahr zum 300. Mal jährt, hat von sich gesagt:“Ich bin der erste Diener meines Staates“.
Na, um den ersten Diener unseres Staates war es am Ende gar nicht gut bestellt.
Preußische Tugenden?
Die suchte man bei Christian Wulff vergebens.
„Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann.“
Gesagt hat das niemand anderes als - richtig – Christian Wulff, im Jahre 2000, anlässlich der Flugaffäre von Johannes Rau.
Aber damals war Wulff Oppositionspolitiker im niedersächsischen Landtag und oberster Moralapostel der Nation.
Und sein Kommentar zu Glogowski, kurzzeitig SPD-Ministerpräsident in Niedersachsen, der sich seine Hochzeitsfeier von Firmen sponsern ließ:
„Es muss jeder Eindruck von Korrumpierbarkeit schon im Ansatz verhindert werden.“
Der gleiche Christian Wulff spielte viel zu lange die Unschuld vom Lande.
Kostenlose Urlaubseinladungen, von denen sich der Präsident nichts, der Einladende aber sehr viel erhofft hat.
Nicht nur Glanz in seiner Hütte, nein, nein, auch die eine oder andere Zuwendung und Vergünstigung.
Oder kostenlose Upgrades in Flugzeug und Hotels.
Oder großzügiger Rabatt bei Hauskredit und Autokauf.
Alles ganz normal?
Alles Bagatellen?
Und gleiches Recht für alle?
Die Kassiererin Emmely wurde vor Gericht gestellt wegen Kassenbons in Höhe von 1,30 Euro.
Ein 53-Jähriger ist angeklagt, weil er eine Packung Kekse aus der Mülltonne einer Großbäckerei nahm.
Hartz IV-Empfängern wird der ohnehin magere Regelsatz gekürzt, nur weil sie die Unterschrift auf Seite 9 des Antrages vergessen hatten.
Da können einen schon Zweifel am Rechtsstaat beschleichen.
Am Ende jedenfalls war Wulff verbrannt, befangen, erpressbar.
Der hätte selbst sein eigenes Todesurteil unterschrieben.

Wie auch immer: manchmal setzt sich Gerechtigkeit doch durch: Emmely musste wieder eingestellt werden und Wulff ist nun ein gewesener.
Das Pokern um die Nachfolge war schnell beendet.
Alle saßen plötzlich im Boot: überparteilicher Einheitsbrei.
„Wir wollen doch nur das Beste für das Amt.“
Dafür waren SPD und Grüne bereit, jede Kröte zu schlucken.
Vor zwei Jahren hatte Gauck keine wirkliche Chance auf den Posten.
Genau deswegen wurde er ja von rot-grün ins Spiel gebracht.
Nun soll er der „Präsident der Herzen“ sein?
Nein, Gauck ist der rechte Kandidat zur rechten Zeit.
Für Linke nicht wählbar.
Armut sei eine „Charakterschwäche“ ist die Überzeugung des künftigen Bewohners von Schloss Bellevue.
Genau für solche menschenverachtende Position wurde Gauck heute von Stoiber gefeiert.
Demonstrationen gegen Hartz IV belegte er mit dem Prädikat „Sozialromantik“.
Proteste gegen die Macht der Finanzmärkte werden von ihm als „Dumme-Jungen-Streiche“ abgekanzelt.
Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan sei „erträglich und gerechtfertigt“.
Der Westen wäre viel zu zimperlich, wenn es darum geht, die Demokratie auch unter Waffen in die Welt zu tragen, so in seinem neuen Buch.
Bürgerrechtler Gauck hat die Bürgerrechte auf dem Altar der Macht geopfert.
Ich finde übrigens, DIE LINKE sollte aufhören, beleidigte Leberwurst zu spielen.
Eine Partei, die dieses gesellschaftliche System ernsthaft hinterfragt, sollte auch das System Bundespräsident hinterfragen.
An einem so unwürdigen Ämtergeschacher sollte sich DIE LINKE jedenfalls nicht beteiligen.
Selbst das ZDF sprach am Morgen nach der Entscheidung von einem Kandidaten der „puren Ausweglosigkeit“.
Lange Zeit hat die Kanzlerin und mit ihr die CDU krampfhaft an ihrem Präsidenten festgehalten.

Überhaupt ist die CDU sehr anhänglich.
Filbinger, Sie erinnern sich?
Ministerpräsident von Baden Württemberg, vorher Nazirichter am Marinegericht.
Erst als Todesurteile, von ihm gefällt, nicht mehr zu leugnen waren, legte ihm die CDU den Rücktritt nahe.
Oder nehmen wir Lügenbaron von und zu Guttenberg.
Sie stehe hinter ihm, sie habe volles Vertrauen in seine Ehrlichkeit, tönte Angela Merkel noch.
Da war längst offenkundig, dass der Anteil Guttenbergs an der unter seinem Namen veröffentlichten Doktorarbeit nicht mehr zu erkennen war.
Sowieso: CSU-Minister in der Bundesregierung waren schon immer eher eine Ansammlung von Peinlichkeiten.
Sagt Ihnen der Name Wolfgang Bötsch noch was?
Postminister in den 90er Jahren.
Ich glaube, der konnte eine Briefmarke nicht von Panini - Bildchen unterscheiden.
Und wer erinnert sich an Michel Glos?
War mal Wirtschaftsminister.
Netter Typ, bayrische Frohnatur.
Von Wirtschaft aber keinen blassen Dunst.
Oder nehmen wir diesen Horst Seehofer, soll ja hier aus Ingolstadt sein.
Ist wohl jetzt Ministerpräsident von Bayern.
Und von Wulffs Gnaden Kurzzeitbundespräsident.
Mal hat Seehofer in Gesundheit gemacht und mal in Ernährung und Landwirtschaft.
Mal kürzt er die Pendlerpauschale, dann fordert er ihre Erhöhung.
Mal will er den Wehrdienst abschaffen, dann wieder will er ihn partout beibehalten.
Mal lehnt er einen Volksentscheid gegen den Lissabon-Vertrag ab, dann fordert er Volkes Beteiligung in Sachen EU-Fiskalpakt.
In diesem Seehofer steckt offensichtlich eine tief gespaltene Persönlichkeit.
Mir war da noch mehr eingefallen, aber bei dem Amt, das Seehofer gerade bekleidet, könnte das als Majestätsbeleidigung ausgelegt werden. Und das hier in Bayern!
Und dann gibt es noch den Ramsauer.
Jede Woche treibt der ne neue Maut durchs Dorf.
Oder erstürmt Denkmäler, wie das mit Marx und Engels in Berlin.
Aktuell fordert er nun Rentnerparkplätze.
Wie jetzt? Mit Gummipfeilern? Hinweisschilder in Sütterlin?

Die Kanzlerin hat aber nicht nur Männer um sich rum.
Ja, sie hat ihr Kabinett gegendert!
Da ist z.B. die Mutter der Nation.
7 Kinder, Hund und nen Mann soll es da auch geben.
Frau von der Leyen.
Freitags muss sie immer einkaufen, da ist sie nie im Bundestag.
Das nervt inzwischen sogar ihren Fraktionsvorsitzenden.
Sie hat sich aber was ganz Besonderes ausgedacht. Ein Bildungs- und Teilhabe-Paket.
Klingt gut, ist in echt aber ein bürokratisches Monstrum.
Erfüllt genau den Zweck, den es erfüllen soll.
Weil Anträge so kompliziert sind, bleibt das Geld im Sack, d.h. in Schäubles großen Taschen.
Aber immer noch betet Ursula von der Leyen:
„Unsere Kinder, die lieben Kleinen, ich und die Kanzlerin, wir wollen für unsere Kinder immer nur das Beste, wir wissen, was das Beste für unsere Kinder ist und deshalb wollen wir unseren Kindern nur Gutes tun, eben das Beste, Kinder sind unsere Zukunft, ohne Zukunft keine Kinder, äh, ohne Kinder keine Zukunft“ usw. usf.
Aha, das ist Politik: viel reden, nichts sagen und dabei immer freundlich lächeln.
Außer Friedrich, den II., den wir Preußen dieses Jahr ehren, gibt es noch einen.
Aber zu ehren gibt es bei dem nichts: Hans-Peter Friedrich.
Ein politischer Geisterfahrer und auf dem rechten Auge blind.
Gegen links aber wird hochgerüstet.
Da wird die Keule Antikommunismus geschwungen.
Da kommen alle Mittel staatlicher Gewalt zum Einsatz.
Ganz nach bayrischem Reinheitsgebot: frei von verfassungsrechtlichen Zusatzstoffen.
Und Artikel 10 des Grundgesetzes – Postgeheimnis – wird folgendermaßen interpretiert: es ist das Geheimnis der Post und des Verfassungsschutzes, wessen Post und Telefon überwacht werden.
Es heißt: Brandschutz schützt vor Brand.
Unfallschutz vor Unfällen.
Und Verfassungsschutz?
Ja, wovor schützt uns eigentlich der Verfassungsschutz?

Mehr als 10 Jahre konnte eine Naziterrorgruppe schalten und walten, mordend durchs Land ziehen.
„Döner-Morde“ hieß es viel zu lange.
Das klingt nach Türkenmafia, Familienfehde, also nichts für „anständige Deutsche“.
Polizei und Verfassungsschutz suchten nach familiären Hintergründen.
Vielleicht hat auch einem der Döner nicht geschmeckt, zu wenig Knoblauch oder so.
So wurden über Jahre unschuldige Menschen verdächtigt.
Zum Leid über den Verlust eines geliebten Menschen oder des Ernährers der Familie kamen Verdächtigungen und Verleumdungen.
Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund wurden hartnäckig ignoriert.
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Viel zu lange haben Politiker dieses Landes – in rot-grüner Regierung, in großer Koalition und in schwarz-gelb – gehandelt wie die drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.
Hier haben nicht nur Sicherheitsbehörden versagt.
Hier hat ein ganzes System versagt.
Und da muss gründlich aufgeräumt werden.
Die wirkliche Gefahr für unser Land, für die Demokratie und für die Verfassung - das sind die Nazis, die rechtsextremen Kameradschaften, die NPD.
Es ist höchste Zeit, dass denen das Handwerk gelegt wird.
Stattdessen wird antifaschistischer Widerstand gnadenlos kriminalisiert.
Sitzblockaden gegen Nazis werden mit aller Gewalt geräumt.
Pfefferspray und Wasserwerfer werden gegen friedliche Demonstranten eingesetzt.
Und frei gewählten Abgeordneten wird wegen ihrer Beteligung an friedlichem Widerstand die Immunität entzogen.
Das ist Rechtsstaat?
Einen solchen Rechtsstaat können wir uns schenken!
Ich jedenfalls stehe auf dem Boden des Grundgesetzes.
Artikel 20 (4) begründet ausdrücklich das Recht auf Widerstand.
Dieses Recht sollten wir uns nicht nehmen lassen!
Und wir lassen uns auch nicht einschüchtern!
Die Beobachtung linker Politikerinnen und Politiker duch den Verfassungsschutz zeigt doch nur die Angst vor gesellschaftlichen Alternativen.
Heute macht sich ja schon jeder verdächtig, der sich auf das Grundgesetz beruft.
Z.B. auf den Artikel 14, wonach Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit verpflichtet.
Oder Artikel 15, der ausdrücklich die Vergesellschaftung von Grund und Boden ermöglicht.
Auch wer den Schutz der Menschenwürde in Artikel 1 anmahnt, kann unliebsame Bekanntschaft mit den Schlapphüten machen.
Da fordert Hassprediger Dobrindt: nicht nur 27 linke Abgeordnete, nein die ganze Fraktion ist zu beobachten.
Und eigentlich ist diese Partei sowieso zu verbieten.
Ungestraft darf der CSU-General solchen Unsinn verbreiten?
Das sagt viel über christsoziales Demokratieverständnis.
Überhaupt: Dobrindt soll doch Mitglied im Schützenverein Peißenberg sein.
Also, wenn er dort genauso daneben schießt, dann ist er eine echte Gefahr für die Schützenbrüder und –schwestern.
Auf alle Fälle ist er Anwärter auf die Unfähigkeitsmedaille am braunen Band.

Die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss zur Naziterrorzelle war eine schwierige Entscheidung – vor allem für die SPD.
Natürlich wolle man Aufklärung.
Man könne sich doch mit ein paar Experten zusammensetzen.
Und dann über Architektur der Sicherheitsbehörden palavern.
Untersuchungsausschuss, so mit Aktenwälzen, richtiger Zeugenvernehmung, womöglich der Frage nach politischer Verantwortung?
Das war zunächst gar nicht gewollt.
Da müsste ja womöglich einer der potenziellen Kanzleranwärter – Steinmeier – in den Zeugenstand.
Immerhin war er unter rot-grün oberster Geheimer in diesem Land.
Na, ganz zu verhindern war der Ausschuss denn doch nicht.
Aber sehr schnell war man sich mit der Koalition einig, wie man verhindern kann, dass Grüne und Dunkelrote unpassende Anträge stellen.
Da wurde einfach mal die Anzahl der Mitglieder so gewählt, dass Linke und Grüne nicht das notwendige Quorum erreichen.

