Zur Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Ingolstadt gem § 5, zu TOP 6

Die Stadtratsgruppe der Partei DIE LINKE.Ingolstadt beantragt, der Stadtrat möge beschließen, dass die Besetzung der beschließenden Ausschüsse mit 14 Personen plus Ausschussvorsitzenden erfolgt.

Gemäß § 5 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Ingolstadt müssen die Ausschüsse die den Stadtrat bildenden Fraktionen und Gruppen nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten sein.

Die Abbildung der Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen spiegeln nicht die Mehrheitsverhältnisse im Plenum wider, wenn diese nur mit 12 Personen besetzt werden.

Bei den Stadtratswahlen am 2. März 2008 hat der Souverän – der Wähler entschieden, dass die CSU im Ingolstädter Stadtrat die absolute Mehrheit nicht mehr besitzt. Bei einer Reduzierung der Ausschüsse auf 12 Personen würde jedoch die CSU u.U. erneut die absolute Mehrheit erhalten, was nicht dem demokratischen Willen der Wähler entspricht. Eine Ausschussbelegung mit 14 Personen würde den Wählerwillen vom 2. März 2008 entsprechend besser widerspiegeln.