1. Die Wirtschaft muss den BürgerInnen dienen
Kein weiterer Ausverkauf
Kommunales Wirtschaften ist kein Selbstzweck.
Bildung- und Ausbildung, Verkehr, Gesundheitswesen, Energie und Wasser, preiswerter Wohnraum und vieles mehr gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie dürfen nicht ausschließlich dem Gewinnstreben dienen. Das unterscheidet kommunale Wirtschaftsbetriebe von einem Konzern.
DIE LINKE. Ingolstadt fordert:
- Kein weiterer Verkauf von BürgerInneneigentum.
- Keine Privatisierung kommunaler Aufgaben, wie z.B. der Müllabfuhr.
- Rückführung privatisierter Betriebe, wie der Stadtwerke, in kommunale Verantwortung.
- Keine schleichende Privatisierung durch Öffentlich - Private - Partnerschaftsprojekte (Puplic-Privat-Partnership - PPP).
Transparenz
Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, was mit dem Geld passiert, mit dem die Stadt arbeitet.
DIE LINKE. Ingolstadt fordert:
- Mehr Transparenz in der Wirtschaftstätigkeit der kommunalen Betriebe und der Betriebe mit städtischer Beteiligung.
- Offenlegung der Kalkulation und Preisgestaltung bei Gebühren und Verbrauchskosten, einschließlich der Energie- und Wasserpreise.
Sozialer Mindeststandard
Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglöhne sind sozial unverantwortlich. Ihr Spareffekt ist gering, denn auf der anderen Seite wird der Sozialetat belastet.
Zunehmende Niedrigeinkünfte im öffentlichen Sektor heizen lediglich die nach unten gerichtete Lohnspirale an.
DIE LINKE. Ingolstadt fordert:
- Einhaltung von sozialen Mindeststandards für alle Beschäftigten bei der Stadt und den kommunalen Betrieben.
- Keine Beschäftigung in kommunalen Betrieben unter dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst.
- Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs.
- Tariftreueerklärung als Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge an private Firmen. Sanktionierung von Verstößen.
- Kommunale Betriebe sollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Mit konkreten betrieblichen Weichenstellungen, wie Teilzeitarbeitsplätze, Bildungsangebote, Rückkehr zu gleichwertigen Arbeitsplätzen nach der Elternzeit etc., muss die Stadt Vorbild für die Wirtschaft sein.
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