Überhaupt befindet sich die SPD derzeit auf der Flucht.
Auf der Flucht in eine große Koalition.
Das Saarland gibt den Aufschlag.
Jamaika war gescheitert.
Dann begann das Theaterstück – erster Akt: sie tun so, als würden sie sich verlieben.
Zweiter Akt und dramatischer Höhepunkt: sie kommen nicht zusammen.
Und im dritten Akt: ein bisschen Beziehungsgeplänkel.
Aber der Zuschauer kennt das Ergebnis längst: sie landen in einem Bett.
Alles Schmierentheater.
Bloß nicht mit der Linken und schon gar nicht mit diesem Lafontaine.
Große Koalition jetzt schon bei Gauck.
FDP und Grüne bilden sich ein, gefragt gewesen zu sein.
Na klar doch, als schmückendes Beiwerk.
Ein abgekartetes Spiel.
Nein, jetzt wurden die Weichen gestellt für 2013.
Die Flucht der SPD in die große Koalition ist eine Flucht vor Verantwortung.
Die Agenda 2010 wird zur Agenda 2020.
Der Sozialstaat wird weiter demontiert.
Verzicht auf gesetzlichen Mindestlohn, Zementierung der Rente ab 67, Niedriglöhne, Abbau von Sozialleistungen – all das mit sozialdemokratischem Segen.

Ja, da braucht es eine starke LINKE.
Im Bund, und auch hier in Bayern.
Keine, die sich nur streitet.
Oder fleißig an Dossiers arbeitet.
DIE LINKE ist die einzige Friedenspartei.
Und es bleibt dabei: die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen.
DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit.
Mit uns wird es keine Rentenkürzungen und Niedriglöhne geben.
Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können.
Dazu braucht es einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn.
Wir wollen eine solidarische Rentenversicherung und eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.
DIE LINKE ist die Partei der gerechten Umverteilung.
Wir fordern ein solidarisches Steuersystem, das Geringverdienende entlastet und Reiche und Vermögende zur Kasse bittet.
DIE LINKE will die konsequente Regulierung der Finanzmärkte.
Banken gehören unter öffentliche Kontrolle.
So wie Energie, Wasser, Schulen, Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe in die öffentliche Hand gehören.
Ja, DIE LINKE hat gute Ideen und gute Konzepte.
Und sie hat auch gute Leute.
Warum merkt das bloß keiner?
Weil wir uns viel zu sehr nur mit uns selbst beschäftigen.
Weil wir über jeden Stock springen, den man uns hinhält.
Weil wir selbst aus den kleinsten Differenzen riesige Elefanten machen.

Lasst uns das endlich beenden.
Wir sind nicht für uns selbst da.
Gehen wir auf die Leute zu.
Mit offenem Gesicht – mit dem Gesicht zum Volke.
Und kämpfen wir gemeinsam für eine gute, eine gerechte Welt.

PS: Ich vermute mal, dass die Herren vom Verfassungsschutz fleißig mitgeschrieben haben.
Das, meine Herren, war nicht nötig. Ich habe hier noch ein Exemplar für Sie zum Mitnehmen.

www.dagmar-enkelmann.de

Unsere beiden Stadträte Jürgen Siebicke und Ulrike Hodek stellen für die nächste Sitzung des Stadtrates folgende Anträge:

Satzung für eine Spielautomatensteuer

Teilhabe ermöglichen – Kommunales Wahlrecht einführen

Die Kreismitgliederversammlung (KMV) des Region Ingolstadt der Partei DIE LINKE tagte am 3. März 2012 in Oberhaunstadt, um turnusgemäß Vorstandswahlen abzuhalten. Der geschäftsführende Vorstand wurde wieder gewählt, bei den Beisitzern gab es eine Änderung.

Die Versammlung startete mit der überraschenden Ankündigung vierer GenossInnen aus dem Ortsverband Pfaffenhofen, zum Ende des Monats aus der Partei auszutreten. Diese verließen die Versammlung auch während der Konstituierung. Die Anwesenden GenossInnen zeigten sich zuversichtlich, diesen personellen Verlust für einen Neuanfang nutzen zu können, um neue politische Akzente im Landkreis Pfaffenhofen setzen zu können. Die anwesenden GenossInnen aus anderen Kreisverbänden versprachen Unterstützung.

Da diese Änderung in den Augen der KMV keine Zäsur für den Kreisverband darstellt, konnte bald zur ursprünglichen Tagesordnung übergegangen werden: Die Kreissprecherin stellte unterstützt durch Bilder von Aktionen Höhepunkte der letzten zwei Jahre dar und erinnerte die Anwesenden an Erfolge, wie die Verhinderung des Ryder-Cup in einer wichtigen Kulturlandschaft bei Donau.

Nach der Entlastung des alten Vorstandes wurden der neue Vorstand gewählt, zu dem der Ingolstädter Stadtrat Jürgen Siebicke nicht mehr kandidierte:

• Regina Pojda und Roland Keller als gleichberechtigte SprecherInnen
• Martin Böck als Kreisschatzmeister
• Eva Bulling-Schröter, Manfred Lindner, Roberto Paskowski, Monika Reith, Almuth Rönner

Der neue Vorstand zeigt sich zuversichtlich, die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.

Sitzbänke sind prinzipiell eine begrüßenswerte Initiative und auch die von Oberbürgermeister Dr. Lehmann angestrebte Bürgerbeteiligung unterstütze ich voll, so Eva Bulling-Schröter, örtliche MdB. Allerdings halte ich die Holzart Kambala aus Afrika für keine gute Wahl. Für den industriellen Einschlag von Tropenhölzern werden die Regenwälder abgeholzt.

"Zwar soll es ein Zertifikat des Vereins FSC aus Bonn für die Hölzer geben, jedoch erscheint es uns in Hinblick auf Qualität und Herkunftssicherung nicht ausreichend transparent. Blindes Vertrauen auf sogenannte Ökolabel reicht nicht aus," so Ulrike Hodek, Ingolstädter Stadträtin der Linken.

Generell möchte ich darauf hinweisen, dass Holzlabel nicht verhindern können, dass die Regenwälder durch den industriellen Tropenholzeinschlag geschädigt und die Artenvielfalt bedroht werden. Der sogenannte selektive Holzeinschlag im Regenwald basiert nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern ist eine reine Erfindung der Industrie "so Ulrike Hodek weiter.

Roland Hopp, Sprecher des Ortsverbandes zieht die Schlussfolgerung: "Unter diesen Bedingungen werden sich die meisten BürgerInnen nicht auf Tropenholz ausruhen wollen. Deshalb bitten wir die Verantwortlichen im Rathaus Bänke aus geeigneten heimischem Holz wie Eiche oder Robinie oder aus alternativen Materialien auszuwählen."

.Wenn am Mittwoch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der bayerischen Metallindustrie, auch in der Region auf die Straße gehen und in den Warnstreik treten, steht DIE LINKE solidarisch an ihrer Seite. Der viel beschworene Aufschwung darf nicht an denen vorübergehen, die ihn erwirtschaften. 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, die unbefristete Übernahme junger Menschen nach ihrer Ausbildung sowie mehr Mitbestimmung der Betriebsräte bei der Leiharbeit und die Gleichbezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft liegen als berechtigte Forderungen auf dem Tisch. Die Arbeitgeberseite dagegen hat versucht, die Beschäftigten auf 3 Prozent runterzuhandeln – das ist inakzeptabel.

Wir, DIE LINKE der Region Ingolstadt, fordern die Arbeitgeber der bayerischen Metallindustrie auf, die Forderungen der IG Metall ernst zu nehmen und die Verhandlungen nicht weiter zu blockieren. Guter Lohn für gute Arbeit muss selbstverständlich sein, und Leiharbeit darf nicht zu Beschäftigten zweiter Klasse führen.

Jungen Leuten, die ihre Ausbildung absolviert haben, muss eine Perspektive durch Übernahme geboten werden. Dazu steht DIE LINKE, und das erwarten die 755 000 Beschäftigten der bayerischen Metallindustrie. DIE LINKE steht nicht nur am 2. Mai solidarisch hinter den Kolleginnen und Kollegen, die sich für gerechte Entlohnung und faire Arbeitsbedingungen einsetzen.

Pressemitteilung von gemeinsamen Bündnis

Vor genau einem Jahr demonstrierten zum ersten Mal Menschen in Madrid gegen das „Krisenmanagement" Europas, das für ein Großteil der Europäer Elend und Armut bedeutet. Anläss-lich dieser „Geburtsstunde" der Occupy-Bewegung, die längst die ganze Welt erfasst hat, haben ver-schiedene Gruppen zu europäischen Protesttagen aufgerufen, darunter attac. 

Es wird Zeit, dass wir uns gegen eine verfehlte, unsoziale und undemokratische Politik wehren! Denn anstatt Europa und seine Bürger zu retten, retten unsere Regierungen lieber Banken und Konzerne. Soziale Netze werden genauso abgebaut wie die Demokratie, die ohne gleichmäßige Verteilung des Wohlstandes nicht existieren kann. 
Wie weit der Demokratieabbau schon vorangeschritten ist, kann man derzeit in Frankfurt a.M. mitver-folgen. Dort sollte am Samstag die große Abschlusskundgebung der europäischen Protesttage statt-finden. Unter anderem sollte das Bankenviertel blockiert werden, was aber verboten wurde. Offen-sichtlich ist gewissen Leuten das Funktionieren der Märkte wichtiger als das Funktionieren der freien Meinungsäußerung.
Gerade deshalb ist es wichtig für die Belange des „kleinen Mannes" und damit für die Demokratie auf die Straße zu gehen. Auch in Ingolstadt. So wird attac, in Verbindung mit der Linken, der Antifa und dem Bund Kritischer Studenten, am Freitag, den 18.5., zwischen 11.00 –14.00 Uhr einen Infostand zu den Protesttagen abhalten. Wir wollen Demokratie leben, mit den Bürgern ins Gespräch kommen, und zeigen warum ein anderes, demokratischeres und sozialeres Europa möglich und nötig ist. Auch Eva Bulling-Schröter (MdB) hat ihr Kommen angekündigt.

Es wird Zeit mit sozialen Ungerechtigkeiten, Kasinokapitalismus und undemokratischen Zuständen in Europa Schluss zu machen! Eine bessere Welt und ein anderes Europa ist möglich!

Der Ortsverband Pfaffenhofen der Partei die LINKE hat am 10. Mai auf seiner Mitgliederversammlung zwei neue gleichberechtigte Sprecher/innen gewählt. Almuth Rönner, seit einem Jahr auch im Kreisvorstand und Andreas Peter, seit kurzem auch im bayrischen Landesvorstand der LINKEN vertreten, wollen mit der Partei die Themen  weiter in der Bevölkerung suchen, bekannt machen und verankern.“ Original sozial und dabei auch am klarsten ökologisch ausgerichtet sind die Schwerpunkte linker politischer Arbeit, und auch Bereiche wie Friedenspolitik , Frauenfragen und Integration bearbeitet die Linke seit Jahren am eindeutigsten und ist damit eine wichtige politische Kraft in Deutschland. Wir brechen neu auf zu demokratischem und solidarischem Miteinander und freuen uns auf die kommenden Wahlkämpfe", sagten die neu gewählten Sprecher dem PK.

Der Ortsverband trifft sich 14-tägig donnerstags abends um 19.30 Uhr im Stegerbräu, Ingolstädter Str.

Der 1948 in den Niederlanden verurteilte Kriegsverbrecher Klaas Carel Faber ist am Donnerstag den 24. Mai 2012 im Klinikum Ingolstadt einem Nierenversagen erlegen. Faber war auf der Liste der meistgesuchten Nazikriegsverbrecher des Simon-Wiesenthal-Zentrums zuletzt auf Platz zwei. Trotz seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft in den Niederlanden lebte er seit 1961 unbehelligt im Ingolstädter Pius-Viertel und arbeitete bis zu seiner Pensionierung bei Audi.

„Hinterbliebene von Opfern aus den Niederlanden haben mich angeschrieben und nachgefragt, warum ein bekannter Nazi-Kriegsverbrecher über 40 Jahre unbehelligt in Ingolstadt leben könne“ so Eva Bulling-Schröter (MdB). „Dazu habe ich sogar die Bundesregierung und das Bayerische Justizministerium befragt. Trotzdem bleiben einige Fragen der Hinterbliebenen weiter offen. So ist ungeklärt, warum über Jahr-zehnte nicht ermittelt wurde, obwohl bekannt war, was Faber verbrochen hatte“ erläutert Eva Bulling-Schröter die Anfrage. Die Staatsanwaltschaft München hat erst im Jahr 2012 ein Verfahren gegen Faber nach deutschem Recht wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord eröffnet.

Auch die Rolle der lokalen Eliten im Fall Faber bedarf möglicherweise einer Aufarbeitung: „Dass jemand wie Faber über Jahrzehnte bei dem international angesehenen Autohersteller Audi angestellt war, ruft bei den Hinterbliebenen der Opfer Fragen hervor, ob Faber Gönner unter den lokalen Eliten hatte“ so Eva Bulling-Schröter.

Zum Ende des juristischen Tauziehens um Faber bemerkt Bulling-Schröter: „„Befreiung feiern - Verantwortung leben“ - das hat Bundespräsident Gauck bei seinem Besuch in den Niederlanden im Hinblick auf die Kriegsverbrechen der Nazis öffentlichkeitswirksam verkündet. Im Fall Faber mag das für die Opfer wie Hohn wirken. Hier wollte jahrzehntelang niemand die Verantwortung für ein Verfahren nach deutschem Recht übernehmen. Die Tatsache, dass den Opfern keinerlei Genugtuung widerfahren ist, wird der bayerischen Justiz als weiterer Schandfleck anhaften.“

Am 16. Juni 2007 entstand in Berlin durch die Verschmelzung von Linkspartei und WASG die Partei DIE LINKE. Anlässlich des fünften Jahrestags der Gründung erklären die Sprecher der Partei DIE LINKE.Pfaffenhofen, Almuth Rönner und Andreas Peter:

Wir haben vor fünf Jahren gemeinsam eine Partei gegründet, weil wir die Konsequenzen aus einer Vielzahl von Kämpfen, Erfolgen und Niederlagen der politischen Linken ziehen wollen. Wir stehen für eine neue soziale Idee.

Wir haben diese Partei selbstbewusst DIE LINKE genannt, weil wir die Kräfte links der politischen Mitte sammeln wollen, um eine wirksame Widerstandsoption gegen die Zumutungen des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus zu entwickeln. Wir haben uns zusammengeschlossen, weil wir Solidarität, Selbstbestimmung und Zusammenhalt gegen die Macht des großen Geldes stellen wollen. Fünf Jahre DIE LINKE haben gezeigt, dass dieses Land eine Partei braucht, die eine Gegenposition zur Dominanz der Wirtschaft über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt, die Alternativen zum Abbau von Löhnen, Renten und Sozialleistungen formuliert, die sich für soziale und demokratische Rechte einsetzt und Krieg als Mittel der Politik konsequent ablehnt.

Ihren fünften Geburtstag erlebt unsere Partei inmitten gewaltiger politischer, wirtschaftlicher und sozialer Umbrüche. Die Banken- und Wirtschaftskrise mündet in einen seit dem Zweiten Weltkrieg nie da gewesenen Angriff auf Demokratie und Sozialstaat in Europa. Dieser Angriff hat einen Namen: europäische Fiskalpakt. Alle anderen Parteien in Deutschland sind bereit, einem Gesetz zuzustimmen, das die Parlamente den Vorständen der Banken unterordnet und den Abbau von Löhnen, Renten und Sozialleistungen für alle Ewigkeit festschreibt. Die einzigen, die einmal mehr Nein sagen, sind wir.

Wir sagen Nein, weil der Fiskalpakt der glatte Gegenentwurf zu allem ist, was DIE LINKE will und wofür DIE LINKE steht. Wir sagen gemeinsam mit allen anderen Parteien der Europäischen Linken Nein, weil Europa nach den Verheerungen des Neoliberalismus einen Sozialpakt braucht, der die unveräußerlichen sozialen Grundrechte aller Menschen zur Grundlage einer gemeinsamen Politik macht.

Fünf Jahre nach unserer Gründung stehen wir vor der gemeinsamen großen Aufgabe, einen neuen Aufbruch für DIE LINKE zu organisieren. Diesen Aufbruch schulden wir allen, die uns bisher an den Wahlurnen ihr Vertrauen geschenkt haben, die auf unsere Widerständigkeit hoffen, und die dazu bereit sind, selbst für ihre politischen, sozialen und kulturellen Rechte aufzustehen. Wir feiern unseren Geburtstag in einer Zeit, in der es gilt, das Versprechen, das wir vor fünf Jahren gegeben haben, einzulösen. Wir haben zusammen die Politik in Deutschland verändert. Wir bleiben zusammen, weil wir das Land gemeinsam sozialer, gerechter und friedlicher machen wollen.

Der kurdische Flüchtling Ilhami Han aus München soll in die Türkei abgeschoben werden. Obwohl er durch die Abschiebung der Gefahr der politischen Verfolgung und Misshandlung durch die türkischen Behörden aus gesetzt wird, schätzt das Bayerische Verwaltungsgericht diese Gefahren als „nicht beachtlich wahrscheinlich“ ein.

Gutachten verschiedener Menschenrechtsorganisationen belegen, dass die türkischen Sicherheitsbehörden systematisch Folter anwenden und es zu zahlreichen Todesfällen durch Misshandlungen gekommen ist. Die Justizbehörden gehen allerdings kaum dagegen vor, ebenso wie gegen willkürliche Festnahmen von Oppositionellen.

Die Menschenrechtssituation in den kurdischen Gebieten hat sich seit Beginn der 1990er Jahre kaum verändert: Das Streben nach Autonomie, kultureller Selbstbestimmung und Partizipation wird von den türkischen Sicherheitskräften unter dem Deckmantel der „Terrorismusbekämpfung“ unterdrückt. Die Verbündeten der NATO, insbesondere Deutschland, leisten umfassende Unterstützung durch Waffenlieferungen, Ausbildung von Sicherheitskräften und Aufklärungsmaßnahmen. Einsätze von Sicherheitskräften in den Kurdengebieten sind häufig mit exzessiver Gewaltanwendung gegen Zivilisten und willkürlichen Hinrichtungen verbunden. Die Kurden-Politik und die systematische Diskriminierung von Minderheiten im Vielvölkerstaat Türkei sind maßgeblich dafür, dass die Türkei in absehbarer Zeit nicht mit einem EU-Beitritt rechnen kann.

Um Gewalt und Unterdrückung zu entgehen floh Ilhami 2005 nach Deutschland und erreichte 2006 wegen drohender politischer Verfolgung in der Türkei ein Abschiebeverbot. Dieses wurde jedoch nun aufgehoben. Das Auswärtige Amt behauptet, die Ermittlungen gegen Ilhami in der Türkei wären eingestellt und es drohe keine Gefahr. Außerdem lägen der Bundesregierung keinerlei Erkenntnisse über menschenrechtswidrige Behandlungen in der Türkei vor.

Es liegen jedoch Erkenntnisse vor, dass die türkischen Behörden aus politischen Beweggründen erneut gegen Ilhami ermitteln und seine Familie massiv unter Druck setzt. Ilhami ist derzeit wegen einer durch Gewalterfahrung ausgelösten posttraumatischen Belastungsstörung und Epilepsie in ärztlicher Behandlung. Medizinische Gutachten bestätigen, dass er akut selbstmordgefährdet ist.

Der Kreisverband DIE LINKE Region Ingolstadt protestiert gegen die Abschiebepraxis der bayrischen Behörden und solidarisiert sich ausdrücklich mit Ilhami. Die zuständigen Behörden werden aufgefordert, die gemeinsamen europäischen Werte der Menschenrechte zu wahren und Ilhami nicht der Gefahr der politisch motivierten Verhaftung und Folter auszusetzen. Gleichzeitig fordern wir eine eindeutige Verurteilung der türkischen Kurden-Politik und Abbruch der Waffenlieferungen an die Türkei!

Ingolstadt, 04.07.2012
Roland Keller Sprecher des Kreisverbandes Region Ingolstadt

Getreu dem Wahlmotto der Linken „Ein Ingolstadt für Alle“ wollen nun die Ingolstädter Sozialisten gesellschaftliche Teilhabe für alle Bürger auch online ermöglichen, und beantragen daher in einem Stadtratsantrag kostenloses mobiles Internet (WLAN) zunächst in der Innenstadt und dann schrittweise für alle Stadtteile.

Das Internet ist nicht nur ein weiterer Empfangskanal, wie Radio oder Fernsehen, sondern ermöglicht die aktive Beteiligung an Debatten und politischen Prozessen und generelle gesellschaftliche Teilhabe. Diese den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, soll durch ein kostenloses Angebot einer Internetzugangsmöglichkeit mittels WLAN, einer drahtlosen Internetverbindung, geschehen. Damit kommt Ingolstadt den Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge auch im Bereich der Internetteilhabe nach, reduziert die digitale und soziale Kluft, vereinfacht und verallgemeinert die Internetnutzung.

Die Digitalisierung der Gesellschaft verändert die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen. Der Zugang zum Internet ist weiterhin von wachsender Bedeutung in fast allen Lebensbereichen: Arbeitssuche, Kommunikation per Email oder in sozialen Netzwerken, Zugang zu Informationen und Wissen, Kontakt mit Behörden, Gestaltung von Freizeit und Urlaub, Beteiligung an öffentlichen Debatten – all das findet heutzutage online statt –, teils auf einfacherer Weise als auf dem konventionellen Weg. Zugang zum Internet ist somit in der heutigen Welt mitentscheidend und weiterhin an Bedeutung wachsend für das Ausmaß des Einzelnen an gesellschaftlicher Teilhabe, so die Stadträte in Ihre Begründung.

Ulrike Hodek und Jürgen Siebicke erklären weiter, dass die Möglichkeit, das Internet zu nutzen, noch immer keine Selbstverständlichkeit ist. Die mit dem Internet verbundenen Kosten für Endgeräte und Datentransfer sind immer noch beträchtlich und dadurch sozial selektiv.

Der (N)Onliner Atlas 2011 des gemeinnützigen Vereins Initiative D21 – Deutschlands größte Partnerschaft von Politik und Wirtschaft für die Informationsgesellschaft – belegt: Die vorhandene digitale Spaltung beruht im Wesentlichen auch auf einer sozialen Spaltung der Gesellschaft. Ohne Zugang zum Internet zu sein, beschränkt sich immer deutlicher auf Menschen in prekären Lebenslagen: Bei Haushaltseinkommen unter 1.000 Euro sind es 47 Prozent, zwischen 1.000 und 2.000 Euro 44,3 Prozent und zwischen 2.000 und 3.000 Euro 16,9 Prozent der Menschen.

Allen Menschen die gleichen Zugangs- und Teilhabebedingungen durch ein möglichst problemloses Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu gewähren, stellt in der heutigen Welt einen Teil kommunaler Daseinsvorsorge dar. Von vielen Kommunen und Städten ist diese Aufgabe bereits erkannt worden.

Die Stadt Ingolstadt sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und den Großstadtcharakter weiter entwickeln. Kostenloses Internet im Stadtbereich macht den steigenden Fremdenverkehr attraktiver und das internationale Publikum des Wirtschaftsstandortes kann auf eine auf eine ständig verfügbare Vernetzung zurückgreifen. Auch die lokale Gastronomie gewinnt zusätzliche Anziehungskraft, so die Stadträte abschließend.

MdB Eva Bulling-Schröter, Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags, lädt zur Wanderung durch die einzigartige Kulturlandschaft, der Auen der renaturierten Donau bei Neuburg ein.

Die Wanderung ist ein Beitrag im Rahmen der weltweiten UN-Dekade für die biologische Vielfalt (2011- 2020). Unter dem Slogan „Gemeinsam wandern – Deutschlands Vielfalt erleben!“ finden vom 17. Mai bis zum 22. Juli 2012 auf Initiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesamtes für Naturschutz in ganz Deutschland Wanderveranstaltungen statt.

Sie sollen dazu beitragen, eine möglichst breite Öffentlichkeit mit dem Begriff der biologischen Vielfalt vertraut zu machen. Deren Bedeutung für die Menschen, aber auch die Folgen ihres Verlustes sollen im Bewusstsein der Bevölkerung einen festen Platz finden.

Unter fachkundiger Führung des Auenzentrums Neuburg/Ingolstadt werden wir durch eine der bedeutendsten Auwaldgebiete an der deutschen Donau wandern. Der Auenweg steht unter dem Motto 'Zurück zur Natur“. Herr Geißler vom Auenzentrum Neuburg informiert uns über die Themen:

Was ist eine Aue, wie hat der Mensch die Aue verändert, warum im Auwald ökologische Flutungen durchgeführt werden, warum ein Umgehungsgewässer gebaut wurde, welche technischen Maßnahmen zur 'Dynamisierung der Donauauen' erforderlich sind und wie das Dynamisierungsprojekt begleitet wird.

Treffpunkt: Samstag, 21.07.2012, 14:00 Uhr – 17:00 Uhr
Ort: 86633 Schloss Grünau bei Neuburg, Am Parkplatz

Nach der Wanderung: Einkehr im Gasthof Vogelsang in Weichering
Eventuell können Fahrgemeinschaften aus Ingolstadt gebildet werden.

Weitere Informationen:

Wahlkreisbüro Eva Bulling-Schröter
Ansprechpartner: Monika Reith eva.bulling-schroeter@wk.bundestag.de

Tel. 0841 / 3796284 und unter www.wandertag.biologischevielfalt.de

Hintergrundinformationen

Internationale Dekade der biologischen Vielfalt

Die Vereinten Nationen (UN) haben die internationale UN-Dekade Biologische Vielfalt von 2011 bis 2020 ausgerufen. Das Motto der Kampagne lautet 2012: “Vielfalt genießen – Natur-Zeit als Freizeit”. Mit der Initiative soll das gesellschaftliche Bewusstsein für den Wert der biologischen Vielfalt und die Verantwortung für den Schutz und die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile gefördert werden. Ziel ist es, die besondere Verantwortung der Menschen für die biologische Vielfalt deutlich zu machen.

Gefährdung und Schutz der biologischen Vielfalt

Zu den weltweit größten Gefahren für die biologische Vielfalt gehört neben dem Klimawandel die fortschreitende Zerschneidung und Zerstückelung von Lebensräumen. Die zunehmende Erschließung der tropischen Regenwälder durch Straßen, aber auch der Autobahnbau und die Zersiedlung der Landschaften in Deutschland sind zwei anschauliche Beispiele. So werden vom Menschen unnatürliche Barrieren geschaffen, durch die Tiere und Pflanzen isoliert werden. Damit wird die Fortpflanzung erschwert und der Genfluss unterbunden. Dies erhöht zum einen die Aussterbewahrscheinlichkeit und zum anderen verringert sich das Vermögen der Natur, sich an ändernde Klimabedingungen anzupassen.

Als wichtiger Ansatz gegen die Lebensraumzerstückelung gilt die Entwicklung einer „Grünen Infrastruktur“ ("Green Infrastructure"). Dazu müssen zum Teil Schutzgebietsflächen erweitert werden. Bestehende Verbindungskorridore und Trittstein-Lebensräume, die als Verbindungselemente in der Landschaft fungieren, müssen geschützt oder neu geschaffen werden. Dies ermöglicht den Tier- und Pflanzenarten Ausweich- und Wanderungsbewegungen. Um die biologische Vielfalt zu schützen, ist müssen unbedingt großflächig unzerschnittene Landschaften und Lebensraum-Verbundsysteme erhalten werden.

"Harald Weinberg, MdB der Linken und Obmann der Linken im Gesundheitsausschuss war anlässlich der Sommertour in Pfaffenhofen und hat die Ilmtalklinik besucht. Er konnte dort ausführlich mit dem Betriebsrat und anschließend mit der Geschäftsleitung sprechen. Es wurde deutlich, und das berichtete er auch den Besucherinnen und Besuchern der Abendveranstaltung im Stegerbräu, dass die Krankenhäuser und besonders die Pflege unter der Unterfinanzierung der stationären Versorgung im Gesundheitswesen.Fallpauschalen, DRG`s, wie sie jetzt auch in der Psychiatrie eingeführt werden, führen zu großem Druck und letztlich suboptimaler Behandlung.

In Bezug auf die von der Bevölkerung des Landkreises gewünschte Kinderstation sagte er, dass der Landkreis Pfaffenhofen mit seinen 120 T Einwohnern eine wohnortnahe Grund- und Regelversorgung braucht, in der auch die Kinder abgebildet werden. Grundsatz linker Versorgungspolitik ist, eine vernünftige Bedarfsplanung zu machen und nicht "alles dem Markt" zu überlassen. Die Akteure müssen zu Kooperation und nicht zu einem merkwürdigen Wettbewerb animiert werden.

Die engagierte Diskussion streifte "Pfusch im Krankenhaus" nur am Rande, Weinberg wies hier aber auf das völlig unzureichende "neue" Patientenrechtegesetz hin : aus unserer Sicht eine Luftnummer, weil die Umkehrung der Beweislast im Schadensfall nicht integriert wird, sondern weiter die Patientin oder der Patient beweisen muss, wie sie oder er falsch behandelt worden ist."

Der Neuburger Ortsverband der Partei DIE LINKE initiierte wie in den letzten Jahren über die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter eine Anfrage an das Ministerium der Verteidigung zum Neuburger Jagdgeschwader. Dabei wurde nach den Flugstunden, den Flugbewegungen, dem Treibstoffverbrauch, den Gesamtkosten, den Kosten des Eurofighters, sowie dem Personalstand gefragt.

Die Antwort des Verteidigungsministeriums liegt inzwischen vor und wurde beim Treffen der Neuburger Linken ausführlich diskutiert. Maximilian Seitz erläuterte die vom Ministerium genannten Zahlen.

So haben sich im Jahr 2011 die Flugstunden gegenüber dem Vorjahr auf nun 2.187 mehr als verdoppelt. An Treibstoff wurden 2011 insgesamt über 8 Millionen Liter verbraucht. Dabei sei interessant, so Maximilian Seitz, dass ein Eurofighter pro Stunde durchschnittlich 3.500 Liter Flugkraftstoff verbraucht und dabei ca. 11.000 Kilogramm Kohlendioxid erzeugt. Besonders verwundert, dass die Kosten für eine einzige Flugstunde des Waffensystems Eurofighter mit 88.086 Euro (!!!) angegeben werden, im Jahr 2010 waren es noch 76.961 Euro.

Das Antwortschreiben zeigte auch, dass beim Neuburger Jagdgeschwader massiv Personal in den letzten Jahren abgebaut wurde. So waren 2011 noch 289 Beruf- und 657 Zeitsoldaten, sowie 16 freiwillig Wehrdienstleistende beschäftigt. Daneben wurde auch die Zahl der Zivilangestellten auf 183 reduziert. Zum Beispiel waren im Jahr 2002 insgesamt noch 1.625 Arbeitsplätze vorhanden, 2011 nur noch 1.145.

Die Gesprächsrunde der Neuburger Linken kritisierte besonders heftig die bekannt gewordenen Kosten des alljährlich stattfindenden Geschwaderballs für geladene Gäste in Höhe von 31.008 Euro für das Jahr 2011: „Es ist angesichts der wachsenden Armut auch in unserer Stadt nicht zu verantworten solche Galafestivitäten für Prominenz und Militaristen auch noch vom Steuerzahler finanzieren zu lassen.“

Roland Keller
Sprecher des Ortsverbandes Neuburg

Hinter Gerolfing ist Ingolstadt noch nicht zu Ende und die Welt erst recht nicht. Dies scheint der Stadtregierung und der INVG jedoch entgangen zu sein. Zumindest wenn man den Grundsätzlich lobenswerten jüngsten Beschluss zu den AUDI Schnellbussen betrachtet. Fahren diese doch von der Audi übers Klinikum, dann bis Gerolfing, und nein, nicht weiter sondern wieder zurück. Als ob es da nicht noch die Ortsteile Dünzlau, Mühlhausen, Pettenhofen und Irgertsheim, mit jeweils mindestens einem neuem Baugebiet gibt. Diese neuen Baugebiete sollten besonders junge Familien ansprechen, von denen viele bei Audi oder im Klinikum arbeiten. Im Klinikum beispielsweise dauert die Frühschicht von 06.00 Uhr bis 14.00. Möchten Klinikumsangestellte nach der Frühschicht nach Hause, etwa nach Pettenhofen fahren, müssen diese feststellen dass der nächste Bus der Linie 60, erst um 15 Uhr weiter als nach Gerolfing fährt. Bis Gerolfing könnten sie in dieser Zeit mit der gleichen Linie mehrmals fahren. Darauf angesprochen, erwiderte der Oberbürgermeister, dass man ja schließlich immer mehr fordern könne. Wir fordern nicht immer mehr, sondern für die Menschen im Westen: „Macht endlich Schluss, mit schlechten Bus!“

Erfreulicher Weise hat sich die Stadt Ingolstadt entsprechend eines Antrages der Linken vom Mai dieses Jahres dazu durchgerungen, die Flüchtlinge in Ingolstadt dezentral unterzubringen. Wovon Flüchtlinge im Eichstätter Raum und in ganz Bayern nur träumen können wird in Ingolstadt unbürokratisch durchgeführt. Auch beim Sachleistungsprinzip geht Ingolstadt schon neue Wege. Endlich gibt es auch keine unwürdigen Essens- und Hygienepakete mehr. Jetzt erhalten die erwachsenen AsylbewerberInnen 267 Euro im Monat.

Schwieriger wird es bei der psychologischen Betreuung der Leute, die meist schwer traumatisiert, depressiv und sogar suizidgefährdet sind. Hier leisten Caritas und andere Sozialverbände hervorragende Arbeit, allerdings ist immer noch nicht geklärt, wer diese Arbeit bezahlt.

Hier ist unserer Meinung nach die Staatsregierung gefragt. Diese zeigt in Fragen der Asylbewerber immer noch ihr hässlichstes Gesicht. Andere Bundesländer stellen längst das gesamte Asylbewerber-Leistungsgesetz in Frage. Aber unsere „christlichen Politiker“ möchten immer noch mit Sprüchen der Abschreckung am rechten Wählerrand fischen. Sie versuchen sich durch Untätigkeit und Wegschauen aus der zu Affäre ziehen.

„Seit zehn Jahren leisten deutsche Soldaten Aufbauarbeit in Afghanistan“ – so heißt es im Bericht über die Gefechtsübung der Ingolstädter Gebirgspioniere. Dies ist aber nur ein Teil des Einsatzes: Die häufig zitierte Aufbauhilfe ist Teil eines andauernden Kriegseinsatzes. Dieser dauert trotz kontinuierlich sinkender Zustimmungswerte mehr als zehn Jahre. Zeit zu rekapitulieren, was die Aufbauarbeit der Bundeswehr für die Afghanen und Afghaninnen erreicht hat?

Laut den Vereinten Nationen (VN) ist die Armut zwischen dem Beginn des NATO-Einsatzes und 2010 um von 33 auf 42 Prozent gestiegen. Im aktuellen „Fortschrittsbericht Afghanistan“ wird die Sicherheitslage als „weiterhin schwierig“ beschreiben – trotz über zehnjähriger Militärpräsenz. Die Versorgungslage bleibt trotz ausländischer Hilfslieferungen für einen Großteil der Bevölkerung katastrophal: Ende 2011 sind über ein Drittel der Kinder chronisch unterernährt und jedes Jahr sterben 40.000 Personen an den Folgen unzureichender Ernährung. Die soziale Lage hat sich weiter verschlechtert: Afghanistan ist das sechstärmste Land der Welt. Über 80 Prozent der Bevölkerung leben in völliger Armut auf dem Land und mindestens 50 Prozent der Erwerbsfähigen sind ohne regelmäßiges Einkommen.

In Kampfhandlungen sterben immer wieder Zivilisten, auch durch Handlungen der Bundeswehr. Durch die lange militärische Präsenz in Afghanistan wurde versucht, der deutschen Bevölkerung glaubhaft zu machen, dass Auslandseinsätze wieder zum „Normalfall“ gehören. Genau das halte ich für bedenklich, daher muss das immer wieder hinterfragt werden.

Roland Keller 
Kreissprecher DIE LINKE Ingolstadt

Strom wird auch in Ingolstadt immer teurer. Die Stadtratsgruppe der LINKEN in Ingolstadt wird deshalb einen Antrag einbringen, der die Stadtwerke dazu auffordert, die Tarifgestaltung zu überarbeiten. Demnach muss eine preisgünstige Grundversorgung mit ökologisch produziertem Strom für alle IngolstädterInnen gewährleistet werden. Über die Grundversorgung hinaus soll sparsamer Energieumgang belohnt und Energieverschwendung verteuert werden. Strom ist aber kein Luxusgut, sondern ein Grundbedürfnis! Aus diesem Grund müssen auch Stromsperren untersagt werden!

Die Ingolstädter Stadtwerke kündigen an, die Strompreise ab Januar 2013 um saftige 11,3 Prozent zu erhöhen. Als Hauptgrund geben die Stadtwerke die „höheren Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)“ an, die alleine ein Preis-Plus von 50 Prozent ausmachen. Die EEG-Umlage ist jedoch nicht alleine für die Strompreiserhöhung verantwortlich. Vielmehr treiben die Privilegien der industriellen Großkunden auf dem Strommarkt die Preise in die Höhe. Das könnte jedoch vermieden werden: Würden die großen Stromverbraucher an den Energiewendekosten angemessen beteiligt, könnte der Strompreis sinken.

Stadtratsgruppe Ingolstadt, DIE LINKE

Links:

Erneuerbare-Energien-Gesetz auf wikipedia.de

Dass es in Ingolstadt auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt selbst für Normal-verdiener immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden, dürfte nach dem Lesen dieses Artikels auch dem letzten Kommunalpolitiker klar sein. Es besteht dringender Handlungsbedarf um die bestehende Wohnungsnot sozial abzufedern. Die Stadtratsgruppe der LINKEN hat deshalb einen Antrag gestellt, ähnlich wie in München eine Quote für Sozialwohnungen in allem Baugebieten und Stadtvierteln einzuführen. Dadurch könnte der Druck auf Immobilen- und Mietpreise gelockert und zusätzlich soziale Gerechtigkeit ermöglicht werden. Es wäre also im Sinne der Wohnungssuchenden zu wünschen, dass nicht parteipolitisches Taktieren dieses Anliegen verhindert.“

Regina Pojda, Roland Keller

Sprecher des Kreisverbandes

In einem Brief an Oberbürgermeister Lehmann appellieren die linken Stadträte Ulrike Hodek und Jürgen Siebicke dafür, Stromsperren über die Weihnachtszeit auszusetzen

Wenn Verbraucherinnen und Verbrauchern der Strom abgestellt wird, ist das immer eine soziale Katastrophe. Wenn es in der Winter- und Weihnachtszeit passiert, ist es ein Desaster. Denn gerade jetzt bedeutet es Dunkelheit, Kälte und Ausgrenzung“ erklären die beiden Stadträte.

In dem Schreiben an den OB heißt es weiter:
Die Bundesregierung hat kein Problem damit, Verbraucherinnen und Verbraucher im Dunkeln sitzen zu lassen. Sie lässt sich auch nicht von 312.000 Stromsperren im vergangenen Jahr aus der Ruhe bringen. Kaum einer möchte sein Weihnachtsfest im Dunkeln feiern. Zu Recht sind Stromsperren in Frankreich und Belgien zumindest im Winter verboten. Zwar hören wir von Umweltminister Altmaier immer mal wieder zaghafte Kritik an Strompreiserhöhungen. Initiativ werden will er aber nicht. Während die Bundesregierung Härte gegen säumige Stromkunden zeigt, die aus Armut und aufgrund steigender Preise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, erweist sie sich großzügig gegenüber der energieintensiven Industrie. Denen gewährt sie 2012 Rabatte im Wert von über 9 Milliarden Euro, während andere im Dunkeln sitzen.

Doch auch die Ingolstädter Stadtwerke sollten sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Sie können selbst beschließen, Stromsperren einstweilig auszusetzen. Damit würden sie gerade ihren ärmsten Kunden das Weihnachtsfest retten.“

Jürgen Siebicke und Ulrike Hodek, Stadtratsgruppe

Gestern jährte sich der von der UNO im Jahr 2000 ausgerufene „International Migrants Day“ zum 12. Mal. Dieser beinhaltet eine Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten und ihrer Familienangehörigen durch die UN-Vollversammlung. 

Der letztjährige Tag der Migranten im Stadtteiltreff des Piusviertel in Ingolstadt offenbarte Hürden, die beim genauen Hinsehen nach wie vor zu erkennen sind. Das erfolgreiche Best Practice Beispiel München, hatte den Gästen deutlich gemacht, dass eine ganzheitliche interkulturelle Öffnung möglich ist.

Gibt es inzwischen von Seiten der Stadt ein schlüssiges Konzept für eine echte interkulturelle Öffnung, wie es in anderen, auch konservativ-regierten Städten wie Augsburg (CSU-regiert) oder Stuttgart (bis vor kurzem CDU-regiert) längst der Fall ist?

Hat sich der Anteil der Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung schon erhöht?

DIE LINKE Ingolstadt setzt sich für eine interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung ein. Sie plädiert entschieden für eine interkulturelle und soziale Durchmischung aller Bildungsstätten und Stadtviertel in Ingolstadt, um einer in Teilen bereits vorhandenen ethnischen und sozialen Segregation entschiedener entgegenzutreten, als das bislang der Fall war.

Anonymisierte Bewerbungsverfahren, wie sie vor kurzem in Hannover, aber auch in anderen Städten eingeführt wurden, wären ein adäquates Mittel, neben Migranten auch alleinerziehenden Frauen bessere Chancen in Verwaltung und Unternehmen zu ermöglichen. Wie das im Zeitraum von November 2010 bis Dezember 2011 bundesweit erste Pilotprojekt zu anonymisierten Bewerbungsverfahren der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (www.antidiskriminierungsstelle.de/anonymbewerben) im April dieses Jahres deutlich machte, erhöhte sich dadurch die Chancengleichheit für alle.

Der Anteil von Menschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund in der Stadtbevölkerung beträgt mittlerweile 41 %, an manchen Grundschulen und Kindergärten dürfte dieser wohl mittlerweile die 50 % - Marke geknackt haben. Hier fordert DIE LINKE künftig für Menschen, die seit langem in Deutschland leben das seit den 1970er Jahren in der politischen Debatte diskutierte Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer auf kommunaler Ebene einzuführen, damit vor allem Ingolstädter und Ingolstädterinnen mehr am demokratischen Willensbildungsprozess teilhaben können, als das bislang der Fall ist. Gerade in Zeiten sinkender Wahlbeteiligung, sollte alles getan werden, um eine breite Vielfalt der Bevölkerung die Mitbestimmung zu ermöglichen. Auf Dauer wird man sich dem kommunalen Wahlrecht nicht länger verschließen können. Ungleichbehandlung von EU – Bürgern und Nicht-Deutschen anderer Herkunft darf nicht länger hingenommen werden. Auch auf internationalen Ebenen wird der Druck hierfür stärker.

Am Donnerstag, den 17.01. startet in Bayern das Volksbegehren gegen Studiengebühren, hierzu erklärt der Kreisvorstand der LINKEN Region Ingolstadt:

"Jedes Semester, in dem Studiengebühren erhoben werden, ist ein Semester zu viel! Schon jetzt hängt der Bildungsweg vieler junger Menschen vom Geldbeutel der Eltern ab. Studiengebühren verschärfen die soziale Spaltung im Bildungssystem. Drei Viertel derjenigen, die auf ein Studium verzichten, geben das Fehlen von finanziellen Voraussetzungen als Grund dafür an.

Es liegt also auf der Hand, dass Gebühren für einen Studienverzicht mitverantwortlich sind. Natürlich macht es für den Großteil der jungen Menschen einen Unterschied, ob sie im Semester zusätzlich 500 Euro bezahlen müssen oder nicht.

DIE LINKE fordert als Teil des Bündnisses gegen Studiengebühren die sofortige Abschaffung aller Studiengebühren.

Alle Wahlberechtigten sind aufgerufen, sich vom 17. bis zum 30. Januar am Volksbegehren zu beteiligen!

Der Kampf gegen Studiengebühren soll ein Einstieg werden für ein gebührenfreies Bildungssystem insgesamt.

Bildungschancen sollten nicht länger vererbt werden, Bildung ist ein Menschenrecht!"

Regina Pojda und Roland Keller, Sprecher des Kreisverbandes Region Ingolstadt der Partei DIE LINKE.

Die Stadträte der LINKEN beantragen eine Verbesserung der Verkehrssituation an der Theresienstraße.

Die konkreten Vorschläge können im Antrag nachgelesen werden.

In Ingolstadt steigen wie in ganz Oberbayern die Mietpreise in unerschwingliche Höhen. Die allgemeine Wohnungsnot, das überdurchschnittlich hohe Bevölkerungswachstum, der intransparente vorwiegend private Mietmarkt und die hochpreisige Anmietung durch ortsansässige Großbetriebe gelten laut Sozial- und Mieterverbänden als Hauptursachen für diese Entwicklung. Der soziale Wohnungsbau schrumpft, so wie im Piusviertel fallen Sozialbindungen bei ganzen Wohnanlagen weg. Das Grundrecht Wohnen wird zur Ware degradiert und entwickelt sich zum sozialen Zündstoff.

„Diese soziale Frage wird auch in Ingolstadt unter den Teppich gekehrt“, so MdB Eva Bulling-Schröter. Die bayerischen Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter und Harald Weinberg möchten diesen unerträglichen Zustand jetzt mit einer Petition begegnen. Wir setzen uns für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums ein, wollen weitere Privatisierungen stoppen und Luxussanierungen einschränken. Der Bau von bezahlbaren Wohnungen soll gefördert werden, Mietobergrenzen sollen Spekulanten in ihre Schranken weisen.

Um alten Menschen ein langes Wohnen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, müssen Wohnungen barrierefrei gestaltet sein. Öffentlich geförderte energetische Gebäudesanierung senkt die Energiekosten und damit die Warmmiete. Hartz-IV-Opfer dürfen nicht durch Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit gedrängt werden.

Am Montag, 23. Juli 2012, ab 19:00 Uhr laden die MdB’s unter freiem Himmel zur Bürgersprechstunde am Ingolstädter Viktualienmarkt ein.

Gleichzeitig stellen sie den Ingolstädterinnen und Ingolstädtern die Petition „Wohnen ist ein Grundrecht, keine Ware!“ vor.

Auch in diesem Jahr werden die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter sowie die Stadträtin Ulrike Hodek Ingolstädter Frauen mit Rosen beschenken. DIE LINKE hat dieses Jahr den Internationalen Frauentag unter das Motto "Frauen.Arm?Mut!" gesetzt.

Wir wollen damit zweierlei bewirken. Zum einen möchten wir das Thema Frauenarmut sichtbar machen. Zum anderen wollen wir den Frauen, die von Armut betroffen sind, Mut machen und Hoffnung geben. Armut in so großem Umfang und in solch einem reichen Land wie in Deutschland ist skandalös und nicht hinnehmbar.

„Altersarmut hat ein weibliches Gesicht. Mittlerweile haben zwei von drei Frauen eine Rente unterhalb der Grundsicherung.

83,5 Prozent der Frauen haben eine Altersrente von unter 850 Euro, davon wiederum ein Viertel von unter 250 Euro. Die Durchschnittsrente einer Frau ist halb so hoch wie die eines Mannes.

Und die Ursachen sind klar: Es ist die klassische Konstellation - raus aus dem Beruf, Kinder erziehen, Angehörige pflegen und parallel zum Minijob ehrenamtlich tätig sein.

Für diese Frauen gilt: Die Meisten bleiben zeit ihres Lebens abhängig von ihrem Mann oder vom Staat.

Das alles hat mit Würde im Alter nichts zu tun!“, so MdB, Eva Bulling-Schröter.
Noch schlimmer sind die Politikerinnen und Politiker der CSU – in Bayern wird gefordert, dass Kinder, die vor 1992 geboren wurden, genauso in der Rente berücksichtigt werden, wie diejenigen, die nach 1992 geboren wurden. Wenn es aber um die Abstimmung im Deutschen Bundestag geht wird dagegen votiert. Dies ist WählerInnentäuschung und Stimmenfang auf Kosten der Frauen.

Wir Frauen brauchen Gute Arbeit und guten Lohn:

Niedrige Löhne durch Minijobs und Leiharbeit müssen verhindert werden.

Wir brauchen: Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine bessere Bewertung von Niedriglohnzeiten, Kindererziehung und Pflege in der Rente, sowie eine solidarische Mindestrente, damit Frauen im Alter nicht arm sind.

Ein Elterngeld von bis zu 24 Monaten, konkrete Unterstützungsangebote für den beruflichen Wiedereinstieg und einen unbefristeten Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr, um alleinerziehenden Frauen ein selbständiges Leben zu ermöglichen.

Bei der Aufstellungsversammlung für die Oberbayernliste zur Landtagswahl konnten die Ingolstädter Linken Spitzenplätze erobern. So kam der Direktkandidat für den Wahlkreis Eichstätt, Manfred Lindner auf Platz 2, und führt damit als Spitzenkandidat zusammen mit der Münchner Stadträtin Brigitte Wolf die Liste an. Der Ingolstädter Stadtrat und Direktkandidat für Ingolstadt, Jürgen Siebicke wurde auf Platz 4 gewählt, und zählt somit zusammen mit der Vertreterin des Studierendenverbands SDS, Laura Schimmel aus München (Platz 3) zum Spitzenteam der bayrischen Linken. Auch bei der Aufstellung der Bezirkstagsliste waren die Ingolstädter erfolgreich. ###MORE### Der Ingolstädter Roberto Paskowski, Direktkandidat in Neuburg, erreichte den aussichtsreichen Platz 4, gefolgt von der Lentingerin Monika Reith auf Platz 5. Neben sozialer Gerechtigkeit als Kernkompetenz der Linken will jeder der Kandidaten persönliche Schwerpunktthemen in den Landtagswahlkampf einbringen. Als Kreisvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gilt Manfred Lindner aus Kösching als einer der profiliertesten Bildungsexperten der Region, und konsequenter Verfechter vom Modell „Eine Schule für Alle“. Für Stadtrat Jürgen Siebicke ist eine Familienpolitik nach skandinavischem Vorbild der Themenschwerpunkt. „Als Vater eines zweijährigen Sohnes durchlebe er mit seiner Frau derzeit den Praxistest misslungener bayrischer Familienpolitik“, so der Linke Stadtrat bei seiner Antrittsrede. „Er wolle dafür kämpfen dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur in Sonntagsreden stattfinde“ , so Siebicke weiter. 

 Die LINKE. Ingolstadt konnte so wie keine andere ihrer Konkurenzparteien, Kandidaten aus der Region auf erfolgversprechenden Spitzenplätzen platzieren. Bei der letzten Landtagswahl verpasste die Linke mit 4,6 % nur knapp den Einzug in den Landtag. Sollte diesmal der Sprung über die 5% Hürde gelingen, wäre die Region höchstwahrscheinlich mit mindestens einem weiteren Landtagsabgeordneten vertreten. Nachdem es für den Bezirkstag keine 5 % Hürde gibt, können sowohl Roberto Paskowski als auch Monika Reith auf ein sicheres Mandat hoffen.

Weitere Kandidaten aus der Region auf der Landtagsliste sind:

Roland Keller (Neuburg, Platz 16), Monika Reith (Lenting, Platz 21), Regina Pojda (Ingolstadt, Platz 23), Roberto Paskowski (Ingolstadt, Platz 24), Ulrike Hodek (Ingolstadt, Platz 33), Almuth Rönner (Pfaffenhofen an der Ilm, Platz 37), Georg Zacher (Walting, Platz 38), Doris Reinfeld (Ingolstadt, Platz 39), Roland Hopp, (Ingolstadt, Platz 44), Matthias Hofbauer (Pfaffenhofen an der Ilm, Platz 55) und Andreas Peter (Pfaffenhofen an der Ilm, Platz 60).

Auf der Bezirkstagsliste sind die weiteren Kandidaten der Region wie folgt vertreten: 

 Georg Zacher (Pfünz, Platz 8), Regina Pojda (Ingolstadt, Platz 9), Roland Hopp, (Ingolstadt, Platz 12), Ulrike Hodek (Ingolstadt, Platz 15), Doris Reinfeld (Ingolstadt, Platz 17), Jürgen Siebicke (Ingolstadt, Platz 30), Manfred Linder (Kösching, Platz 32) Roland Keller (Neuburg, Platz 40), Matthias Hofbauer (Pfaffenhofen an der Ilm, Platz 48), Pscheidt Rüdiger (Wellheim, Platz 52)

Endlich ist es soweit: In Ingolstadt gründete sich am 4.4. in Ingolstadt eine Basisgruppe der parteinahen Jugendorganisation [´solid]. Für junge Menschen, die sich mit Militarismus, Faschismus, Entdemokratisierung und Kapitalismus nicht mehr länger abfinden wollen, gibt es so endlich eine Möglichkeit sich politisch zu organisieren.

Nach Grußworten von Eva Bulling-Schröter (MdB) und Jürgen Siebicke (Stadtrat) sowie Matthias Zwack vom Landessprecher_innentag von [´solid].bayern, wurde der Vorstand gewählt, dessen Zusammensetzung bereits zeigt, wie bunt und vielfältig die linke Jugendgruppe ist: Dilan Yilmaz (23) wurde zur Kassenwartin ernannt, Selina Schindler zur Protokollführerin, Murat Ongan und Sebastian Schuller zu Sprechern.  ###MORE###

Das gemeinsam erarbeitete Programm der Gruppe ist dementsprechend auch bunt und vielfältig: [´solid].Ingolstadt will denjenigen ein Forum bieten, die von unserer Gesellschaft ausgeschlossen und diskriminiert werden: Arbeitslose, Arme, Migranten_innen, Angehörige von Minderheiten.

So stellt der Kampf um eine wirklich kostenfreie Bildung, was die Ausbildung zu Lehrberufen mit einschließt, ein wichtiges Aktionsfeld der Gruppe. Ebenso wie der Widerstand gegen die Bundeswehrwerber an öffentlichen Schulen und Militarismus im Allgemeinen. Bundeswehr raus aus Schulen! Ein weiteres Arbeitsfeld von [´solid].Ingolstadt wird der Kampf für eine neue Jugendkultur in Ingolstadt sein. Konkret fordert die Gruppe beispielsweise, dass Jugendliche unter 21 öffentliche Verkehrsmittel in Ingolstadt künftig kostenlos nutzen können und dezentrale Jugendtreffs angelegt werden. Ebenso wollen sich die jungen Aktivisten_innen für mehr Integrationsarbeit in der Stadt einsetzen, für mehr Sozialarbeiterstellen und eine Mobile Sozialarbeiter Station im Piusviertel. In nächster Zeit ist zudem eine Solidaritätsaktion für Legmoin geplant.

Nachdem vergangene Woche der Petitionsausschuss des Bayrischen Landtags, mit Abgeordneten aller Landtagsparteien, der Stadt einstimmig empfohlen hat einen offiziellen Mietspiegel erstellen zu lassen, wird dieser erneut von der Linken Stadtratsgruppe beantragt. Den ersten Anlauf dazu unternahmen die Linken Stadträte Ulrike Hodek und Jürgen Siebicke bereits im September 2010. Dieser wurde jedoch damals von der Stadtratsmehrheit abgelehnt.###MORE###

„Unsere Stadt wächst weiter, was durchaus begrüßenswert ist. Wir können jedoch beobachten, dass die starke Nachfrage nach Wohnraum die Mieten nach oben zieht, und sich die angespannte Situation am Wohnungsmarkt von Jahr zu Jahr verschärft. Günstiger Wohnraum ist in Ingolstadt zur absoluten Mangelware geworden. Auch wenn in den nächsten Jahren einige Projekte realisiert werden, wird das Angebot die starke Nachfrage vor allem für günstigen Wohnraum für Familien kaum decken“, so Jürgen Siebicke Stadtrat der LINKEN. Hätte die Stadtratsmehrheit bereits 2010 unseren Antrag angenommen, hätten wir jetzt geordnetere Verhältnisse, und der Willkür bei den Mietpreisen einen Riegel vorgeschoben. Die Wohnungsmisere in Ingolstadt hat voll und ganz die Rathauskoalition aus CSU und FW zu verantworten, und ich finde es als Verhöhnung all jener die seit Langem auf der Suche sind, oder unter schwierigsten Bedingungen wohnen müssen, weil es in unserer Stadt nicht genug Wohnungen für Menschen mit niedrigeren Einkommen gibt. Es herrscht Wohnungsnot, und da hilft weder eine Verharmlosung der Situation, noch dass man dem GWG-Geschäftsführer Peter Karmann untersagen will die ehrlichen Zahlen zu nennen. Das ist ja wie im Mittelalter wo der Überbringer der schlechten Nachricht bestraft wurde. Die Koalition soll endlich die Realität anerkennen und handeln“, so Siebicke abschließend auf der Vorstandssitzung der Ingolstädter Linken.

Auch Ulrike Hodek Stadträtin der LINKEN ist der Meinung, dass „ein Mietspiegel, als Orientierungshilfe notwendig ist. Bei einem Mietspiegel geben die Stadtverwaltung, Vermieter- und Mieterverbände gemeinsam den ortsüblichen Mietpreis bekannt. Mieter können auf dieser Grundlage Erhöhungen überprüfen. Der Mietspiegel sei eine entscheidende Voraussetzung, um die Mieten nachvollziehbar zu machen und drastische Erhöhungen zu vermeiden“.

Komm Stadt zeig uns deine Töchter!!! Aber bitte nicht verschleiert!!! Verehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Damen und Herren, dies soll kein Appell zur besseren Integration von muslimischen Frauen sein, sondern meine jährliche Kritik daran, dass dieser Haushalt der heute beschlossen werden soll nur ein geringer Teil davon ist, was eigentlich in diesem sogenannten Stadtkonzern finanziell geschieht, und was sich jeglicher Transparenz und politischer und somit auch demokratischer Kontrolle entzieht. Die in den letzen Wochen immer wieder beschriebene und diskutierte fehlende Transparenz und Kluft zwischen Bürgern und den in unserer Stadt bestimmenden Politikern wird sich nur überwinden lassen, wenn dieser Konzern einer sich an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Gemeinwirtschaft weicht.

Wenn ich von mangelnder Transparenz rede, dann meine ich nicht nur die bei politischen Entscheidungen die unser Stadtbild und somit das Stadtbild aller Bürger so beeinflussen dass ein Großteil der Stadtbevölkerung gerade zu entsetzt ist, wenn ich von fehlender Transparenz rede dann meine ich nicht nur dass sich der Stadtrat noch einer Liefeübertragung der Sitzungen verschließt, wenn ich von fehlender Transparenz rede, dann meine ich eben auch die Offenlegung der Gehälter unserer Stadtmanager. Denn so sehr sie sich auch als Konzernlenker und Manager verstehen mögen, sie sollten niemals vergessen, dass sie Angestellte der Bürger dieser Stadt, und nur ihnen verpflichtet sind.

Wenden wir uns als nochmals den Töchtern zu. Zum Beispiel den Stadtwerken. Als Energielieferant für den größten Teil unserer Bürger auch verantwortlich für die Energiewende. Wäre die Energiewende in Ingolstadt wenigstens eine Luftnummer gewesen, hätte man so vielleicht günstigen Ökostrom erzeugen können, aber eigentlich war nach anfänglichen Windböen die Luft sehr schnell heraußen und übrig blieb reichlich wenig, außer dass sich die Energiekosten für die privaten Haushalte drastisch erhöhen. Was wurde alles diskutiert, von Blockheizkraftwerken bis zur stadteigenen Energieagentur, all die schönen Ideen abgehakt und verschwunden in den Schubläden. Ich habe aber auch erfahren, dass ein Unternehmen in Ingolstadt in etwa genauso viel Energie braucht wie alle privaten Kunden der Stadtwerke zusammen. Eigentlich denken sich da die Bürger, dass ist ja super, da tut man sich zusammen und der Preis wird für alle günstiger. Aber nein, weit gefehlt, die Praxis sieht so aus, damit das Unternehmen weniger bezahlen kann, müssen die Privatbürgern tiefer in die Tasche greifen. Was lernen wir also daraus, würde es in Ingolstadt ein weiteres Unternehmen geben das ähnlich viel Energie braucht, und auch wenig bezahlen möchte, würde es für die Normalbürger noch teuerer werden. So meine Damen und Herren schafft man echtes Vertrauen in die Politik. Würden wir jedoch unsere Stadtwerke zurückholen, die Stadtwerke wieder in Bürgerhand geben und die Gewinne die jetzt nach Mannheim fließen den Menschen zukommen lassen, würde dies wirklich Vertrauen schaffen. Wenn Sie mir jetzt erwidern, dass das ja viel zu teuer sei, möchte ich nur darauf verweisen dass mittlerweile viele Städte Ihre Stadtwerke wieder zurückgekauft haben und sich Beispielsweise auch Solingen aus der Mannheimer Umklammerung befreit hat. Mann könnte sich jedoch auch ganz aus den Stadtwerken zurückziehen und wie bereits angedacht eine eigene Energieagentur gründen. Ich hätte nichts gegen Ingolstädter Elektrizitätswerke, solange sie den Menschen dienen und die Bürger dieser Stadt das sagen haben. Kurzfristig möchten wir einen Staffeltarif vorschlagen der eine Günstige Grundversorgung für Alle garantiert und Stromverschwendung verteuert.

Kommen wir zu einer weiteren Tochter. Der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft. Jawohl es werden Wohnungen gebaut. Das ist auch zweifelsohne Lobenswert. Aber es reicht nicht. Gerade bei Mitpreisgebunden Wohnungen für Menschen mit niedrigerem Einkommen herrscht in Ingolstadt extreme Wohnungsnot. Die Langen Wartezeiten für solch eine Wohnung beweisen es. Wie ein Hohn muss es für all jene die schon seit Monaten ja seit Jahren auf eine Sozialwohnung warten, klingen, wenn sie im Ingolstädter Lokalradio den Werbespott der GWG hören, wo gepriesen wird wie viel Sozialwohnungen es in Ingolstadt gibt, und dass man sich nur erkundigen brauche. So etwas hat es bisher nicht gegeben und ich frage muss das sein, hat die Stadt das wirklich nötig. Schön reden bringt nichts, das schafft keine neuen Wohnungen, sondern nur Wolkenkuckucksheime und die bringen letztendlich nur Enttäuschung, und für die Betroffenen Verzweiflung. Damit mich niemand falsch versteht, ich möchte die Leistungen der Stadt und der Gemeinnützigen nicht schlecht reden, aber eine Stadt in deren Regie in kürzester Zeit solche gewaltigen Bauwerke wie die GVZ´s entstehen, ist auch in der Lage soviel Wohnungen zu bauen, dass keine Not mehr herrscht. Baugebiete, gäbe es ja dafür. Und da will ich die Stadt gerne auch loben, bei der Ausweisung neuer Baugebiete hat die Stadt schnell und unbürokratisch gehandelt. Heute kann jedoch der Stadtrat auch dafür sorgen dass in diesen Baugebieten nicht nur Menschen leben, die sich es leisten können bei diesen enormen Grundstückspreisen ihre eigenen Häuser zubauen, sondern dass wie in München nach einer bestimmten Quote in allen Stadtviertel mietpreisgebundene Wohnungen entstehen. Sozialer Wohnungsbau muss heute nicht mehr aussehen wie in den 70er Jahren. Sechsfamilienhäuser und Wohnungen in Reihenhäusern passen in jedes Baugebiet. Beispiele dafür, gibt es genug. Es gibt wahrlich keinen Grund dafür, warum sozialer Wohnungsbau nur den Stadtvierteln entstehen soll wo es bereits soziale Probleme gibt. Die Reparaturmasnahmen und die damit verbunden Kosten für solch falsche Politik sind uns allen, so denke hinreichend bekannt.

Nicht eine, sondern gleich mehrere, nämlich Stieftöchter sind die nicht vorhanden Altenpflegekräfte. Im Stadtrat herrschte große Ratlosigkeit, war aus den Medien zu entnehmen. Unser Rat dazu wäre, wenn die Stadt wirklich will dass es genügend Pflegekräfte gibt, dann muss sie handeln. Sie kann Programme erarbeiten und Bedingungen schaffen dass die Bewerber Schlange stehen um in Ingolstadt zu arbeiten. Vor allem bei den Auszubildenden können Modelle geschaffen werden wo die Ausbildung nicht nur kostenfrei sondern auch vergütet ist, wo beispielsweise auch Zimmer zur Verfügung gestellt werden. Dafür kann dann auch gerne Radiowerbung gemacht werden. Wenn man sich jedoch auf die Privatwirtschaft oder die große Politik in München oder Berlin verlässt, wird der Stadtrat weiter ratlos bleiben. Apropos große Politik, ich möchte dazu nur mal erinnern, damit es nicht vergessen wird, der Ministerpräsident unseres Landes soll ja aus Ingolstadt kommen, und die Sozialministerin Mitglied dieses Stadtrats sein. In unserer Stadt regiert die gleiche Partei wie in München und Berlin. Ich denke die Ingolstädter Wege zur großen Politik sind sehr kurz. Wir können also wählen, zwischen weiterer Ratlosigkeit oder Entschlossenheit.

Ich könnte nun auf den auf den heute zu beschließenden Haushaltsentwurf näher eingehen. Wir haben dazu ein Fragenkatalog mit etwa 30 Fragen erstellt, den ich Ihnen Herr Oberbürgermeister schriftlich zukommen lassen werde. Nur zwei Fragen möchte ich heute stellen, weil sie mir besonders aufgefallen sind und doch eine gewisse politische Prisants in sich haben. 
Wieso steigen die Sachausgaben für Info und Werbematerial im Presse und Informationsamt von 62.430 € auf 140.000 €. Was ist da geplant?
Wieso verdoppeln sich die Druckosten für amtliche Mitteilungen von 42.700 € auf 80.000 €.
Ich möchte wirklich niemanden etwas unterstellen, aber das eine Stadtverwaltung seinen Werbeetat ein Jahr vor der Stadtratswahl geradezu verdoppelt, muss gegenüber der Bevölkerung schon ernsthaft begründet werden, damit es nicht, wie man auf bayrisch so schön sagt „a wengal a Gschmackl hat.

In meiner letzten Haushaltsrede bin ich auf mehre Punkte des Sozialberichts eingegangen, und habe darauf verwiesen dass viele der als kurzfristig gekennzeichneten Maßnahmen nicht umgesetzt wurden. Mir wurde immer wieder entgegnet, dass die Zahlen des derzeit immer noch gültigen Sozialberichts aufgrund der hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung nicht mehr stimmen können und sich die soziale Lage der Menschen verbessert habe. 
Dieser Meinung bin ich nicht! Es liegen bis heute keine neuen Zahlen etwa in Form eines Neuen Sozialberichts vor, also gelten nach wie vor die alten Zahlen, und die damit verbunden sozialen Probleme. Ein Schüler der stets vorgibt fleißig zu lernen und zu arbeiten, unterm Jahr auch befriedigendes leistet, aber seine Abschlussarbeit nicht abgibt, bekommt eben auch nur ungenügend. Und deshalb werden wir auch dieses Jahr dem Haushalt nicht zustimmen, denn würden neue Auswertungen und Zahlen vorliegen, sähe dieser Haushalt gewiss anders aus.
Die Stadtregierung wird gerade in Wahlzeiten daran gemessen werden wie sie die sozialen Probleme dieser Stadt löst oder nicht.

Vielen Dank!

Am 28.02.2013 sollte in der Vollversammlung des Ingolstädter Stadtrates der Bau eines weiteren Kindergartens im Piusviertel beschlossen werden. Ebenso beschlossen werden sollte die Vergabe der Trägerschaft an den türkischen Verein Atlantik (Donau Schüler Eltern e.V.) Ingolstadt. Im Vorfeld dieser Sitzung wurde DIE LINKE. Stadtratsgruppe von verschieden Seiten darüber informiert, dass der vorgesehene Trägerverein Atlantik der sogen. Gülen – Sekte angehöre, bzw. eine Tarnorganisation dieser Bewegung sei. Die Linken Stadträte informierten die Vollversammlung über diesen Verdacht und beantragten die Trägerschaft nicht an diesen Verein zu geben. Der Stadtrat beschloss daraufhin nur den Bau des Kindergartens, und das die Vergabe der Trägerschaft an Atlantik geprüft werde. Sie kann nur dann erfolgen wenn der bestehende Verdacht ausgeräumt wird.###MORE###

Murat Cakir, Landesgeschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und Journalist, befasst sich seit längerer Zeit mit der Gülen Bewegung und deren Aktivitäten in Deutschland. Er wird am Donnerstag, den 16. Mai 2013, um 19:30 Uhr im Stadtteiltreff des Piusviertels Pfitznerstraße 19a, aus diesem aktuellen Anlass referieren. Die millionenstarke »Hizmet-Bewegung« des in den USA lebenden türkischen Imam Fethullah Gülen mit ihrem Wirtschafts-, Bildungs- und Medienimperium stellt sich in der Öffentlichkeit als unpolitische und tolerante Gemeinschaft da. Doch in der Türkei kontrollieren Gülen-Anhänger Schlüsselpositionen in der Regierungspartei AKP und dem türkischen Staatsapparat. Kritiker werfen ihnen vor, hinter den Massenverhaftungen von prokurdischen Politikern, regierungskritischen Journalisten aber auch hochrangigen Militärs zu stecken. Auch Deutschland ist die Gülen-Bewegung aktiv. Ihre Schulen und Nachhilfeinstitute finden sich in vielen Städten und an den Universitäten wirbt die Bewegung um akademischen Nachwuchs.
In der Veranstaltung sollen die Hintergründe der einflussreichsten islamischen Bewegung der Türkei und ihren Aktivitäten in Europa und Deutschland aufgegriffen werden.

Weitere Informationen zu der Verbindung von Atlantik und Gülen finden sie hier bei einer Doku der ARD.

Unter dem Motto „Original sozial – jetzt erst recht!“ hat sich DIE LINKE. in der Region für die kommenden Wahlkämpfe aufgestellt. Allen voran die langjährige Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin Eva Bulling – Schröter. In Ingolstadt tritt für den Landtag Stadtrat Jürgen Siebicke an. Um einen Sitz im Bezirkstag kämpft der Sprecher des Stadtverbands Roland Hopp. Im Kreis Eichstätt wirft der Kreisvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Manfred Lindner seinen Hut in den Ring. Der ehem. Betriebsratsvorsitzende bei Höchst in Münchsmünster und Gewerkschaftssekretär Georg Zacher tritt dort für den Bezirkstag an. In Neuburg steht in direkter Konkurrenz zum Ministerpräsidenten der ehem. Konrektor einer Hauptschule und Vorsitzende des Bund Naturschutz, Roland Keller. Für den Bezirkstag kandidiert dort der Sachverständige für Minderheiten und Flüchtlingsfragen, Roberto Paskowski. Inhaltlich stehen die Kandidaten für einen sozialökologische Umbau, der nicht von den kleinen Leuten sondern von Konzernen und Banken finanziert wird. Für eine Familienpolitik bei der die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch im Alltag umgesetzt werden kann, sowie für kostenlose Bildung für alle gemeinsam, von Anfang an.

BW-Beachen in Ingolstadt

Liebe GenossInnen und Genossen, liebe FriedensaktivistInnen und KriegsgegnerInnen,

gerne hätte ich Euch persönlich meine Grußworte übermittelt, leider kann ich heute nicht in Ingolstadt sein.

Die Bundeswehr hat dieses Wochenende unter dem Motto „Meet and Compete!“ Jugendliche aus sieben Bundesländern im Alter von 16 und 17 Jahren zu einem Beachvolleyball-Turnier nach Ingolstadt eingeladen. Es soll laut Bundeswehr ein „Wochenende voller Sport, Spaß und Infos“ werden. Selbst erklärtes Ziel der Bundeswehr-Werbeoffensive ist es jedoch „über Sportveranstaltungen Jugendliche mit der Bundeswehr in Kontakt zu bringen“ und positive Imagepflege zu betreiben.###MORE### 

Bei derartigen Veranstaltungen sind in der Regel sogenannte „Wehrdienstberater“ vor Ort, die über Karrieremöglichkeiten informieren und die Bundeswehr als attraktiven Arbeitgeber präsentieren.

Seit Abschaffung der Wehrpflicht versucht die Bundeswehr in den Schulen neuen Nachwuchs für die Verwirklichung deutscher Großmachts-fantasien zu ködern. Auch in einigen deutschen Universitäten hat die Bundeswehr direkten Einfluss auf die Studieninhalte und die Auswahl der Dozenten. Das muss aufhören!

Bundeswehr raus aus den Schulen und Universitäten! Bildung muss friedlichen Zwecken dienen. Friedenserziehung ist hier das zukunftsorientierte Schlüsselwort! 
Die Bundeswehr ist kein „normaler“ Arbeitgeber, denn Krieg ist ihr Geschäft! Bei den sogenannten „Auslandseinsätzen“ geht es nicht um „humanitäre Hilfe, Wahrung der Menschenrechte oder Demokratieaufbau“ – wie dies die Bundesregierung gerne öffentlichkeitswirksam betont. In den Strategiepapieren von NATO und Bundesverteidigungsministerium werden die Zugänge zu Rohstoffen und Ressourcen sowie die Sicherung des Energiebedarfs als sicherheitspolitisch relevante Faktoren genannt. Auch der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler stellte klar, dass für die moderne Sicherheitspolitik der NATO wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen: Die Sicherung von Rohstoffen, Absatzwegen und Märkten.

Schauen wir kurz nach Afghanistan: 
Deutsche Soldaten befinden sich dort seit über zehn Jahren in einem Kriegseinsatz, dem ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung ablehnend gegenüber steht. Zivilisten haben auch durch Einwirken der Bundeswehr ihr Leben verloren. Afghanistan ist noch immer keine Demokratie und von der Durchsetzung von Menschenrechten weit entfernt. Die Sicherheitslage ist nach wie vor „angespannt“, in manchen Regionen katastrophal. Trotz der gestiegenen Armut gelang es jedoch, amerikanischen und europäischen Unternehmen einen profitablen Platz in der afghanischen Wirtschaft zu sichern.

So sieht die Realität der Bundeswehr-Kriegseinsätze aus!

Seit Ende des Ost-West-Konfliktes versucht man uns Schritt für Schritt daran zu gewöhnen, dass Krieg ein „normales Mittel der Politik“ sei. Ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung lehnt jedoch „Auslandseinsätze“ – mit oder ohne UN-Mandat – kategorisch ab. Die Bundeswehr sieht sich veranlasst hier gegenzusteuern und sich als „Förderer des Sports“, „attraktiver Arbeitgeber“ oder eben als Veranstalter von „Fun-Sport-Events zu präsentieren“.

Wir befinden uns derzeit mitten in einer globalen Krise, deren weiterer Verlauf noch nicht abzusehen ist. Wie es weiter geht, hängt entscheidend von jungen Menschen ab, die kritisch denken, Entscheidungen der Herrschenden hinterfragen und öffentlich gegen Missstände protestieren. Dass man so etwas bewegen kann und die Herrschenden unter Druck setzen kann, zeigen die Ereignisse in den arabischen Staaten, in Spanien, Griechenland und jetzt auch in der Türkei und Deutschland.
Ihr geht mit gutem Beispiel voran, indem Ihr kritisch hinterfragt, dass es gefährlich ist, eine Armee als „normalen Arbeitgeber“ darzustellen und so die Militarisierung von Politik und Gesellschaft voranzutreiben.
Dieser Entwicklung müssen wir entschlossen entgegentreten:
Keine Militarisierung der Gesellschaft!
Bundeswehr raus aus den Schulen und Universitäten. Bildung muss friedlichen Zwecken dienen. Friedenserziehung ist hier das zukunftsorientierte Schlüsselwort!

Daher setzte ich mich ein für die Verankerung von Zivilklauseln an Schulen und Hochschulen sowie die sofortige Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bayerischen Kultusministerium und dem Wehrbereichskommando 4. Die Bundeswehr ist grundsätzlich kein Bildungspartner für Schulen!

Schluss mit den Werbeveranstaltungen der Bundeswehr!
Die Bundeswehr macht sich zum Werkzeug von Kapitalinteressen. Jugendliche über vermeintlich unpolitische Sportveranstaltungen an die Bundeswehr heranzuführen ist meiner Ansicht nach moralisch höchst verwerflich. Wir brauchen ein allgemeines Werbeverbot für die Bundeswehr – keine Rekrutierung auf Jobmessen, keine Sportveranstaltung oder „Fun-Events“ und allgemein keine öffentliche Präsenz.
Dafür werde ich mich konsequent einsetzen!

Mit solidarischen Grüßen

Eva Bulling-Schröter MdB

Wäre die Energiewende in Ingolstadt wenigstens eine Luftnummer gewesen, hätte man so vielleicht günstigen Ökostrom erzeugen können, aber eigentlich war nach anfänglichen Windböen die Luft sehr schnell verpufft und übrig blieb reichlich wenig, außer dass sich die Energiekosten für die privaten Haushalte drastisch erhöhten. Was wurde alles diskutiert, von Blockheizkraftwerken bis zur stadteigenen Energieagentur, all die schönen Ideen abgehakt und verschwunden in den Schubläden. Wir haben aber auch erfahren, dass ein Unternehmen in Ingolstadt in etwa genauso viel Energie braucht wie alle privaten Kunden der Stadtwerke zusammen. Eigentlich denken sich da die Bürger, das ist ja super, da tut man sich zusammen und der Preis wird für alle günstiger. Aber nein, weit gefehlt, die Praxis sieht so aus, damit das Unternehmen weniger bezahlen kann, müssen die Privatbürgern tiefer in die Tasche greifen. Was lernen wir also daraus, würde es in Ingolstadt ein weiteres Unternehmen geben das ähnlich viel Energie braucht, und auch wenig bezahlen möchte, würde es für die Normalbürger noch mehr kosten. Wir werden einen Staffeltarif beantragen der eine Günstige Grundversorgung für Alle garantiert und nur Stromverschwendung verteuert.

Jürgen Siebicke, Stadtrat

Nun ist es endlich soweit: In der Ingolstädter Innenstadt gibt es demnächst kostenlosen WLAN-Zugang. Das aktuelle Projekt wird unter anderem vom Innenstadtverein IN-City realisiert. Voraussichtlich wird es ab Mitte Mai am Rathausplatz einen kostenlosen Internetzugang geben, jedoch sollen die Zugangsmöglichkeiten schrittweise auf die gesamte Innenstadt ausgeweitet werden.

Die Realisierung dieses Projekts geht auf einen Prüfantrag der LINKEN Stadtratsgruppe zurück: Bereits im Juni 2012 hat die LINKE im Stadtrat einen Prüfantrag eingebracht, der die Realisierung eines kostenlosen mobilen WLAN-Zugangs in der Ingolstädter Innenstadt behandelte. Das WLAN-Angebot
nutzt somit nicht nur Besuchern von Ingolstadt, sondern insbesondere dem laut aktuellen Studien immer größer werdenden Anteil an Menschen in prekären Lebenslagen. Damit kommt Ingolstadt den Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge auch im Bereich der Internetteilhabe nach, reduziert die
digitale und soziale Kluft, vereinfacht und verallgemeinert die Internetnutzung. Die LINKE strebt daher eine Ausweitung des kostenlosen WLAN-Zugangs auf das gesamte Stadtgebiet an. 

Wer ist die Gülen-Sekte und welche Ziele verfolgt sie? Dieser Frage ging letzten Donnerstag im Pius-Treff der Journalist Murat Cakir nach und kam zu einem erschreckenden Ergebnis: Es handelt sich um eine weltweit agierende konspirative Organisation, die vom türkischen Prediger Fetullah Gülen gegründet wurde und zahlreiche Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Medien kontrolliert.

In Ingolstadt wollte der Verein Atlantik (Donau Schüler Eltern e.V.), der als Vorfeldorganisation der Gülen-Sekte gilt, die Trägerschaft für den neuen Kindergarten im Pius-Viertel übernehmen. In der Öffentlichkeit stellt sich die Gülen-Sekte als unpolitisch und tolerant dar. Doch in der Türkei kontrollieren Gülen-Anhänger Schlüsselpositionen in der Regierung und im türkischen Staatsapparat. Obwohl sich die Organisation das Selbstbild eines „toleranten modernen Islam“ gibt, fordert Fetullah Gülen, dass „Religion alle Lebensbereiche bestimmen und die Welt erobern“ solle.

Bisher hat der Verein Atlantik die Verbindung zur Gülen-Sekte nicht klar wiederlegen können, daher fordert DIE LINKE, die Trägerschaft des Kindergartens neu zu vergeben. Besonders erschreckend finden wir die unkritische Haltung der Verwaltung und anderer Parteien zu dieser Sekte.

Im Gegensatz zu Ingolstadt gibt die Stadt München in ihrem interkulturellen Integrationsbericht eigene Schwächen zu. Es findet dort auch eine strategische Förderung der interkulturellen Öffnung des bürgerschaftlichen Engagements statt. München spricht auch gezielt die junge Bevölkerung mit Migrationshintergrund an, um deren Anteil als Mitarbeiter bei der Stadt zu erhöhen. In unserer Stadt, sollte sich die interkulturelle Öffnung auch im Stadttheater durch mehr interkulturelle Schauspieler, und Programminhalte widerspiegeln. Die VHS müsste gezielt mehr Migranten erreichen, die nicht nur Deutschkurse besuchen. Ebenso könnten städtische Museen künftig verstärkt mit Ausstellungen und Veranstaltungen zur Migrationsgeschichte, zusammen mit den Migrantenvereinen mehr Publikum mit Migrationshintergrund erreichen. Damit der hohen Abbrecherquote bei Schülern mit Migrationshintergrund besser entgegensteuert werden kann, wollen wir eine frühkindliche Förderung, mit einem besseren Betreuungsschlüssel in den Kitas. Weiter fordern wir, Strategien zu entwickeln, welche das Zusammenleben – und wohnen zwischen Einheimischen und Migranten fördert. Auch bei der Verleihungen der Ehrenamtskarte sollten mehr Migrantenvereine, vertreten sein! 

anlässlich der heutigen Zeitarbeitsmesse in Ingolstadt informierte DIE LINKE am 15. März 2011 über den Missbrauch der Leiharbeit für Dumpinglöhne.  Mit einem "Mindestlohnzug durch die Ingolstädter Innenstadt"  demonstriert sie für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Eine solche Lohnuntergrenze für alle Branchen und Gewerbe würde die Lohnspirale nach unten stoppen und wäre auch ein Schritt zur finanziellen Absicherung der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter.

Die Zeit drängt:

Mindestlohn statt Lohndumping.

Unter dem Motto Stadtwerke -Strom ist Bürgerstrom - Wir wollen ihn sozial und ökologisch, startet DIE LINKE eine Postkartenaktion. Auftakt ist ein Informationsstand am Samstag, den 28. Mai 2011, ab 10:00 Uhr, in der Innenstadt, Ludwigstraße / Ecke Mautstraße. Die Linkspartei möchte erreichen, dass die Ingolstädter Stadtwerke unverzüglich aus der Kernenergie aussteigen und nur noch zertifizierten regenerativen Strom anbieten. Dabei bedeutet "unverzüglich", dass ohne schuldhaftes verzögern, also unter Erfüllung der abgeschlossenen Abnahmeverträge umgestiegen werden soll. Zudem will DIE LINKE ein sozial ausgerichtet Strom-Tarifsystem. Dazu fordert sie in der Postkartenaktion: "Einen sozialverträglichen Stufentarif zu entwickeln, der Stromsparen belohnt und Energieverschwendung sanktioniert. Dabei muss die Grundversorgung preiswert sein." Mit dem Staffeltarif soll den Menschen eine angemessene preisgünstige ökologische Grundversorgung garantiert werden. Alles darüber hinaus, wie z.B. hellerleuchtete Weihnachtshäuser oder beheizte Swimmingpools, soll dann entsprechend teurer sein. "Solch ein Tarif wäre nicht nur ökologisch und ökonomisch, sondern auch pädagogisch sinnvoll. Vor allen Dingen wäre er sozial gerecht", so die LINKE Stadträtin Ulrike Hodek. Und ihr Kollege Jürgen Siebicke ergänzt: "Politisch setzen wir auf die Stadtwerke, denn die Energieversorgung ist auch eine politische und soziale Frage. Zum Einen können bei den Stadtwerken die Bürginnen und Bürger über das Kommunalparlament eher mitentscheiden, welcher Strom fließt und wie viel er kostet. Zum Anderen können die dort erwirtschafteten Gewinne für andere soziale und ökologische Vorhaben verwendet werden."

Die Raststätte Holledau an der A9 in Richtung München wurde zum 30.6.2011 von der AUGA GmbH aus Schwarzenbruck übernommen. Die AUGA GmbH wird von den Brüdern Thomas und Michal Förster geführt. Thomas Förster ist im Übrigen auch 2. Vizepräsidenten des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bayern).

Seit der Übernahme der neuen Betreiber wurden zahlreiche Umstrukturierungsmaßnahmen durchgeführt. Die firmeneigene Bäckerei & Konditorei wurde geschlossen, die Verwaltung wurde zentralisiert und zuletzt wurde die Reinigungsarbeiten fremd vergeben. Zur Zeit der Betriebsübernahme am 30. Juni 2011 waren in der Raststätte Holledau mehr als 100 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigt. Diese Beschäftigtenzahl ist durch nun bereits auf unter 70 Kolleginnen und Kollegen abgesunken.  

Der ansässige Betriebsrat (BR), der sehr gut mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zusammenarbeitet, hat im Rahmen seiner betriebsverfassungsrechtlichen Möglichkeiten alles Mögliche getan, die Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen positiv zu gestalten. 

Die neue Geschäftsführung hat von Anfang an die Mitbestimmungsrechte des BR, wie auch grundsätzliche gesetzliche Grundlagen ignoriert bzw. mit Füßen getreten.

Auch ein zwischenzeitlich stattgefundenes Gespräch zwischen den neuen Arbeitgebern, deren Rechtsvertretung sowie Betriebsrat unterstützt durch unseren Landesbezirksvorsitzenden, Hans Hartl (Gewerkschaft NGG Bayern) konnte keine Befriedung der Situation herbeiführen.

Ganz im Gegenteil. Nach einem Artikel aus dem Donaukurier vom 6. September 2011 wurde nun dem BR ein Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung unserer Kollegin Anita Preitsameter vorgelegt. 

Kollegin Preitsameter ist in der Raststätte Holledau stellvertretende Betriebsratsvorsitzende und setzt sich in hervorragender Art und Weise für die Kolleginnen und Kollegen ein. In dieser beabsichtigten Kündigung sehen wir einen schwerwiegenden Anschlag auf die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit.

Die LINKE.Stadtratsgruppe möchte dass ähnlich wie in München auch in Ingolstadt eine Quote für Sozialwohnungen in allen Baugebieten und Stadtviertel eingeführt wird, und hat dazu einen Antrag gestellt.

In der Landeshauptstadt München existiert seit 1994 das Konzept der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN), welches unter Anderen durch eine Quote für Mietpreisgebundene Wohnungen die soziale Ausgewogenheit der Stadtbezirke begünstigt.

Die Ingolstädter Sozialverbände weisen seit vielen Monaten darauf hin, dass in Ingolstadt erhebliche Wohnungsnot besteht.

Das Mietpreisniveau ist in Ingolstadt während der letzten Jahre aufgrund der kontinuierlich wachsenden Nachfrage beträchtlich gestiegen. Die Nachfrage insbesondere an Wohnraum für untere und mittlere Gehaltsklasse, kinderreiche Familien und Rentner kann nicht mehr gedeckt werden, da für diese Gruppen zu wenig neuer Wohnraum geschaffen wird bzw. vorhandener Wohnraum den Marktbedürfnissen angepasst wird. Durch eine Sozialgerechte Bodennutzung und die Festlegung einer Mindestquote für geförderten Wohnraum wird gewährleistet, dass auch Bürger mit niedrigeren Einkommen langfristig Zugang zu angemessenem Wohnraum im Stadtgebiet haben und in den Baugebieten eine familienfreundliche soziale Infrastruktur bereit gestellt wird. Eine Quote für Mietpreisgebunde Wohnungen in allen Baugebieten und Stadtteilen würde die Bevölkerungsstruktur auflockern und Gettoisierung verhindern.

Ginge es nach den Stadträten Ulrike Hodek und Jürgen Siebicke würden künftig in allen Baugebieten welche von der Stadt ausgewiesen werden, nach einer noch festzulegenden Quote Sozialwohnungen gebaut werden.

„Die Wohnungsnot in Ingolstadt kann nur durch die Gewährleistung von sozialer Gerechtigkeit bei der Schaffung neuen Wohnraumes nachhaltig gelöst werden“, so die beiden Stadträte in ihrer Antragsbegründung.

Antrag im Wortlaut

Die Bayerische Verfassung garantiert in Art. 106 (1): „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“ Nicht nur in Ingolstadt herrscht eine Situation weitab des idealtypischen Verfassungsgrundsatzes: Wissenschaftliche Studien zeichnen eine düstere Prognose, Sozial- und Mieterverbände sprechen von einer akuten Wohnungsnot. Auch für Normalverdiener wird es immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Im Dialog mit den Sozial- und Mieterverbänden hat sich herausgestellt, dass die zentrale Ursache der Wohnungsnot der Gegensatz zwischen Bevölkerungs- und Wohnraumentwicklung ist. Das durch die ortsansässigen Großbetriebe bedingte stark ansteigende Bevölkerungswachstum verursacht den Wohnungsmangel sowie den kontinuierlichen Anstieg des Mietniveaus. Während akuter Wohnungsnotstand herrscht, gibt es in Ingolstadt leer stehende Wohnungen die teilweise verfallen wie in der Weisbergerstraße. Wir werden am 23. Juni ab 19 Uhr zusammen mit unseren Bundestagsabgeordneten am Viktualienmarkt mit einer spektakulären Aktion eine Landtags - Petition für mehr sozialen Wohnungsbau starten.

Liebe Kollegin Anita Preitsameter,

mit Empörung habe ich von den Machenschaften der neuen Inhaber der Raststätte Holledau gehört.

Was da unter dem Namen „Umstrukturierung“ geschieht ist Arbeitsplatzabbau und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der verbleibenden Kolleginnen und Kollegen.

Das die Herren Förster nicht davor zurückschrecken, einer gewählten Belegschaftsvertreterin zu kündigen, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Liebe Kollegin Preitsameter, ich versichere Dir und deinen Kolleginnen und Kollegen meine volle Solidarität. Vor meiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag war ich selbst als Betriebsrätin in einem Ingolstädter Metallbetrieb tätig. Ich weiß wie wichtige Solidarität und gewerkschaftlicher Zusammenhalt ist. Diese und nächste Woche sind in Berlin sitzungsfrei und ich bin in meinem Wahlkreis Ingolstadt. Gerne würde ich Dich persönlich kennen lernen. In einem direkten Gespräch lässt sich am besten bereden, welche Schritte zur Solidarität die wirksamsten und für Deine Situation die besten sind.

Bitte melde Dich kurz zurück und wir können einen Termin vereinbaren.

Viele Grüße

Eva Bulling-Schröter

Bereits 2008 schrieb DIE LINKE einen Brief an den Oberbürgermeister, wies auf den drohenden Mangel bezahlbarer Wohnungen hin, und wollte wissen welche Maßnahmen die Stadt plane diesem Problem entgegenzuwirken. DIE LINKE berief sich dabei auf das bayrische Innenministerium, das vor einer drohenden Wohnungsnot in Bayern warnte. Im Schreiben der Stadt wurde in keinster Weise auf die Warnungen eingegangen, sonder die Leistungen gelobt und die Situation schöngeredet. Bereits zu dieser Zeit schlugen Mitarbeiter von Sozialverbänden Alarm und sprachen von mehreren tausend Sozialwohnengen die akut fehlen würden. Bei den Diskussionen um den von den Linken beantragten Sozialbericht forderten die Linken erneut eine Stellungnahme zur Wohnungssituation. Wieder wurde die Situation schöngeredet und auf die selbstregulierenden Kräfte des Marktes verwiesen. Diese Kräfte treiben die Mieten seit Jahren immer weiter nach oben, so dass Wohnen in Ingolstadt für Normalverdiener immer problematischer wird. Damit dies nicht offiziell wird, wurde der Antrag der Linken für einen Mietspiegel abgelehnt. Ingolstadt braucht keine Schönrederei sondern ein umfassendes städtisches Wohnungsbauprogramm für Alle.

Jürgen Siebicke, Stadtrat

Sehr geehrte Herren Förster,

über ihr Vorgehen gegen die Belegschaft der Autobahn Holledau bin ich empört.

In den Nürnberger Nachrichten lassen Sie sich feiern, „selbstständig wollten sie sein. Kreativ und erfolgreich…“. Besonders kreativ sind Sie bei „Umstrukturierung“ in der Holledau. Was unter diesen Namen geschieht, ist Arbeitsplatzabbau und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die beabsichtigte Kündigung der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Frau Preitsameter ist der vorläufige Höhepunkt der öffentlich gepriesenen Kreativität.

Ich fordere Sie auf: Legen Sie ihre Hemdsärmel-Manieren ab und kommen sie auf den Boden eines zivilisierten Umgangs mit der Belegschaft und deren Vertreterin zurück.

Denn wie heißt es in dem oben zitierten NN-Artikel weiter: „Das Einzige, das die Försters bisher nicht in Griff bekommen konnten, ist der teils schlechte Ruf …“. Die Aussage bezieht sich auf den Ruf der Rastanlagen im Allgemeinen. Sie sollten nicht zulassen, dass dieser schlechte Ruf personalisiert wird.

Über eine positive Antwort in dieser Angelegenheit würde ich mich freuen.

Mit - vorerst nicht ganz – freundlichen Grüßen

Eva Bulling-Schröter